Thorsten Weiß

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung soeben angekündigt, Deutschland werde künftig Schwerkriminelle und jene, die terroristische Taten verherrlichen oder feiern, auch nach Afghanistan und Syrien abschieben. Inwiefern wird sich der Berliner Senat nach den widersprüchlichen Aussagen von Senatorin Spranger und Senatorin Kiziltepe dieser neuen, verschärften Linie anschließen?