Kristian Ronneburg

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wir reden heute wieder über den Bericht des Petitionsausschusses. Einmal im Jahr legt der Petitionsausschuss hier im Haus Rechenschaft über sein Handeln und seine Tätigkeiten ab. Das machen wir mit dieser wunderbaren Broschüre, die ja auch immer alle auf ihren Platz bekommen. Ich kann mich da nur dem Hinweis meiner Kolleginnen und Kollegen anschließen: Wir ermutigen natürlich alle Mitglieder des Hauses dazu, in ihren Büros und auch ansonsten auf ihren Kanälen die Möglichkeit bekannt zu machen, dass man sich hier im Hause vertrauensvoll in den verschiedensten Angelegenheiten an den Petitionsausschuss wenden kann und dass diese Arbeit hier im Hause nicht nur wertgeschätzt, sondern engagiert und ernsthaft angegangen wird. Das kann man diesen Berichten entnehmen und auch den Debatten, die wir hier im Haus geführt haben. Dem Petitionsausschuss gehöre ich jetzt seit 2016 an. Insofern kann ich nur sagen: Es gibt eine absolute und parteiübergreifende Kontinuität in diesem Ausschuss. Herr Penn, der die Geschicke des Ausschusses als Vorsitzender leitet, macht eine wunderbare Arbeit. Herr Bosenius macht in der Leitungsfunktion des Sekretariats eine wunderbare Arbeit. Die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter machen über Jahrzehnte hinweg eine ernsthafte, den Bürgern zugewandte Arbeit. Dafür möchte ich mich natürlich auch dieses Mal und auch im Namen der Linksfraktion aus vollstem Herzen und vollster Überzeugung bei Ihnen allen bedanken! [Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN] Natürlich möchte ich auch noch mal etwas Inhaltliches zu dem Thema sagen, denn wenn man die Tätigkeit im Ausschuss jetzt seit einigen Jahren als Mitglied des Ausschusses verfolgt, dann weiß man zumindest: Wir bohren dort wirklich auch die dicken Bretter, wenn man das so sagen darf, nicht zuletzt im Verkehrsbereich. Der geschätzter Kollege Schopf, der jetzt gerade nicht anwesend ist, der aber genauso wie ich den Zuständigkeitsbereich Verkehr im Ausschuss begleitet, weiß darum, dass das gerade die Bereiche sind – ich glaube, wir sind aktuell auf Platz 3 der Liste, hier im Ausschuss –, wo die meisten Petitionen ankommen. Es gab da in den letzten Jahren durchaus eine kontinuierliche Erhöhung, und das bedeutet etwas, denke ich, auch für die Fragestellung in dieser Stadt. Denn immer mehr Menschen haben das Bedürfnis auch gegenüber dem Ausschuss zu artikulieren, dass sie bestimmte Verkehrsmaßnahmen einfordern. Das geht von Beispielen zu Lichtsignalanlagen über Fußgängerüberwege bis hin zu vernünftigen Radwegen und Verbesserungen beim Nahverkehr. Die ganze Palette haben wir da im Angebot. Was wir auch haben, sind engagierte Abgeordnete und immer auch die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter, die sich dann nicht mit den gerade heute schon zitierten kurzen Antworten zufriedengeben. Alle Stellen im Land Berlin und in den Bezirken müssten ja mittlerweile wissen, dass wir die Antworten, die wir bekommen, schon genauer betrachten und diese Vorgänge durchaus über Jahre hinweg begleiten. Ich empfehle allen Kolleginnen und Kollegen noch mal einen Blick in diesen Bericht, denn wir haben uns dieses Mal auch entschlossen, einige Fälle, die wir im Verkehrsbereich haben, zusammenzuziehen, um diesen Themenkomplex etwas aufzudröseln und auch den geneigten, interessierten Leserinnen und Lesern einmal näher zu bringen, wo wir eigentlich aktuell stehen bei dem ja leider nicht immer wirklich konstruktiven Zusammenwirken unterschiedlichster Stellen zwischen Senat und Bezirk. Das soll jetzt kein Bashing sein, sondern das soll ein ernst gemeinter Hinweis darauf sein, dass wir alle hier – ich sage nur das Stichwort Verwaltungsreform – sehr gut beraten wären, wenn wir gerade dies zu einem Verwaltungsreformthema machen würden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Nicht allein die Finanzen entscheiden über das Wohl und Wehe von Verkehrssicherheit oder auch von Leistungen im öffentlichen Verkehrsnetz, sondern es hängt ganz entschieden davon ab, wie die Stellen hier im Land Berlin zusammenarbeiten. Da kann ich es überhaupt nicht leiden – ich sage das jetzt mal so salopp –, wenn wir über Jahre hinweg Petitionen begleiten und völlig nichtssagende Antworten aus den Bezirksämtern bekommen. Man hat vor einem halben Jahr einen Brief geschrieben, hat gesagt: Wir würden gerne über das Ergebnis der Prüfungen informiert werden. – Ein halbes Jahr später kriegt man Antworten nach dem Motto: Das und das geht nicht. – Das Thema hatten wir heute schon mal. Ja, aber was geht dann? Wir müssen genau dort hinkommen. Genau das sollte unser Ziel sein: hier insgesamt für eine ordentliche Verwaltung, für eine ordentliche Ansprache an die Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Nicht immer nur sagen, was nicht geht, sondern dafür sorgen, dass etwas geht. [Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN] In diesem Sinne wünsche ich uns allen weiterhin eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit im Petitionsausschuss. Ich bedanke mich noch mal bei allen und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Danke! [Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN]