Martin Matz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Landeseinwanderungsamt ist deswegen in einer schwierigen Lage, weil ihm organisatorische Dinge vorgehalten werden, obwohl es in erster Linie die Antragsflut ist, die das Problem darstellt, sowohl in den aufenthaltsrechtlichen Fragen – ich erinnere an die Ukraine – wie auch in den Einbürgerungsangelegenheiten. Es ist so, dass die Fallzahlen rasant ansteigen und dass deswegen die Versuche des Amtes, die Prozesse besser zu organisieren und mehr Personal zu gewinnen, um damit zurechtzukommen, zum Teil nicht sichtbar werden. Das ist ein Problem. Aber die Dinge, die Sie jetzt in Ihrem Antrag fordern, werden eigentlich überwiegend schon gemacht, weil es durch die Digitalisierung immer weitergehen wird, dass man aufgrund von digitalen Antragsverfahren keine freie Terminvergabe mehr braucht, sondern dann, wenn der Antrag soweit ist, es automatisch zu einer Terminvergabe durch das Amt kommt, zu einer Einladung quasi und sich deswegen auch die Frage nach einem Terminhandel, der da stattgefunden hat, zunehmend nicht mehr stellen wird. Außerdem soll es in Zukunft eine Zwei-Faktor-Verifizierung geben, die in den Fällen, wo weitere Termine vergeben werden, auch hier den Betrug schwerer macht. Wir haben auch als Parlament getan, was wir tun können, um das LEA in eine bessere Arbeitsfähigkeit zu bekommen. Wir haben mit dem Doppelhaushalt 88 zusätzliche Stellen auf den Weg gebracht, die auch vom LEA besetzt werden. Das ist natürlich auch nicht so einfach, wie Stellenbesetzung im Moment in allen Bereichen nicht einfach ist. Aber die Ressourcen sind zur Verfügung gestellt worden, und die Fortschritte sind tatsächlich auch erkennbar. Nun sollten wir trotzdem die Gelegenheit Ihres Antrags nutzen, und auch im Ausschuss werden wir den Antrag beraten, über weitere Verbesserungspotenziale diskutieren und nicht sagen: Es ist alles gut. Da müssen wir nichts mehr machen; es läuft. – So gut läuft es eben in der Tat aufgrund der hohen Antragszahlen tatsächlich nicht. Ich teile auch die Kritik, dass es eine Stelle im LEA geben muss, über die man auf dringliche Fälle und nicht, wie vorgesehen, laufende Bearbeitungsfälle hinweisen kann. [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) und Elif Eralp (LINKE)]