Dennis Buchner

Für die SPD-Fraktion hat dann die Kollegin Dr. Lasić das Wort. – Und zur Transparenz: Die Kollegin beantwortet keine Zwischenfragen. Dr. Maja Lasić (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, ich war nach der Debatte vor zwei Wochen gespannt, mit welchem Vorstoß zum strittigen Schulschreiben der Senatorin die demokratische Opposition kommen wird. Ich muss leider zugeben, ein wenig enttäuscht bin ich schon. [Andreas Otto (GRÜNE): Na, so was!] Gute Oppositionsarbeit erkennt man daran, dass sie – erstens – die Realität anerkennt und – zweitens – gute Vorschläge unterbreitet, wie man den Herausforderungen der Realität begegnet. Schlechte Oppositionsarbeit erkennt man daran, dass man so tut, als ob es die Herausforderungen nicht gibt. [Zuruf von links] Nur dagegen zu sein, ohne gute Impulse zu setzen, ist etwas dünn, liebe Grüne, schade! [Beifall bei der SPD und der CDU] Wie sähe denn ein guter Oppositionsantrag aus? – Der gute Antrag würde mit der Feststellung beginnen, dass wir leider nicht über das Ob sprechen können, sondern nur über das Wie der Personalkürzung. Warum ist das so? – Wir lösen die PMA 2024 im Einzelplan 10 mit 114 Millionen Euro im Personalbereich auf. Das ist mit Abstand der größte Personalposten. Steffen Zillich hatte heute früh richtigerweise gesagt, spätestens ab 2025 werden wir ohne strukturelle Kürzungen nicht weiterkommen. Für den Einzelplan 10 ist daher jetzt schon klar, die strukturellen Kürzungen werden auch aus den Personaltiteln erfolgen müssen, und das wisst auch ihr, liebe Grüne! Wenn ihr daher morgens in der Debatte zum Haushalt einfordert, man müsse sich ehrlich machen, müsst ihr diese Ehrlichkeit in die Debatte am Nachmittag selbst hineintragen. [Beifall bei der SPD und der CDU] Ihr tut so, als ob Kürzungen in Personaltiteln vermieden werden könnten und bietet selbst keine Alternativen für das Vorgehen auf. Sich wegducken und so tun, als ob man mit den aktuellen Herausforderungen nichts zu tun hat, bleibt hinter unserem gemeinsamen Anspruch an die Seriosität dieses Hauses zurück; schade und schwach, eine verpasste Chance. Ein guter Oppositionsantrag würde die Haushaltszwänge anerkennen, die wir nun mal gemeinsam verantworten. Ein guter Oppositionsantrag würde sagen: Ja, auch wir erkennen an, dass es die Frage des Ob bei Personalkürzungen gar nicht gibt. – Das Wie ist das Entscheidende in diesem Moment, und das war auch das Kernstück unserer Kritik, die ich das letzte Mal hier im Plenum für die SPD geäußert habe. Die Frage, ob die Stundentafel wirklich so sakrosankt ist und die Frage, wie man Doppelsteckung und Teilungsunterricht schützt, damit sie nicht kannibalisiert werden, die Frage, ob es denn reicht, dass man nur das Soll reduziert, oder ob das Motto der Stunde nicht immer noch die bessere Verteilung der Personen und nicht nur der Stellen ist: All diese Debatten sind wichtiger als Ihre Entschließung, die leider einfach nur abgelehnt werden kann, da sie unsere gemeinsame Realität schlicht verkennt. Weil es keine Debatte um das Ob, sondern nur um das Wie geben kann, wäre es umso wichtiger gewesen, diesen Schritt gemeinsam mit den Verbänden zu gehen. Unsere Schulleiterverbände und unsere Elternvertretungen haben eine hohe fachliche Expertise, die extrem wichtig wäre, um die zwingend notwendigen strukturellen Kürzungen möglichst schon zu vollziehen. Daher bleibe ich bei der schon letzte Woche geäußerten Kritik am Vorgehen der Senatorin. Das Entscheidende in dieser schwierigen Zeit ist es, einen gemeinsamen Weg mit den Betroffenen zu ebnen, um Akzeptanz für die schwierigen bevorstehenden Schritte zu schaffen. Ohne Kommunikation gibt es keine Akzeptanz. Ohne Kommunikation stehen wir die bevorstehende Krise nicht durch. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]