Christian Goiny

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Zillich! Es ist in der Tat eine der Qualitäten, die Sie auszeichnet, dass Sie sich selbst Thesen entwickeln, die Sie dann selbst widerlegen. Die haben aber nicht so oft etwas mit der Realität zu tun. Das, was Sie gerade geliefert haben, war wieder ein Meisterstück. [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Die Wahrheit ist doch, dass wir hier eine Haushaltssituationen vorgefunden haben, als diese Koalition vor etwas über einem Jahr ins Amt gekommen ist – der Haushaltsentwurf war im Kern noch vom alten Senat vorbereitet –, die an keiner Stelle Vorsorge für die sich verändernde finanzpolitische Lage getroffen hat, und die war Ihnen damals natürlich auch bekannt. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Stattdessen haben Sie uns noch vorgeworfen, wir würden Rücklagen aufbrauchen. Wofür sind die denn da, wenn nicht für diese Krisen? [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] – Ich merke Ihre Nervosität, wenn man Ihnen das vorhält. Das verstehe ich auch, denn Sie haben ja versagt. [Beifall bei der CDU] Sie haben ja auch keinen seriösen Beitrag geleistet, wie man diese Situation in den Griff bekommt. Es ist auch nicht wahr, dass wir hier im Parlament und in den Ausschüssen nicht ausführlich über die Haushaltslage reden würden. Im Gegenteil, wir haben das gemacht. [Anne Helm (LINKE): Uns sind die Antworten verweigert worden, in jedem Ausschuss!] – Wir verweigern uns überhaupt nicht. Wir reden jede Woche darüber, mit Ihnen und mit anderen. Sie haben es ja auch heute geschafft, dass auf die Tagesordnung zu setzen. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Ich verstehe, dass man, wenn man haushaltspolitisch so wenig zu bieten hat wie Sie, laut dazwischenruft. Aber das wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. [Beifall bei der CDU] Tatsächlich stehen wir vor einer Herausforderung und einer Zäsur in der Haushalts- und Finanzpolitik, die dazu führt, dass wir viele Dinge auf den Prüfstand stellen müssen. Wir haben uns als Koalition ja im Juli letzten Jahres bewusst für einen Weg entschieden, der nicht bedeutet hat: Mit dem Doppelhaushalt für dieses Jahr streichen wir hier 1,8 Milliarden Euro für dieses Jahr und noch mehr für nächstes Jahr raus –, sondern wir haben gesagt: Wir müssen Verwaltung und Stadtgesellschaft auf diesen Diskurs mitnehmen. – Natürlich ist es überall – das merkt man ja auch an Ihren Reaktionen –, in der Politik, in der Koalition auch, in der Verwaltung und in der Stadtgesellschaft, eine schwierige Situation, die entstanden ist, und da gibt es keine Patentlösung. Und natürlich bedeutet das an jeder Stelle Einschnitte, die dem einen oder dem anderen wehtun, nicht recht sind, und wo man ganz fein auch austarieren muss: Was ist verantwortbar oder nicht? Natürlich hat das die Spannbreite von einem sozialen Berlin, von einem sicheren Berlin, von Bildung, von Wissenschaft, von Kultur, von Sport und all den Facetten. Und das abzustimmen, ist natürlich sowohl in einer Koalition als auch in der Stadtgesellschaft ein Prozess. Deswegen war es völlig richtig, dass die Koalition sich hier auf einen Pfad verständigt hat, das etappenweise zu machen, hier in einzelnen Schwerpunkten zu gucken: Wo kann man hier umsteuern? – Wir als Koalitionsfraktionen haben bei den Haushaltsberatungen ja bereits mehrere Punkte adressiert gehabt, nämlich die Frage: Wie gehen wir mit dem Personal um? – Da gehört zur Wahrheit auch, dass wir 7 000 unbesetzte Stellen im Land Berlin haben. Also es ist das eine, immer mehr Personal zu fordern, aber es ist das andere, die qualifizierten Beschäftigten für das Land auch zu finden. Wir haben uns zum Beispiel mit der Frage beschäftigt: Wie gehen wir mit dem Raumbedarf in dieser Stadt um? – Darauf haben wir uns verständigt. