Iris Spranger

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben, worüber wir uns sehr deutlich verständigt haben. Sie wissen, es gibt verherrlichende Interviews auf TikTok, das werden Sie alle gesehen haben, wo junge Menschen dazu angehalten werden, sehr massiv gegen den Rechtsstaat vorzugehen. Ich bin dem Finanzsenator sehr dankbar, dass er vorhin in der Haushaltsdebatte noch mal sehr deutlich gesagt hat, dass der Rechtsstaat nicht infrage gestellt werden darf. Dazu gehören selbstverständlich Inneres und Justiz. Wir haben über das BKA – denn Sie wissen, dass solche verherrlichenden Videos über Plattformen gelöscht werden müssen –, und wir haben auf Anregung das LKA Berlin über das BKA erreichen können, dass gestern dieses verherrlichende Interview gelöscht worden ist, und das ist entscheidend. Wir müssen uns anschauen, wer wo sitzt und welche verherrlichenden Interviews junge Menschen dazu verleiten möchten, auch solche Straftaten zu begehen. Wir werden in der IMK, das ist der Vorschlag des Innensenators der A-Koordinierung, also SPD-Seite, Andy Grote, sehr ausführlich über Abschiebungen sprechen und uns darüber verständigen. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Das heißt, dass auch der Bundeskanzler mit Justiz, Inneres, dem Auswärtigen Amt die rechtlichen Vorgaben machen wird, und da bin ich mir sehr sicher.