Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zu der Behandlung der Anträge. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1709: „Europa sichern – Autoritären Tendenzen entgegentreten“ ist eine sofortige Abstimmung vorgesehen. Zunächst erfolgt eine Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke dazu auf Drucksache 19/1709-1. Wer den Änderungsantrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von Grünen und Linken. Dann frage ich, wer dagegen stimmt. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, AfD und der fraktionslose Abgeordnete im Raum. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1709 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Dann frage ich nach Gegenstimmen. – Das ist die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion ist der Antrag angenommen. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1668: „Staatliche Europa-Schule Berlin stärken“ wird die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir entsprechend. Ich rufe auf die lfd. Nr. 4.3: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 43 Die Situation von Endometriose- und Adenomyose-Betroffenen in Berlin verbessern Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1692 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD und hier mit der Abgeordneten König. – Bitte schön!