Torsten Schneider

Frau Präsidentin! Ich gestatte nie Zwischenfragen, und da mache ich auch keine Ausnahme für den sehr geschätzten Herrn Kollegen Schlüsselburg. – Also wird diese Koalition jetzt solche Weichenstellungen bringen. Wir werden uns natürlich nicht mehr mit 721 Euro wie im Justizressort befassen. Das kann ja gar nicht sein. Wir werden politisches Ringen, politische Entscheidungen miteinander verabreden. [Tobias Schulze (LINKE): Wann denn?] Zur Sommerpause können wir Ihnen sagen, wie die Belastungen sind. Zum Herbst werden wir das strukturelle Defizit auflösen. Ich kann das nur wiederholen. Das wird ein Erfolg sein, den Sie noch nie erlebt haben. In Anbetracht dessen ist Ihre achtmalige Anwendung einer Aktuellen Stunde [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] zu diesem Thema vollkommen fahrlässig. [Beifall bei der SPD und der CDU] Der Gesetzgeber hat aus der Verfassungslage der Auflösung einer pauschalen Minderausgabe zu Silvester eine vorgezogene Auflösung pauschaler Minderausgaben zur Sommerpause gemacht. Wir sind also nicht spät, wir sind ein halbes Jahr verfrüht. [Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN] Was Sie jetzt von uns verlangen, ist, dass wir möglichst zur Sommerpause 2024 eine pauschale Minderausgabe 2025 auflösen. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Ein Scherzbold!] – Ja, das sagt man mir nach. [Beifall bei der SPD und der CDU] Das wäre dann anderthalb Jahre zu früh, wenngleich wir das schaffen werden, [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] und dann können Sie mit einem Applaus reagieren. [Steffen Zillich (LINKE): Die Strategie besteht darin, jetzt nicht die 2 Milliarden in 2025 zu betrachten!] Die Strategie besteht darin, die 2 Milliarden in 2025 aufzulösen – Sie haben ja nicht zugehört – [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] und damit einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen. Die Aufgabe ist groß. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Meine Aufgabe ist es, diese einzelnen 1-Million-, 2- Millionen-Mätzchen, die Sie hier natürlich zelebrieren, in unseren Fraktionen weg zu verabreden. Wir müssen nämlich beieinander bleiben, wenn Sie schon nicht die Kraft haben, gemeinsam mit uns Verantwortung zu übernehmen.