Carsten Schatz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für mich ist es hier heute die dritte Debatte vor einer Europawahl, die ich als europapolitischer Sprecher meiner Fraktion bestreite. In den Jahren 2014 und 2019 ist es uns jeweils gelungen, im Vorfeld einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen zu erarbeiten, den wir hier zur Debatte und zur Abstimmung gestellt haben. Kollege Cywinski, wenn Sie hier sagen, Ihr Angebot zum Dialog ist, dass Sie uns einen Antrag vor die Füße werfen und dann fragen, ob wir dem zustimmen, kann ich nur sagen, dass ich mir einen Dialog so nicht vorstelle. Wenn Sie so mit unserer Stadtgesellschaft Dialog führen wollen, dann wird das nichts werden, glaube ich. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von André Schulze (GRÜNE)] Ich finde es ein veritables Versagen angesichts der Situation, in der wir uns heute befinden, wo in der Tat – das benennen Sie in Ihrem Antrag auch – autoritäre Tendenzen die EU massiv bedrohen, auch in diesem Haus, auch in unserem Land. Wir sind als demokratische Fraktionen nicht in der Lage, uns hier auf einen gemeinsamen Text zu verständigen, den hier gemeinsam zu debattieren und abzustimmen. Das lässt nichts Gutes hoffen für die Brandmauer gegen rechts, die wir dringend brauchen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von André Schulze (GRÜNE) und Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE) Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Das führt mich zum nächsten Punkt, den auch die Kollegin Kahlefeld schon angesprochen hat und um den wir ihren Antrag ergänzt haben. Wir können uns nicht nur abstrakt gegen autoritäre Tendenzen aussprechen und dann auf der anderen Seite sehenden Auges akzeptieren, dass auch von konservativer Seite aus Brücken gebaut werden ins rechtsextreme Lager, indem Dialoge eröffnet werden mit Frau Meloni aus Italien, einer veritablen Postfaschistin, die Mussolini als eines ihrer Vorbilder bezeichnet hat, oder gar ins Lager von Frau Le Pen, einer Frau, die man nach einer französischen Gerichtsentscheidung als Faschistin bezeichnen darf. Hier müssen ganz klare Grenzen gezogen werden, und deshalb haben wir das in unserem Änderungsantrag auch so benannt. Ich bitte da um Ihre Zustimmung, wenn Sie Ihrer Überschrift gerecht werden wollen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ja, wir haben auch ergänzt, dass wir finden, dass die Europäische Union mehr tun muss, um das Sterben im Mittelmeer endlich zu beenden. Es kann doch nicht wahr sein, dass seit 2014 nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration 30 000 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind. Das ist die Einwohnerzahl von Alt-Glienicke und etwas mehr. Das nehmen wir einfach hin? Dazu schweigen wir? Ich, meine Partei und auch die Grünen können das nicht. Wir finden, wir müssen an der Stelle klar Position beziehen und auch die EU auffordern, dort endlich wieder eigene Maßnahmen in Gang zu setzen und Schluss zu machen mit der Kriminalisierung von Seenotrettung, wie sie im Moment stattfindet, unter anderem von Frau Meloni. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Lassen Sie mich noch einen Punkt sagen, der ein Stück weit auch anknüpft an die Debatten, die wir heute hatten. Die Behauptung, eine Strategie zu haben, lieber Kollege Schneider, ist noch keine. Genauso sind Bekenntnisse noch keine Politik. Deshalb finde ich, Kollegin Kühnemann-Grunow, wenn Sie jetzt zu Recht auf die Mindestlohnrichtlinie der EU Bezug genommen haben, ja, dann lassen Sie uns doch auch darüber reden, was wir hier in Berlin tun müssen, um diese umzusetzen. Ab November dieses Jahres wird sie geltendes Recht sein, und wir haben alle den Auftrag, sie umzusetzen, das heißt, dafür zu sorgen, dass kein Mensch in Deutschland weniger als 60 Prozent des Medians verdient. Dann wären wir in etwa über den Daumen gepeilt bei 15 Euro, worüber schon gesprochen wird. Darüber sollten wir reden. [Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Wir als Linksfraktion haben einen Antrag dazu eingebracht. [Beifall bei der LINKEN] Wir sollten auch über die Erhöhung der Tarifbindung hier in Berlin reden, weil die Mindestlohnrichtlinie sagt, auch 80 Prozent der Beschäftigten sollen von Tarifverträgen abgedeckt werden. Nun ja, ich sage mal, das Hin und Her des Senats rund um die Hauptstadtzulage und den gescheiterten Tarifvertrag der AWO hat jetzt nicht zur Tarifbindung beigetragen. Ich finde, da könnte mehr passieren. Deshalb haben wir einen Arbeitsauftrag in unseren Änderungsantrag geschrieben. Und ich finde, ja, in der Tat, wer will, dass die Europäische Union demokratischer, sozialer wird, der hat allen Anlass, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. – Und, liebe Berlinerinnen und Berliner, zum Abschluss meiner Rede: Schlechte Politikerinnen und Politiker werden von guten Menschen gewählt, die nicht zur Wahl gehen. Deshalb, bitte, gehen Sie am Sonntag zu Wahl und wählen Sie demokratisch. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]