Melanie Kühnemann-Grunow

Was wir brauchen, ist jetzt schnelles, exekutives Handeln. Wir wissen, was die Berliner Musikschulen leisten. Zumindest wir Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker setzen uns seit Jahren dafür ein, dass die Musikschullehrkräfte fest anzustellen sind. Bereits 2016, noch unter Rot-Rot-Grün, haben wir uns dazu entschlossen, die Quote der fest angestellten Lehrkräfte an den Berliner Musikschulen sukzessiv zu steigern. Wir sind im Übrigen heute bei 27 Prozent. – Und ja, das reicht nicht, wissen wir. Es hat zwei Jahre gedauert, bis das Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Sommer 2022 die Musikschulen und die Berliner Bezirke in Bedrängnis gebracht hat. Der Kollege Krüger hat gerade gesagt, Ausführungsvorschriften, die Erklärungen waren noch nicht da, denn mit dem Urteil stellte das Bundessozialgericht fest, dass an Musikschulen kaum die Rahmenbedingungen für eine echte unternehmerische Tätigkeit gegeben sind. Die Konsequenz: Eine Beschäftigung von Musikschullehrkräften auf Honorarbasis ist rechtswidrig. Im Übrigen sind die Voraussetzungen für eine Honorarbeschäftigung im Sommer 2023 noch mal verschärft worden, und ich muss dem Kollegen Wesener aus der Fragestunde Recht geben: Die Zeit wird eng, die Zeit rennt. Inzwischen haben sechs Bezirke entschieden, keine Honorarverträge mehr abzuschließen, was eine eklatante Einschränkung des Angebots an Musikschulunterricht nach sich zieht, abgesehen davon, dass bei vielen Musikschulen bis zu 2 000 Kinder und Jugendliche auf der Warteliste stehen. Ich kann für Tempelhof-Schöneberg sagen: An der Leo Kestenberg Musikschule ist das der Fall. Andere Bezirke machen so weiter, ohne rechtliche Klärung, und gehen damit voll ins Risiko. Das ist auch ein Problem. So schwierig die Situation auch gerade ist, der Deutsche Musikrat begrüßt die Klarstellung des Bundessozialgerichts, dass Musikschullehrkräfte sozialversichert anzustellen sind, und unsere Gespräche mit dem Landesmusikrat und den vielen Musikschulkräften zeigen, dass auch ein großes Interesse daran besteht, fest angestellt zu werden; weil ganz häufig auch das Gegenteil behauptet wird. Wie dem auch sei: Es kann und darf nicht so bleiben, dass die wichtige Musikschularbeit vorrangig durch Honorarkräfte getragen wird. [Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Mirjam Golm (SPD) – Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Was ist nun zu tun? – Der Kultursenator ist dringend aufgefordert, die Herausforderungen der Umstrukturierung zu meistern; angesichts der aktuellen Haushaltssituation keine ganz einfache Situation, da sind wir uns, glaube ich, auch einig. Wir brauchen nicht nur eine rechtsverbindliche Lösung, sondern auch eine bedarfsgerechte Finanzierung. Es braucht kluge Stufenlösungen, um das Angebot der Musikschulen im vollen Umfang zu erhalten. Die Bezirke werden die Aufgabe kaum alleine stemmen können, auch das ist hier ja schon angeklungen. Der Senator hat ja bereits angedeutet, dass es erste Ideen gibt. Wir sind gespannt, davon zu hören und zu erfahren, was der Plan ist. Wir sind aber auch gefordert, die Strukturen der Berliner Musikschulen neu zu denken. Das haben wir mit dem Musikschulgesetz, das die Koalition noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen wird, verabredet. Insbesondere in Zeiten knapper Kassen schafft ein Musikschulgesetz den verbindlichen Rahmen und setzt qualitative wie quantitative Standards, die wir im Übrigen dringend brauchen, um unsere kulturelle Bildung in den Bezirken zu erhalten, denn immer dann, wenn gespart wird, gerät vor allem die Kultur unter Druck. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Eine gelingende Musikschularbeit mit abgesicherten Lehrkräften, die sich für die kulturelle Bildung in den Bezirken starkmachen, ist eine Investition in die nachkommenden Generationen und ein großer Gewinn für alle Bürgerinnen und Bürger. Vielleicht hat das Herrenberg-Urteil dann etwas Gutes, wenn es am Ende zu einer Stärkung der Musikschulen beiträgt. Und im Übrigen, als Partei der Guten Arbeit: Festanstellungen verringern die Gefahr von Altersarmut und damit auch die finanziellen Belastungen der öffentlichen Kassen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]