Cornelia Seibeld

Dann hat der Kollege Ronneburg die Gelegenheit zur Erwiderung. – Man muss nicht. Man darf, aber man muss nicht. – Okay! Dann liegen weitere Wortmeldungen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 52 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.4. Tagesordnungspunkt 53 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 4.1. Tagesordnungspunkt 54 steht auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 20. Juni 2024, wie immer um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist damit geschlossen. – Einen schönen Heimweg! [Schluss der Sitzung: 19.26 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 13: Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe II: Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Berliner Wohnungswesen (AFWoG Bln) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 22. April 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Mai 2024 Drucksache 19/1685 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1480 vertagt Lfd. Nr. 17: Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1560 vertagt Lfd. Nr. 18: Gesetz über die Auflösung der Anstalt des öffentlichen Rechts „Wohnraumversorgung Berlin“ Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1580 vertagt Lfd. Nr. 20: Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1651 vertagt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 21: Gesetz über Berichtspflichten des Senats Grundrechtseingriffen im Rahmen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1652 vertagt Lfd. Nr. 28: Städtebauliches Moratorium für Signa-Projekte am Kurfürstendamm und Hermannplatz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 8. April 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Mai 2024 Drucksache 19/1684 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1270 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 29: Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen: Jetzt handeln, nicht warten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 25. April 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Mai 2024 Drucksache 19/1686 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1485 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 30: Aufgabe einer Teilfläche der öffentlichen Sportanlage Olympische Straße 34 in 14052 Berlin gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 24. Mai 2024 Drucksache 19/1696 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1010 einstimmig – bei Enthaltung GRÜNE und LINKE – angenommen Lfd. Nr. 31: Die Situation von Endometriose-Betroffenen in Berlin verbessern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 27. Mai 2024 Drucksache 19/1702 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0987 vertagt Lfd. Nr. 35: Menschen vor dem Erfrierungstod bewahren: Ganztägige Angebote in der Kältehilfe sicherstellen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1499 vertagt Lfd. Nr. 37: „Rainbow Cities Network“ stärken und neue Mitgliedsstädte gewinnen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1607 vertagt Lfd. Nr. 40: Wiedereinführung des Funkzellentransparenzsystems – Kein Abbau des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1657 vertagt Lfd. Nr. 42: Steglitz-Zehlendorf nicht auf dem Trockenen sitzen lassen – Baden im „Spucki“ wieder ermöglichen! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1690 vorab an Sport und Haupt Lfd. Nr. 44: Eigenständigkeit und Selbstbestimmung bewahren: Sicherung der Persönlichen Assistenz im Arbeitgebermodell Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1693 vertagt Lfd. Nr. 45: Ein Wohlfahrtsindex für Berlin! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1698 vertagt Lfd. Nr. 46: Keine Ungleichbehandlung: Keine doppelten Gebühren für Einbürgerungsanträge beim Landesamt für Einwanderung (LEA) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1699 an InnSichO Lfd. Nr. 47: Den öffentlichen Raum sozial gestalten – ohne feindliche Architektur Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1700 vertagt Lfd. Nr. 49: Bundesratsinitiative zur Schaffung eines neuen Straftatbestands § 241b StGB „Bedrohung von Zeugen und Gerichtspersonen“ Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1710 vertagt Lfd. Nr. 54: Der Entwurf des Bebauungsplans 3-65 für eine Teilfläche des Geländes zwischen Heinersdorfer Straße, südlich des Grundstückes Heinersdorfer Straße 14 und nördlich des Schmöckpfuhlgrabens im Bezirk Pankow, Ortsteil Blankenburg Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1704 vorab an StadtWohn Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 27: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1695 Es wurde gewählt: Frau Abgeordnete Mirjam Golm (auf Vorschlag der Fraktion der SPD) Zu lfd. Nr. 30: Aufgabe einer Teilfläche der öffentlichen Sportanlage Olympische Straße 34 in 14052 Berlin gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 24. Mai 2024 Drucksache 19/1696 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1010 Das Abgeordnetenhaus stimmt der Aufgabe einer Teilfläche der Sportanlage Olympische Straße 34 in 14052 Berlin in einer Gesamtgröße von 1 800 m² zugunsten der Errichtung einer Gleichrichterstation der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz zu. Zu lfd. Nr. 33: Die B.L.O.