Derya Çağlar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir heute den Bericht des Petitionsausschusses über seine Tätigkeit im Jahr 2023 vorstellen. Die Arbeit des Ausschusses wird aktiv durch die Bürgerinnen und Bürger gestaltet, die sich mit ihren Anliegen an die Politik wenden. Der Petitionsausschuss spielt eine entscheidende Rolle in unserer Demokratie, da er die Bürgerinnen und Bürger in die politische Entscheidungsfindung einbindet und sicherstellt, dass ihre Anliegen Gehör finden. Er ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, direkt mit ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern in Kontakt zu treten und ihre Anliegen direkt an das Parlament zu richten. Er fördert die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und trägt dazu bei, dass die Regierung auf die Bedürfnisse und Anliegen der Menschen eingeht. Im Land Berlin ist der Petitionsausschuss die effektivste Plattform für Bürgerinnen und Bürger, um positive Veränderungen bei Problemen mit Behördenhandeln zu bewirken. Für mich als Abgeordnete ist der Petitionsausschuss ein wichtiges Instrument, um Anliegen, Sorgen, Probleme und Hoffnungen von Berlinerinnen und Berlinern im Umgang mit Behördenangelegenheiten wahrzunehmen. Für uns als Politikerinnen und Politiker ist es essenziell für unsere Arbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, über ihre Probleme im Alltag unterrichtet zu werden. Die Experten sind die Menschen vor Ort. Behörden sind das Aushängeschild des Staates und wichtigster Kontaktpunkt für Bürgerinnen und Bürger. Nur so lässt sich für uns das Handeln oder das Unterlassen der Berliner Behörden umfassend prüfen. Der Petitionsausschuss hat im vergangenen Jahr zahlreiche Eingaben und Beschwerden von engagierten Bürgerinnen und Bürgern erhalten, die sich für eine Vielzahl von Anliegen eingesetzt haben. Die eingegangenen Petitionen wurden sorgfältig geprüft und diskutiert, um sicherzustellen, dass die Anliegen der Petenten angemessen behandelt werden. Es wird aktiv daran gearbeitet, die Petitionen der Bürgerinnen und Bürger voranzubringen. Dies erfolgt über die Zusammenarbeit mit den relevanten Regierungsstellen, um Lösungen für die vorhandenen Probleme zu finden. Des Weiteren können Anhörungen abgehalten werden, Experten konsultiert und Ortstermine durchgeführt werden, um Anliegen adäquat zu bewerten und zu lösen. Leider kann der Petitionsausschuss aber nicht alle Probleme lösen. Oft werden individuelle Schicksale an den Ausschuss herangetragen: gut integrierte Menschen, denen die Abschiebung droht, und Familien mit Kindern, die in Länder kommen, die sie nie bewusst erlebt haben. Sie werden häufig aus ihrem gewohnten Leben gerissen. Auf der einen Seite können wir die Arbeit von Behörden bewerten und Verbesserungen anstoßen. Auf der anderen Seite ist es dem Ausschuss nicht möglich, die Aufgaben von Gerichten zu übernehmen und Entscheidungen von Behörden aufzuheben. Glauben Sie mir, es trifft die Mitglieder häufig emotional sehr, persönliche Schicksale nicht immer lösen zu können. [Beifall bei der SPD, der CDU und den GRÜNEN] Der heute besprochene Jahresbericht des Petitionsausschusses ist eine Zusammenfassung der wichtigsten Aktivitäten und Erfolge im letzten Jahr. Die dort nachzulesenden Petitionsverfahren zeigen, dass die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger gewichtig sind und etwas zum Positiven verändern. Nicht jedes Anliegen kann immer schnell gelöst werden. Manchmal braucht es einen langen Atem. Dies zeigt sich zum Beispiel auch in dem von mir betreuten Berichtsgebiet Einbürgerungen. Den Petitionsausschuss haben auch im vergangenen Jahr etliche Beschwerden über den Ablauf und die Dauer von Einbürgerungsverfahren erreicht. In den Stellungnahmen der Bezirksämter, die die Verfahren hauptsächlich durchführten, zeigte sich eine komplexe Situation. Aufwendige Prüfungen, zu wenig Personal und ein hohes Antragsaufkommen führten zu teils sehr langen Bearbeitungszeiten. Das Abgeordnetenhaus beschloss im Sommer letzten Jahres mit dem Gesetz über die Neuordnung der Zuständigkeiten in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten eine Zentralisierung der Verfahren im Landesamt für Einwanderung. Ich bin überzeugt, dass wir hier auf einem sehr guten Weg sind und die Situation mittelfristig im Sinne der Bürgerinnen und Bürger verbessert wird. In meiner täglichen Arbeit im Wahlkreis stelle ich fest, dass der Petitionsausschuss leider vielen Menschen unbekannt ist. Das ist hier heute schon öfter gesagt worden. Zu viele Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, dass sie die Möglichkeit haben, eine Petition einzureichen. Es lohnt sich, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und Berlinerinnen und Berliner mehr für den Petitionsausschuss zu werben. Ich möchte alle ermutigen, die ein Anliegen im Hinblick auf Probleme mit Behördenhandeln haben, sich an den Petitionsausschuss zu wenden. Machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch! Ich bin davon überzeugt, dass ein breites Wissen in der Gesellschaft über den Petitionsausschuss auch ein Werkzeug gegen Politikverdrossenheit ist. Zum Abschluss noch die Dankesworte aus unserer Fraktion: Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für die konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit bei der Bearbeitung von 1 498 Petitionen bedanken! Dies wäre uns allen nicht möglich gewesen, wenn wir im Hintergrund nicht gut durch ein super organisiertes Ausschussbüro unterstützt werden würden. Ohne die sehr gute Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wäre dieses Volumen gar nicht denkbar. Abschließend möchte ich mich vor allem bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die Petitionen eingereicht haben. Ihre Teilnahme ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Vielen Dank für Ihr Engagement! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]