Cornelia Seibeld

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dann darf ich die 49. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin eröffnen und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Ich freue mich, wieder Polizeidienstkräfte aus verschiedenen Direktionen begrüßen zu können. – Herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus und vielen Dank für Ihren Einsatz! [Allgemeiner Beifall] Besonders begrüßen darf ich heute zusätzlich Auszubildende der Berliner Stadtreinigungsbetriebe. – Ebenfalls herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus und alles Gute für Ihre Ausbildung! [Allgemeiner Beifall] Dann habe ich Folgendes mitzuteilen: Die Fraktion der CDU hat am Dienstag Vorstandswahlen durchgeführt. Stellvertretend für den gesamten Vorstand darf ich dem Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner und den Parlamentarischen Geschäftsführern Melzer und Schmidt herzlich zur Wiederwahl gratulieren. – Herzlichen Glückwunsch und auf weiterhin gute Zusammenarbeit! [Allgemeiner Beifall] Der Senat hat mitgeteilt, dass Frau Staatssekretärin Dr. Stutz auf ihren Antrag entlassen wurde. Ich darf ihr im Namen des Abgeordnetenhauses herzlich für die geleistete Arbeit danken. [Allgemeiner Beifall] Herr Johannes Wieczorek wurde zum neuen Staatssekretär der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt ernannt. – Herzlich willkommen und auf gute Zusammenarbeit! [Allgemeiner Beifall] Die AfD-Fraktion hat ihren Antrag auf Drucksache 19/1689: „Refinanzierung der Persönlichen Assistenz im Arbeitgebermodell sicherstellen“ zurückgezogen. Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Berlin vor der Europawahl“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Berlin vor der Europawahl“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Haushaltschaos und kein Ende: Krisenszenarien müssen endlich auf den Tisch – Streitkoalition lässt Berlin weiter im Dunkeln“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Haushaltschaos und kein Ende: Krisenszenarien müssen endlich auf den Tisch – Streitkoalition lässt Berlin weiter im Dunkeln“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Gruppenvergewaltigungen und Messerstechereien – Berliner vor Gewaltkriminalität schützen“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion Die Linke verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagessordnungspunkten 33 und 33 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeit höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge so beschlossen. Zu der Dringlichkeit des Ihnen vorliegenden Antrags der AfD-Fraktion, Drucksache 19/1735: „Menschenleben schützen – neue Prioritäten bei Zuwanderung und innerer Sicherheit setzen“ besteht kein Einvernehmen. Nach § 59 unserer Geschäftsordnung kann einmal für und einmal gegen die Dringlichkeit gesprochen werden. Wird die Erteilung des Wortes für die Dringlichkeit gewünscht? – Herr Gläser, bitte schön!