Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Gesetzesvorlage habe ich vorab an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen – und darf hierzu ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Vorgesehen ist außerdem eine Überweisung an den Hauptausschuss. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann können wir so verfahren. Dann darf ich die Ergebnisse der geheimen verbundenen Abstimmungen vorlesen. Zur Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln – Drucksache 19/0909 – war als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Robert Eschricht vorgeschlagen. Abgegeben wurden 131 Stimmen, davon eine ungültige, 15 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit ist Herr Eschricht nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender war Herr Abgeordneter Woldeit vorgeschlagen. Abgegeben wurden ebenfalls 131 Stimmen, davon zwei ungültige, 16 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen – damit ist auch Herr Woldeit nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin – Drucksache 19/0915 – war Herr Abgeordneter Marc Vallendar als Mitglied vorgeschlagen. Abgegeben wurden 131 Stimmen, davon eine ungültige, 12 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit ist Herr Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war Herr Abgeordneter Thorsten Weiß vorgeschlagen. Abgegeben wurden 131 Stimmen, davon drei ungültige, 13 Ja-Stimmen, 112 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – damit ist auch Herr Weiß nicht gewählt. Zur Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses war Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt vorgeschlagen. Abgegeben wurden 131 Stimmen, davon keine ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit ist er nicht gewählt. Vorgeschlagen war auch Herr Abgeordneter Karsten Woldeit. Abgegeben wurden ebenfalls 131 Stimmen, davon zwei ungültige, 17 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit ist auch Herr Woldeit nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz – Drucksache 19/1000 – war als Mitglied Herr Abgeordneter Martin Trefzer vorgeschlagen. Abgegeben wurden 131 Stimmen, davon eine ungültige, 15 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit ist Herr Trefzer nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war Herr Abgeordneter Carsten Ubbelohde vorgeschlagen. Abgegeben wurden ebenfalls 131 Stimmen, davon zwei ungültige, 15 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit ist auch Herr Ubbelohde nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung – Drucksache 19/1008 – war als Mitglied Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann vorgeschlagen. Abgegeben wurden 131 Stimmen, davon eine ungültige, 14 Ja-Stimmen, 112 Nein-Stimmen, 4 Enthaltung – damit ist Herr Lindemann nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war Herr Abgeordneter Tommy Tabor vorgeschlagen. Abgegeben wurden 131 Stimmen, davon eine ungültig, 18 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen – damit ist auch Herr Tabor nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Drucksache 19/1057 – war als Mitglied Frau Abgeordnete Jeannette Auricht vorgeschlagen. Abgegeben wurden 131 Stimmen, davon null ungültige, 17 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen – damit ist Frau Auricht nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war Herr Abgeordneter Alexander Bertram vorgeschlagen. Abgegeben wurden 131 Stimmen, davon zwei ungültige, 17 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen – damit ist auch Herr Bertram nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Drucksache 19/1058 – war Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Mitglied vorgeschlagen. Abgegeben wurden 131 Stimmen, davon keine ungültige, 16 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen – damit ist Frau Dr. Brinker nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson vorgeschlagen. Abgegeben wurden 131 Stimmen, davon zwei ungültige, 16 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen – damit ist Herr Dr. Bronson nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH – Drucksache 19/1247 – war Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann vorgeschlagen. Abgegeben wurden 131 Stimmen, davon zwei ungültige, 15 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit ist Herr Lindemann nicht gewählt. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 25: Gesetz über die Zuständigkeit für die Durchführung des Psychotherapeutengesetzes und der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten im Land Berlin Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1707 Erste Lesung Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 26: Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Wahlvorschriften und Schutzvorschriften Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1708 Erste Lesung In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD und hier der Kollege Rauchfuß. – Bitte schön!