Marc Vallendar

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Vorstoß der Grünen und der Linken ist erneut bezeichnend für deren Staatsverständnis. Gefängnisse und Strafen sind überflüssig; eigentlich können wir Justiz und Strafverfolgung gleich ganz abschaffen – so lautet die Losung. Die Änderung der Tilgungsverordnung fordern Sie. Was ist das überhaupt, fragt sich der Außenstehende. Kurzzusammenfassung: Arbeit statt Strafe. Wer in Deutschland seine Geldstrafen nicht bezahlen kann oder will, hat genau genommen zwei Möglichkeiten: Er wird zur Ableistung einer Ersatzfreiheitsstrafe in die JVA überführt, oder er kann Arbeitsstunden ableisten, um seine Schuld zu begleichen. Gemeinnützige Arbeit, wie das Reinigen von Parks, fällt darunter. Dabei war der Verordnungsgeber großzügig. Durch nur sechs Stunden Arbeit am Tag kann die Vollstreckung eines Tages Ersatzfreiheitsstrafe abgewendet werden. Es gibt sogar eine Härtefallregelung bei gesundheitlichen oder familiären Problemen, welche eine Reduzierung durch die Vollstreckungsbehörde ermöglicht. Das ist Ihnen aber nicht genug. Sie wollen, dass in jedem Fall nur noch vier Stunden Arbeit reichen sollen. Das Strafrecht soll strafen. Wer kriminelle Handlungen begeht, soll dafür geradestehen. Es gibt in Deutschland nur zwei zulässige Strafarten: Das sind die Haftstrafe und die Geldstrafe. Die Ausrede: Ich habe kein Geld – darf kein Persilschein sein. Das würde ja bedeuten, dass Armut vor Strafe schützt. Die Argumente zur Entlastung des Justizvollzugs sind vorgeschoben. Der volkswirtschaftliche Schaden, der durch die begangenen Straftaten, insbesondere wenn es sich um Vermögensdelikte handelt, jährlich entsteht, kann dagegen nicht aufgewogen werden. Der Antrag trieft nur so vor Täterfokussierung. Die Opfer der Straftaten sind Ihnen weitestgehend egal. Und wenn Sie die AfD-Fraktion fragen, [Vasili Franco (GRÜNE): Das tut aber keiner!] so haben Sie uns auf einen Gedanken gebracht: Die Stundenzahl gehört aus unserer Sicht erhöht und nicht reduziert. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]