Martin Trefzer

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Der Name Keibelstraße steht für Polizeiwillkür und Unterdrückung Andersdenkender in der DDR. Das Polizeigefängnis dort nahm eine zentrale Stellung im Repressionssystem der SED-Diktatur ein und ist einer der wenigen noch weitgehend authentisch erhaltenen Orte des kommunistischen Unrechts. Deswegen ist es konsequent und richtig, die Keibelstraße als Erinnerungsort auszubauen. Der Name Keibelstraße steht aber nach über 10- jähriger Diskussion mittlerweile leider auch für das Versagen von Politik und die Unfähigkeit, sich der Geschichte des DDR-Unrechts zu stellen, denn jahrelang wurde über die Keibelstraße sehr viel geredet, aber wenig gehandelt. [Beifall bei der AfD] Zunächst weigerte sich die Bildungsverwaltung, die Keibelstraße zu einem Erinnerungsort auszubauen. Dann gab es Umbauten, die nicht denkmalgerecht verliefen und den authentischen Ort ein Stück weit zerstört haben. Deswegen haben wir als AfD von Anfang an dafür plädiert, dass die Gedenkstätte Hohenschönhausen die Federführung übernehmen soll, so wie es jetzt auch dieser Antrag vorsieht, da sich die Leute in Hohenschönhausen mit diesen Dingen eben auskennen. Die Übertragung der Federführung an die erfahrenen Experten aus Hohenschönhausen wurde aber über Jahre verschleppt, ganz offensichtlich, weil der damalige Kultursenator Lederer nicht wollte, dass Hubertus Knabe zuständig für dieses Projekt wird, aber genau diese Erfahrung hätte auch die Keibelstraße entscheidend vorangebracht. [Beifall bei der AfD] Und so hat sich der Aufarbeitungsbeauftragte über Jahre den Mund fusselig geredet, ohne dass sich wirklich etwas Entscheidendes getan hätte. Zu guter Letzt haben Sie dann in den Haushaltsberatungen für 2024/2025 die letzte seriöse Chance verstreichen lassen, zusätzliche Mittel für den Ausbau der Keibelstraße zu mobilisieren, indem Sie unseren diesbezüglichen Antrag abgelehnt haben, liebe Kollegen der antragstellenden Fraktionen. Dabei lag die Machbarkeitsstudie zu diesem Zeitpunkt längst vor. Und was soll man dazu sagen, wenn Sie jetzt in Ihrem Antrag schreiben – ich zitiere aus dem Antrag –: „Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen … die notwendigen Investitionen“ – sollen – „im Haushaltsplan vorbereitet und dann vorgenommen werden“. Das fordern Sie jetzt alles allen Ernstes in einem Entschließungsantrag, wie, wenn Sie nicht wüssten, dass der Kultursenator dafür kein Geld von Ihnen bewilligt bekommen hat und dass das im Übrigen die Aufgabe des Haushaltsgesetzgebers, also Ihre eigene Aufgabe ist. [Beifall bei der AfD] Das ist schon ziemlich peinlich für die beteiligten vier Fraktionen und kein Ruhmesblatt für die Aufarbeitung, lieber Kollege Geisel. Und so reiht sich letzten Endes auch dieser Antrag ein Stück weit in die Reihe des Versagens in Bezug auf die Keibelstraße ein, einfach, weil er zu spät kommt und auch haushaltsrechtlich ohne Wirkung bleibt; und da muss man sagen: leider. Denn das dahinter stehende erinnerungspolitische Anliegen ist natürlich richtig und längst überfällig. Lassen Sie mich noch ein Wort zur Gedenkstätten-konzeption des Bundes sagen, in die die Keibelstraße eingebettet werden soll. Sie sehen ja an dem Krisen-gespräch heute bei BKM, dass das Gedenkstättenkonzept von Claudia Roth gerade komplett gegen die Wand gefahren wird, weil sie eben auf den postkolonialen Modeexpress aufgesprungen ist. Ich hoffe sehr, dass sich Kultursenator Chialo jetzt eben nicht wie Frau Roth von postkolonialen Aktivisten am Nasenring durch die Manege führen lässt. Aber ehrlich gesagt glaube ich auch, dass diese Gefahr bei ihm zurzeit nicht besteht. Lieber Herr Kultursenator! Sie haben die zentrale Bedeutung der Aufarbeitung des SED-Unrechts immer wieder unterstrichen. Zuletzt haben Sie sich bei unserer Sitzung des Kulturausschusses auf dem Stasi-Gelände mit deutlichen Worten zur Aufarbeitung bekannt. Das hat mich sehr gefreut, und deswegen bin ich auch guter Hoffnung, dass es jetzt demnächst ‒ wenn auch viele Jahre zu spät ‒ mit dem Erinnerungsort Keibelstraße endlich vorangeht. ‒ Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]