Plenarprotokoll 18/46

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle sehr herzlich willkommen zu unserer heutigen, 46. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 17 Abgeordnete entschuldigt; die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Geburtstag hat heute Rodion Bakum von der Fraktion der SPD. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute! (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Vor Eintritt in die Tagesordnung: Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben mit Schreiben vom 25. Oktober 2023 beantragt, gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtags zu beschließen, die Tagesordnung um einen weiteren Tagesordnungspunkt zu ergänzen. Die dritte Lesung des Gesetzentwurfs mit dem Titel „Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018“, Drucksache 18/4593, soll unter Tagesordnungspunkt 14 stattfinden. Gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 unserer Geschäftsordnung kann der Landtag vor Eintritt in die Tagesordnung beschließen, diese zu ergänzen. Hierbei handelt es sich um eine Entscheidung, die der Landtag mit Mehrheit trifft. Vor diesem Hintergrund frage ich, ob zu dem Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung noch das Wort gewünscht wird. – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über den Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung abstimmen. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist die Tagesordnung um Tagesordnungspunkt 14 ergänzt. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Ich rufe auf: 1 NRW, bleib sozial! – Das Land muss die soziale Infrastruktur vor dem Kollaps retten Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/6481 In Verbindung mit: 26.10.2023 Kita, OGS und Pflege – die soziale Infrastruktur in NRW ist am Limit! Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/6482 Die Fraktion der SPD und die Fraktion der AfD haben jeweils mit Schreiben vom 23. Oktober 2023 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einem aktuellen Thema der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD spricht als Erster ihr Fraktionsvorsitzender Herr Ott.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Demonstration am 19. Oktober war ein Fanal. Aus dem ganzen Land kamen Erzieherinnen und Erzieher, Betreuerinnen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Pflegerinnen und Pfleger sowie Eltern und Großeltern. Nach Angaben der Polizei waren es 22.000 Menschen, die Mitte der Gesellschaft. Wir erleben am Rande des Plenums oft kleinere Demos mit einigen Dutzend Menschen. Dieses Mal waren es, wie gesagt, mehr als 22.000 Menschen. Das war der größte Protest gegen eine Landesregierung von Nordrhein-Westfalen seit 20 Jahren. Es war ein Protest gegen CDU und Grüne. Es war eine Protest gegen die Politik von Hendrik Wüst. Es war vor allem ein Protest aus Verzweiflung. (Beifall von der SPD und der FDP) Das ist die Verzweiflung über den Zerfall der sozialen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Das ist die Verzweiflung über eine Landesregierung, die glaubt, den drohenden Kollaps in der Kinderbetreuung, in der frühkindlichen Bildung und in der Tagespflege einfach aussitzen zu können. Das ist die Verzweiflung über eine Koalition, die Brandbriefe, Warnungen und Hilferufe an sich abperlen lässt. Ich zitiere: „Unzählige Briefe, Gespräche vor und hinter den Kulissen, doch all unsere Hilferufe verhallen.“ Das sagte Christian Woltering, der Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen, auf der Kundgebung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so darf man die Freie Wohlfahrt in unserem Land nicht behandeln. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Diese Ignoranz ist ein Ausweis der Geringschätzung, die diese Koalition den Erzieherinnen und Erziehern sowie den Eltern und den Kindern entgegenbringt. Diese Koalition läuft so sehenden Auges in ein Landtag Desaster. Ich sage Ihnen, wie es ist: Die Kitas und die Offenen Ganztagsschulen in Nordrhein-Westfalen befinden sich in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Vier von fünf Trägern rechnen mit einem negativen Jahresergebnis. Ein Drittel rechnet mit Liquiditätsengpässen noch in diesem Jahr. Den Kita- und den OGTS-Trägern geht das Geld aus. Es drohen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Die Diakonie und die Freie Wohlfahrtspflege warnen deshalb vor Kita-Schließungen und Insolvenzen. Schon heute werden Angebote zurückgefahren, Öffnungszeiten gekürzt und Gruppen geschlossen. Dabei gehört die Versorgung mit ausreichend Kita- und OGTS-Plätzen zum Kernbereich der Landespolitik. Da nutzt kein Leugnen, kein Lavieren, kein Weglaufen und kein Zeigen nach Berlin. Die Existenzkrise in den Kitas und in den Ganztagschulen ist Ihre Verantwortung, Ihre Zuständigkeit und Ihr Versagen! (Beifall von der SPD und der FDP) Minister Laumann sagte auf einer Kundgebung der Kliniken voller Inbrunst: Karl Lauterbach muss die Tarifsteigerungen natürlich abbilden und dafür sorgen, dass das Personal in den Krankenhäusern vernünftig bezahlt wird. – Herr Minister, wann sagen Sie das einmal zu unseren Erzieherinnen und zu den Menschen, die in den Offenen Ganztagsschulen arbeiten? (Beifall von der SPD und der FDP) Es stimmt einfach nicht, dass Kinder, Bildung und Familien für diese Koalition Priorität haben. Das erzählt Hendrik Wüst nur, weil er Punkte im Kampf um die Kanzlerkandidatur machen will. (Widerspruch von der CDU) Er macht schöne Bilder mit Familien, aber in Wahrheit sind Ihnen die Familien in diesem Land schlicht egal. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) 22.000 Menschen, das ist ein Fanal. Für alle Kinder, die jetzt nicht betreut werden können, hat das drastische Folgen. Es fehlt das gesunde Mittagessen, es fehlen Sport- und Bildungsangebote. Und das ist ja nicht nur in Kitas und Schulen ein Problem. Versuchen Sie mal als normales Kind in unserem Land, in einen Turnverein, in einen Fußballverein oder in den Schwimmunterricht zu kommen. Überall gibt es Engpässe. Das muss doch ein Weckruf sein, uns insbesondere um die Bildung und die Sportangebote in unseren Einrichtungen für unsere Kinder zu kümmern. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) 26.10.2023 Die Eltern wissen nicht mehr, wie sie ihren Alltag organisieren können. Es sind meistens die Mütter, die irgendwie versuchen zu jonglieren. Arbeitgeber sind verzweifelt, weil die Fachkräfte nicht zur Verfügung stehen. Das ist ein unglaublicher Stress, dem wir diese Familien aussetzen. (Beifall von der SPD) Das gilt selbstverständlich auch für die Beschäftigten. Wir müssen uns klarmachen, wie es den Beschäftigten geht. Sie empfinden sich als Kulissenschieber. Warum? Weil sie ihren Beruf lieben. Die meisten sind aus Leidenschaft Erzieher, Ganztagsmitarbeiter, Sonderpädagoge oder Sozialpädagoge. Sie wollen gute Arbeit leisten, aber sie versuchen jeden Tag, die vorhandenen Kulissen hin und her zu schieben, um irgendwie ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Das ist unanständig gegenüber den Beschäftigten. (Beifall von der SPD) Wir sind der Auffassung: Als demokratischer Staat müssen wir jetzt handeln. Wir müssen beweisen, dass die soziale, die liberale Demokratie besser, gerechter und erfolgreicher ist als alles, was ihre Feinde zu bieten haben. Deshalb geht es in der Zeit der Unsicherheit darum, so viel soziale Sicherheit zu organisieren wie irgend möglich. Doch leider funktioniert der Staat in Nordrhein-Westfalen immer schlechter, und die Regierung hat kein Konzept, das zu ändern. Ich erinnere nur an die Anhörung in der letzten Woche im Finanzausschuss zum Haushalt und an die Stellungnahme des Vorsitzenden des Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen. Bei dem, was der Beamtenbund, aber auch die anderen Gewerkschaften und Interessenvertreter dort gesagt haben, kann einem Angst und Bange werden. Das muss nicht so bleiben. Gute Schulen, verlässliche Kitas, ausreichend Ganztagsplätze sind keine Zauberei. (Beifall von der SPD) Wir können das möglich machen, und zwar mit richtigen Prioritätensetzungen, mit der Hilfe für Träger und Kommunen und nicht zuletzt mit der Hilfe der Beschäftigten in unseren Kitas und Schulen; denn sie werden gebraucht. Deshalb will ich hier noch einmal sehr deutlich machen, was Ihnen die kommunalen Spitzenverbände gestern bescheinigt haben. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Was steht denn da drin, Herr Kollege?) Lassen Sie uns an einen Tisch setzen und einen Pakt für Nordrhein-Westfalen schließen. Lassen Sie uns einen Pakt für Familien, Bildung und Sicherheit schließen, damit diese Situation abgewendet ist und Landtag die Demonstranten und Demonstrantinnen der letzten Woche sagen können: Unser demokratischer Prozess hat sich gelohnt. Es tut sich was für die Kinder und die Menschen in unserem Land. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Ott. – Für die AfD spricht ihr Abgeordneter Herr Schalley.

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Nach dem Wortbeitrag der SPD kommt mir nur ein einziges Wort in den Sinn: Krokodilstränen. Es sind Krokodilstränen der SPD, die ebenso wie die übrigen Fraktionen hier im Landtag ihren Anteil an den aktuellen Missständen trägt. Jahrelang wurden die Probleme zur Seite geschoben in der Hoffnung, dass sie sich irgendwie von alleine auflösen. Aber Ihre einseitig gelenkte Politik, die zwangsläufig dazu führt, dass vor allem mehr Kleinkinder in Kitas betreut werden müssen, gepaart mit einer konstanten Unterfinanzierung, ist schlussendlich das garantierte Urteil für den Verfall der sozialen Infrastruktur in NRW, allen voran der Kitas. Das hat die Demo am vergangenen Donnerstag mit über 20.000 Teilnehmern bewiesen. Doch wir müssen gar nicht in der Vergangenheit schwelgen, wenn die gegenwärtige Prioritätensetzung der Landesregierung keineswegs besser ausfällt. Ein Ministerpräsident, der sich gerne als Familienmensch inszeniert, aber dann, wenn es hart auf hart kommt, Tausende Familien, Kinder und nicht zuletzt Erzieher im Stich lässt, sollte sich besser mit neuen Themen schmücken, wenn seine Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur von Erfolg gekrönt sein sollen. Eine Familienministerin, deren vorrangiges Ziel die Förderung der Queerpolitik ist und die das vorhandene Geld lieber für Diversity Management, was auch immer das sein soll, Genderinitiativen, queerfeindliche Meldestellen und für das nächste Flüchtlingsheim ausgibt, sollte Familien und Kitas besser keine vor Eigenlob triefenden Rundbriefe schreiben, in denen sie wie durch eine rosarote Brille von den hervorragenden qualitativen Standards in den Einrichtungen fabuliert und stolz darauf ist, dass so viele Fachkräfte wie noch nie im System sind. Die Prioritäten der Landesregierung zeigen sich, wenn im Haushaltsentwurf einfach 3 Millionen Euro für die Ausbildungsoffensive für Kitas gestrichen werden. Ich kann Ihnen, den pseudosozialen Familienpolitikern, mal von der Realität berichten: Es gibt Landkreise, in denen Familien seit Jahren für weitere Kindertagesstätten kämpfen. Aber die Antwort Ihrer Parteifreunde vor Ort ist stets: Dafür ist kein Geld da. 26.10.2023 Doch es gibt ein Zauberwort in Deutschland, mit dem auf wundersame Weise plötzlich das Geld in Strömen fließt: Asyl. (Widerspruch von der SPD) Und schon werden Flüchtlingsunterkünfte und soziale Wohltaten für alle Dahergelaufenen mit dem Füllhorn ausgeschüttet. (Zuruf von der SPD: Jetzt reicht‘s!) Es ist richtig: Die Erzieher in unseren Kindergärten leisten zweifellos harte Arbeit und verdienen eine angemessene Entlohnung. Doch auch hier gilt es, die Realität zu akzeptieren. Die chronische Unterfinanzierung ist seit Jahren bekannt. Mittlerweile ist es zur traurigen Normalität geworden, dass Erzieher an der Belastungsgrenze arbeiten, weil kein Geld für zusätzliches Personal da ist. In dieser Situation die Tarife zu erhöhen, ohne eine zuverlässige Refinanzierung sicherzustellen, war schlicht verantwortungslos. Die Landesregierung versucht wie immer, sich einen schlanken Fuß zu machen und ihre Verantwortung abzuschieben: Sie sei kein Mitglied der Tarifgemeinschaft und habe nicht an den Verhandlungen teilgenommen. – Ja, stimmt. Aber sind es nicht Funktionäre Ihrer aller Parteien, die in den zuständigen Gewerkschaften, den Kommunen und im Bund sitzen? Sie alle setzen sehenden Auges die Sicherheit unserer Kinder aufs Spiel, wenn die Aufsichtspflicht nicht mehr gewährleistet werden kann und Kindertageseinrichtungen ohne Alternative geschlossen werden müssen. Doch damit nicht genug. Sie belasten auch die Gesundheit der Erzieher, die sich seit Jahren aufreiben, um diese Missstände über ihre Belastungsgrenzen hinaus zu kompensieren. Vielleicht sollten sich die Erzieher draußen vor Ort die Frage stellen, wohin eigentlich das ganze Geld fließt, das die Sozialverbände jährlich kassieren. Ein Blick auf die AWO genügt als Beispiel: Luxus-SUVs im Wert von über 80.000 Euro oder ein Mercedes-AMG für die Verbandsfunktionäre, Jahresgehälter von 300.000 Euro für die AWO-Chefs. All das ist offenbar finanzierbar. Genau diese Verbände von der AWO bis zur Freien Wohlfahrtspflege sind es, die Demos wie die vom vergangenen Donnerstag organisieren und nach noch mehr Geld rufen. Die Beschäftigten sind hier nur das Druckmittel, mit dem diese Sozialmafiosi noch mehr Geld erpressen wollen. Lassen Sie mich zum Schluss eines deutlich machen: Es spielt keine Rolle, wie viel Geld noch unkontrolliert in das Kita-System gepumpt wird, um sich von einer Krise zur nächsten zu hangeln. Ebenso spielt es keine Rolle, wie viele unüberlegte Maßnahmen Sie in Zukunft starten, um noch mehr unqualifiziertes Personal für die Kitas zu rekrutieren. Am Landtag Ende steht und fällt alles mit der Frage nach ausreichendem qualifiziertem Personal, das anständig für seine Arbeit bezahlt wird, und ausreichenden Kita-Plätzen, mit denen auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder eingegangen werden kann. Ein Beispiel hierfür ist die Öffnung der Personalverordnung, die uns damals als das Soforthilfeprogramm für Kitas verkauft wurde. Wir haben von Anfang an gesagt, dass eine Öffnung in sämtliche Richtungen erstens nicht zielführend sein wird und zweitens hochgradig kritisch zu bewerten ist. Die Quittung dafür haben Sie jetzt von den Kitas höchstpersönlich bekommen. Gerade einmal 1 % der Fachkraftstunden werden durch sogenannte Ergänzungskräfte besetzt. Offensichtlich wollen die Einrichtungen dann doch lieber mit gut ausgebildeten Erziehern arbeiten, und die ausländischen Fachkräfte, die hier die Rettung waren, liegen doch lieber in der sozialen Hängematte. Darum ist es der einzig richtige Weg, das System wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Wir müssen Druck vom Kessel nehmen, indem wir Eltern von Kindern unter drei Jahren eine ausreichende finanzielle Entschädigung gewähren, wenn sie sich dafür entscheiden, ihre Kinder zu Hause zu betreuen. Darauf aufbauend braucht es dann eine klare Reform der Kita-Finanzierung. All die finanziellen Aufstockungen nützen dem System und vor allem den Beschäftigten nichts, wenn das Geld am Ende doch in den Luxus der Verbandsfunktionäre und Lobbyisten investiert wird anstatt ins System. Dies schulden wir nicht nur den Kindern, sondern auch den normalen Leuten, die diese von der Politik verursachte Krise ausbaden müssen, den Erziehern und den Familien. – Danke schön. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Schalley. – Für die CDU-Fraktion spricht ihr Fraktionsvorsitzender Herr Schick.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! „NRW bleib sozial!“, aus diesem Appell der Wohlfahrtsverbände lässt sich nur ein Status quo ableiten, und zwar: Nordrhein-Westfalen ist sozial. – Das ist der Anspruch, den CDU und Grüne haben. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Nordrhein-Westfalen ist das soziale Gewissen der Bundesrepublik Deutschland und wird es auch bleiben. Das ist das Versprechen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 26.10.2023 An dieser Stelle ist mir das Thema „Wertschätzung“ wichtig, Wertschätzung für alle Menschen, die im sozialen Bereich tätig sind. Ihnen gilt unser Dank. Für meine Fraktion kann ich sagen: Wir wissen, wo der Schuh drückt. Wir reden mit allen Akteuren, sei es in Kitas, Schulen oder Pflegeheimen. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Deswegen kommt all das Personal her! – Zuruf von der SPD: Aber ihr tut nichts!) Richtig ist aber auch: Die finanzielle Situation im Land und in den Kommunen ist so angespannt wie noch nie. Wir leiden unter den Folgen von Corona in finanzieller Hinsicht. Wir leiden unter den Folgen des Ukraine-Krieges durch die gestiegenen Kosten und – das gehört auch zur Wahrheit – unter einem Bundesfinanzminister, der Land und Kommunen in die Tasche greift; denn seine Entlastungspakete finanzieren in erheblichem Maße die Bundesländer sowie die Städte und Gemeinden. Das spüren auch die sozialen Einrichtungen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) In ihrem Aufruf zur Demo fordert die Freie Wohlfahrtspflege – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Bund, Land und Kommunen müssen sich zu ihrer Verantwortung bekennen und unverzüglich Maßnahmen zur Rettung der sozialen Infrastruktur ergreifen!“ Bund, Land und Kommunen tragen Verantwortung und bitte schön nicht, wie Sie es gerade dargestellt haben, Herr Ott, nur das Land. Das Land wird der Verantwortung gerecht, Beispiel Kita. (Zurufe von der SPD) Durch den Tarifvertrag, den Bund und Kommunen ausgehandelt haben, stehen die Einrichtungen unter Druck. An diesem Abschluss waren das Land und die freien Träger nicht beteiligt. Trotzdem helfen wir als Erste. Mit 100 Millionen Euro geben wir freiwillig Leistungen, frisches Geld, damit die freien Träger die höheren Löhne finanzieren und Fachkräfte halten können. Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von der SPD) In der KiBiz-Systematik hätten sie sonst bis August 2024 warten müssen. Insgesamt geben wir im kommenden Jahr rund 550 Millionen Euro frisches Geld ins System. Damit leistet das Land seinen Beitrag. Ich betone noch einmal: Der Appell geht nicht nur an das Land, sondern auch an den Bund. Der Bund hilft nicht, der Bund streicht. Das ist die Wahrheit. Ich nenne das Sprach-Kita-Programm, das der Bund gestrichen hat und das wir jetzt finanzieren. Die Lautstärke, Herr Ott, die Sie hier am Redepult gerade an Landtag den Tag gelegt haben, hätte ich mir auch gewünscht, als es darum ging, dieses wichtige Instrument zu streichen. (Beifall von der CDU) Da wäre eine laute Stimme Ihrerseits notwendig gewesen. Insofern brauchen wir von Ihnen keine Belehrung. (Zuruf von Christian Dahm [SPD]) Ich könnte weitere Maßnahmen nennen, die das Land fortführt, beispielsweise das Alltagshelferprogramm. Wenn man sieht, was mittlerweile im Landeshaushalt für die Betreuung, für die Bildung unserer Kleinsten aufgewendet wird, dann kann man feststellen, das sind beachtliche Zahlen. Ich habe 2005 bis 2010 meine erste Wahlperiode erlebt. Damals ist das KiBiz mit weit unter 1 Milliarde Euro gestartet. Im Haushalt 2024 sind es rund 5 Milliarden Euro. (Rainer Schmeltzer [SPD]: Schon mal die Steuereinnahmen verglichen?) Das ist gut investiertes Geld dieser Koalition für die Kleinsten in unserem Land. Das zeigt unsere soziale Verantwortung. Das wird doch auch von der Freien Wohlfahrtspflege anerkannt, (Zurufe von der SPD) die das Rettungspaket ebenso positiv begleitet hat wie der Kinder- und Jugendrat, der eine Fokussierung unserer Landesregierung auf die Arbeit von Kindern und Familien anerkennt. (Unruhe – Glocke) Das mag wehtun, ist aber die Wahrheit, Herr Ott. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch im Bereich der OGS versuchen wir, den Rechtsanspruch, den der Bund beschlossen hat, mit den Kommunen zu erfüllen. (Marcel Hafke [FDP]: Den haben Sie doch mit- beschlossen! – Weitere Zurufe) Wir sind uns dessen bewusst, dass das große Herausforderungen sind, die wir nur gemeinsam stemmen können. Deswegen ist das Schwarze-Peter-Spiel, das Sie hier betreiben, viel zu kurz gegriffen. Wir müssen uns gemeinsam unserer Verantwortung stellen. In den Landeshaushalt 2024 sind für den OGS-Ausbau doch erhebliche Mittel eingestellt. Es wird einen Zuwachs von 30.000 Plätzen im Vergleich zum Schuljahr 2023 geben. (Zurufe von der SPD) 2025 werden wir 430.000 Ganztagsplätze geschaffen haben. Das ist das, was die Menschen in Nordrhein-Westfalen von uns erwarten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 26.10.2023 Ich möchte aber auch noch auf den Bereich der Pflege eingehen. Dort ist eine nachhaltige Finanzierung notwendig. Doch der Bund enttäuscht. (Zuruf von der SPD) Die für 2022 versprochene Dynamisierung des Pflegegeldes wird es ohne Kompensation nicht geben; sie ist auf 2024 verschoben. Auch im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbarte wichtige Instrumente wie die Steuerfinanzierung der Pflegeausbildung und Aufwendungen für die Rentenbeiträge von Pflegepersonen sind noch nicht umgesetzt worden. Wir könnten sicherlich für diejenigen, für die wir im Rahmen der Coronapandemie geklatscht haben, kraftvoll ein gemeinsames Signal in Richtung Berlin senden, sodass es da zu klaren Aussagen kommt. Das Land Nordrhein-Westfalen wird im Pflegebereich ihrer Verantwortung gerecht. Wir investieren beispielsweise massiv in den Bereich der Pflegeschulen und haben 350 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das sind Maßnahmen, auf die die Menschen im Land warten. Wenn es um das Thema „Wertschätzung“ geht, möchte ich auf das hinweisen, was Karl-Josef Laumann mit großer Vehemenz umgesetzt hat, nämlich die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe. (Zuruf von der FDP) In der Vergangenheit konnten zwar Ärzte und Ärztinnen kostenlos studieren, aber viele Menschen, die Gesundheitsfachberufe ergriffen haben, mussten Schulgeld bezahlen. Beispiele sind Ergotherapeutinnen, Logopädinnen und Physiotherapeutinnen. Die Gleichstellung derjenigen, die studieren, mit denjenigen, die eine schulische Ausbildung absolvieren, ist ein Zeichen der Anerkennung. Das zeigt die Wertschätzung dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. NRW bleibt mit uns sozial. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD)

