Burkard Dregger

Frau Präsidentin, entschuldigen Sie selbstverständlich! Ich komme zum Schluss, weil meine Zeit leider nicht reicht, um alles vorzutragen. [Zurufe (LINKE) von Elif Eralp und Steffen Zillich (LINKE)] – Sie können gern Fragen stellen, dann habe ich nämlich mehr Redezeit. Als abschließende Bemerkung: Ein Ausländerwahlrecht ist auch integrationsfeindlich, denn es vermeidet, es reduziert den Ansatz, Menschen zu Staatsbürgern zu machen und sie zu veranlassen, eine staatsbürgerliche Bindung mit unserer Verfassungsordnung einzugehen. [Elif Eralp (LINKE): Überall, wo es das Wahlrecht für alle gibt, sind die Einbürgerungszahlen gestiegen! ] Dafür spricht rein gar nichts. Und deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Linken und den Grünen, kommt das von Ihnen propagierte Wahlrecht für alle der Auflösung des deutschen Staatsvolkes als Souverän unserer Verfassungsordnung gleich, und das wird mit uns nicht machbar sein. – Vielen Dank. [Beifall bei der CDU und der AfD – Peer Mock-Stümer (CDU): Bravo!]