-Ateliers gehören zu Berlin! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 27. Mai 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. Mai 2024 Drucksache 19/1721 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/1672 Das ehemalige Bahnbetriebswerk Berlin Lichtenberg-Ost wurde in den letzten zwanzig Jahren erfolgreich zu einem Ort der gelebten Demokratie, der Begegnung und der kulturellen Bildung entwickelt. Die guten Verhandlungen mit der Eigentümerin, der Deutschen Bahn, wurden seitens der Deutschen Bahn ohne Ankündigung Ende April ausgesetzt. Mit sofortiger Wirkung wurde dem Trägerverein Lockkunst e. V. die Nutzung der Gebäude anlässlich einer Prüfung der elektrischen Anlagen untersagt. Damit steht die (sozio-)kulturelle Nutzung der B.L.O.- Ateliers als nachbarschaftlicher, regionaler und internationaler Anziehungspunkt vor dem Aus. Das international anerkannte Modellprojekt mit seinen über 60 Ateliers und Arbeitsräumen muss kurzfristig gerettet und langfristig gesichert werden. Das Abgeordnetenhaus fordert die Deutsche Bahn daher auf, das Betretungsverbot unverzüglich aufzuheben, die baulichen Mängel auf Grundlage des Gutachtens und gemeinsam mit dem Trägerverein zu beheben und so schnell als möglich und beispielsweise durch ein Mietangebot den Standort langfristig zu sichern. Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, unverzüglich Gespräche mit den Vertretungen der Bundesregierung aufzunehmen, damit die Bundesregierung als einzige Gesellschafterin der DB AG ihren Einfluss zur Rettung des Standorts in den nächsten Wochen geltend macht. Außerdem soll der Senat gemeinsam mit allen Beteiligten der B.L.O.-Ateliers, dem Land und Bezirk sowie den zuständigen Stellen des Bundes in regelmäßige Gespräche darüber eintreten, wie dieser Kultur- und Kreativstandort an der Lichtenberger Kaskelstraße 55 langfristig erhalten und Planungssicherheit für die bestehenden Nutzungen hergestellt werden kann. Dazu gehören insbesondere Gespräche mit der politischen Leitung des Bundesministeriums für Verkehr als Fach- und Rechtsaufsicht der DB AG. In diesem Zuge soll der Senat auch prüfen, welche Konsequenzen aus dem Vorgang für andere Interessen des Konzerns in Berlin zu ziehen sind, falls sich die DB AG bezüglich der B.L.O.-Ateliers weiterhin nicht kooperativ zeigt. Zu lfd. Nr. 48: Europa sichern – Autoritären Tendenzen entgegentreten Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1709 Berlin bekennt sich mit seiner Landesverfassung zu einem geeinten Europa. Als Stadt der Freiheit versteht sich Berlin als europäische Stadt und ist Europa auf besondere Weise verbunden. Wir streben gemeinsam mit den europäischen Partnern die Stärkung Europas an. Das Abgeordnetenhaus von Berlin sieht sich daher folgenden Zielen verpflichtet: mit voller Überzeugung zur Europäischen Union als Staatenverbund für das Zusammenleben auf dem europäischen Kontinent. zu seiner Verantwortung, die Prinzipien von Frieden, Verständigung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in die Zukunft weiterzutragen sowie bei den Berlinerinnen und Berlinern zu fördern. überzeugt, dass es die Mitgliedstaaten der EU vor allem durch enge Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union schaffen, die geopolitischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen. 4. Das Land Berlin bekennt sich zu dem Ziel, die europäische Einigung zum Nutzen ihrer Bürgerinnen oder Bürger über den Bundesrat sowie den Ausschuss der Regionen und andere europäische Gremien und Netzwerke mitzugestalten. Senat auf, sich auf Bundesebene im Rahmen künftiger Vertragsrevisionen für ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments, für die Sicherung der Mitwirkungsrechte der Länder über den Bundesrat und für eine Stärkung des Ausschusses der Regionen einzusetzen. Ziel ist, die demokratische Rückbindung der Europäischen Union an die Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbessern. über die derzeit wahrnehmbare Zunahme autoritärer und europafeindlicher Strömungen in der Europäischen Union sowie über das zunehmende Ausmaß einer entsprechenden Einflussnahme auf die Bürgerinnen und Bürger sowie die demokratisch gewählten Institutionen der EU. Das Abgeordnetenhaus unterstützt daher alle Berlinerinnen und Berliner mit konkreten Maßnahmen, sich über die Mechanismen von Desinformation zu informieren und ermutigt sie, Nachrichten aus vertrauenswürdigen Quellen zu beziehen. alle in Berlin wahlberechtigten EU-Bürgerinnen und -Bürger, am 9. Juni 2024 von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und damit die demokratischen Institutionen in der EU zu stärken. dass die EU-Osterweiterung vor 20 Jahren ein großer Erfolg gewesen ist, der Berlin auch geografisch in das Herz der Europäischen Union gerückt hat. Vor diesem Hintergrund ist das Abgeordnetenhaus von Berlin überzeugt, dass weitere Erweiterungen der EU im Interesse der Stadt und der EU sind. Das Abgeordnetenhaus von Berlin bekräftigt, dass jedes europäische Land, welches die Werte und Ideale der Europäischen Union und damit auch den europäischen Gedanken teilt, unbeeinflusst von Dritten die Möglichkeit haben muss, eine Partnerschaft oder eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union anzustreben.