Vielen Dank, Herr Schick. – Für die FDP spricht der Kollege Hafke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am vergangenen Donnerstag bot sich uns allen hier vor dem Landtag ein sehr eindrucksvolles Bild. Wir haben wahrscheinlich die größte Demonstration der vergangenen Jahrzehnte erlebt. 22.000 Menschen waren da. Sehr geehrter Herr Kollege Thorsten Schick, Sie haben hier gerade davon geredet, dass Schwarz-Grün das soziale Gewissen von Nordrhein-Westfalen sei. Wenn das der Fall wäre, dann würden Ihnen nicht Landtag 22.000 Menschen vor dem Landtag die Rote Karte erteilen. Das ist das Signal, das von dort gesendet wurde. Die Menschen sind unzufrieden mit der Politik, die Sie hier an den Tag legen. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von der CDU: In Berlin! – Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU] – Weitere Zurufe) – Das hat nichts mit Berlin zu tun, das ist Ihre Verantwortung hier in Nordrhein-Westfalen. (Unruhe – Glocke) Ich sage Ihnen deutlich: Die Lage ist so … (Fortgesetzt Zurufe)

Herr Kollege Hafke, ich möchte Sie gerade bitten, zu unterbrechen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie bitte die jeweilige Rednerin oder den jeweiligen Redner hier vorne sprechen.

Danke, Herr Präsident. – Die Lage in Nordrhein-Westfalen ist so dramatisch, dass sich 22.000 auf den Weg gemacht haben. Man kann den Eindruck gewinnen, dass diese Landesregierung vor der Situation in der OGS, in der Pflege und auch in der Kita-Landschaft kapituliert. Wir erleben ja nicht mal mehr einen Handlungsversuch. (Beifall von der FDP und der SPD) Die soziale Infrastruktur hat massive finanzielle Nöte. Ein gravierender Fachkräftemangel greift um sich. Es steigen immer mehr Pflegekräfte aus dem Beruf aus. Immer weniger junge Menschen entscheiden sich für diesen Beruf. Das darf uns doch nicht ruhig lassen. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE) Es hapert hier im Moment ganz gewaltig an der Um- setzung. Insbesondere im OGS- und Kita-Bereich herrschen dramatische Zustände. Es fehlen über 100.000 Kita-Plätze, mindestens 24.000 Erzieherinnen und Erzieher, und dann kommt noch ein großer Krankenstand bei den Beschäftigten hinzu. Was passiert dadurch? Wir verlieren fast eine ganze Generation von jungen Kindern und deren Bildungschancen. Wir haben ihnen mal versprochen, dass es einen Aufstieg gibt. Wir haben ein Aufstiegsversprechen unabhängig von der Herkunft gemacht. Genau das können wir nicht gewährleisten, wenn die soziale Infrastruktur in einer solchen Schieflage ist, wie wir sie im Moment vorfinden. (Beifall von der FDP und der SPD) Was macht die zuständige Ministerin Josefine Paul? Sie gründet Gesprächskreise und unterbreitet halbgare finanzielle Angebote. Die Gesprächsangebote scheinen tatsächlich nur einseitig zu sein. Auf Hilfe-26.10.2023 rufe der Träger wird mittlerweile kaum noch oder gar nicht reagiert. Ich kann Ihnen auch ein Beispiel nennen, Frau Ministerin. Es wäre schön gewesen, wenn die Landesregierung auf den offenen Brief der Freien Wohlfahrtspflege zu der Lage der Einrichtungen reagiert hätte. Das wäre das Mindeste gewesen. (Beifall von der FDP und der SPD) Ich will Ihnen das Bemühen und den guten Willen gar nicht absprechen, aber die Zahlen, die wir vorfinden, sprechen leider eine komplett andere Sprache. Ihre Politik in Nordrhein-Westfalen ist nicht ausreichend. Sie ist zu wenig, sie ist zu wenig ambitioniert. Ich würde sogar noch weitergehen: Man kann auch davon sprechen, dass sie gescheitert ist, Frau Ministerin. (Beifall von der FDP und der SPD) Wenn Sie hier, wie vor einigen Wochen, erklären, dass jetzt 100 Millionen Euro an die Träger fließen, dann wird das in der Trägerlandschaft eher als Hohn empfunden. Die Träger sagen, dass Sie 500 Millionen Euro brauchen. Ansonsten wird Folgendes passieren: 30 % der Träger werden finanzielle bzw. Liquiditätsengpässe bekommen. Das heißt, Tausende Einrichtungen müssen vielleicht Gruppen bzw. teilweise oder auch ganz schließen. 100 Millionen Euro sind da ein Tropfen auf den heißen Stein. Das ist zu wenig, Frau Ministerin Paul. (Beifall von der FDP und der SPD) Wir stellen weiterhin fest: Das Kinderbildungsgesetz ist in der Art und Weise, wie es im Moment existiert, nicht auf die Krisen vorbereitet, die wir seit einem Jahr erleben. Sie haben auch hier die Möglichkeit, schnell zu handeln. Als Opposition haben wir Ihnen mehrere Vorschläge gemacht. Sie haben die alle abgelehnt. Die Lage ist mittlerweile so brisant, dass man den Eindruck gewinnen kann, dass Ihr Haus, Frau Ministerin, mit der Situation überfordert ist. Vielleicht sind Flüchtlinge, Kitas und soziale Herausforderungen einfach zu viel für eine Person. Das kann sein. Herr Ministerpräsident, deswegen fordere ich Sie hier und heute auf, endlich mal Stellung zu dieser Lage zu beziehen. Sie waren vergangene Woche nicht auf der Demonstration. Sie haben hier die große Chance, dem Hohen Haus zu erklären, wie Ihre Politik aussieht. Ich finde, das muss Chefsache sein, wenn 22.000 Menschen draußen demonstrieren. (Beifall von der FDP und der SPD) Da brauchen Sie sich jetzt auch nicht so vertieft in die Akten einzulesen. Sie haben gleich die Chance, nicht Ihre Fachminister vorzuschicken, sondern selbst an das Rednerpult zu treten und uns zu erklären, wie Sie die Lage in den Griff bekommen wollen. (Beifall von der FDP und der SPD) Landtag Der Ministerpräsident des größten Bundeslandes steht während einer der größten Krisen unserer Zeit in der Verantwortung, hier Rede und Antwort zu stehen und nicht andere Minister vorzuschicken. Sie haben die Chance dazu. Ich gebe Ihnen hier und heute noch ein paar Vorschläge mit auf den Weg, was Sie machen können, um die Lage zu entspannen. Sie können als erstes unkompliziert Verwaltungskräfte einstellen. Das geht, weil wir da nicht über Erzieherinnen und Erzieher sprechen. Sie können die Dynamik im Kinderbildungsgesetz vorziehen; SPD und FDP haben Ihnen vorgeschlagen, das schnell und unbürokratisch zu erledigen. Sie können statt 100 Millionen Euro 500 Millionen Euro auf den Weg bringen; auch hier sind wir bereit, diesen Weg mitzutragen. (Zuruf von Florian Braun [CDU]) Sie können, anstatt das Alltagshelferprogramm kaputt zu machen, den Eigenanteil herausstreichen, (Beifall von der SPD) und endlich den Quereinstieg und entsprechend Fachkräfte in der Kita ermöglichen. Das wären Sachen, zu denen Sie gleich Stellung beziehen könnten. Diese Erwartungshaltung habe ich an Sie, Herr Ministerpräsident. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von Thorsten Schick [CDU]) Um da direkt weiterzumachen – auch Ministerin Feller ist ja dankenswerterweise heute hier –: Die Lage in der OGS sieht genauso dramatisch aus wie in allen anderen Bereichen. Erschwerend kommt sogar noch hinzu, dass wir die Fachkräfte in den Systemen gegeneinander ausspielen und beide Ministerinnen damit beschäftigt sind, sich in Gesprächskreisen zu ergehen. Die freien Träger in der OGS-Landschaft sagen uns, dass 100 Millionen Euro fehlen. Frau Ministerin Feller: Wo ist Ihre Antwort? Wo sind 100 Millionen Euro, damit die Träger nicht kaputtgehen, die Kinder ein Betreuungsangebot haben und die Eltern ihren Jobs nachgehen können, Frau Ministerin? (Beifall von der FDP und der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Jetzt kommt der Vor- schlag, wie das geht!) Aber sie berät sich ja offensichtlich gerade mit dem Gesundheitsminister, der wird uns dann hoffentlich gleich die Antworten auf meine Fragen hier präsentieren. Vielen Dank dafür, ich bin sehr gespannt. (Heiterkeit von der SPD – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Bevor die FDP die Sozialpolitik erkannt hat!) – Ja, Herr Minister Laumann, die FDP hat immer eine verdammt gute Sozialpolitik gehabt. 26.10.2023 (Beifall von der FDP – Lachen von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, und Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Wenn Sie auf unsere Ratschläge gehört hätten, wären wir nicht in der Lage. So einfach ist die Situation. (Widerspruch von der CDU – Mehrdad Mosto- fizadeh [GRÜNE]: Aber nicht im Landtag!) Dann hätten Sie diese Problemlage nicht. Ich sage Ihnen eins: In unserer Regierungszeit von Schwarz-Gelb haben auch Menschen vor dem Landtag demonstriert; das waren 8.000 Menschen. Jetzt haben wir 22.000 Menschen; das ist, zusammen mit den Grünen, Ihre Verantwortung. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von der CDU) So sieht die Lage in Nordrhein-Westfalen aus. Es ist also besser, wenn die FDP in der Regierung dabei ist. (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU] – Unruhe – Glocke) Meine Damen und Herren, die Regierung hat heute die große Chance, uns hier endlich einmal zu sagen, wie sie diesen Missstand in der sozialen Infrastruktur in den Griff bekommen will. Ich bin gespannt auf die Wortbeiträge. Vielleicht gibt der Ministerpräsident sich hier und heute noch einen Ruck. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Hafke. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht ihre Fraktionsvorsitzende Frau Schäffer.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen gerade ging, aber ich finde es schon ein bisschen kurios, dass jetzt ausgerechnet die FDP vom sozialen Gewissen spricht, aber gut. Das sind ganz neue Töne hier im Landtag – interessant. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Gordan Dudas [SPD]: Das sollte Ihnen zu den- ken geben! – Weitere Zurufe) Vielleicht verwundert es Sie, aber ich habe mich über die große Beteiligung an der Demo hier am vergangenen Donnerstag wirklich gefreut, weil ... (Rainer Schmeltzer [SPD]: Man hat sich auch gefreut, dass Sie gesprochen haben!) – Ja, Sie können reinrufen, Sie können mir zuhören – das entscheiden Sie; aber ich habe das Wort. (Zuruf von der SPD: Wir können beides!) Landtag Ich habe mich aus zwei Gründen gefreut. Ich habe mich gefreut, dass es in Zeiten, in denen immer mehr Menschen diese Demokratie ablehnen oder ihr skeptisch gegenüberstehen, Menschen gibt, die sich einbringen, die friedlich und eindringlich für ihre Anliegen demonstrieren. Das ist ein gutes Zeichen für die Demokratie; das hat mich gefreut. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Zweitens – und das ist natürlich viel wichtiger – teile ich das inhaltliche Anliegen. Es geht um den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Kitas, OGS, Frauenhäuser, Migrationsberatung, Wohnungslosenhilfe, Schuldnerberatung, Begegnungscafés – die Menschen, die sich in diesen Einrichtungen engagieren, die dort arbeiten, die sich aufreiben und teilweise über ihre Grenzen gehen, sind elementar für die Bildung unserer Kinder. Sie bieten Schutz und Sicherheit, helfen in Notlagen und haben ein offenes Ohr für ältere Menschen in Einsamkeit. Diese Menschen und die dort geleistete Arbeit bilden den Kitt unserer Gesellschaft. Wir von der schwarz-grünen Koalition sehen das, und wir wissen um die Notwendigkeit einer starken sozialen Infrastruktur. (Beifall von den GRÜNEN) Deshalb haben wir beim Sondervermögen zur Krisenbewältigung auch insbesondere die sozialen Einrichtungen in den Blick genommen. Wir haben die Kitas, die Tafeln, die Beratungsstellen und die Frauenhäuser unterstützt, (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) weil sie in diesen von Krisen geprägten Zeiten sehr viel auffangen und wir das sehen. Uns war es wichtig, im Rahmen des Möglichen alles zu tun, um die Einrichtungen zu unterstützen. Gerne hätten wir auch noch mehr und für einen längeren Zeitraum gemacht. Ein Leben in Selbstbestimmung und Würde muss für alle Menschen möglich sein. Deshalb müssen wir auch die politische Auseinandersetzung darüber führen, welchen Stellenwert die sozialen Einrichtungen von Kitas bis zur Tagespflege für Seniorinnen und Senioren in unserer Gesellschaft haben. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Das ist eine politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung, die darüber geführt werden muss, welche Prioritätensetzung wir bei der Verteilung von Steuergeldern vornehmen. Das ist eine Diskussion, die wir auf allen Ebenen führen müssen, von der Kommune über die Bundesländer hin zum Bund und zu Europa. Das ist eine Frage, die sich alle stellen müssen, die auf diesen verschiedenen politischen Ebenen Verantwortung tragen. Das ist letztlich keine parteipolitische Frage. (Thorsten Klute [SPD]: Aha!) 26.10.2023 Es ist eine Frage, wie wir als Gesellschaft Prioritäten setzen wollen. (Nadja Lüders [SPD]: Ihre Aufgabe! – Zurufe von Kirsten Stich [SPD] und Dr. Dennis Mael- zer [SPD]) Bei der Auseinandersetzung über den Stellenwert geht es um Wertschätzung und gute Arbeitsverhältnisse. Es geht um eine Arbeit, die nicht krank macht oder dazu führt, dass man ausbrennt, und es geht um eine Arbeit, die für andere Menschen gemacht wird. Die Arbeit mit Menschen, die soziale Arbeit, gehört aus meiner Sicht dringend aufgewertet. Es ist übrigens oft eine Arbeit, die von Frauen geleistet wird. Auch das mag dazu beitragen, dass diese Arbeit bisher nicht in dem Maße wertgeschätzt wurde, wie es eigentlich notwendig wäre. Deshalb sind auch die Tarifsteigerungen im Sinne der Beschäftigten zu begrüßen. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im sozialen Bereich haben sie für ihre wichtige Arbeit verdient. Das ist die eine Seite der Medaille. Aber es gibt auch eine andere Perspektive, und das ist die Perspektive, die wir als Haushaltsgesetzgeber haben. (Zurufe: Ah!) Da kann man sich nicht wegducken, sondern es ist auch eine Frage, wie die gestiegenen Gehälter jetzt bezahlt werden. (Rainer Schmeltzer [SPD]: Genau!) Wir wissen alle, dass die Tarifsteigerungen sowohl für die Träger kaum aufzufangen sind, als aber auch genauso wenig für das Land. Ich will hier deutlich sagen und auch transparent machen, denn ich finde, das gehört zur Wahrheit einfach dazu: Das Land hat die Tarifsteigerungen nicht verhandelt. Es war nicht das Land, sondern es waren Bund und Kommunen. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Das heißt nicht, dass wir uns vor einer Verantwortung wegducken, (Weitere Zurufe – Glocke) aber man muss es einfach benennen, weil es so ist. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die Träger der freien Wohlfahrtspflege stehen aktuell auch deshalb unter Druck, weil der Bund gerade an ganz vielen Stellen – an empfindlichen Stellen, wie ich finde – kürzt. (Zurufe von der SPD) – Ja, das ist so; auch das gehört zur Wahrheit dazu. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag Da können Sie jetzt rufen, aber die Diskussion führen wir doch gerade alle in den Wahlkreisen. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Wir erleben das doch alle, zum Beispiel bei der Migrationsberatung, beim Jugendmigrationsdienst. Das sind sehr schmerzhafte Kürzungen, (Zuruf von Marcel Hafke [FDP] – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist doch nicht dein Ernst! – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) die gerade gemacht werden. Ich hoffe sehr, dass unsere Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag noch zu Lösungen kommen werden. Ich bin der festen Überzeugung: Es gibt eine Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Land und Kommunen. Alle müssen dabei ihren Beitrag leisten. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir wissen doch alle, wie angespannt die Haushaltslage gerade in Nordrhein-Westfalen ist. Wir haben insgesamt weniger Geld zur Verfügung; das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Die schwarzgrüne Koalition hat in dieser aktuellen Situation gesagt: Wir legen einen Schwerpunkt auf Kinder und Bildung. Man kann jetzt so tun, als wäre das nicht so, aber dann muss man mal einen Blick in den Haushaltsplan werfen; dann werden Sie sehen: Es ist so. Das bedeutet übrigens auch – wir müssen ja insgesamt Einsparungen im Haushalt vornehmen –, dass wir die Bildung herausnehmen, dass wir bei den Kitas Aufwüchse haben. Das bedeutet im Übrigen, dass wir umverteilen müssen. Das bedeutet, dass gerade in anderen Bereichen, in anderen Einzeletats gespart wird. Sie können mit dem Kopf schütteln, aber das ist so. Das meine ich mit politischer Auseinandersetzung. Sie können sich nicht hinstellen und sagen: Hier noch 500 Millionen Euro mehr und da noch was und da noch was. – Das hat mit seriöser, mit ehrlicher Haushaltspolitik einfach rein gar nichts zu tun. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wenn jetzt hier einige lächeln und mit dem Kopf nicken: Sie haben leider überhaupt nicht gesagt, wo das Geld herkommen soll. Sie haben es schlichtweg nicht gesagt. (Marcel Hafke [FDP]: Sie regieren doch hier!) Sie stellen sich hin und sagen: Wir brauchen Pakete. – Sie sagen noch nicht mal, was da drin sein soll. Sie sagen: Wir brauchen Rettungspakete. – Sie sagen aber nicht, woher das Geld kommt. (Christian Dahm [SPD]: Wir sind in der Aktuel- len Stunde! Da brauchen wir das auch nicht! Die Regierungsverantwortung liegt nach wie vor bei Ihnen!) 26.10.2023 Ich finde, das ist einfach unehrlich. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich will hier noch etwas richtigstellen, weil uns auf der Demo vorgeworfen wurde, dass wir Kürzungen im sozialen Bereich vornehmen würden: Wir kürzen bei der Schule nicht; das stimmt einfach nicht. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir haben bei der OGS-Finanzierung einen Aufwuchs (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) von 65 Millionen Euro. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Ich will auch sagen: Wir haben einen großen Kraftakt für die Kitas geleistet. Wir führen die Sprach-Kitas fort, bei denen der Bund aus der Finanzierung ausgestiegen ist. Wir verstetigen die Kita-Alltagshelfer. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Wir machen die Überbrückungshilfe von 100 Millionen Euro in einem großen Kraftakt. Insgesamt werden 550 Millionen Euro mehr in das System der frühkindlichen Bildung fließen. (Christian Dahm [SPD]: Das musstet ihr doch sowieso machen!) Wir reden hier nicht über Kürzungen. Wir haben hier Aufwüchse. Ich weiß aber auch – das will ich auch so ehrlich sagen –, dass die Träger dennoch vor riesigen Herausforderungen stehen. Ja, das sehe ich; das weiß ich auch. Ich würde mir wünschen, wir hätten andere haushaltsrechtliche Spielräume. Ich würde mir das wirklich wünschen. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP] – Kirsten Stich [SPD]: Krokodilstränen sind das!) Da kann man mit dem Kopf schütteln, aber es ist nun einmal so, dass die Haushaltslage ist, wie sie ist. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Lassen Sie uns trotzdem im Gespräch bleiben. Lassen Sie uns gemeinsam nach Lösungen suchen! (Zurufe von der SPD und der FDP)

Frau Kollegin, die Redezeit ist überschritten.

