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Sebastian Schlüsselburg

LINKE 06.06.2024 Sitzungen 19/49

Vielen Dank, Herr Kollege Dregger! Stimmen Sie der Justizsenatorin zu, die im Rahmen der hier begangenen Aktuellen Stunde zu 75 Jahren Grundgesetz unter anderem auf die Offenheit des Grundgesetzes schon in der Vergangenheit, aber auch natürlich mit Blick auf die Zukunft gesagt hat: Das Grundgesetz ist entwicklungsoffen, und dass Dinge, die im Grundgesetz stehen, auch veränderbar sind?

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