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Wir haben uns verständigt: Wie gehen wir mit längerfristigen Bindungen wie Verpflichtungsermächtigungen um? – Also wir haben hier bereits einige Themen angestoßen, und das, was jetzt hier in den Verabredungen der Koalitionsspitzen entsprechend vorgetragen wurde, setzt ja darauf auf. Und natürlich muss es darum gehen, strukturelle Veränderungen in dieser Stadt herbeizuführen. Das sind natürlich auch Prozesse, die nicht über Nacht gehen. Natürlich gehört es dazu, da auch mit Digitalisierung, Verwaltungsoptimierung, Prozessoptimierung und Aufgabenkritik heranzugehen. Das sind jetzt Dinge, die eine neue Dynamik bekommen, und dazu bekennt sich diese Koalition auch, und das werden wir auch umsetzen. Natürlich werden wir uns auch noch mal angucken – das ist ja auch ganz selbstverständlich aufgrund der Personalsituation in dieser Stadt und der Schwierigkeiten, Fachkräfte zu bekommen –: Wo können wir tatsächlich mit welchem Personal noch welche Aufgabe wahrnehmen? – Auch das ist ein Diskussionsprozess. Die bisherigen Verabredungen haben ja gezeigt, dass wir da auch vorankommen. Natürlich gehört dazu auch, dass wir hier bei der Flächenoptimierung vorankommen, dass wir einfach noch mal schauen: Welche Flächen brauchen wir wofür? –, weil dahinter natürlich auch hohe Betriebskosten, Immobilienprozesse und anderes stehen. Also auch das ist für uns noch mal eine Herausforderung. Wir werden natürlich in der Zukunft die Einsparungen nicht gleich über alle Einzelpläne verteilen können, weil ja auch in den letzten Jahren auch unter Ihrer politischen Verantwortung die Aufwüchse nicht gleichmäßig waren. Wir müssen uns deshalb auch noch mal genau anschauen: Wo ist es unter der Gesamtabwägung verantwortbar, weitere Einschnitte vorzunehmen, und wenn ja, in welcher Größenordnung? Wo ist es darüber hinaus auch notwendig, möglicherweise etwas größere Einschnitte vorzunehmen beziehungsweise sich von bestimmten Projekten auch zu verabschieden? – Das ist in der Tat ein Prozess, den wir hier angestoßen haben, und wir würden Sie gerne einladen, sich daran in der Sache und im Detail zu beteiligen. Wenn man hier nur einen Pakt für das soziale Miteinander in der Stadt aufruft, ist das ja noch keine Antwort darauf, wie wir künftig diesen Bereich organisieren wollen, wie wir ihn finanzieren wollen. Und für uns ist da ganz klar, dass wir natürlich die vielen Verbände, Institutionen und Organisationen, die hier eine ganz wichtige Aufgabe in dieser Stadt leisten, auch unterstützen wollen; wir bekennen uns auch zum Subsidiaritätsprinzip. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Wir glauben, dass die viele Dinge besser und effizienter machen können. Ich will Ihnen das auch sagen: Wir haben ja auch eine Diskussion, zum Beispiel, wenn ich an den Kulturbereich denke, wo ja Ihre Politik immer war, dass man erst die Immobilie mit Staatsgeldern zu 100 Prozent finanziert, dann den Betrieb mit 100 Prozent finanziert und dann noch die Leute, die da was machen, am besten zu 100 Prozent finanziert. Das ist natürlich etwas, was völlig unrealistisch ist. Auch in diesem Bereich machen Sie falsche Versprechungen, und auch in diesem