Harald Laatsch

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von den linken Fraktionen! Die in Ihrem Antrag genannte Stadt Frankfurt ist eine einheitlich handelnde Entität mit der Größe von gerade mal zwei Berliner Bezirken. Berlin hingegen ist in zwölf Bezirke aufgeteilt. Das Land hat hier keine Regelungskompetenz. Natürlich müssen Behörden und Justiz gegen Mietwucher vorgehen, denn bei Mietwucher handelt es sich um eine fortgesetzte Nötigung, der der Mieter oft schutzlos ausgeliefert ist. Berliner Mieter haben aber eine Vielzahl an Unterstützungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel die Mietervereine, die Mieterräte, die Mieterbeiräte, die Mieterberatungen in den Bezirken und den Rechtsweg. Man erkennt schon, dass es eher zu viele als zu wenige Möglichkeiten sind und Normalbürger sich eher im Dschungel ihrer Räterepublik verirren, als zu erkennen, wie man schnell und effizient an Hilfe kommt. Wie kommt es überhaupt zum angespannten Wohnungsmarkt? – Sie haben es ernsthaft betrieben, in einer Phase nahe Nullzins und der günstigen Gestehungspreise zum Teil unter 2 000 Euro pro Quadratmeter in der letzten Legislatur das Bauen zu blockieren. In Anlehnung an das, was Sie vorhin gesagt haben, Herr Schenker: bauen, bauen, bauen wäre nicht die Lösung –, haben Sie bewiesen, dass blockieren, blockieren, blockieren durchaus eine Lösung ist, nämlich für Chaos im Wohnungsmarkt. [Beifall bei der AfD] Sie haben sogar dreist behauptet, ein größeres Angebot würde nicht dazu führen, dass Menschen in Berlin leichter eine Wohnung finden oder auch – [Lachen von Ronald Gläser (AfD)] sorry, ich muss jetzt mitlachen – eine Auswahl haben, um schon dem Versuch von Mietwucher auszuweichen. Ist ja klar, wenn jemand versucht, mich übers Ohr zu hauen, dann gehe ich halt zum Nächsten, der es günstiger macht. Es geht aber nicht, weil Sie blockiert haben. Gleichzeitig haben Sie gemeinsam mit Slogans wie „Wir haben Platz“ für eine massenhafte illegale Migration gesorgt und damit die Lage verschärft. Sie sind die Ursache der Wohnungsnot. Sie sind es, die Mieter erpressbar machen. Und damit sind Sie selbst die Ursache dieses Problems und nicht die Lösung. [Beifall bei der AfD] Wir haben den Senat befragt. Das Ergebnis lautet: Zwischen 2015 und 2019 gab es genau eine Verurteilung wegen Mietwucher. Eine Verurteilung in fünf Jahren. Und dafür machen Sie hier so einen Aufstand, obwohl eigentlich die Bezirke zuständig sind. Zusammenfassend kann man sagen, dass sich die Vermieter offensichtlich weit verantwortungsvoller verhalten gegen die Mieter als Sie selbst, die Sie sich als Retter der Mieter darstellen wollen. Natürlich erhalten Sie von der AfD für diesen Antrag keine Unterstützung. Das ist ein reiner Schaufensterantrag, der nach wie vor den Mietern wieder einmal Sand in die Augen streuen soll. Sie sind das eigentliche Problem, niemand sonst. [Beifall bei der AfD]