Hendrikje Klein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier heute die Schmalspurvariante einer Gesetzesänderung zum Personalvertretungsgesetz auf dem Tisch. Es ist nun auf dem letzten Meter ein Fraktionsgesetz geworden, damit überhaupt die Wahlen des Hauptpersonalrates dieses Jahr noch stattfinden können. Ich weiß nicht, was da bei Ihnen los ist, CDU und SPD. Eine tatsächliche Reform des Personalvertretungsgesetzes befand sich bereits in der Vorbereitung. Sie war für 2023 geplant, und durch die Wiederholungswahl wurde das erst einmal verschoben. Das ist soweit auch irgendwie nachvollziehbar, aber ich habe damit gerechnet, dass wir nun endlich in 2024 über die vielen Vorschläge des Hauptpersonalrats, der Hauptjugendausbildungsvertretung und der Gewerkschaften beraten können. Doch nichts liegt dem Parlament vor. Mit Ihrem jetzigen Manöver verhindern Sie sogar die Beteiligung der Gewerkschaften und der Personalräte, und das bei einem Gesetz, das die betriebliche Demokratie regelt. Es geht hier um die betrieblichen Interessen der Beschäftigten, und es geht um Mitbestimmung und Mitwirkung, und ausgerechnet hier findet nun keine Beteiligung statt. Unser Personalvertretungsgesetz ist mittlerweile nicht mehr modern. Es fehlen aktuelle Entwicklungen aufgrund von Rechtsprechung und Veränderungen in der Arbeitswelt. Die Jugendausbildungsvertretung möchte zum Beispiel unabhängiger vom Hauptpersonalrat sein. Das unterstützt auch selbst der Hauptpersonalrat. Auch die Digitalisierung, mobiles Arbeiten und moderne Technik werden Teil der Personalvertretungen und sind bisher nicht ausreichend geregelt. Die Diversität der Verwaltung wird aktuell auch nicht im Gesetz abgebildet. – Das sind alles Vorschläge, die endlich beraten werden müssen für ein modernes Personalvertretungsrecht. Nun werden wir hier im Parlament ebenso unter Druck gesetzt. Das Gesetz muss schnell beschlossen werden, damit es für die Wahlen überhaupt noch Anwendung finden kann; die Vorbereitungen für die Wahlen laufen schließlich schon. Wir können als Fraktionen die Vorschläge nun auch nicht ins parlamentarische Verfahren einbringen, weil wir sie aufgrund des Zeitdrucks nicht mehr angemessen werden beraten können. Das ist wirklich misslich. Allerdings können wir auch schon froh sein, wenn die Koalition hierfür überhaupt das Mindeste auf den Tisch legt. Sie sind ja gern hinter der Zeit und lassen Drängendes gerne liegen wie zum Beispiel das Thema Honorarkräfte an Musikschulen. Es geht auch hier um die gesamtstädtische Steuerung, die Sie nur manchmal ganz unbedingt wollen und immer noch oft genug nicht wahrnehmen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]