Es gibt eine gemeinsame Verantwortung der demokratischen Parteien. (Jochen Ott [SPD]: In der Krise zeigt sich, ob man’s kann!) Lassen Sie uns nach Lösungen suchen, die trotz der Haushaltslage des Landes im Sinne der Einrichtungen, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Bür-Landtag gerinnen und Bürger in unserem Land die Arbeitsbedingungen verbessern und die Angebote aufrechterhalten. – Danke. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Danke, Frau Schäffer. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Laumann das Wort. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Demonstration am letzten Donnerstag war eine gewaltige Demonstration. Sie macht auch sehr deutlich, dass sich die Beschäftigten im Sozialbereich Sorgen über die Finanzierung machen. Sie macht aber auch deutlich – und ich finde, darauf kann die Politik in Nordrhein-Westfalen über viele Landesregierungen hinweg stolz sein –, dass wir in Nordrhein-Westfalen starke Wohlfahrtsverbände haben (Zuruf: Noch!) und dass wir in Nordrhein-Westfalen eine lange Tradition der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Land und Wohlfahrtsverbänden haben. Gehen Sie mal davon aus, dass das auch in Zukunft so bleiben wird. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Der zweite Punkt ist, dass wir Probleme haben. Wir leben in einer Zeit, in der wir große Krisen bewältigt haben: die Pandemie, dann die Inflation im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg der Russen auf die Ukraine, die Veränderungen, die das in der Energiepolitik bedeutet hat, und die damit verbundene Inflation, jetzt die großen Probleme in Israel. Das hat natürlich dazu geführt – das wissen Sie alle –, dass die Reserven beim Staat schlicht und ergreifend aufgebraucht sind. Deswegen stehen wir gemeinsam zurzeit in einer äußerst schwierigen Finanzsituation, um insbesondere die sehr starken, aber auch richtigen Lohnerhöhungen, die ja im Zusammenhang mit der Inflation stehen, in allen gesellschaftlichen Bereichen zu finanzieren. Dann wissen sie auch, dass wir einen Fachkräftemangel haben. Wir reden neuerdings nicht nur vom Fachkräfte-, sondern vom Arbeitskräftemangel. Wenn Sie in einem Land leben, wo in der nächsten Dekade 7 Millionen Menschen mehr in Rente gehen, ist dieses Problems nicht parteipolitisch zu beheben. Ich kann Ihnen nur sagen, was wir alles tun, um dieses Problem möglichst beherrschbar zu halten. Es gibt keinen Bereich – ob Erziehung, ob Pflege, ob Lehrerausbildung –, in dem Nordrhein-Westfalen in 26.10.2023 den letzten Jahren nicht in starkem Umfang die Ausbildung erhöht hat. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir haben in vielen Bereichen ganz andere Personalmixe eingeführt, um mit den Problemen fertig zu werden, Personalmixe von hoch qualifizierten Menschen und auch anders qualifizierten Menschen. Wenn wir mal ehrlich sind: Die meisten von uns in den Fachszenen hätten sich das vor zehn Jahren noch nicht vorstellen können. Wir sehen, dass auch mit anderen Personalmixen eine gute Qualität zu machen ist, und deswegen hat man in einer solchen Situation auch immer unterschiedliche Möglichkeiten. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Herr Hafke, Sie haben ja völlig recht: Auch CDU und FDP haben ohne Frage gut regiert. Das kann ja auch gar nicht anders sein, weil wir dabei waren. (Heiterkeit und Beifall von der CDU – Zuruf von Jochen Ott [SPD]) Im aktuellen Koalitionsvertrag setzen wir im Bereich des Arbeitsministeriums als eine Antwort in der jetzigen Zeit einen absoluten Schwerpunkt auf die Frage der Fachkräftesicherung, und zwar in allen Segmenten, die Sie sich nur vorstellen können – ich will das hier im Einzelnen nicht ausführen. (Zuruf von Rainer Schmeltzer [SPD]) So werden wir auch mit Menschen, die heute noch nicht am Arbeitsmarkt beteiligt sind, einen Beitrag leisten, um mit dieser Fachkräfteproblematik umzugehen. Wenn man, lieber Herr Ott, so redet wie Sie, dann muss doch eine Bemerkung erlaubt sein: Wenn man im Glashaus sitzt, sollte man nicht so heftig mit Steinen werfen. (Lachen von der CDU) Die Wahrheit ist doch, dass die Wohlfahrtsverbände festgestellt haben, dass der Sozialminister in Berlin im Bereich der Wohlfahrtsverbände Kürzungen von 25 % vornimmt – von 25 %! (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wenn ich einen Parteifreund in Berlin hätte, der so etwas macht, hätte ich an Ihrer Stelle heute etwas anders geredet. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Auf keinen Fall!) Wenn Sie sich die Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zum Haushalt 2024 ansehen, werden Sie feststellen, dass dort keine Kritik an gravierenden Kürzungen geäußert wird; denn solche Kürzungen gibt es im Landes-Landtag haushalt schlicht und ergreifend nicht. Kritisiert werden neben den geringen Anpassungen einzelner Haushaltsstellen und dem meist lange angekündigten Auslaufen bestimmter Projekte nicht die Kürzung von Mitteln, sondern das Ausbleiben von Erhöhungen, wofür wir in vielen Ressorts zurzeit schlicht und ergreifend nicht die finanziellen Ressourcen haben, wenn wir gleichzeitig unseren Verfassungsauftrag, einen schuldenfreien Haushalt vorzulegen, erfüllen wollen. Das ist einfach die Wahrheit. Trotzdem sage ich als jemand, der sich in den vergangenen Jahren sehr dafür eingesetzt hat, dass im sozialen Bereich Tarifsteigerungen refinanziert werden müssen (Thorsten Klute [SPD]: Wo?) – wir haben das ja auch in vielen Sozialgesetzbüchern so geregelt, etwa für die Pflege –: Natürlich ist klar, dass diese Landesregierung und auch das Sozialministerium mit aller Kraft daran arbeiten, dass wir das auch für andere Bereiche erreichen können. Aber die Antworten sind nicht einfach, und ich will Ihnen ganz offen meine klare Meinung sagen: Es wird am Ende des Tages nicht funktionieren können, wenn wir Tarifverträge für das Land haben, sodass etwa die Gehälter für die Lehrer erhöht werden, aber nicht für die Leute in den OGS, nur weil es unterschiedliche Träger sind. Das wird am Ende nicht funktionieren können, und deswegen arbeiten wir mit Hochdruck daran, dass wir diese Probleme gelöst bekommen. (Thorsten Klute [SPD]: Ist das eine Zusage? – Zuruf von der SPD) Ich glaube, dass wir sie auch verantwortungsbewusst lösen können, damit unsere Gesellschaft zusammenbleibt. (Marcel Hafke [FDP]: Wie denn?) Ich will aber auch sagen: Wir haben über die Kommunen 150 Millionen Euro zur Unterstützung der sozialen Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Sie haben immer gesagt, das funktioniere nicht. Die Kommunen haben das Geld ausgegeben, haben, wo sie es für notwendig hielten, allein in den vergangenen Monaten weit über 100 Millionen Euro in soziale Projekte gegeben. Das ist ein starker Sozialstaat und kein schwacher Sozialstaat. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD) Wir sorgen dafür, dass die Tafeln in Nordrhein-Westfalen zum ersten Mal Geld bekommen, damit sie ihre zurzeit leider unverzichtbare Arbeit fortsetzen können. Wir setzen über 9 Millionen Euro für die Bekämpfung der Obdachlosigkeit ein. Also nehmen Sie zur Kenntnis: Nordrhein-Westfalen ist ein starker Sozialstaat. Nordrhein-Westfalen wird ein starker Sozialstaat bleiben. 26.10.2023 (Zuruf von Jochen Ott [SPD]) Sie können sicher sein, dass diese Regierung ein Garant dafür ist, dass es auch in Zukunft vernünftig im Sozialstaat zugehen wird. (Jochen Ott [SPD]: Herumgerede! Absolutes Herumgerede! – Zuruf von Marcel Hafke (FDP) Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Für die SPD spricht die Abgeordnete Frau Kapteinat.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Laumann, wir hatten ja nicht nur die Demo in der vergangenen Woche mit 22.000 Menschen, die gegen die schwarz-grüne Politik demonstriert haben, nein, wir hatten ein paar Wochen vorher auch eine Demo, die sich gegen die Politik des Gesundheitsministers gewandt und die ihn kritisiert hat. Da war sich Herr Ott nicht zu schade, sich dort auf die Bühne zu stellen und zu sagen: Ja, ihr habt recht. Wir machen uns in Berlin dafür stark. Wir sehen eure Probleme. (Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Jetzt wiederum machen Sie nichts anderes, als zu sagen: Unsere Situation ist ganz schwierig, und da muss irgendetwas passieren, aber wir können nicht so richtig. – Wir kämpfen in Berlin auch dafür, dass die Wohlfahrt gestärkt wird. Wir machen uns dafür stark. Wir erzählen hier nicht das eine und tun woanders etwas anderes. (Beifall von der SPD – Zurufe von Heike Wer- mer [CDU] und Jochen Klenner [CDU]) Die 22.000 Menschen, die vergangene Woche hier vor dem Landtag waren, haben sich freigenommen und zum Teil ganze Kindergartengruppen bzw. ihre eigenen Kinder mitgenommen. Glauben Sie, dass diese Menschen Lust haben, sich von Schwarz-Grün anzuhören: „Ja, wir haben eine schwierige Haushaltslage“? Die Haushaltslage, die sie vor Ort bei ihren Einrichtungen und Trägern haben, ist schwierig, ist existenzbedrohend. Dann zu sagen: „Es ist alles schwierig“, ist absolut respektlos. (Beifall von der SPD) Lieber Herr Schick, 2012 hatten wir einen Haushalt von knapp 70 Milliarden Euro, mittlerweile haben wir einen Haushalt von über 100 Milliarden Euro. Sie müssen doch selber merken, dass das, was Sie gerade angeführt haben, irgendwie hakt. Landtag (Beifall von der SPD – Zuruf von Thorsten Schick [CDU]) Viele Menschen waren in der vergangenen Woche nicht hier und konnten sich nicht anschauen, wie 22.000 Bürgerinnen und Bürger da vorne standen und darum gekämpft haben, ihren Job machen zu dürfen, darum gekämpft haben, unsere soziale Infrastruktur am Laufen zu halten. Zur besseren Vorstellung und noch einmal zur Einordnung: Ab 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern kann eine Gemeinde den Status als mittlere kreisangehörige Stadt beantragen. 20.000 Menschen reichen dafür. Alleine auf diesem kleinen Platz vor dem Landtag standen 22.000 Menschen, denen unsere soziale Infrastruktur am Herzen liegt – als Nutznießer von Angeboten, aber auch als diejenigen, die diese Angebote am Laufen halten. Ich hatte zwischenzeitlich das Gefühl, das ist bei den regierungstragenden Fraktionen, vielleicht auch in der Regierung noch nicht angekommen: Lieber Herr Wüst, hatten Sie das Gefühl, die Menschen waren dort, um Danke zu sagen? – Nein, so war es nicht. (Beifall von der SPD – Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Keiner von uns stellt sich ins Plenum und sagt: „Haushalt ist total einfach“, „Wir machen alle Leute glücklich“, „Wir geben alle Gelder irgendwie so aus, wie es passt“ oder „Alle Wünsche werden erfüllt“. (Zuruf von Thorsten Schick [CDU]) Nein, wir haben uns hingestellt und gesagt: Lassen Sie uns gemeinsam einen NRW-Pakt vereinbaren. Jochen Ott hat dieses Angebot gemacht. (Zuruf von Bodo Löttgen [CDU]) Es gab von vielen Kollegen immer wieder das Angebot. Was passierte? – Briefe wurden ignoriert. Wir Abgeordnete werden in Bezug auf unser Auskunftsrecht missachtet. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Wo denn?) – Zur Missachtung von Auskunftsrechten hätte ich gestern gerne etwas in der Fragestunde gesagt. (Zuruf von der CDU: Hätten Sie doch machen können!) Sie können doch nicht davon ausgehen, dass wir dann noch sagen: Ja, liebe Regierung, es schwierig, dafür haben wir Verständnis. In Nordrhein-Westfalen arbeiten allein im Gesundheits- und Sozialbereich 1,19 Millionen Menschen. Sie arbeiten noch dort. Über 140 Organisationen und Verbände haben das Motto der Kundgebung von vergangener Woche unterstützt. Sie haben gemeinsam deutlich gemacht, dass es immer schwieriger 26.10.2023 wird, Fachkräfte für diese wertvolle Arbeit zu finden, dass immer mehr Menschen sich dafür entscheiden, ihren ursprünglich mit sehr viel Liebe gewählten Beruf zu verlassen, um einer weniger prekären Beschäftigung nachzugehen – wegen des Kollapses, der in dieser Freien Wohlfahrtspflege nun einmal droht. In unserer sozialen Infrastruktur sind auch eine Menge Arbeitsplätze betroffen und somit eine Menge Menschen, die dahinterstehen. Es sind sehr viele Menschen in unseren Kitas, im offenen Ganztag, in der Betreuung von Seniorinnen und Senioren oder von Menschen mit Behinderung, die diesen Laden und dieses Land am Laufen halten. Die Träger der Freien Wohlfahrtspflege übernehmen ganz oft staatliche Aufgaben, die teilweise vom Bund oder von NRW selbst zu erfüllen wären. Diesen dort arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind wir es als Politik, als Abgeordnete im Landtag mindestens genauso schuldig, uns für sie einzusetzen, wie wir es denjenigen schuldig sind, die bei thyssenkrupp, bei GALERIA oder bei DuMont arbeiten. (Beifall von der SPD) NRW braucht diese soziale Infrastruktur. Wir alle und die Beschäftigten brauchen diese Infrastruktur. Sie alle wissen das, liebe Kolleginnen und Kollegen. Stellen Sie sich den Alltag ohne diese Angebote vor. Ich könnte heute nicht am Rednerpult stehen, jedenfalls nicht ohne zwei kleine Kinder an der Hand. Ich weiß, dass sie seit heute Morgen gut und liebevoll betreut werden. Es gibt Kolleginnen und Kollegen in diesem Parlament, die in der gleichen Situation sind, die vielleicht pflegebedürftige Eltern haben oder auf anderem Wege von dieser sozialen Infrastruktur profitieren. So geht es doch nahezu allen Menschen in Nordrhein-Westfalen. Wir alle benötigen diese soziale Infrastruktur und die wertvolle Arbeit, die dort geleistet wird. Dementsprechend müssen unsere Prioritäten ganz massiv in diese Richtung ausgerichtet sein. Wir müssen nachlegen, denn es ist nicht so, dass die Betroffenen urplötzlich aktiv geworden sind. Es gab im Sommer einen Brandbrief, der nahezu unbeantwortet geblieben ist. Wir wissen mittlerweile, dass von 567 befragten Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen knapp 30 % ihre Leistungen aus finanziellen Gründen bereits jetzt einschränken müssen. Einigen von ihnen droht die Insolvenz, und das nicht erst in fünf Jahren, sondern ganz konkret, vielleicht schon im nächsten Jahr. Besonders deutlich wird dieser Ausblick, wenn wir uns die Insolvenzen im Bereich der Pflege anschauen, die schon in diesem Jahr dramatisch höher sind, als es in den vergangenen Jahren noch der Fall war. Bei allen unterschiedlichen Aufgaben, die im Bereich der freien Wohlfahrtspflege mit Leben gefüllt Landtag werden, gibt es aber mindestens eine Gemeinsamkeit: Sie sind systemrelevant, sie sind relevant für uns alle. Herr Ministerpräsident Wüst, machen Sie unsere soziale Infrastruktur zur Chefsache. Nehmen Sie Frau Feller, Herrn Laumann und Frau Paul an die Hand. Sorgen Sie dafür, dass NRW sozial bleibt! (Beifall von der SPD und der FDP)

