Cornelia Seibeld

Vielen Dank! – Dann lasse ich über die Dringlichkeit abstimmen. Wer der dringlichen Behandlung des AfD-Antrages auf Drucksache 19/1735: „Menschenleben schützen – neue Prioritäten bei Zuwanderung und innerer Sicherheit setzen“ seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller anderen Fraktionen und der beiden fraktionslosen Abgeordneten. Ich darf sicherheitshalber fragen: Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die dringliche Behandlung abgelehnt und der Antrag wird nicht Bestandteil unserer heutigen Tagesordnung. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit ebenfalls angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Dr. Badenberg ist aufgrund der Justizministerkonferenz abwesend, und Frau Senatorin Bonde kann aufgrund der Konferenz der Umweltministerinnen und Umweltminister heute ebenfalls nicht an der Sitzung teilnehmen. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, ist noch die Beschlussfassung über die Plenartermine des nächsten Jahres vorgesehen. Der Terminplan für das Jahr 2025, zu dem im Ältestenrat Einvernehmen bestand, liegt Ihnen als Tischvorlage vor. Wer dem Vorschlag des Ältestenrats zustimmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind alle Fraktionen und die beiden Fraktionslosen. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Dann sind die Termine so beschlossen. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Haushaltschaos und kein Ende: Krisenszenarien müssen endlich auf den Tisch – Streitkoalition lässt Berlin weiter im Dunkeln (auf Antrag der Fraktion Die Linke) Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion Die Linke und hier der Kollege Zillich. – Bitte schön!