Dr. Robbin Juhnke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen zu dürfen – ein wichtiges Anliegen hier im Haus. Lassen Sie mich zunächst kurz referieren, was es in Berlin im Wesentlichen gibt an Orten, die an die Teilung dieser Stadt erinnern. Da haben wir das Brandenburger Tor, den Mauerverlauf im Boden, die Gedenkstätte und die Mauerreste in der Bernauer Straße, die weißen Kreuze am Spreeufer und die Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde, vor allem aber auch den Checkpoint Charlie, der bei Touristen sehr beliebt ist, und nicht zuletzt den Tränenpalast in der Friedrichstraße. Wir haben also eine ganze Reihe von Orten, die an die Trennung und die Teilung Deutschlands erinnern, die Teilung der Stadt. Die Stätten allerdings, die die DDR-Staatsmacht und die Repression widerspiegeln, sind nicht in einer Vielzahl vorhanden. Wir haben vor allem natürlich die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, also die ehemalige zentrale Stasi-Untersuchungshaftanstalt, und wir haben natürlich das Gebäudeensemble des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit, das wir in einem nicht gerade trivialen Prozess zu einem Campus für Demokratie ertüchtigen wollen. Und dann hört es auch schon ein bisschen auf. Von daher wollen wir dieser Liste einen wichtigen Baustein hinzufügen, und zwar geht es um das ehemalige Polizeigefängnis in der Keibelstraße. Dieser Gefängnisbau wurde als Untersuchungshaftanstalt im Innenhof des ehemaligen Polizeipräsidiums errichtet und in den Jahren 1951 bis 1990 genutzt. Hier wurden natürlich auch Menschen aus politischen Gründen inhaftiert. Die Bedingungen dort, in diesen 140 Zellen, die sich auf sieben Etagen verteilen, waren hart. Der Spitzname des Gefängnisses war nicht umsonst „Grüne Hölle“, benannt nach den dort herrschenden farblichen Abstimmungen und Wandfarben. Die spätere Nutzung als Filmkulisse ist ebenfalls ein Beweis dafür, dass dieser Ort offensichtlich eine sehr authentische Anmutung besitzt. Aus diesen Gründen wurde bereits 2017 hier im Haus beschlossen, die Keibelstraße zu einem Lernort für Schüler auszubauen. Nun liegt aber seit 2021 eine Machbarkeitsstudie vor, die den Ausbau von einem Lernort zu einem Erinnerungsort zum Gegenstand hat. Vielleicht kurz zur Erläuterung, zum Unterschied: Der Lernort für Schüler richtet sich eben an diese Gruppe, und der Erinnerungsort soll eine dauerhafte Öffnung für die breite Öffentlichkeit ermöglichen. Dies ist nicht unwichtig an einem Standort, der ja sehr zentral in der Innenstadt liegt und sicherlich auch für Besucher Berlins viel einfacher und weniger mit ÖPNV-Fahrten oder anderen Wegen verbunden zu erreichen ist. Die Koalition hat sich auch das im Koalitionsvertrag auf die Fahnen geschrieben. Ich freue mich, dass wir heute hier im Hause einen Antrag vorlegen mit einer breiten Unterstützung im Haus. Was wir damit bezwecken, sind vor allem drei Punkte. Es geht erstens um ein Bekenntnis zur weiteren Entwicklung und auch Finanzierung des Ausbaus zum Erinnerungsort in der Keibelstraße. Zweitens: Das können wir als Land nicht alleine bewältigen. Das heißt, die Bedeutung dieses Gefängnisses für die sogenannte Hauptstadt der DDR, also Ostberlin, war eine zentrale und landesweite. Von daher sehen wir auch den Bund hier in der Verantwortung. Der Erinnerungsort Keibelstraße soll daher auch in die Gedenkstättenkonzeption des Bundes aufgenommen werden, so unser Wunsch. Drittens: Da wir bereits gemeinsame Einrichtungen mit dem Bund in Berlin besitzen, zum Beispiel die Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen, halten wir diese auch für prädestiniert, hier, bei der Realisierung dieses Vorhabens, eine führende Rolle einzunehmen. Abschließend will ich noch einmal daran erinnern, dass die Aufgabe der Gedenkkultur in Deutschland ist, durch historische Bildung einen Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie zu leisten. Sie soll gegen den politischen Extremismus immun machen, vor allem auch durch die Unterstreichung der Bedeutung einer freien und offenen Gesellschaft, der Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Menschenrechte. Ich glaube, der Erinnerungsort Keibelstraße ist außerordentlich gut geeignet für diesen Zweck. Er ist ein zentraler Ort in der Stadtmitte unmittelbar am Alexanderplatz, und von daher hoffe ich, dass wir hier entsprechend ein solches begehbares Mahnmal errichten können, und bitte Sie daher um Ihre Unterstützung und danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jian Omar (GRÜNE)]