Vielen Dank, Frau Kapteinat. – Für die CDU spricht nun Herr Dr. Heinisch.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der vergangenen Woche vor dem Landtag in der Tat eine große Demonstration in einem Umfang und in einer Größe erlebt, wie dies nur selten der Fall ist. Aber: Neben den Inhalten müssen wir, glaube ich, an diesem Tag daran erinnern, dass es eine Demonstration war, die sich mit Sach- und Fachthemen beschäftigt hat und die an dieser Stelle nicht dafür taugt, heute Morgen zu einem parteipolitischen Klamauk missbraucht zu werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Josef Neumann [SPD] – Kirsten Stich [SPD]: Unglaublich!) Denn es ist ja nun einmal so, dass dort viele Menschen standen, die berechtigte Sorgen hatten, sowohl weil sie Beschäftigte in den Bereichen Kita, OGS und Pflege sind, als auch weil sie zu denjenigen gehören, die von diesen Angeboten profitieren, für die diese Angebote also sehr wichtig sind. Am Rednerpult wurde vorhin gesagt, die Menschen seien nicht dort gewesen – es gab dann noch dieses Herzsymbol –, um der Regierung Danke zu sagen. Die Menschen waren aber auch nicht dort, um der SPD Danke zu sagen. Das betone ich noch einmal ganz deutlich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von Andrea Busche [SPD] und Kirsten Stich [SPD]) Deswegen möchte noch einmal appellieren, anzuerkennen, dass Menschen dort waren, die sich für berechtigte Anliegen eingesetzt haben, und es nicht dazu zu verklären, als wäre es – so ist es vorhin behauptet worden – eine Demonstration alleine gegen die schwarz-grüne Landesregierung gewesen. (Christian Dahm [SPD]: Natürlich war es das! – Weitere Zurufe von der SPD) Das ist nämlich schlichtweg nicht wahr. Wir müssen an dieser Stelle ein bisschen daran erinnern, dass wir alle – egal in welcher Partei und egal auf welcher staatlichen Ebene wir uns bewegen – Verantwortung 26.10.2023 für diese Angebote tragen. Dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden. Die Demonstrantinnen und Demonstranten haben hier in Düsseldorf demonstriert und damit Anliegen an die Landespolitik formuliert. Ich würde mich aber doch sehr wundern, wenn da unterschieden würde: Das ist immer nur der Bund. Das ist immer nur das Land. Das sind immer nur die Kommunen. (Marcel Hafke [FDP]: Das haben wir doch von euch gelernt!) Vielmehr sind wir aus Sicht der Menschen in Deutschland bei allen Themen immer entweder die Politik – egal, auf welcher Ebene –, oder es ist der Staat. Da greift es ein bisschen kurz, zu sagen, bestimmte Dinge, die hier geäußert wurden, beträfen nur die Landespolitik und der Bund oder die Kommunen hätten damit gar nichts zu tun, oder es sei nur eine Regierung, die dafür Verantwortung trage. Von dieser Sache, von diesem doch sehr durchschaubaren Versuch der parteipolitischen Instrumentalisierung kann man sich nur durch eine Sache freisprechen, (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Wenn Sie das wirklich glauben, haben Sie nicht zugehört!) Frau Kapteinat, nämlich durch Vorschläge oder durch funktionierende Mathematik. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Darauf können wir ja mal eingehen. Wenn Sie also sagen, das Haushaltsvolumen habe sich von 70 auf 100 Milliarden Euro erhöht, dann können wir auch mal sagen, dass es sich seit 2010 sogar verdoppelt hat. Was man dann aber nicht verschweigen darf – das ist blanke Mathematik –, ist, dass sich die Kita-Ausgaben in derselben Zeit verfünffacht haben. Dann weiß man nämlich auch, wo der Aufwuchs geblieben ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Thorsten Schick [CDU]: So ist das!) Deswegen gehört ein bisschen Ehrlichkeit schon dazu. (Marcel Hafke [FDP]: Ui, ui, ui!) Von daher ist es ganz wichtig, dass man sich von seiner Verantwortung nicht einfach entledigt, indem man wieder mal sagt, alle anderen seien Schuld gewesen und es sei eine Demo allein gegen Schwarz-Grün gewesen. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Aber genau das ist doch passiert! Genau das haben die doch getan!) Landtag Wir sollten in dem Sinne, wie es Kollegin Schäffer eben formuliert hat, noch mal deutlich machen, was alles in diesem Bereich passiert ist. Herr Hafke stand eben hier. Auch bei der FDP-Fraktion ist das Thema nicht Chefsache, sonst wäre der Fraktionsvorsitzende ja hier gewesen. (Jochen Ott [SPD]: Deshalb ist die SPD ja die geeignete Partei! – Weitere Zurufe von der SPD und Franziska Müller-Rech [FDP]) Er stand eben hier und sagte ernsthaft – das können wir ja nachlesen –: Wir erleben nicht einmal mehr einen Handlungsversuch. – Ich glaube, genug Rednerinnen und Redner haben deutlich gemacht, was alles in diesem Bereich passiert. Es ist also auch aufrichtig, wenn man sagt, dass wir nicht genug getan haben. Das ist von mir aus absolut in Ordnung; darüber können wir dann streiten. Aber dass man sich dann am Ende nicht nur in ein paar Worthülsen ergeht oder zum Beispiel – auch das ist immer gerne genommen; wir diskutieren das im Schulausschuss immer gerne; Herr Ott hat es eben gemacht – eine schöne Worthülse in den Raum stellt – zum Beispiel: wir brauchen … Eben war es mal kein Masterplan oder ein Pakt oder ein Gesamtkonzept. Auch ein runder Tisch ist immer gerne genommen. Man haut also einfach eine Überschrift in den Raum, vergisst aber den ganzen Text darunter. (Zurufe von der SPD: Oh! – Christin Siebel [SPD]: Dann machen Sie doch was! Dann müssen wir das nicht mehr fordern! – Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Das wäre der Text gewesen, den die Demonstrantinnen interessant gefunden hätten, nämlich die konkreten Vorschläge, die hier fehlen. (Beifall von der CDU) Damit sind wir bei der FDP und den großen fünf Vorschlägen, die eben gemacht wurden, angekommen. Nur ein Beispiel: Unsere Quereinsteiger heißen Alltagshelfer. So einfach ist das. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Damit, wie letzte Woche im Schulausschuss einfach zu sagen, (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) man brauche – nur noch mal die Worte – ein zeitgemäßes Personalmanagement und damit würde sich alles lösen, ohne zu sagen, was genau das sein soll, (Franziska Müller-Rech [FDP]: Das habe ich Ihnen im Ausschuss erklärt! – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) macht man es sich viel zu einfach. 26.10.2023 (Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Der hat einfach keine Ahnung! Das ist das Prob- lem!) Deswegen neben der Aufzählung, die viele Vorrednerinnen und Vorredner schon gemacht haben, was sich in diesem Bereich bewegt, noch mal der wichtige Hinweis: Wenn Menschen richtigerweise in unsere Demokratie vertrauen, wie es die Kollegin Schäffer eben gesagt hat, und sie sagen: „Wenn ich hier demonstriere, dann habe ich die Erwartung, dass das nachher Wirkungen entfaltet, dass meine Anliegen gehört werden, dass die Politik darüber nachdenkt und dass sie mir Lösungen präsentiert“, dann sollten wir das tun. (Kirsten Stich [SPD]: Worthülsen!) Und wir sollten darüber streiten. Wenn die Lösungen unterschiedlich sind, dann werden am Ende die Wählerinnen und Wähler entscheiden, welche für sie die richtige ist. Ein paar Vorschläge darf man in einer solchen Aktuellen Stunde aber einbringen oder hören. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Kirs- ten Stich [SPD]: Ja, das wäre schön!)

Vielen Dank, Herr Kollege Heinisch. Eine kurze Zwischenbemerkung zu den Regularien einer Aktuellen Stunde: Zwischenfragen sind nicht zulässig. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Für die FDP spricht jetzt der Abgeordnete Hafke. (Jochen Ott [SPD]: Es kann nur besser wer- den!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine bemerkenswerte Debatte. Ich muss Ihnen von Schwarz-Grün doch ein Kompliment aussprechen: Ich finde, Sie passen extrem gut zusammen. Es ist eine Koalition, die richtig gut zusammenpasst. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Ich will Ihnen auch sagen, warum. Ich habe jetzt 28 Minuten zugehört. Herr Heinisch, es war eine inhaltlich richtig tolle Rede. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Danke schön!) In den 28 Minuten, die ich zugehört habe, habe ich die Erklärung von Problemen, blumig und wortreich, gehört, warum die Lage ist, wie sie ist. (Thorsten Schick [CDU]: Lösungen!) Landtag Die 28 Minuten hätten Sie aber auch darauf verwenden können, einfach mal zu sagen, was man in diesem Land machen muss. Das wäre doch Ihre Aufgabe. (Beifall von der FDP und der SPD – Jochen Ott [SPD]: Bravo! – Zuruf von Matthias Kerk- hoff [CDU]) Es ist eigentlich gar nicht Aufgabe der Opposition, Lösungsvorschläge auf den Tisch zu legen. Das ist Ihr Job. (Sarah Philipp [SPD]: Richtig! Ganz genau!) Sie wurden gewählt, dieses Land zu regieren. Jetzt haben wir – SPD, FDP – uns ein Jahr lang die Mühe gemacht, Ihnen Vorschläge zu präsentieren. Wir haben fast jede Plenarwoche mehrere Anträge und Gesetzentwürfe dazu auf den Weg gebracht. Wir haben Ideen aufgezeigt. Alles wurde abgelehnt. Sie erklären uns hier, was alles nicht geht. (Beifall von der FDP und der SPD) Das tun Sie ehrlicherweise mit einem inhaltlichen Tiefgang, bei dem mir die Worte fehlen. (Heiterkeit von der SPD) Jemand wie Herr Heinisch, der sagt, die Alltagshelfer – ich bin sehr dankbar, dass wir sie haben; sie sind auch dringend notwendig in dem System, keine Frage – seien die Lösung des Problems, mit ihnen bekomme man den Fachkräftemangel in den Griff, der hat die Lage überhaupt nicht verstanden. (Beifall von der FDP und der SPD – Bianca Winkelmann [CDU]: Unverschämtheit!) Wissen Sie, was Ihnen geholfen hätte? Wenn Sie letzte Woche da gewesen wären. Sie müssen ja nicht von oben reden, sondern einfach mal mit den Leuten sprechen, sich die Problemlage mal anhören. (Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU] und Dr. Ralf Nolten [CDU]) Dann wäre Ihnen klar geworden, wo der Schuh wirklich drückt. Ich finde es abenteuerlich, dass hier der Minister und drei regierungstragende Abgeordnete reden und keiner mal sagt, was ist. (Bianca Winkelmann [CDU]: Echt unglaub- lich!) – Frau Kollegin, ich habe Ihnen mehrere Lösungsvorschläge präsentiert. Die können wir auch umsetzen. Das geht ganz schnell, ganz einfach. (Zuruf von Bodo Löttgen [CDU]) Wir können sie in der nächsten Plenarwoche beschließen. 26.10.2023 Sie müssten aber eigentlich einen Ministerpräsidenten, eine Ministerin haben, die mit dem Finanzminister sprechen. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Sie machen es sich einfach. Sie werfen uns vor, wir würden mit dem Finger auf andere zeigen. (Bianca Winkelmann [CDU]: Wir handeln!) Wissen Sie, was Sie machen? Sie zeigen ausschließlich mit dem Finger nach Berlin. (Beifall von der FDP und der SPD) Es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, von Christian Lindner, Ihre Probleme hier in Nordrhein-Westfalen zu lösen. Das ist nicht ihr Job. (Zurufe von der CDU) Sie haben einen Rekordhaushalt. Ihnen stehen 100 Milliarden Euro zur Verfügung, um Prioritäten zu setzen. Sie setzen Prioritäten an den falschen Stellen. Das ist der eigentliche Kern des Problems. (Beifall von der FDP und der SPD) Dafür gibt es eine Demonstration. Das war nicht eine Demonstration für irgendetwas, Herr Heinisch, das war eine Demonstration gegen Schwarz-Grün. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von Thorsten Schick [CDU]) Ihre Sprecherinnen und Sprecher wurden dort ausgebuht. Es war eine Demonstration, damit Sie aufwachen. Dann stellt sich Frau Schäffer hierhin und sagt, dass es für die Demokratie wichtig ist. Ich bin ja froh, dass Sie das sagt. Das ist es auch , keine Frage. Aber Sie müssen daraus doch ein Ergebnis mitnehmen. Sie müssen doch zeigen: Es lässt mich nicht mehr schlafen, dass 22.000 Menschen demonstrieren. Ich sitze an den Hebeln der Macht. Ich muss jetzt handeln. – Es wäre Ihre Chance gewesen, uns jetzt etwas zu präsentieren. (Jochen Ott [SPD]: So ist es!) Ich bin traurig und fassungslos. Ich hätte mir gewünscht, dass wir im Plenum über diese Ideen diskutieren. Wir haben noch ein paar Redner von der CDU und von den Grünen. Die können uns jetzt erzählen, wie Sie diese Problemlage in den Griff bekommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Mostofizadeh. Landtag

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Hafke ist noch einmal fulminant eingestiegen. Ich kann Ihnen Folgendes sagen, Herr Kollege Hafke: Unsere Vorschläge liegen vor. Diese nennen sich Haushaltsplan 2024 und Finanzplanung 2024 bis 2028. Da stehen auch die Punkte drin, die Herr Schick und Frau Schäffer genannt haben, nämlich die entsprechende Schwerpunktsetzung im Bereich Schule, im Bereich Kindertagesstätten und auch in anderen Bereichen sowie eine faire Ausstattung von Kommunen. Ich habe mir die Debatte und die Vorschläge sehr genau angehört. Am spannendsten fand ich den Vorschlag von Kollegen Hafke: Gebt einfach 500 Millionen Euro und nicht nur 100 Millionen Euro aus. – Für wie verrückt halten Sie denn diese Ministerin, dass sie nicht in der Lage ist, eine 5 von einer 1 zu unterscheiden? Wenn sie in der Lage wäre, 500 Millionen Euro auszugeben, dann würde sie das tun. Es ist doch abenteuerlich, was Sie hier machen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Um sehr konkret zu bleiben: Die Haushaltspläne sind eingebracht worden. Sie liegen den Ausschüssen vor. Ich habe noch keine fulminanten Vorschläge von FDP und SPD gelesen. (Stefan Zimkeit [SPD]: Das ist eine Frechheit!) Wir haben die zweite Lesung in drei Wochen. Dann können wir uns darüber unterhalten. (Stefan Zimkeit [SPD]: Peinlich! – Zuruf von Bi- anca Winkelmann [CDU]) Ich habe Folgendes festgestellt: In der Plenardebatte am gestrigen Nachmittag hat es eine Einwilligungsbitte der Landesregierung zur Verausgabung von 539 Millionen Euro für die Kommunen gegeben. Die SPD-Fraktion hat sich konstruktiv mit dem Vorschlag auseinandergesetzt und der Einwilligung zugestimmt. Die FDP hat konsequenterweise die Linie fortgeschrieben, die sie auch in ihrer Klage gegen den Landeshaushalt vertritt, dass die 539 Millionen Euro aus dem laufenden Landeshaushalt finanziert werden sollen. Wo, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollen diese 539 Millionen Euro denn herkommen? Schreibt mir doch mal einen Brief, in dem das steht. (Marcel Hafke [FDP]: Das ist ja unverschämt!) Dann diskutieren wir in der Fraktion selbstverständlich darüber, ob dieser Vorschlag gängig ist. Das habe ich bis jetzt nicht erlebt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Christian Dahm [SPD]: Erst mal machen Sie den Vorschlag! Den schauen wir uns dann an! Sie stellen die Regierung!) Um das noch mal einzuordnen, Herr Kollege Dahm, was der Sozialminister gesagt hat: In Nordrhein-West-26.10.2023 falen sind beispielsweise die Ausbildungsplätze in der Langzeitpflege von 2010 bis heute von 10.000 auf 22.000 angestiegen. Das ist die beste Pro-Kopf-Quote in ganz Deutschland. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir sind vergleichsweise super bei dieser Frage, aber – deswegen waren die Menschen zu Recht auf der Straße – trotzdem ist es zu wenig. Es wird nicht reichen, um den demografischen Wandel zu bewältigen. Es wird nicht reichen, um die immer größer werdende Pflegelücke zu schließen. Glauben Sie mir, auch in unseren Fraktionssitzungen diskutieren wir heiß darüber, wo wir Schwerpunkte und Prioritäten setzen sollen. Natürlich sind wir nicht zufrieden, wenn 22.000 Menschen auf die Straße gehen, aber man muss sich dann sachlich damit auseinandersetzen, wo das Ganze herkommt. Da bitte ich Sie, einen Augenblick innezuhalten. Die jetzige Situation besteht doch nicht, weil sich der Himmel verzogen hat. Schauen wir uns die Ursachen an: Wir haben in der mittelfristigen Finanzplanung 2024 im Vergleich zu 2021 eine Verschlechterung von rund 4 Milliarden Euro. Diese Verschlechterung muss in harten Zahlen und Fakten in diesem Haushalt abgebildet werden. Welche Alternativen hätten wir denn, etwas anders zu machen? – Wir könnten sagen, dass uns die Schuldenbremse nicht interessiert. Das gibt die Verfassung aber nicht her. Den Punkt können wir an der Stelle leider abhaken, auch wenn ich inhaltlich durchaus eine andere Meinung habe. Das hilft uns nichts. Der zweite Punkt wäre, Schwerpunkte zu setzen. Wir haben Schwerpunkte im Rahmen unserer Möglichkeiten gesetzt. Wenn Sie uns Vorschläge machen – nicht nur auf der Forderungsseite, sondern auch auf der Seite der Finanzierung, damit die Bilanz ausgeglichen ist –, dann setzen wir uns selbstverständlich damit auseinander. Es gibt bis heute keinen einzigen Vorschlag, außer, dass von uns gemachte Vorschläge sogar noch konterkariert werden. Denn die ganzen Hilfen, die dieses Jahr über das Sondervermögen gelaufen sind, hat die FDP samt und sonders abgelehnt, und SPD und FDP haben dagegen geklagt. (Beifall von Verena Schäffer [GRÜNE] und Thorsten Schick [CDU] – Christian Dahm [SPD]: Zu Recht!) Also stellt sich die Frage: Wo ist der Schulterschluss zwischen Land, Bund und Kommunen in dieser Frage, wenn man Schwerpunkte setzen will? – Da hat jeder seine Schwierigkeiten. Das ist in der Debatte eben auch ein Stück weit deutlich geworden. Ich bin trotz der schwierigen Haushaltslage und trotz der Demonstration auf der Straße stolz auf das, was wir in Nordrhein-Westfalen geleistet haben. Denn wir Landtag stellen uns der Problemlage und versprechen nichts, was nicht geht. Wir versprechen bei einer Demonstration keine Sachen, die nicht eingehalten werden können. Denn das ist Politikverachtung. Das machen wir nicht mit. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ste- fan Zimkeit [SPD]: Das ist Luftdruckpolitik!) Zum Ende der Rede möchte ich Ihnen noch aufzeigen, was es konkret heißt, Prioritäten zu setzen. Sie müssen doch jetzt sagen, ob man 500 Euro Millionen bei der Polizei, bei Kultureinrichtungen, bei der Finanzierung des Breitensportes oder bei der Finanzierung der Kommunen einsparen oder sogar Investitionen streichen will. Wollen Sie das? – Dann sagen Sie es. Dann können wir uns darüber unterhalten. Aber Sie können aber nicht auf der einen Seite sich wegducken und etwas versprechen, aber auf der anderen Seite nichts zur Gegenfinanzierung sagen. (Christian Dahm [SPD]: Das macht ihr doch schon!) Das ist keine seriöse Politik. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Sarah Philipp [SPD])

