Dr. Stefan Taschner

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 1. Mai war es dann so weit: Aus der Vattenfall Wärme wurde endlich die Berliner Energie und Wärme. Nach der Gründung der Berliner Stadtwerke und vor allem der Entfesselung durch Rot-Grün-Rot und der Rekommunalisierung der Berliner Stromnetze haben wir nun ein weiteres wirkmächtiges Werkzeug in die Hand genommen, mit dem es uns gelingen soll, Berlin so schnell wie möglich und deutlich vor 2045 klimaneutral zu machen. [Beifall bei den GRÜNEN] Damit sind wir in Sachen Wärmewende endlich auch wieder Akteur und nicht nur Zuschauer und nicht darauf angewiesen, was andere für uns tun oder eben auch nicht. Wir können selbst gestalten, wir können agieren, und genau dafür haben wir Grüne uns in den letzten Jahren immer starkgemacht. Doch viel Zeit zum Feiern bleibt uns nicht, denn wir stehen vor keiner geringeren Aufgabe, als das drittgrößte Fernwärmenetz Europas zu dekarbonisieren. Doch der noch von Vattenfall vorgelegte Fahrplan dazu muss aus unserer Sicht unverzüglich, schnellstmöglichst und grundlegend überarbeitet werden, denn er ist weder ökologisch nachhaltig noch sozial ausgestaltet. Wir müssen endlich Schluss machen mit dem Märchen, dass wir die Fernwärme jenseits von Spitzenlast mit grünem Wasserstoff bereitstellen können. Was Vattenfall hier vorgelegt hat, werden Sie in keinem einzigen Dekarbonisierungfahrplan eines Fernwärmenetzbetreibers in Deutschland in diesem Umfang finden. Denn weder ist klar, woher dieser grüne Wasserstoff kommen soll, noch was dieser kostet, oder besser ausgedrückt, was in Zukunft die Berlinerinnen und Berliner für ihre Fernwärme zahlen müssen. Derzeit reden wir noch von einem Kostenfaktor fünf verglichen mit Erdgas. Lassen Sie uns also Schluss machen mit diesem Wahnsinn und endlich zu echten kostengünstigen erneuerbaren Alternativen kommen. Und damit meine ich nicht die Biomasse, die Vattenfall als zweiten Pfeiler seiner Strategie aufgeführt hat. In zwei neu zu errichtenden Heizkraftwerken, so nach den Plänen Vattenfalls, sollen im großen Umfang unsere Wälder verheizt werden. Für das erste Kraftwerk am Standort Reuter West gab es ja erst vor einigen Wochen den Scoping-Termin, also den Startschuss dafür. Allein in diesem Kraftwerk sollen jährlich 250 000 Tonnen Biomasse verbrannt werden. Das ist fast dreimal so viel wie in den derzeit bestehenden Heizkraftwerken noch verbrannt wird. Und bei Reuter West reden wir noch von dem kleineren der beiden geplanten Kraftwerke. Ich fordere deswegen den Senat ganz klar auf: Legen Sie diese Planungen auf Eis, denn in diesem Umfang kann Biomasse weder regional noch nachhaltig beschafft werden. Lassen Sie uns der Form dieser scheinbaren Dekarbonisierung, die in Wahrheit überhaupt keine ist, eine klare Absage erteilen! [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)] Orientieren wir uns dabei doch lieber an Dänemark, dem Vorreiterland in Sachen Fernwärme schlechthin. Ja, vor Jahrzehnten haben die Dänen damals Gas und Kohle im großen Umfang mit Biomasse ersetzt. Doch mit der Verfügbarkeit von neuen und echten klimaneutralen Technologien wie zum Beispiel der Großwärmepumpe steigt man nun auch in Dänemark überall aus dieser dänischen Brückentechnologie Biomasse aus. Lernen wir also doch von unserem Nachbarland, und lassen Sie uns doch erst gar nicht in die groß angelegte Biomasseverbrennung einsteigen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Nutzen wir stattdessen die Umweltwärme aus Flüssen, Abwässern oder dem Erdboden. Planen wir Abwärmequellen wie zum Beispiel Rechenzentren so, dass wir sie für die Fernwärme nutzen können, anstatt in die Luft zu blasen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)] Erstellen wir aus diesen neuen Technologien gemeinsam mit Expertinnen aus Wissenschaft, den Praktikern und der Zivilgesellschaft einen echten Dekarbonisierungsfahrplan, der diesen Namen auch verdient, und erteilen wir den alten Plänen von Vattenfall endgültig eine Absage! – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]