Burkard Dregger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Omar! Sie sprechen von einer Willkommensbehörde. Sie haben in den letzten Jahren ja das Schild beim LEA ausgetauscht, sie umbenannt, und wir machen jetzt eine Willkommensbehörde. Darauf kommt es nämlich an. Wir haben die Lage im LEA bereits am 4. März in einer Anhörung im Innenausschuss eingehend erörtert und uns schildern lassen. Die Lage ist dort angespannt. Nach dem Ende der Coronapandemie sind die Antragszahlen in die Höhe geschnellt. Das Erdbeben in der Türkei hat zu einem erheblichen Anstieg der Antragszahlen geführt. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine Fluchtwelle auch nach Berlin ausgelöst, die natürlich in jedem Einzelfall auch ausländerrechtlich, aufenthaltsrechtlich zu bearbeiten ist. Die Asylantragszahlen sind gestiegen. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wird zu einem Mehraufwand führen. Und nicht zuletzt die Einbürgerungsanträge, über die wir gerade ja auch schon andeutungsweise gesprochen haben, führen zu einer Mehrbelastung, weil sie von uns gemeinsam im LEA konzentriert worden sind. Die Lage ist erkannt, und wichtige Entscheidungen sind bereits getroffen worden, um die Lage zu entspannen. Wir haben die Einbürgerungsverfahren, wie gesagt, im LEA konzentriert, von den Bezirken dorthin geholt. Wir haben die Antragsverfahren digitalisiert: Sämtliche Antragsverfahren, dieser ganze Berg von 40 000 Anträgen aus den Bezirken wird digitalisiert, ist weitgehend digitalisiert und wird digitalisiert bearbeitet. Wir haben im Haushaltsplan einen Stellenaufwuchs vereinbart. Wir haben die vollständige Digitalisierung, die Sie ja auch zu Recht anmahnen, auch bei den weiteren Antragsverfahren auf den Weg gebracht. Das befindet sich jetzt in der Umsetzung. Damit einhergehend werden wir auch die Terminvergabe verändern können. Dann werden Termine nicht mehr geblockt werden können, sondern sie werden erst dann vergeben, wenn die Antragsunterlagen vollständig vorliegen, und damit wird Effizienz geschaffen. Dass das funktioniert, sieht man bereits daran, dass sich die Erledigungszahlen im LEA im ersten Jahr nach unseren ersten Entscheidungen um 50 Prozent gesteigert haben.