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mostofizadeh. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Keith.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Diskussion ist an Lächerlichkeit ist nicht zu überbieten. Da stellt sich Herr Laumann hin und erzählt etwas von 9 Millionen Euro für die Obdachlosenhilfe. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Ja!) Stand 2022 hatten wir hier in Nordrhein-Westfalen 80.000 Menschen, die obdachlos waren. Das ist die Wahrheit. 9 Millionen Euro! Brüllen Sie einmal das Wort „Diversity Management“ hier ins Mikrofon, dann fließen nicht Millionen, dann fließen Milliarden Euro. Herr Kerkhoff, da können Sie sich wegdrehen, da können Sie sich kaputtlachen, wie Sie wollen. Die Menschen da draußen haben doch schon längst kapiert, um was es Ihnen geht. Das ist hier ein Kasperletheater. (Zurufe) Sie alle sind sich doch grundsätzlich über die Ausgaben völlig einig: für Windräder, für völlig sinnlose politische Projekte wie „Diversity Management“, (Widerspruch von CDU, SPD und GRÜNEN – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Die Zuwanderung fehlt noch!) 26.10.2023 Nachhaltigkeitsmanagement. Wenn Sie das Wort „Windräder“ in den Raum stellen, dann fließen Abermillionen an Firmen, die gar nicht wissen, wie sie das Zeug in absehbarer Zeit aufbauen sollen. Es ist lächerlich, was Sie hier machen. Für die Bedürfnisse der Bürger haben Sie überhaupt kein Verständnis. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Frau Schäffer, wenn Sie sich hier hinstellen und von der Demonstration draußen sprechen – Herr Hafke hat es eben gerade angesprochen –: Sie sind gnadenlos ausgepfiffen worden. Und wenn die Moderatorin nicht eingegriffen hätte, dann hätten Sie gar kein Wort mehr sprechen können. (Beifall von der AfD) Die Leute kapieren doch schon längst, dass Sie ihnen Märchen auftischen. Das ist doch lächerlich. Wenn Sie wirklich Projekte in diesem Bereich fördern wollen – ich gebe Ihnen ein paar Hinweise, wo Sie das Geld sparen können –, dann verzichten Sie auf diese sinnlosen Projekte wie „Diversity Management“, Projekte im Nachhaltigkeitsbereich. Kümmern Sie sich doch erst mal um die Bürger hier vor Ort. Schaffen Sie erst mal die Voraussetzung, dass die Menschen hier vernünftig leben können. Und wenn Sie schon so eine krude Familienpolitik betreiben, dann schaffen Sie doch erst mal die Voraussetzungen. Das ist genauso irre wie mit Ihrer Energiepolitik. Sie bauen Windräder in die Nordsee, die produzieren Strom, das endet dann irgendwo im Emsland, wo sie es gar nicht weiterleiten können. Genau dasselbe ist hier: Sie versprechen den Menschen, dass sie ihre Kinder in die Kita bringen können. Und was machen Sie? Sie haben weder das Personal noch die entsprechenden Einrichtungen. Statten Sie doch die Familien mit entsprechenden finanziellen Mitteln aus, damit die dann ihre Kinder zu Hause versorgen und erziehen können. Das wäre doch viel sinnvoller. Das sind einfache Lösungen, die auf der Hand liegen. Aber Sie wollen das ja gar nicht. Es ist geradezu irre, was Sie hier machen. Und Sie glauben wirklich, dass die Menschen da draußen Ihnen das noch abnehmen. Man sieht es auch an entsprechenden Umfrageergebnissen, die Sie gerade einfahren. Es ist unfassbar, was Sie hier für eine Show abziehen. Sie sind sich im Grunde alle einig und verpacken das in leere Worthülsen. Das ist mehrfach hier gesagt worden. Ich sage Ihnen eines: Das werden Ihnen die Bürger in naher Zukunft … Die Verteilungskämpfe gehen jetzt erst los. Sie fluten das Land mit Leuten, die hierher nicht gehören. Niemand von der AfD hat irgendetwas dagegen, dass Menschen, die aus Kriegsgebieten hierherkommen, temporär versorgt werden und dann wieder in ihre Heimatländer zurückgehen, Landtag wenn der Krieg und der Konflikt zu Ende ist. Niemand von der AfD hat etwas dagegen. Aber Sie lassen diese Leute – viele junge Männer aus Marokko, aus Tunesien – hier, die nichts, aber rein gar nichts in den nächsten Jahren zu irgendetwas beitragen werden, was dieses Land braucht. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Trotzdem werden Abermillionen genau dort investiert. Die Verteilungskämpfe auf dem Wohnungsmarkt haben doch jetzt erst angefangen. Das haben Sie alles gesehen. Und es wird nicht gebaut, und es wird immer schlimmer. Ich bin der festen Überzeugung, dass Sie diese Gesellschaft in Konflikte und in Zustände treiben, wie wir sie in Frankreich gesehen haben, wie wir sie auf den Straßen in London sehen usw. Das wird in den nächsten Jahren aufgrund Ihrer verfehlten Politik kommen. Ich sage es Ihnen ganz ruhig, und ich sage es Ihnen ohne Schaum vorm Mund: Hören Sie bitte damit auf! – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Keith. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die soziale Infrastruktur ist ein wesentlicher Bestandteil des gesellschaftlichen Rückgrats in NRW. Ohne das, was zum Teil freiwillig dort alles geleistet wird, wäre unsere Gesellschaft an vielen Stellen nicht so stark, wie sie das ist, auch und gerade durch die starken Wohlfahrtsverbände, die wir hier haben. Die 22.000 Teilnehmenden haben genau darauf hingewiesen, auf die Stärke unserer sozialen Infrastruktur. Sie haben aber auch auf die Herausforderungen hingewiesen, und sie haben die gemeinsame Verantwortung angemahnt – und das auf allen Ebenen. Das war ein starkes Zeichen. Selbstverständlich bin ich dankbar dafür, dass wir in den letzten Monaten, auch jetzt immer wieder darüber diskutieren, wie wir ganz konkret die soziale Infrastruktur stärken können. Die öffentliche Diskussion schafft nämlich auch ein gesellschaftliches Bewusstsein für diesen wichtigen Teil unserer Gesellschaft, für den Einsatz der Menschen in Kindertageseinrichtungen, in der Tagespflege, für die Angebote des offenen Ganztags oder Menschen, die in der Pflege tätig sind. 26.10.2023 Sie alle leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und am Ende auch zum Wohlergehen von jedem Einzelnen von uns. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Natürlich und selbstverständlich ist sich die Landesregierung ihrer Verantwortung für die vielen Akteure sehr wohl bewusst. Wir wissen um die angespannte Lage. Da geht es nicht nur, aber natürlich auch um die finanzielle Situation unserer sozialen Infrastruktur, aber auch um den Befund: Wenn unsere soziale Infrastruktur nicht stark ist, dann bröckelt etwas in unserer Gesellschaft. Das zieht sich dann durch alle gesellschaftlichen Bereiche. Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt hängt auch am Kit einer starken sozialen Infrastruktur. Es ist daher wichtig, dass wir als Landesregierung im vorgelegten Haushaltsplanentwurf in diesem Bereich weitestgehend keine Kürzungen vorgenommen haben. Das ist übrigens ein anderes Signal als das, das von der Bundesebene ausgeht, wo genau diese Kürzungen vorgenommen werden. In einigen Politikfeldern gibt es in unserem Haushaltsplanentwurf eben auch Zuwächse. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir haben gerade in den von meinem Haus verantworteten Bereichen enorme Anstrengungen unternommen, um im Haushaltsentwurf 2024 die nötigen Mittel im Bereich Kinder, Jugend, Familie, aber auch im Bereich der Integration als einem aktuell ganz wesentlichen Teil der sozialen Infrastruktur bereitzustellen. Das ist auch ein Beleg dafür, dass die Landesregierung auch in haushalterisch schwierigen Zeiten einen Schwerpunkt auf die soziale Infrastruktur und auf die Beschäftigten in den sozialen Bereichen legt. Trotzdem habe ich großes Verständnis dafür, dass die Herausforderung für die Beschäftigten auch angesichts multipler Krisenlagen groß sind. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das Verständnis ist groß; unser Handeln ist klein!) Wir blicken immer noch auf die Pandemie und ihre Auswirkungen, die Auswirkungen der Krisen und Kriegslagen in dieser Welt, Kostensteigerungen, Fachkräftemangel. Das alles ist eine große Belastung für die Einrichtungen, ist eine große Belastung für die dort Tätigen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir gemeinsam mit unseren Partnern aus der sozialen Infrastruktur Maßnahmen entwickeln, wie wir Schritt für Schritt diesen Herausforderungen ganz konkret begegnen. Ja, diese Belastungen sind groß. Deswegen bilden wir gemeinsam Arbeitszusammenhänge, in denen wir ganz konkret Schritte angehen. Sie müssen sich einmal entscheiden. Es wird immer gefordert, dass es hierzu und dazu Runde Tische geben soll. Wenn die Landesregierung aber in Ge-Landtag sprächskreisen und ganz konkret miteinander Maßnahmen verabredet, dann ist das aber etwas, was Ihnen an Gesprächszusammenhang nicht passt. An mancher Stelle müssen Sie sich einfach mal entscheiden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich glaube, es ist wichtig, dass man miteinander konkrete Maßnahmen entwickelt. Zu den ganz konkreten Maßnahmen gehört: Der Haushalt stellt noch einmal über 500 Millionen Euro mehr für den Bereich der frühkindlichen Bildung zur Verfügung. Das bildet einerseits die Dynamisierung ab, die einen großen Teil der Realkostensteigerung ab dem neuen Kita-Jahr umsetzt. Wir unterstützen zusätzlich mit 100 Millionen Euro die freien Träger, um eine Brücke hin zu dieser Dynamisierung zu bauen. Wir verstetigen das Kita-Helferprogramm als einen wichtigen Baustein, um pädagogische Fachkräfte auch hier zu entlasten, und wir fördern zusätzlich 900 Plätze im Bereich der PiA-K. Natürlich ist das nicht der Maßnahmenkatalog, um alle Probleme zu lösen. Natürlich kann man auch darüber diskutieren, an welchen Stellen mehr gemacht werden muss. Sie können auch kritisieren, dass Sie diese Prioritäten nicht richtig finden. Aber Untätigkeit, meine ich, bildet sich in diesen Anstrengungen nicht ab. Sie sind noch nicht ausreichend, aber untätig ist diese Landesregierung nicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich will auch noch mal deutlich sagen, Herr Hafke: Sie haben das KiBiz in 2020 reformiert, und da waren durchaus gute Punkte dabei, beispielsweise die Dynamisierung. Aber Sie haben doch die grundständigen Strukturprobleme in diesem Gesetz nicht angepackt. Auch bei den Ansätzen, die es gab, waren gute Vorarbeiten geleistet, aber man hat dann die Fachkräfteoffensive liegenlassen. Das heißt, da sind auch Dinge, die jetzt noch weiter zu bearbeiten sind. Da hätten Sie die Möglichkeit gehabt, konkret Dinge zu tun, haben Sie an der Stelle nicht gemacht. Jetzt müssen wir gemeinsam sehen, wie wir die Situation Schritt für Schritt verbessern. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch im Bereich des offenen Ganztags steigen im Haushaltsjahr 2024 die Mittel voraussichtlich um 780 Millionen Euro. Das entspricht einem Zuwachs von rund 71 % seit 2017. Weiterhin werden die Fördersätze des Landes jedes Jahr dynamisch um 3 % erhöht. Auch im Bereich der Förderrichtlinie des Landes für den Ausbau der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote gibt es jetzt zusätzliche Mittel. Insgesamt stehen in der gemeinsamen Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen über 800 Millionen Euro, fast 900 Millionen Euro zur Verfügung. 26.10.2023 Es ist mir an der Stelle aber auch ein Anliegen, auf einen Punkt einzugehen, der in der aktuellen Debatte wichtig ist, nämlich die Frage der Integrationsinfrastruktur als ein Teil sozialer Infrastruktur. Gerade in den aktuellen Debatten ist es wichtig, dass wir auch Integration und Teilhabe zu einem zentralen Punkt machen. (Beifall von Anja von Marenholtz [GRÜNE]) Oftmals verkommt das derzeit zu einem gewissen Randthema in den Debatten über Migration. Leider bildet sich das auch im Haushaltsplanentwurf der Bundesregierung ab. Denn dass auf der Bundesebene die Mittel im Bereich der Migrationsberatung um rund 30 % gekürzt werden, ist ein fatales Signal in der aktuellen Situation. Das haben wir auch als Landesintegrationsminister noch mal sehr deutlich adressiert. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir als Land übernehmen dort in einer starken Integrationsinfrastruktur, die wir haben, unsere Verantwortung mit den Mitteln für soziale Beratung, für Integrationsagenturen, für die Finanzierung des Bildungs- und Teilhabegesetzes. Ich bitte Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in unserer Verantwortungsgemeinschaft auf die Berliner Kolleg*innen zuzugehen, damit wir die Integration gezielt stärken können. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Dann wird der Draht zur Familienministerin immerhin bes- ser!) Darüber hinaus brauchen wir den gemeinsamen, den konstruktiven Austausch. Wir brauchen auch den konstruktiven Streit um die besten Lösungen. Denn, ich glaube, es geht uns allen gemeinsam um eine starke soziale Infrastruktur, weil wir alle wissen, NRW muss sozial bleiben, NRW wird sozial bleiben. Aber ohne eine starke soziale Infrastruktur bröckeln entscheidende Dinge in unserer Gesellschaft. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin Paul. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Maelzer.

Vielen Dank, Herr Präsident. – In der Tat ist es eine bemerkenswerte Debatte. Der Kollege Schick ist damit eingestiegen: (Lachen von Thorsten Schick [CDU]) NRW bleibt sozial – das ist der Anspruch, den CDU und Grüne haben. – Das ist vor allen Dingen der Anspruch, den CDU und Grüne nicht erfüllen. (Beifall von der SPD) Landtag Herr Minister Laumann als Ihr Säulenheiliger des Sozialstaats (Zuruf von Thorsten Schick [CDU]) führt als Beleg für einen starken Sozialstaat in Nordrhein-Westfalen die Tafeln in Nordrhein-Westfalen an, die jetzt auch mit ein paar Summen gefördert werden. Das ist das doch kein Beleg für einen Sozialstaat, (Zuruf von Thorsten Schick [CDU]) das ist doch ein Armutszeugnis. (Beifall von der SPD) Auf der Bundesebene stellt sich die CDU hin und bekämpft eine Anhebung der Regelsätze für Menschen mit geringem Einkommen. (Jochen Ott [SPD]: Genauso ist es!) Auf der Bundesebene schafft es die CDU, sich nicht für einen Mindestlohn auszusprechen, und hier reden Sie über Tafeln und sagen, das sei ihre Vorstellung von Sozialstaat. (Beifall von der SPD) In der Tat, gegen das, was uns Schwarz-Grün präsentiert, wirkt die FDP geradezu wie eine sozialistische Partei. (Heiterkeit von der SPD und der FDP) Das ist noch mehr Aussage über die Grünen als Aussage über die CDU. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Unter den Reden, die wir hier von zwei prominenten grünen Vertreterinnen gehört haben, hätte meine Deutschlehrerin damals geschrieben: Das ist keine Erörterung, das ist ein Besinnungsaufsatz. (Heiterkeit und Beifall von der SPD) Doch vor allen Dingen sind es Aussagen, die an der Realität überhaupt nichts verändern, aber die Realität blenden Sie ja auch konsequent aus. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Sie sagten, es sei keine Demonstration gegen Schwarz-Grün gewesen. Wahrscheinlich hatten Sie die Vorstellung, dass diese ganzen schwarz-grünen Luftballons, die da waren, vor Begeisterung über Schwarz-Grün steigen gelassen worden sind. Ich muss Ihnen sagen: Da irren Sie sich! (Beifall von der SPD) Kollegin Schäffer hat auf der Demonstration gesagt: Ich empfinde diese Demonstration als Rückenwind. – Dazu muss ich Ihnen sagen: Als Rückenwind kann man das nur empfinden, wenn man sich von den Problemen der Menschen in diesem Land wegdreht. 26.10.2023 Dann wird nämlich auch der heftigste Gegenwind zum Rückenwind, aber das ist dann eben nur gefühlt. (Beifall von der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Jetzt kommt bestimmt der Vor- schlag!) Darum werden die Demonstrationen auch nicht nachlassen. Heute Morgen war ich bei einer Mahnwache von ver.di. Die werden weiter demonstrieren. Woche für Woche werden sie vor den Landtag kommen, um Sie daran zu erinnern, dass sie von Ihnen nicht kluge Reden und Besinnungsaufsätze, sondern konkretes Handeln erwarten. Aber das bleibt ja aus. Auf der Demo hat Verena Schäffer gesagt, die Kitas wären ihr wichtiger als die schwarze Null. Herr Mostofizadeh hat vorhin gesagt: Die schwarze Null ist für uns sakrosankt. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das habe ich nicht gesagt!) Ich sage Ihnen … (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist un- verschämt! Das ist eine Unverschämtheit! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN) – Ich an Ihrer Stelle wäre jetzt auch extrem nervös, weil das wieder den Mangel an Kreativität auf Ihrer Seite aufzeigt. (Zuruf von der CDU) Wir kennen aus unseren Regierungszeiten ebenfalls angespannte Haushaltssituationen. (Lachen von der CDU) Damals, als die SPD noch regiert hat, haben wir aber beispielsweise über das Programm „Gute Schule 2020“ auch in schwierigen Zeiten dafür gesorgt, dass die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen besser und nicht schlechter wird. (Beifall von der SPD) Kommen Sie doch mal mit uns darüber ins Gespräch, und werfen Sie keine Nebelkerzen, was die Haushaltsplanberatungen angeht. Bislang haben die Haushaltsplanberatungen …

Herr Kollege, die Redezeit.

… in den Ausschüssen noch gar nicht begonnen. Fangen Sie doch auch mal an, den Anträgen, die wir vorlegen, zuzustimmen, anstatt sie immer wegzustimmen. Das wäre auch die Verantwortung, die wir von Ihnen erwarten. (Beifall von der SPD – Zurufe von der SPD: Sehr gut!) Landtag

