Dr. Alexander King

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vier Anmerkungen möchte ich machen. Also erstens: Es ist irgendwie üblich geworden, die Bürger bei der Mediennutzung und Meinungsbildung an die Hand nehmen zu wollen. Das erkenne ich ehrlich gesagt auch in Ihrem Antrag so ein bisschen. Was vielleicht gut gemeint ist angesichts realer Gefahr von Desinformation, ist aber auch heikel und manchmal anmaßend, und es ist gar nicht notwendig, denn die Bürger sind selbst groß. Die Mediennutzer sind durchaus in der Lage, seriöse von unseriösen Nachrichten zu unterscheiden und brauchen dabei nicht unbedingt die Unterstützung der Politik. Das sagen auch Wissenschaftler, die dazu forschen. Auch das Digitale-Dienste-Gesetz aus Brüssel finde ich problematisch, das nämlich Plattformen auffordert, nicht nur illegale, sondern auch schädliche Inhalte in Augenschein zu nehmen, ihre Verbreitung einzuschränken oder sie gar zu löschen. Das verwischt die Grenze zwischen dem, was aus guten Gründen strafbar ist, und dem, was unerwünscht ist, und das ist gefährlich. In politischen Reden gehört Vielfalt zu den Lieblingsvokabeln. Um die Meinungsvielfalt ist es aber zunehmend schlecht bestellt. Aber immerhin: Den Versuch der ARD, das BSW in den EU-Wahlsendungen zu canceln, haben jetzt Gerichte gestoppt. Das ist mal eine gute Nachricht. Zweite Bemerkung: Die AfD hat zwei Spitzenkandidaten, Herr Dr. Bronson, gegen die ermittelt wird, die mit rechtsradikalen Parolen und dubiosen finanziellen Verbindungen auffielen und die Sie im Wahlkampf verstecken müssen. Das fügt der Demokratie schweren Schaden zu. Das müssen Sie wissen. Aber was auch wichtig ist und weit weniger thematisiert wird: Auch gegen die Kommissionspräsidentin von der Leyen von der CDU wird ermittelt, weil sie nämlich per SMS Milliarden-Deals mit dem Pharmakonzern Pfizer abgeschlossen und diese SMS bis heute nicht an das Europäische Parlament herausgerückt hat. Die Pointe: Um trotzdem Kommissionspräsidentin bleiben zu können, suchte sie den Schulterschluss mit den Rechtsextremen, die Sie angeblich so schlimm finden. Auch das ist kein Dienst an der Demokratie und übrigens auch nicht an Europa. [Zuruf von der AfD: Hört, hört!] Dritte Bemerkung: Der Mittelstand in Berlin ächzt unter der bürokratischen Last, die ihm aus Brüssel und leider auch vom Bund auferlegt wird. Das hören wir bei jedem Treffen mit den Verbänden, und es wundert mich, dass es hier noch überhaupt kein Thema war. Auch im Medienausschuss haben wir es diskutiert. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Teilweise bizarre Berichtspflichten aus Brüssel schnüren den kreativen Unternehmen in Berlin und Brandenburg die Luft zum Atmen ab. Diese übergriffige und völlig realitätsfremde Regelungswut der Brüsseler Bürokraten, die gern als nachhaltige Weltverbesserung daherkommt, muss gestoppt werden. [Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] Vor allem da, wo wirklich Regelungen notwendig wären, um zum Beispiel unkontrollierbare und damit demokratiegefährdende Marktmacht zu verhindern und den Mittelstand zu schützen, wenn es etwa um einheitliche Mindeststeuersätze für internationale Konzerne, um Maßnahmen gegen Steuerdumping oder um wirksames Kartellrecht geht, passiert wiederum gar nichts. Auf diese Weise ist die EU leider kein Wohlstandsgarant, außer für die Aktienhalter der großen Konzerne. Viertens: Ja, Europa, das wird gern gesagt, und es stimmt auch, ist ein Friedensprojekt, aber heute haben wir eine SPD-Spitzenkandidatin, die im EU-Wahlkampf allen Ernstes die Entwicklung einer europäischen Atombombe ins Gespräch bringt, als ob wir zu wenig und nicht etwa schon viel zu viele Atombomben in der Welt und gerade in Europa hätten. Ausgerechnet grüne Wehrdienstverweigerer überziehen jeden, der sich im Ukrainekrieg für Diplomatie statt immer mehr Waffen einsetzt, mit Hass und Hetze. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Es ist aber so: Viele Menschen in Berlin sorgen sich um die Zukunft ihrer Kinder angesichts der selbst fabrizierten Wirtschaftskrise und der Gefahr eines großen Krieges, der auch nach Deutschland kommen kann. Die Friedenssicherung, das sagen Umfragen, bewegt zur Europawahl die meisten Leute auch in Berlin, nur 1 800 Kilometer von Donezk und nur 3 000 Kilometer von Gaza entfernt. Dazu steht in Ihren beiden Anträgen überhaupt nichts, und das finde ich sehr schade.