Cornelia Seibeld

Dann darf ich noch die Gelegenheit nutzen, bevor ich unserem Finanzsenator das Wort erteile, weitere Polizeidienstkräfte aus verschiedenen Direktionen der Stadt zu begrüßen. – Herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus und vielen Dank für Ihren Dienst! [Allgemeiner Beifall] Für den Senat spricht jetzt der Senator für Finanzen. – Herr Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Auch von meiner Seite ein herzliches Willkommen! Ich habe mich schon vor zwei Wochen darauf gefreut, diese Debatte im Haus zu führen, Anlass hätte es gegeben, der Nachtragshaushalt lag vor. [Anne Helm (LINKE): Allerdings!] Sie hatten an der Diskussion kein Interesse, stattdessen findet sie heute statt, nachdem die Koalition in der ihr eigenen Ruhe und Effizienz eine Lösung für die pauschalen Minderausgaben erarbeitet hat, sie jetzt ins Parlament einbringt. Chapeau! Das muss man erst einmal schaffen, gleichzeitig von Haushaltschaos und verspäteter Lieferung zu sprechen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Ich will aber auch daran erinnern, wo wir vor einem halben Jahr standen. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Vor einem halben Jahr habe ich genau an dieser Stelle gesagt, dass wir vor gewaltigen Aufgaben stehen. Das konnte niemandem neu sein. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Es war bekannt, dass wir ein haushaltspolitisch schweres Erbe angetreten haben; [Zurufe von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] auch wenn wir uns hier vor einem halben Jahr gemeinsam mehr oder weniger gefreut haben über einen Haushalt mit einem bereinigten Ausgabenvolumen – das bleibt übrigens auch nach der Auflösung der pauschalen Minderausgabe so – von fast 40 Milliarden Euro. Das ist nach wie vor ein historischer Höchststand mit allen Risiken und Nebenwirkungen, die darin stecken. Der Haushalt ist und bleibt damit ein Kraftpaket. Wir haben eine Abbruchkante, wie versprochen, vermieden. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Aber zur Wahrheit gehört: Es bleiben große Aufgaben. Das haushaltspolitische Erbe ist schwierig. Die Staatsausgaben müssen jetzt Schritt für Schritt runter, zurück auf ein normales, auf ein nachhaltiges Niveau. Das habe ich damals gesagt, das sage ich seitdem ununterbrochen. Der eine oder andere hat damals noch gelächelt und gehofft, es handelt sich um die übliche Schwarzmalerei eines Finanzsenators; es hat sich doch in den letzten Jahren immer alles von allein gelöst, im Zweifel mit mehr Geld, mehr Stellen, warum soll es eigentlich nicht so weitergehen? [Steffen Zillich (LINKE): Jetzt sprechen Sie aber kraftvoll in die eigenen Reihen, oder?] Wenn mir die heutige Debatte zweierlei zeigt, dann ist es zum einen, dass ich relativ wenig an zielführenden Vorschlägen von Ihrer Seite gehört habe, zum anderen aber, dass immerhin das Bewusstsein sich seit damals auf allen Seiten mehr oder weniger gewandelt hat. [Zuruf von André Schulze (GRÜNE)] Das ist gut so, denn Politik lässt sich am besten auf dem Boden von Tatsachen machen. Tatsache ist: Berlin steht heute und in den kommenden Jahren unter einem historisch einmaligen Konsolidierungsdruck. Die Gründe kennen Sie, die sind niemandem neu. Krise ist der neue Normalzustand: Pandemie, Flucht und Migration, Energiekrise, Inflation, der rasante Klimawandel. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Die Antwort der Politik in den letzten Jahren seit 2019 war immer so einfach, wie sie teuer war: Wumms, Doppelwumms, Kanzlerbazooka. [Zuruf von Sebastian Walter (GRÜNE)] Ich kann Ihnen mit freundlichen Grüßen aus Karlsruhe sagen: Diese Zeit ist vorbei. Zur Beschreibung des Problems gehört aber auch: Die Politik, und nicht nur die Berliner Politik, hat von jeher Schwierigkeiten mit der Prioritätensetzung. Regierungen und Koalitionen, völlig ohne Ansehung von politischen Farben, haben immer neue Aufgaben und Ausgaben festgelegt. Ich bezweifle, dass sich irgendjemand hier daran erinnern kann, dass Regierungen sich in den letzten 20 Jahren ernsthaft, auf welcher Ebene auch immer, damit beschäftigt hätten, Prioritäten zu setzen, Strukturen und Ausgaben gründlich auf den Prüfstand zu stellen und unbequeme Entscheidungen zu treffen. Seit 2019 – Torsten Schneider hat es an einigen Beispielen dokumentiert – sind die Staatsausgaben geradezu explodiert. So ziemlich jedes tatsächliche oder scheinbare Problem wurde mit Geld gelöst, das es in Wirklichkeit gar nicht gab. Die Personalausgaben sind um fast 50 Prozent gestiegen, die Zuschüsse und Zuwendungen um fast 75 Prozent, die Sachausgaben um fast die Hälfte in dieser doch sehr kurzen Zeit. Deswegen sind wir inzwischen mit einem dramatischen Finanzierungsdefizit konfrontiert, Stand heute: 4,1 Milliarden Euro im Jahr 2024. Ich kann Ihnen sagen: Spätestens ab dem Jahr 2026 werden wir nicht mehr in der Lage sein, das aus Rücklagen auszugleichen – auch das habe ich damals schon gesagt –, [Steffen Zillich (LINKE): Ja, ich auch!] und darauf müssen wir uns einstellen. Der Haushalt ist am Limit. [Steffen Zillich (LINKE): Der ist drüber!] Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung sollte auch dem Letzten vor Augen geführt haben: Deutschland hat inzwischen zusätzlich ein erhebliches strukturelles Wachstumsproblem. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Steigende Steuereinnahmen, wirtschaftlicher Aufschwung, die vielen guten Nachrichten der letzten Jahre stehen jetzt gerade mal nicht in dem Zukunftsbarometer. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] So froh wir miteinander darüber sein können, dass Berlins wirtschaftliche Entwicklung sich vom traurigen Bundestrend positiv abhebt, sollte man sich nicht davon täuschen lassen, dass auch unser Haushalt den Einbruch des Wirtschaftswachstums in anderen, in den großen Industriebundesländern deutlich zu spüren bekommt, und zwar über den Länderfinanzausgleich. Das hat die Steuerschätzung gezeigt. Berlin wird in diesem Jahr wohl mit 174 Millionen Euro weniger an Einnahmen rechnen können und im kommenden Jahr mit aktuell rund 188 Millionen Euro weniger an Einnahmen. Wer in dieser Situation Hoffnungen auf die Bundesregierung setzt, auch der wird gründlich enttäuscht. Nötig wären Wachstumsimpulse, aber darüber zerlegt sich die Ampelregierung auf offener Bühne. Das Einzige, worüber man sich sehr schnell einig ist, das sind neue Lasten, neue Aufgaben, neue Ausgaben für die Länder und Kommunen. [Anne Helm (LINKE): Die Reform der Schuldenbremse dürfte wohl auch helfen!] Der Bund löst gerade keines unserer Probleme, er ist Teil unseres Berliner Problems. [Beifall bei der CDU]