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Maelzer. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Schulze Föcking.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema entwickelt sich immer mehr zu einer typischen Oppositionsnummer, Herr Maelzer. Damit wird man den Sorgen der Menschen aber nicht gerecht. (Beifall von der CDU – Zurufe von Sarah Phi- lipp [SPD] und Jochen Ott [SPD]) – Hören Sie mir erst einmal zu, bevor Sie anfangen, zu schreien. – Im Gegensatz zu Ihnen stellen wir uns in schwierigen Zeiten der Verantwortung, und zwar über alle Politikbereiche hinweg. (Rodion Bakum [SPD]: Sie waren gar nicht bei der Demo!) Ich möchte einige Punkte erneut aufgreifen, weil das offensichtlich notwendig ist. Mein erster Punkt sind die Sprachkitas, auch wenn Sie das wahrscheinlich nicht mehr hören wollen. Der Bund hat es sich leicht gemacht und diese notwendige Förderung an der Stelle einfach gestrichen. Wir sind eingestiegen. (Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD) Wir haben das hier in NRW aufgefangen, denn uns ist es wichtig, dass jedes Kind gut sprechen lernt. Kinder brauchen diese Grundlage, um in ihrer Schullaufbahn und in ihrem weiteren Leben erfolgreich zu sein. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ihr habt euch doch mit Händen und Füßen dagegen gewehrt!) Mein zweiter Punkt sind die Alltagshelfer. Die Alltagshelfer entlasten die Erzieherinnen und Erzieher, damit diese sich auf ihre so wichtige Kernaufgabe konzentrieren können: die Erziehung, Bildung und Betreuung unserer Kinder. Mit einem Kraftakt ist es gelungen, dieses wichtige Programm langfristig abzusichern. Auch das ist eine echte Errungenschaft. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Drittens. Keine Kita bleibt kalt. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Aber manche ge- schlossen!) Wir stehen zu dem, was unser Ministerpräsident versprochen hat. Deshalb haben wir bereits im Frühjahr beschlossen, die erhöhten Energiepreise abzufedern. Außerdem richten wir den Blick nach vorn. Wir werden 100 Millionen Euro als Überbrückungshilfe geben, damit die freien Träger ihren Angestellten einen höheren Lohn für deren wertvolle Arbeit zahlen 26.10.2023 können. Im kommenden Jahr gibt es insgesamt rund 550 Millionen Euro an frischem Geld. Wissen Sie was? Ich bin dankbar, dass unsere Landesregierung bei der Aufstellung des Haushalts den Schwerpunkt ganz klar auf die Bildung und auf Familien, Kinder und Jugend gelegt hat. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Das merkt nur keiner!) Alle Ressort mit Ausnahme des Familien- und des Schulministeriums haben Einsparungen vollzogen, um die Situation für unsere Kleinsten zu verbessern. Daran sieht man, dass diese Schwerpunktsetzung ganz breit getragen wird. (Zurufe von Stefan Zimkeit [SPD] und Dr. Den- nis Maelzer [SPD]) In Krisenzeiten braucht man den Mut, Prioritäten zu setzen, und die Prioritäten dieser Landesregierung und der Zukunftskoalition sind klar: Kinder stehen für uns im Mittelpunkt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Als Opposition kann man es sich natürlich leicht machen. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Man kann wie Sie alle Anliegen zu eigenen Forderungen erheben und dabei die finanzpolitischen Umstände völlig ignorieren. Wir unterscheiden uns aber auch darin, dass Sie offensichtlich in der Lage sind, jeden Euro mehrfach auszugeben. (Zuruf von der CDU: Ja!) Das ist das bescheidene Glück der Opposition. Unsere erfüllende Aufgabe ist es aber, Dinge jeden Tag konkret voranzutreiben. Unser Reden ist ein Handeln. Wenn Sie das kritisieren, kann ich nur sagen, dass Sie montags, dienstags, mittwochs und freitags in Berlin dazu beitragen, die finanzielle Lage des Landes zu verschlechtern. (Zuruf von der SPD) Heute, am Donnerstag, besitzen Sie die Dreistigkeit, hier Forderungen über Forderungen ohne Deckungsvorschläge zu präsentieren. Seriös geht anders, liebe SPD. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Herr Hafke, ich kann auch Ihnen den Blick nach Berlin nicht ersparen. Christian Lindner muss für uns keine Probleme lösen, sondern uns würde es reichen, wenn er uns nicht jede Woche neue schafft. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Liebe Opposition, seriös und anständig wäre es, in Berlin einen Beitrag dazu zu leisten, dass man die Leistungsfähigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen Landtag im Blick hat. Wie auch schon beim Industriestrompreis muss ich aber leider feststellen, dass es einen solchen Einfluss bei Ihnen offensichtlich nicht gibt. Das ist bedauerlich für Sie. Uns hält es aber nicht davon ab, jeden Tag mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln für eine Verbesserung der Situation in Nordrhein-Westfalen zu arbeiten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegen Schulze Föcking. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Mostofizadeh.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Ich möchte zu Beginn die Gelegenheit für eine Klarstellung nutzen, Herr Kollege Dr. Maelzer. In meiner Rede habe ich gesagt, dass wir drei Möglichkeiten hätten, mit dem Problem umzugehen. Ein Punkt wäre, Prioritäten zu setzen. Dazu habe ich etwas ausgeführt. Außerdem habe ich etwas zur Schuldenbremse ausgeführt. Ich bitte Sie, es im Protokoll nachzulesen, denn darin steht, dass ich gesagt habe: Man kann die Schuldenbremse zwar falsch finden – dazu habe ich auch eine Meinung –, aber sie gilt. Ein verfassungstreues Parlament muss sich daran halten. Wir sind verfassungstreu und werden das deswegen auch tun. Wenn Sie es im Bund schaffen, die Verfassung zu ändern, dann haben wir eine neue Lage, über die wir reden können. Das nennt man eine seriöse und vernünftige Politik. Das unterscheidet uns an dieser Stelle, Herr Kollege. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich weise auch ausdrücklich zurück, dass ich gesagt hätte, die Schuldenbremse sei sakrosankt. Das habe ich nicht gesagt. Ich bitte, dass Sie das klarstellen und sich für diesen Fauxpas möglicherweise sogar entschuldigen. (Zuruf von der CDU: Eine Entschuldigung wäre angebracht!) Einen weiteren Punkt hat auch die Kollegin Schulze Föcking sehr schön angesprochen: Lindner soll uns nicht immer neue Probleme schaffen. Wir haben im Bundesrat das Wachstumschancengesetz und die Fragen der Umsatzsteuer. Auch die Kindergrundsicherung wird in den Bundesrat gehen. Ich will es gar nicht im Einzelnen bewerten und sagen, wie ich dazu politisch stehe. Dazu können wir uns an anderer Stelle austauschen. Klar ist nur, dass die jetzigen Finanzierungsvorschläge das Land belasten werden: Mindestens 300 Millionen Euro beim Wachstumschancengesetz, Umsatzsteuer in der Gastronomie möglicherweise 400 Millionen Euro, bei 26.10.2023 der Flüchtlingsaufnahme sollen uns zwischen 200 Millionen und 400 Millionen Euro strukturell gekürzt werden. Das sind die zusätzlichen Probleme, die Frau Schulze Föcking meint, denke ich. Und es türmen sich noch weitere auf. Einen konstruktiven Vorschlag möchte ich zum Schluss machen. Der Kollege Ott hat gesagt, es soll einen Pakt für Nordrhein-Westfalen geben. Ich bin gerne bereit – wahrscheinlich auch die anderen Kolleginnen und Kollegen, auch wenn wir das noch nicht abgesprochen habe –, darüber zu reden. Wenn Sie bereit sind, sich mit uns in den Wind dafür zu stellen, dass eine Grundgesetzänderung und ein gemeinsamer Pakt für den Altschuldenfonds auf den Weg gebracht werden, können wir das gerne in den Pakt aufnehmen. Wenn das Wachstumschancengesetz und auch die Umsatzsteuerausgleichszahlung oder die Flüchtlingskosten nicht auf dem Rücken der Länder gegenfinanziert werden, können wir das gemeinsam als Pakt machen. Dazu bin ich gerne bereit. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Berlin, wir zeigen nach Berlin!) Aber auf der einen Seite Wunschzettel zu schreiben und es auf der anderen Seite anderen zu überlassen und sie dann dafür zu kritisieren, dass sie es nicht hinbekommen, ist billig und nicht mit uns zu machen. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mostofizadeh. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache, und ich schließe die Aktuelle Stunde. Wir kommen zu: 2 Seelische Gesundheit geht uns alle an: Wir brauchen einen ganzheitlichen „NRW-Plan für Seelische Gesundheit“! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/6356 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Kollegen Bakum das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor sieben Monaten habe ich genau hier über seelische Gesundheit gesprochen. Wer im Ruhrgebiet oder auf dem Land lebt und vor sieben Monaten einen Psychotherapeuten angerufen hat, hat heute einen Termin bekommen. Glückwunsch! Landtag Ich finde, das ist eine bedrückende Wahrheit, und deswegen müssen wir hier und heute darüber reden. Reden ist der erste Schritt zur Heilung. Obwohl alle behaupten werden, seelische Gesundheit sei ein wichtiges Thema, reden wir für meine Begriffe viel zu selten darüber, weil das Tabu in der Gesellschaft viel zu schwer wiegt. Brechen wir also das Schweigen. (Beifall von der SPD) Es ist ein wichtiges Thema, weil es uns alle betrifft. Schauen Sie einmal zur Seite: Sie oder Ihr Nachbar, Ihre Nachbarin werden im Laufe des Lebens eine seelische Erkrankung erleiden. Alle anderen von uns werden als Angehörige betroffen sein. Während viele von uns in vergangenen Aktionswochen mit grünen Schleifen auf die seelische Gesundheit aufmerksam gemacht haben, frage ich mich, was wir in diesem Parlament eigentlich bisher zu diesem Thema geleistet haben. Während der sieben Monate seit meiner letzten Rede litten ca. 10,5 Millionen Erwachsene in Deutschland an einer seelischen Erkrankung. Um es nicht zu vergessen: Es gibt auch viele Kinder und Jugendliche, die durch die Coronapandemie und die Krisen unserer Zeit ganz besonders gebeutelt sind. Daher hat meine Fraktion seit dem vergangenen Jahr einige Anträge eingebracht, die sich insbesondere mit der seelischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen befassen und sie durch eine bessere Versorgung, durch eine offene Aufklärung und mehr Schulsozialarbeit verbessern sollen. Obwohl uns alle Experten zugestimmt haben, obwohl alle sagen, das sei ein wichtiges Thema, haben erst vor Kurzem die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen unsere Anträge abgelehnt, weil sie keine gemeinsame Haltung entwickeln konnten, obwohl sie unsere Anträge gut fanden. Das sind im Übrigen nicht meine Worte, das sind die Worte – ich sehe ihn gerade leider von hier nicht – des geschätzten Kollegen Arndt Klocke von Bündnis 90/Die Grünen, nachzulesen im Kölner Stadtanzeiger vom 6. Oktober 2023, also genau vor 20 Tagen. Liebe Kolleginnen von den Grünen, von den Konservativen erwarte ich nichts. Ich meine die CDU und nicht Sie. (Lachen von der SPD) Aber von Ihnen erwarte ich, dass Sie in der Regierung nicht nur Schlagzeilen produzieren, sondern auch die Schlagkraft entwickeln und haben, um Ihrem Koalitionspartner gegenüber auch mal Haltung anzunehmen. (Beifall von der SPD) Wir machen es Ihnen auch ganz leicht. Wir haben heute einen umfangreichen Antrag zur seelischen Gesundheit eingebracht. Ein Großteil davon ist 26.10.2023 inspiriert vom Landespsychiatrieplan 2017 – dem Landespsychiatrieplan, den die grüne Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens mit viel Engagement, viel Expertise und viel Überzeugungskraft erarbeitet hat. Aber das Laumann-Ministerium hat uns im April dieses Jahres auf unsere Nachfrage im Ausschuss erklärt, dass ein Großteil der Punkte weder angegangen und schon gar nicht umgesetzt wurde. Das sind sechs verlorene Jahre für die seelische Gesundheit in unserem Land. Ich bitte Sie inständig, dass wir in sechs Jahren hier nicht wieder stehen und beklagen, dass die Regierung zwar einen tollen Plan hat, aber keinen Antrieb, ihn umzusetzen. (Beifall von der SPD) Herr Laumann, ich gönne es Ihnen ja, wenn Sie in sechs Jahren als normaler Abgeordneter hier immer noch sitzen, aber mir wäre es lieber, wenn Sie bei dem Thema ein bisschen mehr Elan zeigten. Ich will es noch einmal betonen: Es geht uns alle etwas an. Heute hier im Plenarsaal sind wir 195 Kolleg*innen. Davon brauchen statistisch gesehen 39 Kolleg*innen aufgrund einer seelischen Erkrankung dringend Hilfe. 39! Ich bin sicher, alle anderen 156 Kolleg*innen kriegen es sehr genau mit, wenn es unseren Freundinnen und Freunden Abgeordneten schlecht geht. Werden wir sie ansprechen? Werden wir hinsehen? Werden wir ihnen helfen? Und wer hilft uns eigentlich, wenn wir an einer seelischen Erkrankung leiden? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lade alle vernünftigen Demokrat*innen ein, das Schweigen zu brechen und sich gemeinsam für die seelische Gesundheit in unserem Land starkzumachen. Wir alle sind betroffen, wir alle sind verantwortlich, jetzt zu handeln. – Bleiben Sie gesund. Glück auf! (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Bakum. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt die Abgeordnete Gebauer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns allen ist bewusst, dass die seelische Gesundheit genauso wichtig ist wie die körperliche Gesundheit. Wenn Menschen psychisch gesund sind, können sie ihr volles Potenzial entfalten, ihre eigenen Ziele erreichen und Beziehungen aufbauen und aufrechterhalten. Sie können sich produktiv am Arbeitsplatz engagieren und zur Gemeinschaft beitragen. Landtag Leider ist das jedoch viel zu häufig nicht der Fall. Im Laufe ihres Lebens erkranken viele Menschen an psychischen Erkrankungen. Dies kann jeden treffen – ob jung, ob alt, ob männlich oder weiblich. Die Erkrankten benötigen eine gute Betreuung durch unser Gesundheitssystem und starke soziale Strukturen, die sie auffangen. Durch das Zusammenspiel von Psychotherapie und Psychopharmaka lassen sich viele psychische Erkrankungen heutzutage gut behandeln. Damit die Betroffenen diese bestmögliche Behandlung erhalten, ist es unsere Aufgabe als Gesetzgeber, Maßnahmen zu ergreifen, um die seelische Gesundheit zu fördern und zu schützen. Aber sprechen wir zuerst einmal über den vorliegenden Antrag. Wie ich bereits sagte, ist es wichtig, dass wir das Thema „seelische Gesundheit“ hier im Plenum debattieren. Dennoch ist Ihr Antrag in meinen Augen nicht zielführend und zum Teil unsauber. Eine ganzheitliche Strategie gemeinsam mit einer Vielzahl an Akteuren – darunter unter anderem Bund, Kommunen und Krankenkassen – zu erarbeiten, ist eine Forderung, über die wir gerne gemeinsam im Ausschuss diskutieren können. Dann aber über zehn Seiten ein Sammelsurium an Forderungen aufzulisten, ist mit Sicherheit an dieser Stelle nicht zielführend. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Für uns als Regierungskoalition ist die psychische Gesundheit ein integraler Bestandteil einer ganzheitlichen Gesundheitsversorgung. Deshalb möchten wir in dieser Legislaturperiode ein umfassendes Angebot schaffen (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Wie sieht das denn aus? – Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) sowie die Entstigmatisierung von psychischen Erkrankungen vorantreiben. Durch den Austausch mit Betroffenen und Experten, die Durchführung von Fachtagungen und die Beauftragung von Gutachten steht die Landesregierung in Kontakt mit relevanten Akteuren und setzt wichtige Impulse. Beispielsweise werden wir Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräfte bessere psychischsoziale Unterstützung zukommen lassen und die psychologischen Beratungsangebote für Studenten ausbauen. Die von Ihnen geforderte Fortschreibung des Landespsychiatrieplans wird bereits umgesetzt. § 32 Abs. 3 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten sieht eine regelmäßige Prüfung der Notwendigkeit einer etwaigen Fortschreibung vor. Im letzten Jahr ist das MAGS zu der Einschätzung gekommen, dass die Notwendigkeit vorliegt. Seit diesem Jahr wird der Plan unter Mitarbeit des Landesfachbeirats Psychiatrie überar-26.10.2023 beitet, der im nächsten Jahr vorgelegt wird. Damit wird ein ganzheitlicher Plan vorliegen. Einer der Schwerpunkte des überarbeiteten Plans wird die Kinder- und Jugendpsychiatrie sein. Durch Gespräche mit allen relevanten Akteuren sollen dafür Handlungsempfehlungen zur Verbesserung erarbeitet werden. Flankiert wird dies durch die Bestimmungen des Landeskinderschutzgesetzes, das eine starke Zusammenarbeit von Gesundheitswesen und Jugendhilfe zum Schutz des Wohles von Kindern vorsieht. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der neue Krankenhausplan adressiert den Mangel an psychiatrischen Einrichtungen und baut die wohnortnahen tagesklinischen Versorgungsangebote deutlich aus. Gerade in den ländlichen Gebieten, aber auch in den Städten gibt es zu wenige Psychiatriepraxen. Im Rahmen der Selbstverwaltung sind die Krankenkassen verantwortlich. Wo es möglich ist, unterstützt das Land bei der Bedarfsplanung. So setzt die Landesregierung sich mit den anderen Bundesländern beim Bund unter anderem dafür ein, die Kinder- und Jugendpsychotherapeuten aus der Arztgruppe in eine Gruppe der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten auszugliedern und eigenständig zu führen. Das würde eine abgestimmte und genauere Bedarfsplanung ermöglichen. Wie Sie sehen, hat die Landesregierung das Ziel vor Augen, die mentale Gesundheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern und vermehrt Unterstützungsangebote bereitzustellen. Gerne diskutieren wir mit Ihnen gemeinsam, wie wir den Weg zu diesem Ziel im Detail ausgestalten. Auch wenn Ihr Antrag einige Mängel aufweist, diskutieren wir ihn gerne gemeinsam und konstruktiv mit Ihnen im Ausschuss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Klocke.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, allein an der Zunahme der Beratungen zum Thema „seelische Gesundheit, mentale Gesundheit“ in den letzten zwei Jahren sieht man, dass dieses Thema in der Öffentlichkeit ernster genommen wird und dass Menschen sich mehr trauen, über Dinge zu reden. Es ist ja nicht so, als wäre das jetzt ein Trendthema. Das hätte man vor 10 und 20 Jahren genauso intensiv diskutieren können. Die Lage hat sich natürlich Landtag durch die Pandemie noch mal zugespitzt. Aber auch schon vor 20, 30 Jahren gab es deutlich zu wenige Therapieplätze, Behandlungsangebote etc. Es ist gut, dass das Stigma schwindet. Ich hatte die Ehre, im Oktober Schirmherr der „KölnBonner Woche für Seelische Gesundheit“ zu sein – 150 Einzelveranstaltungen, zumeist sehr gut besucht. Ich war bei einigen dabei. Die Fülle an Veranstaltungen und Anbietern – Volkshochschulen, Krankenkassen, Einzelinitiativen – zeigt einfach, wie stark die Nachfrage und auch die Notwendigkeit ist, in diesem Bereich etwas zu machen. Deswegen ist der SPD-Antrag eindeutig begrüßenswert. Da steckt viel Arbeit drin; er ist sehr umfangreich und enthält sehr viele Detailforderungen. Aber was mir nicht an dem Antrag gefällt, wenn man ein bisschen in die Tiefe geht, will ich klar sagen. Es heißt immer wieder: „die Landesregierung muss, die Landesregierung muss, die Landesregierung muss“. Ich habe heute Morgen das Interview der Kollegin Kapteinat auf WDR 5 gehört. Da wurde sie von der Moderatorin gefragt: Sie werfen der Landesregierung vor, es gibt zu wenige Therapieplätze. Was könnte die Landesregierung hier machen? – Dann antworten Sie, Frau Kapteinat, gar nicht auf die Frage, (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!) sondern sagen, man müsse in der Schule mehr Prävention und Vorsorge betreiben etc. (Rodion Bakum [SPD]: Dann haben Sie nicht alles gehört!) – Ich habe sehr genau zugehört. Ich habe es im Podcast gehört. Die Landesregierung kann einzelne Kassensitze mit Gemeinden verhandeln. Aber die Frage des Therapeutenschlüssels, also die Frage zusätzlicher Angebote, liegt eindeutig bei der Kassenärztlichen Vereinigung, bei der Bundesärztekammer und beim Bundesgesundheitsministerium. (Beifall von den GRÜNEN) Da muss man ansetzen. Wenn man acht Seiten … (Rodion Bakum [SPD]: Aber die Ausbildung liegt im Land! Die Ausbildung ist hier!) – Herr Bakum, Sie können gern eine Zwischenfrage stellen, aber Sie müssen nicht dazwischenreden.

Herr Kollege, das war dann mein Stichwort. (Vereinzelt Heiterkeit) 26.10.2023 Der Wunsch nach einer Zwischenfrage liegt von der Kollegin Kapteinat vor.

Wunderbar.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herzlichen Dank, Herr Kollege Klocke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sagen, Sie haben das ganze Interview gehört. Dann haben Sie auch gehört, dass die Anzahl der Psychiaterinnen und Psychiater und Psychotherapeuten in den nächsten Jahren zurückgehen wird, da einige in Rente gehen werden. Insbesondere im Bereich der Ausbildung müssen wir daher ganz viel machen. Da ist vielleicht auch das Land in der Verantwortung. Oder sind Sie der Meinung, darum sollte sich vielleicht besser Berlin kümmern, und wir sollten hier eigentlich gar nichts tun? Ich bin wirklich entsetzt darüber, dass Sie, der Sie ansonsten immer vorgeben, dass Ihnen das Thema sehr, sehr wichtig sei, hier jetzt suggerieren, man müsste eigentlich gar nichts tun und es würde so ausreichen.

Liebe Frau Kollegin Kapteinat, ich gebe nicht vor, dass mir das Thema wichtig ist, sondern es ist mir sehr wichtig.

Herr Kollege, darf ich Sie kurz unterbrechen?

Ach, bin ich noch nicht dran?

Nein, erst wenn ich sage, Sie sind dran, sind Sie dran. – Aber der Hinweis an die Kollegin Kapteinat lautet: Ich bitte Sie, die Zwischenfrage auf eine Zwischenfrage zu konzentrieren. Das ging schon fast in die Richtung einer Kurzintervention. – Herr Kollege Klocke, jetzt dürfen Sie.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe das Interview ausführlich gehört und den Antrag ausführlich gelesen. In dem Antrag suggerieren Sie, dass die Landesregierung dafür sorgen könnte, dass wir flächendeckend eine bessere therapeutische Versorgung bekommen. Das ist nicht der Fall. (Rodion Bakum [SPD]: Doch!) Das müssten Sie auch wissen, wenn Sie fachlich im Thema sind. Ich gebe das auch nicht nur vor, sondern es ist ein Herzensanliegen. Ich bin selbst Betroffener und mache das politisch als Fachsprecher. Der Schlüssel für Landtag eine deutlich verbesserte therapeutische Versorgung liegt in Berlin. Das müssten Sie eigentlich auch wissen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Wir können hier in Nordrhein-Westfalen einzelne Kassensitze anbieten. Das ist im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe auch passiert. Aber dass wir in Köln 50 oder 100 Kassensitze mehr bekommen, muss in Berlin organisiert werden. Der Bundesgesundheitsminister ist Sozialdemokrat. Wir unterstützen das aus Nordrhein-Westfalen heraus gerne. Aber man sollte die Adressaten schon richtig benennen und nicht so tun, als wenn hier von Landesseite alles in dem Bereich möglich wäre, was Sie im Antrag fordern. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich habe den Antrag durchaus grundsätzlich gelobt und freue mich auch auf die Debatte und die Aussprache im Ausschuss. (Jochen Ott [SPD]: Ich glaube, die wird diffe- renzierter!) Mir gefällt es allerdings nicht, so zu tun, als wäre alles getan, wenn das Land entsprechend initiativ würde. Sie geben zum Beispiel die psychiatrischen Kliniken an. Ein großer Träger psychiatrischer Kliniken in diesem Land sind die Landschaftsverbände. Wenn man also zur Verbesserung der Versorgung, zu einer Modernisierung von Kliniken und zu verbesserten Angeboten kommen will, dann muss man das im Dialog und im Austausch mit den Landschaftsverbänden tun. Das kann nicht eins zu eins aus dem Gesundheitsministerium heraus gemacht werden. Das noch als zweiten Punkt.

