Tom Jan Filip Cywinski

Ganz herzlichen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Geschätzte Berlinerinnen und Berliner! In meiner Kindheit waren Zäune, Mauern und Grenzen eine Selbstverständlichkeit. Die erste Trennlinie verlief mitten durch meine Heimatstadt Berlin und war mit Minen und Selbstschussanlagen gesichert. Reiste ich in den Sommerferien in das Heimatland meiner Mutter, Polen, stand ich mit meinen Eltern und Geschwistern stundenlang an einer Grenze. Das ist Vergangenheit. Heute kann ich frei durch meine gesamte Heimatstadt fahren und ohne Unterbrechung und Kontrollen in den Sommerurlaub an die polnische Ostsee reisen. Vieles, was damals undenkbar war, erscheint uns heute selbstverständlich. Das ist es aber nicht. Dies müssen wir uns gerade heute, am Vorabend der 10. Europawahl, vergegenwärtigen. Die Generationen vor uns haben nach dem letzten, verheerenden und großen Krieg in mühseligen, oft kleinen Schritten ein Europa des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands aufgebaut, vieles unter großen Mühen und in zähem Ringen. Dies zu bewahren und zu verteidigen ist Aufgabe unserer Generation. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Dies gilt insbesondere für uns Berliner, denn unsere Heimatstadt profitiert außerordentlich von Europa. Ohne die Europäische Union entstünden den Berlinern pro Kopf und Jahr Kosten in Höhe von 2 400 Euro. Wir müssten auf bis zu 150 000 erwerbstätige EU-Ausländer in der Stadt verzichten, und das in Zeiten des Fachkräftemangels. Die Preise für Lebensmittel, die zu einem großen Teil aus dem europäischen Ausland kommen, würden steigen. Unser EU-Nachbar Polen ist zu Berlins größtem Handelspartner geworden. Der Wert der Warenströme beläuft sich jährlich auf 4,1 Milliarden Euro. – So viel nur ganz knapp zu den handfesten Gewinnen Europas für unsere Stadt; die ideellen Gewinne sind da noch außen vor gelassen. Die Bedeutung Europas nimmt stetig zu. Seine Regelungen und Vorschriften prägen immer stärker den Alltag der Berliner. Der Senat hat dies erkannt und vor einer Woche eine Europastrategie verabschiedet. Sie wird die Berliner Verwaltung fit machen für Europa, der Stimme Berlins in Brüssel zusätzliches Gewicht verleihen und der hiesigen Stadtgesellschaft Anknüpfungspunkte bieten. Damit wird die Strategie die Vorteile, welche Europa Berlin bietet, maximieren und Berlin noch enger an Europa heranführen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Mit unserem vorliegenden Antrag tragen wir dem bisher Vorgetragenen Rechnung. Wir bekennen uns darin zu den Prinzipien von Frieden, Verständigung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir erkennen an, dass die geopolitischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nur durch eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene lösbar sind. Wir setzen uns dafür ein, die europäische Einigung über den Bundesrat, den Ausschuss der Regionen und andere europäische Gremien und Netzwerke mitzugestalten. Unser Ziel ist eine stärkere demokratische Rückbindung der Europäischen Union an die Bürger. In dem Zusammenhang fordern wir unter anderem ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments und eine Stärkung des Ausschusses der Regionen. [Andreas Otto (GRÜNE): Hört, hört!] In Sorge vor autoritären und europafeindlichen Strömungen in der Gemeinschaft unterstützen wir die Berlinerinnen und Berliner mit konkreten Maßnahmen hinsichtlich potenzieller Desinformation sowie der Nutzung von vertrauenswürdigen Quellen zur Information. Wir begreifen die EU-Osterweiterung vor 20 Jahren als großen Erfolg. Die Erweiterung hat Berlin geografisch ins Zentrum der Europäischen Union gerückt; vor diesem Hintergrund sind wir überzeugt, dass weitere Erweiterungen der EU im Interesse der Stadt und Europas sind. [Beifall bei der CDU – (Tom Jan Filip Cywinski) Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) und Raed Saleh (SPD)] Den abschließenden Aufruf, Europa zu schützen, richte ich an alle Berlinerinnen und Berliner: Gehen Sie am Sonntag wählen! Geben Sie Ihre Stimme einer europafreundlichen Partei! Europa ist nicht ohne Fehler. Es besteht Reformbedarf, und darüber müssen wir sicher sprechen. Unser Europa selbst ist aber kein Fehler. Es ist uns eine zweite Heimat geworden. Auf den Änderungsantrag von Linken und Grünen möchte ich zeitbedingt nicht groß eingehen, sondern nur Folgendes dazu sagen: Wir spalten mit unserer Resolution nicht; wir suchen das Gemeinsame. Wir haben den Konsens gesucht und eine Resolution verfasst, hinter der sich alle Europäer versammeln können. Indirekt bestätigen Sie das übrigens, denn nicht ein Satz, nicht ein Wort unserer Resolution haben Sie gestrichen. Sie ist vollumfänglich Bestandteil Ihres Änderungsantrags. Sie fügen allerdings Ihre Parteiprogramme an und hinzu; bei diesem wahltaktischen Manöver können und wollen wir nicht mitgehen und werden Ihren Änderungsantrag ablehnen. Springen Sie über Ihren Schatten, suchen Sie bei diesem wichtigen Thema das Gemeinsame, nicht das Trennende, und lassen Sie uns gemeinsam ein starkes Zeichen für ein sicheres und demokratisches Europa und gegen autoritäre Bestrebungen setzen. Stimmen Sie für unseren Antrag! – Ganz herzlichen Dank! [Anhaltender Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]