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Lars Rauchfuß

SPD 06.06.2024 Sitzungen 19/49

In weiteren, eher formal anmutenden Änderungen verbergen sich Erleichterungen, darunter Übergangsvorschriften und so weiter. Sie sehen also, wir legen zum richtigen Zeitpunkt ein seriöses und abgewogenes Gesetz vor, das die Personalratswahlen besser macht, die Wahlorganisation erleichtert, die Vorschläge von Gewerkschaften und Personalräten aufnimmt und damit eine gute kraftvolle Personalvertretung auch in Zukunft gewährleistet. Das sollte es allemal wert sein, dass Sie unserem Gesetzentwurf dann auch zustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Christian Goiny (CDU), Roman Simon (CDU), Hendrikje Klein (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)]

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