Martin Matz

Wir haben jetzt noch gar nicht gesagt, dass es eine Ombudsstelle ist. Ich habe das auch nicht gesagt, sondern ich sage nur: Wir müssen dafür sorgen, dass die Eilfälle bearbeitet werden. Das ist tatsächlich das, was wir alle aus den Wahlkreisbüros auch besonders kennen, dass wir Beschwerden bekommen, dass sich hilflose Antragsteller bei uns melden und sagen: Ich brauche irgendwie Unterstützung. Ich muss zu einer dringenden Familienangelegenheit in die Türkei reisen oder Ähnliches, und ich kann das nicht, solange mein Aufenthaltsstatus nicht verlängert worden ist. Wir brauchen tatsächlich einen Weg, wie wir in diesen Fällen besser helfen können, als das bisher der Fall ist. Aber wie wir das genau nennen, und wie wir das genau organisieren, das müssen wir dann jetzt klären. Ich habe jedenfalls bisher den Eindruck, dass der Versuch, das alles über die Behördenleitung zu organisieren, im Einzelfall zwar gut klappt – das habe ich als Wahlkreisabgeordneter auch schon erfahren, dass es dann tatsächlich schnell und gut vorangeht –, aber das kann tatsächlich nicht die systematische Lösung für dieses Problem sein. Da sollten wir uns in der Ausschussberatung mit Ihrem Antrag durchaus noch mal beschäftigen. In dem Sinne ist das LEA auf einem guten Weg. Aber die Probleme, die da sind und die durch höhere Fallzahlen zustande kommen, werden uns nicht von heute auf morgen verlassen, weil gerade auch im Bereich der Einbürgerung durch das neue Staatsangehörigkeitsrecht jetzt noch in diesem Jahr mit einem starken Anstieg der Fallzahlen zu rechnen ist. Deswegen werden wir leider nicht feststellen können, dass die höhere Zahl von schlussbearbeiteten Anträgen, die wir in diesem Jahr sehen werden, tatsächlich auch zu einer Verkürzung der Bearbeitungszeiten insgesamt führen kann. Aber auch daran werden wir natürlich weiter engagiert arbeiten und dabei die Innenverwaltung und das Amt selber konstruktiv begleiten. – Danke! [Beifall bei der SPD und der CDU]