Jan Lehmann

Sehr geehrter Kollege Schlüsselburg! Auf die Härtefallregelung wäre ich als Nächstes gekommen. Die Härtefallregelung ist eingeführt, und da wird tatsächlich gegenüber den Straftätern darauf hingewiesen, was sie für Rechte haben und was sie machen können, um die Zeit zu reduzieren oder gar auf Null zu setzen. Wir wollen den Straftätern nämlich auf diesem Weg sogar mehr Unterstützung als bisher zukommen lassen. Ganz abgesehen davon, waren Sie und ich und Herr Kollege Herrmann auf der Reise in Norwegen letzte Woche dabei. Es hat bei mir einen nachdrücklichen Eindruck hinterlassen, wie dort mit den Gefangenen umgegangen wird. Das sind völlig andere Wahrnehmungen vonseiten der Justiz gegenüber den Straftätern als eigene Rechtspersönlichkeiten, die besonders zu schützen sind und um die man sich besonders kümmern muss. Das ist natürlich ein Weg zur Evaluation. Sie hatten in Ihrem Antrag ja auch geschrieben, dass Sie bedauern, dass die Evaluation bisher nicht stattgefunden hat und dass es erst jetzt geändert wird. Darauf komme ich gleich noch. Ich verspreche Ihnen, wir sind uns auch darin einig. Insgesamt ist es jedenfalls richtig, dass wir den ungerecht gewordenen – ich betone „ungerecht gewordenen“ – Berliner Sonderweg verlassen haben. Gerne können wir in einigen Monaten auswerten, Herr Kollege Schlüsselburg, evaluieren oder wie auch immer, welche Auswirkungen die gesonderte Verordnung vom Februar des Jahres gehabt hat und was dann besser ist. Doch heute ist der links-grün voreilig gestellte Antrag abzulehnen. Aber danke dafür! [Beifall bei der SPD und der CDU]