Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1695 In der 35. Plenarsitzung am 21. September 2023 haben wir die Mitglieder des Kuratoriums des Lette-Vereins gewählt. Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wurde unter anderem Frau Franziska Becker in das Gremium gewählt. Frau Becker hat ihre Mitgliedschaft niedergelegt. Das bisherige stellvertretende Mitglied, Herr Frank Jahnke, ist durch die Niederlegung zum Mitglied des Kuratoriums geworden. Die Fraktion der SPD schlägt als neues stellvertretendes Mitglied Frau Abgeordnete Mirjam Golm vor. Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer die Vorgeschlagene zu wählen wünscht, den beziehungsweise die bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD sowie CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nicht. Und Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. Damit ist Frau Abgeordnete Golm gewählt. – Herzlichen Glückwunsch! Die Tagesordnungspunkte 28 bis 31 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 32 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 4.5. Ich rufe auf lfd. Nr. 33: Die B.L.O.-Ateliers gehören zu Berlin! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 27. Mai 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. Mai 2024 Drucksache 19/1721 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/1672 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1672 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme mit neuer Überschrift und in neuer Fassung. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1721 annehmen möchte, den beziehungsweise die bitte ich um das Handzeichen. – Das sind, meine ich, alle Fraktionen. Ich frage sicherheitshalber nach: Stimmt jemand dagegen? – Das sehe ich nicht. Und Enthaltungen? – Ebenso nicht. Damit ist der Antrag so angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 33 A: Bundesratsinitiative zum Wahlrecht auf Landes- und kommunaler Ebene für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger*innen Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 3. Juni 2024 Drucksache 19/1730 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0989 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Frau Kollegin Eralp, Sie haben das Wort! – Die Kollegin wünscht bitte keine Zwischenfragen.