Bereich glauben wir, dass Freiheit und Kreativität auch im Kulturbereich sehr gute Partner sind [Anne Helm (LINKE): Ja, wo soll das denn stattfinden mit der freien Kreativität? Dafür gibt es ja keine Räume mehr!] und dafür natürlich auch viel bessere Voraussetzungen geschaffen werden können und wir auch Immobilien dafür zur Verfügung gestellt haben. [Beifall bei der CDU] Genauso, wie uns der Sozialbereich wichtig ist, den ich eben angesprochen habe, ist uns der Bildungsbereich wichtig. Auch hier müssen wir natürlich dafür sorgen, dass die Beschulung der Kinder, dass auch die Effizienz der Bildung entsprechend nicht unter die Räder kommt. Das ist auch gewährleistet, und das wird es auch sein, das ist auch eine gemeinsame Haltung der Koalitionsfraktionen. Das ist für uns ganz klar. Im Übrigen, und das ist in diesen Tagen natürlich immer wieder auf den Prüfstand gestellt, ist für uns auch ganz klar, dass der Bereich der inneren Sicherheit, wo wir natürlich Polizei, Feuerwehr und Justiz meinen, natürlich auch ganz wichtig ist für ein sicheres Berlin, in dem sich die Menschen am Ende frei bewegen können. [Beifall bei der CDU – Zurufe von Carsten Schatz (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] In all diesen Punkten werden wir die Diskussionen weiter führen. Ich darf nur mal darauf hinweisen: Wir haben bis 2019 einen Haushalt von 30 Milliarden Euro gehabt, in dem auch eine ganze Menge Dinge möglich waren. Wir haben sogar Haushaltsüberschüsse erzielt. Ich darf auch daran erinnern: Seit 2012 bis zu Beginn der Coronakrise haben wir tatsächlich mit Hunderten von Millionen Euro Haushaltsüberschüssen das Jahr jeweils abschließen können. Wir haben das Geld damals – das war ja auch die Zeit, in der SPD und CDU regiert haben –, glaube ich, sehr vernünftig verwendet, indem wir zum einen 5 Milliarden Euro Schulden getilgt haben und zum anderen mit dem SIWA-Fonds für Investitionen auch gezeigt haben, dass uns die Investitionen in dieser Stadt eben auch wichtig sind. Daran wollen wir natürlich auch anknüpfen. Ich will auch noch mal sagen: Gerade das, was jetzt der Senat mit dem Schneller-Bauen-Gesetz auf den Weg gebracht hat, ist, glaube ich, auch noch mal wichtig, denn auch hier zeigen wir, dass wir gestalten wollen, dass wir entbürokratisieren wollen, dass wir uns dafür einsetzen, bezahlbaren Wohnraum in dieser Stadt zu generieren. Und das ist auch ein wichtiger Beitrag dafür, hier Verwaltung und Bürokratie abzubauen, denn ein Gutteil der Dinge, die uns hier aufhalten, sind einfach Vorschriften und bürokratische Prozesse. Da nützt es gar nichts, Beträge im Haushalt zu erhöhen, wenn der Prozess, der dahintersteht, dazu führt, dass wir gar nicht schneller vorankommen und auf der Zeitschiene die Dinge einfach teurer werden. Ich glaube also, auch hier werden wir in den nächsten Monaten zeigen, dass diese Koalition effizient, schnell und mutig handelt, um tatsächlich auch diesen Herausforderungen der nächsten Jahre gerecht zu werden. Abschließend möchte ich auch dem Finanzsenator dafür danken, der ja in der Tat seit Jahren [Heiterkeit – Zurufe von den GRÜNEN] – seit einem Jahr, muss man sagen, anderthalb Jahren – lassen Sie mich das korrigieren! – darauf hinweist, wie die Finanzlage ist, und der das auch in aller Klarheit immer gesagt hat. Abschließend lade ich Sie also noch mal dazu ein: Beteiligen Sie sich inhaltlich an dem Diskurs, und ergehen Sie sich nicht in der Analyse Ihrer eigenen falschen Thesen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]