Herr Kollege, Ihre motivierte Rede verleitet zu einer Zwischenfrage. Es ist der Kollege Bakum. Lassen Sie die Zwischenfrage zu, Herr Klocke?

Ja, selbstverständlich.

Danke sehr.

Vielen Dank, Herr Kollege Klocke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich muss leider noch mal nachfragen: Wer ist denn Ihrer Meinung nach für die Ausbildung der Mediziner – Mediziner der Fachpflege – zuständig, wenn nicht das Land Nordrhein-Westfalen, um am Ende die Kassenarztsitze, aber auch die Stellen in den Krankenhäusern zu besetzen? 26.10.2023

Bitte schön, Herr Klocke. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ach Leute! – Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales)

Gut, jetzt kommen wir in die Verästelungen der Verästelungen. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Das liegt doch an den Versorgungsschlüsseln!) Also, für die Medizinerausbildung sind die Universitäten zuständig. Wir haben eine Hochschul… (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Und die gehören nicht dem Land?– Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) – Frau Kapteinat, Sie sind ganz aufgeregt bei dem Thema. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Natürlich, weil das emotional ist!) – Es ist auch ein Thema, das der Leidenschaft bedarf. Aber ich verstehe gar nicht, warum Sie mich die ganze Zeit angreifen. Ich habe Sie doch für den Antrag gelobt. Irgendwie merke ich so eine sonderbare Unruhe bei Ihnen. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Es wäre schön, wenn man das auch am Abstimmungsverhal- ten merken würde von CDU und Grünen! – Widerspruch bei CDU und GRÜNEN – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Mangelnde Präzision führt eben nicht zu einem Ergebnis!) – Liebe Frau Kollegin, das Abstimmungsverhalten ist doch bei diesem Antrag wohl klar. Es ist eine Überweisung geplant. Ich freue mich sehr auf die Debatte im Ausschuss. (Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) – Der Überweisung werden wir mit Sicherheit zustimmen. Davon können Sie ganz sicher ausgehen. (Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN – Rodion Bakum [SPD]: Bekomme ich noch eine Antwort? – Weitere Zurufe – Glocke)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eine Zwischenfrage gestellt worden. Der Kollege Klocke ist bei der Beantwortung. Wir sind hier das Parlament, in dem in erster Linie vom Redepult aus geredet wird. Die bilateralen Gesprächen können Sie dann gerne anschließend und auch im Ausschuss führen, aber jetzt hat erst mal ausschließlich der Kollege Klocke das Wort. Landtag

Ich freue mich doch, dass wir das so intensiv diskutieren. Erst einmal sind zahlreiche Kolleginnen und Kollegen anwesend. Es sind viele auf den Zuschauertribünen. Das ist dem Thema angemessen, und das ist auch gut so. Ich habe Ihre Frage beantwortet. (Rodion Bakum [SPD]: Das stimmt einfach nicht!) Für die Frage der Ausstattung und der Fortschreibung unserer Kliniken sind im Wesentlichen die Landschaftsverbände zuständig. Da muss man in den Dialog treten; das kann und sollte das Ministerium auch machen. Aber Ihr Antrag suggeriert, dass das ausschließlich aus dem Ministerium heraus möglich ist. Herr Kollege Bakum, wenn man einen kurzen Antrag mit einer Seite stellt, dann kann man das verknappen. Aber wenn man neun Seiten vorlegt, dann erwarte ich schon eine gewisse Detailschärfe. Diese haben Sie in einer ganzen Reihe von Punkten nicht vorgelegt. So, das ist der entscheidende Punkt. (Beifall von den GRÜNEN – Elisabeth Müller- Witt [SPD]: Es spricht der Fachmann!) Ich komme zum letzten Teil meiner Rede. Ich teile an diesem Antrag, dass es jetzt darum geht, die 65 Handlungsempfehlungen aus der Enquetekommission Einsamkeit umzusetzen. Ich würde mir wünschen, dass wir das als Parlament gemeinsam hinbekommen und es hier nicht im Parteienstreit machen. Das ist ein Thema, das alle etwas angeht. Es ist auch gut, wenn das entsprechend formuliert wird. Ich finde auch – das sage ich als grüner Redner auch –, dass wir an der Stelle einen Zahn zulegen können. Die Enquetekommission ist jetzt seit etwa zwei Jahren beendet. Ich meine, dass die Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen und die Administrierung – die Notwendigkeit ist sowieso da – jetzt entsprechend vorangetrieben werden müssen. Für mich ist ein ganz entscheidender Punkt – in dem Moment war ich leider gerade draußen, als Herr Kollege Bakum mich angesprochen hat – und ganz klar: Ein wichtiger Schlüssel in diesem Bereich liegt in den Schulen. Die Schule ist eine ganz wichtige Sozialisationsinstitution, in der alle Menschen – oder fast alle jungen Menschen – zehn bzw. 13 Jahre verbringen. (Jochen Ott [SPD]: Deswegen ist es so traurig, dass es abgelehnt wurde!) Deswegen ist es ein ganz wichtiges Anliegen. Daher hat es mich auch nicht gefreut, dass wir auf der einen Seite den Antrag der SPD-Fraktion ablehnen mussten, auf der anderen Seite aber keinen eigenen vorgelegt haben. (Lachen von Thorsten Klute [SPD]) 26.10.2023 An der Stelle müssen wir noch nachlegen; davon bin ich absolut überzeugt. (Beifall von der SPD und der FDP) Die Thema „Mental Health“ muss in die Schulen. Das Programm „Mental Health Coaches“ von Ministerin Paus bzw. der Bundesregierung ist dafür ein wichtiger Schritt. Es ist ein Anfang. Es sind 100 Mental Health Coaches bundesweit. Wenn man weiß, wie viele Schulen existieren, dann weiß man, dass das nicht ausgesprochen viel ist.

Die Redezeit, Herr Kollege.

Aber in diesem Bereich müssen wir mehr tun. Wir müssen den Schülerinnen und Schülern mehr vermitteln, damit sie präventiv für ihre Gesundheit sorgen können. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Klocke. – Bevor ich in der Tagesordnung weiter vorangehe, möchte ich an dieser Stelle Ehrengäste auf der Besuchertribüne herzlich begrüßen. Der Präsident des Parlaments der Wallonie, Herr André Frédéric, stattet dem Landtag in Nordrhein-Westfalen heute seinen Antrittsbesuch ab. Herr Präsident! Im Namen aller Mitglieder des Landtages Nordrhein-Westfalen begrüße ich Sie, Herrn Präsidenten Frédéric und Herrn Rixhon, im Plenarsaal des Landtages Nordrhein-Westfalen. Herzlich willkommen! Ich freue mich, dass Sie unsere Gäste sind. (Beifall von allen Fraktionen und von der Re- gierungsbank) Als Nächste hat die Kollegin Schneider von der FDP-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Herr Klocke, Sie haben gerade beklagt, dass wir immer fordern würden: Die Landesregierung muss, die Landesregierung muss, die Landesregierung muss. Ich wäre unheimlich glücklich, wenn ich zu diesem Thema mal hören würde: Die Landesregierung tut, die Landesregierung macht, die Landesregierung liefert. (Beifall von der FDP und der SPD – Arndt Klo- cke [GRÜNE]: Ich bin nicht die Landesregie- rung, Frau Kollegin! – Norwich Rüße [GRÜNE]: Muss er das noch mal erklären?) Dann kommt natürlich sofort der Fingerzeig nach Berlin – der Klassiker –, und Sie erklären, dass von Landtag Landesseite nicht alles möglich sei. Da gebe ich Ihnen recht. Von Landesseite ist nicht alles möglich, aber zum Thema „psychische Gesundheit“ wäre deutlich mehr möglich, als wir im Moment haben. (Beifall von der FDP und der SPD) Wir haben im Landtag von NRW bereits über die psychotherapeutische Versorgung in unterversorgten Regionen wie etwa den Flutgebieten diskutiert. Die seelische Gesundheit rückt also immer mehr in die politischen Debatten und den öffentlichen Fokus. Das ist gut so, denn der Handlungsbedarf ist hier groß.

Frau Kollegin Schneider, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Es liegt der Wunsch nach einer Zwischenfrage des Kollegen Mostofizadeh vor. Lassen Sie die zu?

Sehr gerne, Herr Präsident.

Bitte schön.

Herr Präsident! Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Vielleicht bin ich schwerhörig oder schwer von Kapee, kann ja beides sein. (Jochen Ott [SPD]: Das wollen wir jetzt nicht kommentieren!) – Gute Vorlage und wieder eine entsprechende Antwort von rechts. (Zuruf von der SPD: Oho!) Die Frage an Sie: Der Kollege Klocke hat ausgeführt, dass für die Zuteilung der Kassensitze die Kassenärztliche Vereinigung zuständig ist und für die Veränderung der Vorgaben der Bundesgesundheitsminister und der Gemeinsame Bundesausschuss. Was an diesen Aussagen ist falsch?

Bitte schön, Frau Kollegin.

Ich habe überhaupt nicht gesagt, dass an dieser Aussage irgendetwas falsch ist. Ich habe nur gesagt, dass von Landesseite deutlich mehr möglich sei, um eine gute psychische Versorgung zu gewährleisten. (Beifall von der FDP und der SPD) Die psychische Gesundheit ist eine wesentliche Voraussetzung für Lebensqualität, Leistungsfähigkeit und soziale Teilhabe. Durch die Förderung von 26.10.2023 psychischer Gesundheit und der Prävention wird die Gesellschaft sensibilisiert, und Einzelnen kann schnell geholfen werden. Viele Erkrankungsverläufe sind durch die Psyche mitbestimmt und können durch die frühzeitige Einbindung von Psychotherapeuten positiv beeinflusst werden. Bei der seelischen Gesundheit müssen wir uns vor allem zwei grundlegenden Herausforderungen stellen: Erstens. Wir müssen dringend über die Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen reden. Die Stigmatisierung führt dazu, dass Menschen eine Behandlung zu spät beginnen, unter Diskriminierung leiden und langsamer genesen. Aufklärung erleichtert es den Betroffenen, sich frühzeitig Hilfe zu holen und so schneller zu gesunden. Es kann jeden von uns treffen, wie Kollege Bakum schon ausgeführt hat, unabhängig vom Alter oder anderen sozialen Merkmalen. Sich in Krisensituationen Hilfe zu holen und Unterstützung zu suchen, ist kein Zeichen von Schwäche und kein Grund für Scham. Die zweite grundlegende Herausforderung ist die Sicherstellung der psychotherapeutischen Versorgung. Volle Wartelisten mit monatelanger Wartezeit sind leider die Regel. Während der Coronapandemie sind die Wartelisten sogar noch deutlich länger geworden. In NRW warten vor allem Menschen im Ruhrgebiet und außerhalb von Großstädten viel zu lange auf einen Therapieplatz. Schnelle Hilfe ist fast unmöglich, wodurch sich die Problematik sogar noch verschärft. Anstatt bis zu neun Monate oder noch länger warten zu müssen, muss es das Ziel sein, dass niemand länger als zwei Wochen auf einen Therapieplatz warten sollte. (Beifall von der FDP) Wir brauchen dringend eine Bedarfsplanung, die klare Vorgaben macht, um vor allem die Situation in unterversorgten Regionen deutlich zu verbessern. Die Kolleginnen und Kollegen haben nun einen sehr umfangreichen Antrag zur seelischen Gesundheit vorgelegt. Es werden zwölf unterschiedliche Themenbereiche und insgesamt über 100 konkrete Einzelforderungen aufgestellt. Darauf kann ich hier in fünf Minuten unmöglich detailliert eingehen. Ein wenig drängt sich auch der Eindruck eines Sammelsuriums auf. Es wurden einfach alle Einzelforderungen untereinandergeschrieben, die mal in den verschiedenen Bereichen gestellt und diskutiert wurden. Mir stellt sich schon die Frage, ob es nicht besser wäre, sich bei dieser wichtigen Thematik zunächst auf Leitlinien zu konzentrieren und die Details der angesprochenen Bereiche gesondert zu beraten. Für die FDP-Landtagsfraktion möchte ich einige Aspekte hervorheben, die für uns neben den beiden Landtag erwähnten grundlegenden Herausforderungen besonders wichtig sind: Ängste, Sorgen und depressive Symptome haben während der Coronapandemie vor allem bei jungen Menschen deutlich zugenommen. Umso wichtiger ist es, bei Kindern und Jugendlichen die psychotherapeutische Versorgung zu verbessern, damit sich Probleme nicht derart verfestigen, dass sie sie womöglich das ganze Leben weiter belasten. Auch die Präventionsarbeit muss bereits bei jungen Menschen beginnen. Die Digitalisierung bietet auch für die psychotherapeutische Versorgung einige Chancen, die weit über Videosprechstunden und Fernbehandlungen als ergänzende Angebote hinausgehen. Insgesamt müssen telemedizinische Strukturen weiter ausgebaut werden. Zudem ist Hilfe zur Selbsthilfe ein Grundsatz, dem wir uns als Liberale in besonderer Weise verpflichtet fühlen. Die Förderung der Selbsthilfe ist ein besonders wichtiger Themenbereich. Insgesamt bietet der SPD-Antrag eine gute Grundlage für die Debatte im Fachausschuss. In den weiteren Beratungen wird es unsere Aufgabe sein, sich nicht in Einzelforderungen zu verzetteln. – Ich danke Ihnen.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun der Abgeordnete Herr Dr. Vincentz das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD legt uns heute eine Fleißarbeit ihrer wissenschaftlichen Mitarbeiter zum Thema „seelische Gesundheit“ vor, die in der Tat über 100 Forderungen enthält. (Thorsten Klute [SPD]: Oh! – Rodion Bakum [SPD]: Das ist eine Teamarbeit!) Die anderen Fraktionen haben schon erklärt, dass man innerhalb von fünf Minuten kaum alles sinnstiftend abhandeln und Sinn von Unsinn auseinanderdividieren kann. Ich nehme aber an, dass nach der Überweisung noch eine Anhörung stattfinden wird und wir noch viel Gelegenheit haben werden, uns darüber zu unterhalten; denn es ist ein wichtiges Thema. Ich würde gerne die verbleibenden viereinhalb Minuten für einige grundlegende Erörterungen nutzen wollen. (Thorsten Klute [SPD]: Muss nicht sein!) Ich möchte mit der Frage starten, ob Sie mal von Theodore „Ted“ Kaczynski gehört haben. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) 26.10.2023 Er ist Ihnen vielleicht eher bekannt – zur Not nach der Netflix-Doku, NRW-Abitur – unter dem Namen „Unabomber“. Es ist ein Ökoterrorist – so würde man ihn wahrscheinlich heute beschreiben –, der in den 70er-, 80er- und 90er-Jahren Briefbomben an verschiedene Personen verschickt und damit tragischerweise auch einige Todesopfer verursacht hat. Jetzt könnte man sagen, Fall abgehakt, ein verwirrter Geist, vielleicht ein tragischer Fall psychischer Erkrankung, vielleicht aber auch nur ein Terrorist, und das Ganze wäre gegessen. Wenn man aber ein bisschen weiter in seine Biografie schaut, stellt man fest: Es ist wirklich eine ganz tragische Geschichte. Dieser Mann hat nicht nur als mathematisches Wunderkind begonnen und dann mit einer Juniorprofessur an einer Eliteuniversität in den USA seine Karriere fortgesetzt, sondern er wurde von seiner Regierung aller Wahrscheinlichkeit nach in einem US-amerikanischen Programm gefoltert – eine wilde und wüste Geschichte, die müssen Sie sich angucken –, bevor er sich dann in einer einsamen Kabine in die Natur zurückgezogen und dort ein Manifest geschrieben hat. Nun kann man sagen, das Schreiben eines Manifests ist Terroristen nicht fremd. Allerdings – und das ist recht spannend – wird genau dieses Manifest heute im Zusammenhang mit Digitalisierung, mit ChatGPT und mit Kontrollverlust, was künstliche Intelligenz angeht, von vielen Größen der Techbranche zitiert, sei es Sam Altman, sei es Mark Zuckerberg, seien es andere, die immer wieder auf ihn verweisen. Dieses mathematische Wunderkind scheint also irgendwie, vielleicht auch in seinem Wahnsinn, einen wunden Punkt getroffen zu haben. Was er anspricht, das sind zwei sehr wesentliche Säulen: Zum einen sagt er, dass innerhalb der letzten 200 Jahre, im Prinzip seit dem 19. Jahrhundert, das technische Vorankommen derart rasant war, dass die menschliche Evolution dem offensichtlich nicht gewachsen war. In der Tat spielen wir eigentlich auf einer Hardware, die noch bei einem Menschsein verblieben ist, das eher daran gewöhnt ist, rund ums Lagerfeuer in Kleinstgruppen zwischen Jägern und Sammlern zu sitzen. Unsere gesamte Gestalt, unser gesamtes Wesen basiert im Prinzip immer noch darauf. Bei dem, was in den letzten 200 Jahren rasant passiert ist, sind wir nicht hinterhergekommen. Eine zweite wesentliche Beobachtung stellt er an – das ist nicht ganz falsch, wenn Sie darüber nachdenken –, und zwar dass wir – das ist genau der biologische Kern des Menschseins – offensichtlich mit vielen Facetten der Moderne nicht wirklich klarkommen. Da sind die ständige Lärmbelastung, das Miteinander, die großen urbanen Räume und auch die Arbeitsbelastung, die in einem wunderbaren Chaplin-Film so schön zusammengefasst wurde, die kaum Landtag mehr sinnstiftend ist, sondern eher nur noch als repetitiver Wahnsinn wahrgenommen wird. Viele Episoden der Moderne können fast nur noch als kafkaesk, als orwellianisch, als zynisch beschrieben werden und führen offensichtlich dazu, dass ein nicht unerheblicher Anteil der Menschen mit psychischer Krankheit darauf reagiert. Es ist ja nun wirklich kein Geheimnis, dass wir vielleicht ein Stück weit überdiagnostizieren, dass heute schlichtweg mehr Menschen mit psychischer Krankheit gesehen werden als noch vor einigen Jahren. Es ist auch kein Geheimnis, dass die von Ihnen so geliebten Coronamaßnahmen sicherlich zu einer Explosion der Fälle geführt haben. Dennoch stellt man bei all dem fest, dass immer mehr Menschen unter psychischen Erkrankungen leiden. Die Frage ist doch, woran genau das liegt und ob es nicht viel mehr braucht als eine Zunahme der Psychotherapeutenplätze, wenn wir dieses wichtige Thema diskutieren, sondern tatsächlich eines Masterplans für psychische Gesundheit bedarf, der uns als Gesellschaft in ihrem Tiefsten berührt. Wenn wir uns an dieser Stelle Zeit dafür nehmen, über psychische Gesundheit zu sprechen, dann vielleicht auch, um den alltäglichen Wahnsinn einmal zu reflektieren – das, was wir machen, was Gesellschaft mit uns macht, ob wir uns unter Umständen Lebensbedingungen unterwerfen, die wir als Politiker selbst entwerfen. Der Mensch ist zum Glück sehr anpassungsfähig, aber viele Menschen können das eben nicht vernünftig copen, können nicht vernünftig damit umgehen, sodass man eigentlich nur noch in Verrücktheit verfallen kann. Es gibt immer Stoiker, die mit allem sehr gut zurechtkommen – mit persönlichem Verlust und auch mit Moderne –, aber es gibt offensichtlich einen immer größeren Teil der Menschheit, der nicht sehr gut mit der Moderne klarkommt, sodass wir mittlerweile in US-amerikanischen Ballungsräumen fast von einer Mehrheit von Menschen ausgehen müssen, die Psychopharmaka nehmen. Wenn Sie sich – Herr Bakum hat es ausgeführt – in Ihrer Bekanntschaft, in Ihrer Verwandtschaft umschauen, dann werden Sie feststellen, dass die Fälle derer, die mit Depressionen, mit Ängsten, mit anderen psychischen Erkrankungen reagieren, immer mehr werden. Die Frage bleibt – das möchte ich Ihnen an dieser Stelle mitgeben –: Woran liegt das eigentlich? Vielleicht kann sich ein Masterplan in allererster Linie damit beschäftigen, bevor wir dann an den Symptomen herumkurieren, wie die Politik das gerne macht. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) 26.10.2023

