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Louis Krüger

GRÜNE 06.06.2024 Sitzungen 19/49

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Ich mache es auch kurz, versprochen. Ich habe mich bei der Rede ein bisschen gefragt, wann denn dieser Oppositionsantrag von Ihnen kommen würde. Gute Koalitionsarbeit wäre es doch, diesen Antrag nicht von uns zu fordern, sondern es direkt richtig zu machen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] – Ja, schon. – Deswegen stelle ich die Frage, ob diese Sachen, die Sie hier eingefordert haben, die man fordern sollte, jetzt auch von Ihrer Seite aus kommen werden. Dass Haushaltssparzwänge da sind, ist nicht die Frage. Aber Sie haben letztes Mal – und das ist ja der entscheidende Punkt – den Zeitpunkt kritisiert. Das ist auch das, was wir tun. Wir haben eigene Vorschläge gemacht, zum Beispiel im letzten Plenum zur Lehrkräftesteuerung. Das ist ein ganz konkreter Vorschlag. Da sind wir eigentlich auch als Rot-Grün-Rot alle dahinter. Keine Sorge, da wird auch noch mehr kommen, was die multiprofessionellen Teams, aber auch verschiedene andere Sachen angeht. Es ist nicht so, dass wir keine eigenen Ideen haben. Was wir aber machen wollen, ist, diese Ideen gemeinsam mit der Stadt zu besprechen und da in einen Dialog zu treten und nicht, wie es die Kollegin Brychcy gesagt hat, einseitig von oben kurz vor den Sommerferien noch mal was rauszuhauen, wie man denn jetzt das nächste Schuljahr gestalten will – im Wissen, dass das auf das nächste Schuljahr eigentlich noch keine relevanten Auswirkungen haben wird und vor allen Dingen nur dafür da ist, um ein Haushaltsloch zu schließen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

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