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung spricht nun Minister Laumann. – Herr Minister Laumann, Sie haben das Wort. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat zum Thema „psychische Gesundheit“ einen umfangreichen Antrag vorgelegt. Natürlich kann man in fünf Minuten inhaltlich so gut wie nicht auf solch einen Antrag eingehen; deswegen ist es gut, dass er im Ausschuss ausführlich diskutiert wird. Auch wenn es schon oft gesagt wurde: Die Herausforderungen der letzten Jahre haben Spuren bei den Bürgerinnen und Bürgern im Land hinterlassen, sei es wegen Corona, sei es wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine oder seien es andere Krisen, die wir zurzeit zu bewältigen haben. Diese Spuren zeigen sich auch in Form von physischen Belastungen und Krisen bis hin zu krankheitswertigen Störungen; vor allem Kinder und Jugendliche sind hier besonders betroffen. Daher braucht es aus meiner Sicht einen ganzheitlichen Blick auf die psychische Gesundheit. Genau einen solchen Blick richten wir auf die psychische Gesundheit der Bürgerinnen und Bürgern im Land, indem wir den Landespsychiatrieplan fortschreiben. An dieser Stelle ein Satz zum SPD-Antrag: Wenn Sie sagen, wir sollten ihn dieses Jahr noch vorlegen, dann muss man einmal ehrlich sein. Man kann nicht in ein paar Monaten einen Landespsychiatrieplan machen. (Rodion Bakum [SPD]: Früher anfangen!) Der zweite Punkt ist: Mit der Sitzung des Landesfachbeirates Psychiatrie am 16.10. hat die Fortschreibung des Planes begonnen. Das Ziel des MAGS ist es, dass wir ihn Ende 2024 vorlegen. Damit will ich zu Punkten kommen, die wir ganz konkret anpacken: Erstens. In der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung besteht dringender Handlungsbedarf. Das Problem der Wartezeiten ist uns allen bekannt, es ist heute schon oft besprochen worden. Hier sind sich alle Bundesländer einig, dass der Bund sein Verhalten und seine Vorgaben ändern muss, sonst ist das Problem nicht zu beherrschen. Zweitens. Bis es so weit ist, reagieren wir zusammen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen auf die örtlichen Versorgungsengpässe mit Sonderbedarfszulassungen und Ermächtigungen. (Thorsten Klute [SPD]: Okay!) Landtag Drittens. Die Landesregierung fördert seit 2022 die Arbeit von gemeindepsychiatrischen Verbünden. So können Hilfen für psychisch kranke Menschen vor Ort einrichtungsübergreifend gut aufeinander abgestimmt werden. Viertens. Der Krankenhausplan Nordrhein-Westfalen bekräftigt in den vergangenen Jahren festgestellte zusätzliche Bedarfe in den psychiatrischen Leistungsbereichen. Er schafft daher Raum für einen weiteren deutlichen Ausbau von wohnortnahen tagesklinischen Versorgungsstrukturen. Fünftens. Außerdem ist geplant, das Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten, kurz: PsychKG, zeitnah den aktuellen Bedarfen anzupassen. Sechstens. Psychische Erkrankungen sind oftmals ein entscheidendes Hindernis für Menschen im SGB II dabei, sich wieder eine berufliche Perspektive zu eröffnen. Daher schulen Jobcenter, auch die kommunalen, Personal, um mit passgenauen Unterstützungsangeboten auf diesem Weg begleiten zu können. Das MAGS hat diese Maßnahme initiiert. Siebtens. Auch die psychische Gesundheit älterer Menschen haben wir im Blick. Mit der Fünfsäulenstrategie der Landesregierung gegen Einsamkeit holen wir die Einsamkeit als vielschichtiges Phänomen aus der Tabuzone heraus. Sie sehen also, Frau Schneider, es gibt ganz konkrete Maßnahmen, die das MAGS in dieser Frage zurzeit erarbeitet und umsetzt. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss über den umfangreichen Antrag. Darin stehen viele vernünftige und gute Anregungen. Ich denke, dass uns das Ziel eint, dass wir bei diesem sehr sensiblen Krankheitsbereich eine gute Strategie für Nordrhein-Westfalen verfolgen wollen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss der Aussprache und gehen über zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/6356 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ich frage: Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 26.10.2023 3 Working Spaces 2.0: Dezentrale, wohnortnahe Arbeitsplätze für Beschäftigte des Landes Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/6362 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordnetenkollegen Herrn Franken das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie sieht die Arbeit der Zukunft aus? Das ist zweifelsohne eine der großen Fragen, aber auch eine der großen Herausforderungen unserer Zeit, denn die Arbeitswelt, wie wir sie kennen, steht vor großen Veränderungen. Auf der einen Seite haben wir die Digitalisierung. Sie prägt, sie verändert unsere Arbeitswelt grundlegend. Der Begriff „Arbeit 4.0“ ist in aller Munde, für Erste ist das bereits kalter Kaffee. Dennoch verändert der technologische Wandel, wie, wann und vor allen Dingen wo wir arbeiten. Welche Auswirkungen die künstliche Intelligenz auf ganze Branchen, auf unser Arbeitsleben, auf die Art und Weise der Zusammenarbeit haben wird, können wir uns nicht mal im Ansatz vorstellen. Daneben haben der demografische Wandel und der daraus resultierende Mangel an Fach- und Arbeitskräften große Auswirkungen auf unsere Arbeitswelt. Die langfristigen Folgen für den Arbeitsmarkt, aber auch für unsere Sozial- und Gesundheitssysteme beschäftigen uns alle. Nicht zuletzt haben sich besonders während der vergangenen Jahre die Ansprüche der immer begehrter werdenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark verändert, sie sind auch stark gestiegen. Flexible Arbeitszeiten, Homeoffice, Work-Life-Balance und die Forderung nach Teilzeitangeboten sind nur einige der neuen Anforderungen. Darauf braucht es Antworten. Ein Teil der Lösung für genau diese Veränderungen sind Working Spaces, ins Deutsche übersetzt: dezentrale Arbeitsplatzangebote, eine dezentrale Arbeitsplatzinfrastruktur außerhalb der normalen, der regulären Büroarbeitsplätze. Diese Möglichkeit des wohnortnahen, des mobilen Arbeitens in modern und bedarfsgerecht ausgestatteten Räumlichkeiten wird nicht nur bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern auch bei Arbeitgebern immer beliebter. Das gilt nicht nur für die private Wirtschaft, nein, das gilt auch für die öffentliche Verwaltung, denn auch die muss im „War for Talents“ bestehen und als Arbeitgeber attraktiv sein. Besonders im ländlichen Raum bieten Working Spaces attraktive heimatnahe Bürolösungen. Arbeit-Landtag nehmer, die auf dem Land leben, müssen oft lange Wegstrecken zur Arbeit in Kauf nehmen. Dank Working Spaces haben sie die Möglichkeit, orts- und zeitungebunden arbeiten zu können. Der Wegfall der Arbeitswege steigert also die Attraktivität des ländlichen Raums als Wohnort, er entlastet die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und hat nicht zuletzt positive Auswirkungen auf unsere Verkehrslage und auf unser Klima. Das Land NRW hat auf unseren Antrag hin in diesem Jahr für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Aachen ein Working-Space-Pilotprojekt gestartet. Fünf feste und bis zu sechs flexible Arbeitsplätze bieten Landesbeschäftigten innovative und wohnortnahe Arbeitsplätze. Aber der Bedarf ist weiterhin groß, deshalb soll dieses Angebot an Orten, die wirtschaftlich und gesellschaftlich von größtmöglichem Nutzen, aber auch wirtschaftlich in der Umsetzung sind, sukzessive ausgebaut werden. Dabei setzen wir auf bürokratiearme Organisation und, wenn möglich, auf bereits vorhandene Strukturen, denn es ist unser Anspruch, den Wandel der Arbeitswelt im Sinne der Landesbeschäftigten zu gestalten und dadurch auch die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber zu steigern. Wenn wir die dafür notwendigen Rahmenbedingungen aufstellen können, werden wir in Nordrhein-Westfalen langfristig ein wettbewerbsfähiger Arbeits- und Wirtschaftsstandort bleiben. Mit den Working Spaces für die Beschäftigten des Landes gehen wir einen ersten wichtigen, richtigen Schritt in Richtung der Arbeitswelt von morgen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Julia Eisentraut.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Wir machen den öffentlichen Dienst attraktiver, indem wir mehr Beschäftigten des Landes flexibles und wohnortnahes Arbeiten ermöglichen. Denn als Zukunftskoalition ist uns absolut klar: Gute Arbeitsbedingungen sind heute mehr als nur faire Entlohnung. Es gibt Wünsche nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf, von pflegerischen Tätigkeiten und Beruf, aber auch nach der Vereinbarkeit des Engagements in der freiwilligen Feuerwehr oder im Sportverein mit dem Beruf, worauf wir als Gesellschaft auch angewiesen sind. Denn weniger Pendeln durch wohnortnahes Arbeiten bedeutet einfach mehr Zeit – mehr Zeit für Familie, für Freunde, für Freizeit, zur Erholung, aber auch für Engagement. 26.10.2023 Gleichzeitig bedeutet dies weniger CO₂ und weniger Verkehr. Es kann unsere Städte lebenswerter machen und letztendlich dazu führen, dass wir die kostbare Ressource Raum im städtischen Raum effizienter nutzen. (Beifall von den GRÜNEN und Christina Schulze Föcking [CDU]) Auch für den ländlichen Raum bedeutet ein wohnortnahes und flexibles Arbeitsangebot im öffentlichen Dienst einen enormen Vorteil. Denn die Menschen müssen nicht in die Städte pendeln. Beschäftigungen im öffentlichen Dienst werden dadurch attraktiver. Man kann wohnortnahes Arbeiten mit einem Leben im Grünen verbinden, das viele in der Coronapandemie zu schätzen gelernt haben. Homeoffice ist allerdings nicht für alle immer eine Option. Gerade in der Coronapandemie war auch das eine Lehre. Es mag am beengten Raum oder den Kindern zu Hause liegen. Vielleicht ist man auch einfach nur einsam, wenn man den ganzen Tag alleine vor dem Computer sitzt. Homeoffice ist also nicht für alle eine Option. Daher sind Working Spaces wie die, die wir für unsere Landesbeschäftigten planen, eine sinnvolle Ergänzung. (Beifall von den GRÜNEN und Christina Schulze Föcking [CDU]) Working Spaces – das heißt, Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes arbeiten an anderer Stelle – können viele positive Nebeneffekte haben. Sie können Einsamkeit verhindern, Austausch fördern, Kreativität stärken und Kooperationen zwischen Behörden und zwischen Mitarbeitenden aus verschiedenen Abteilungen fördern. Deshalb beauftragen wir die Landesregierung, umfassend zu erkunden, in welchen Einrichtungen von Land und Kommunen dezentrale Arbeitsplätze eingerichtet werden können. Wir wollen nicht die Kommunen gegen das Land ausspielen. Es geht uns darum, gemeinsam herauszufinden, ob wir nicht in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes ein wohnortnahes, flexibles Arbeiten möglich machen können. Langfristiges Ziel ist es, allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes sowie in den landeseigenen Betrieben flächendeckend solche Arbeitsplätze bieten zu können. Ja, es gibt in diesem Zusammenhang noch offene arbeitsrechtliche Fragen zwischen dem Land als Arbeitgeber und den Personalräten. Doch wir haben das Vertrauen – das gehört zu einem Pilotprojekt dazu –, dass diese gemeinsam gute Lösungen für beide Seiten finden werden. Wir wollen gleichermaßen kommunale und Landesbeschäftigte berücksichtigen. Deshalb ist uns der Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden, wie er im Antrag thematisiert wird, so wichtig. Das Landtag Potenzial ist enorm, wenn wir hierbei kooperieren, wenn sich kleine Gemeinden und große Landeseinrichtungen beteiligen. Dem wollen wir Rechnung tragen. (Beifall von den GRÜNEN) Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen, die Möglichkeit, wohnortnah und flexibler zu arbeiten, erhöht die Attraktivität des öffentlichen Dienstes, der derzeit in allen Bereichen mit Fachkräftemangel zu kämpfen hat. Der Fachkräftemangel wird aufgrund des demografischen Wandels in absehbarer Zeit auch nicht besser werden. Wir haben viel vor. Wir wollen unser Land moderner, sozialer, ökologischer und nachhaltiger machen. Dafür brauchen wir engagierte Bedienstete im öffentlichen Dienst. Diese finden wir nur durch attraktive Arbeitsbedingungen. Working Spaces und damit verbundenes mobiles, flexibles, wohnortnahes Arbeiten im öffentlichen Dienst sind ein entscheidender Faktor für die jungen Menschen von heute. Deshalb werben wir um Zustimmung. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun der Abgeordnetenkollege Herr Zimkeit das Wort.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Eindruck, dass die in den beiden Reden formulierten und von uns geteilten Ansprüche relativ wenig mit den in Ihrem Antrag gezogenen Schlussfolgerungen zu tun haben. Ich werde darauf zurückkommen. Für uns wäre das Thema so wichtig und so diskussionswürdig gewesen, dass wir sehr gerne auch im Ausschuss darüber gesprochen hätten. Das wollen Sie nicht, wie bei vielen Anträgen in diesem Plenum. Sie wollen immer die direkte Abstimmung. Daher bekommt man manchmal das Gefühl, dass es mehr um die Show als ernsthaft um die Sache geht. (Lachen und Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Wir haben einige Fragen zu diesem Antrag, die ich trotzdem gerne einbringen will. Der Kollege von der CDU hat zu Recht darauf hingewiesen: Es gab vor zweieinhalb Jahren schon einen Antrag zu dem Thema. Zwei Landesregierungen haben es dann nach mehr als zwei Jahren geschafft, ein Pilotprojekt dazu auf den Weg zu bringen. Für uns ist das ein bisschen wenig. Wenn das Ergebnis der zweieinhalbjährigen Arbeit von zwei Landesregierungen ist, dass aus den von FDP und CDU auf den Weg gebrachten Coworking Spaces bei Grünen und CDU jetzt Working Spaces 26.10.2023 werden, ist das ein bisschen dünn. Es sollte eigentlich schon längst ein Erfahrungsbericht zum Umgang mit diesem Instrument vorliegen. Es ist sehr bedauerlich, dass das noch nicht der Fall ist. Die Landesregierung hätte die Ernsthaftigkeit ihrer Auseinandersetzung mit dem Thema vielleicht auch durch die Anwesenheit der Digitalministerin zum Ausdruck bringen können, aber auch das ist nicht passiert. In diesem Zusammenhang ist mehr erforderlich. Ich hätte mir gewünscht, dass die Koalitionsfraktionen nicht ein erneutes Projekt mit Pilotierung und noch mehr Prüfaufträgen auf den Weg bringen, sondern von der Landesregierung ein Gesamtkonzept zur Umsetzung dieser Idee fordern würden. Das wäre nämlich notwendig. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Leider ist dieser Antrag und der Umgang damit beispielhaft dafür, wie die Landesregierung insgesamt bei der Frage der Attraktivierung des öffentlichen Dienstes vorgeht. Ein solches Projekt in mehr als zwei Jahren nicht ernsthaft angefasst zu haben, ist leider auch beispielhaft für den Umgang mit vielen anderen Maßnahmen zur Attraktivierung des öffentlichen Dienstes. Hierbei fehlt es an Tempo und ein Stück weit an Engagement der Landesregierung. Das wird auch in diesem Bereich noch einmal deutlich. Das Zweite, was bei den Koalitionsfraktionen sehr deutlich wird: Sie fordern in Ihrem Antrag, mit den kommunalen Spitzenverbänden zu reden, mit Portigon zu reden, mit der NRW.BANK zu reden und mit der privaten Wirtschaft zu reden – alles richtig. Sie fordern aber nicht, einmal mit den Beschäftigten des Landes über die wichtige Frage zu reden, was sie denn wollen. (Beifall von der SPD und der FDP – Christian Dahm [SPD]: So ist das!) Leider ist das auch beispielhaft für Ihren Umgang mit den Beschäftigten. Das ist in der letzten Anhörung zum Haushalt noch mal sehr deutlich geworden. Der Vorsitzende des DBB hat dort gesagt: Wir werden von dieser Landesregierung nicht ernsthaft an wirklich wichtigen Prozessen beteiligt. – So schafft man die von Ihnen geforderte Attraktivierung des öffentlichen Dienstes nicht. (Beifall von der SPD) Für uns war es sehr schwierig, ein Abstimmungsverhalten festzulegen. Ich habe das Problem beschrieben. Das alles ist im Kern schon einmal beschlossen worden, wenig ist passiert. Das Ganze ist ziemlich ambitionslos, weil es kein Gesamtkonzept und kein wirkliches Vorwärtskommen fordert, sondern wieder eine Pilotierung. Eigentlich müsste viel mehr geschehen und viel deutlicher formuliert werden. Landtag Wir interpretieren den Antrag aber mal so, dass es eine Erinnerung an die Landesregierung ist, dass dringlicher Handlungsbedarf besteht, und er eine ernste Aufforderung an die Landesregierung ist, schneller und deutlicher tätig zu werden. In diesem Sinne stimmen wir diesem Antrag zu, fordern aber gleichzeitig eindringlich, dass die Beteiligung der Beschäftigten an diesem Prozess deutlicher herausgestellt werden muss als in Ihrem Antrag. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Abgeordnetenkollege Herr Witzel das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist vom Grundsatz her richtig und sinnvoll, denn er ist ein neuer Aufguss eines Antrags, den CDU und FDP bereits vor zwei Jahren gestellt haben, nachlesbar unter Drucksache 17/13770. Aus dem alten Titel „Mit Working Space-Angeboten Landesbehördenarbeitsplätze im ländlichen Raum dezentralisieren“ ist nun der neue Titel „Working Spaces 2.0: Dezentrale, wohnortnahe Arbeitsplätze für Beschäftigte des Landes“ geworden. Die Grundidee bleibt richtig und ändert sich auch durch neue politische Mehrheiten nicht. Digitalisierung hat die Bedürfnisse von Arbeitnehmern verändert, da einige Aufgaben nun auch ortsunabhängig erledigt werden können. Dies hat die Nachfrage nach Working Spaces erhöht, die moderne und flexible Arbeitsumgebungen bieten. Nordrhein-Westfalen hat bereits einen Pilotstandort für dezentrales Arbeiten eingerichtet. Wenn wir Arbeitsplätze nicht nur auf die Oberzentren konzentrieren wollen, sondern auch in ländlichen Gebieten vorhalten, können Pendelverkehre reduziert werden. Einwohnern im ländlichen Raum hilft ein dezentraler Ansatz, Umzüge zu vermeiden, und ein solcher Ansatz bringt personalpolitische Vorteile wie höhere Attraktivität für Arbeitnehmer, bessere Rekrutierungsmöglichkeiten und eine neue Work-Life-Balance mit sich. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Die Erfahrungen zeigen deutlich, dass die Geeignetheit dieser neuen Ansätze stark zwischen den unterschiedlichen Tätigkeiten variiert und die Vorteilhaftigkeit auch in hohem Maße individuell unterschiedlich empfunden wird. Es kann also stets nur um ein zusätzliches Angebot und nicht um einen zwangsweisen Ersatz gehen. Gerade hat es zum aktuellen Personalhaushalt zu diesem Komplex in Stellungnahmen von Verbänden wertvolle Hinweise gegeben. Ich nenne nur einige davon. 26.10.2023 Noch existieren keine einheitlichen Grundsätze und keine verlässliche Handhabung für die mobile Arbeit, sagt der DGB. Viele Beschäftigte erheben Anspruch auf ihren persönlichen Arbeitsplatz, den sie nach eigenen Vorstellungen gestalten, und lehnen Modelle wie Tischreservierung oder die Einrichtung von Kreativräumen für Teamarbeit, für ein konzentriertes Arbeiten unter Sharing-Bedingungen ab, sagt die Deutsche Justiz-Gewerkschaft DJG. Aufgrund des hohen Sanierungsstaus müsse die Modernisierung landeseigener Gebäude und die zeitgemäße Ausstattung der Arbeitsplätze zunächst Vorrang vor der Anmietung neuer Working Spaces haben, sagt der Deutsche Amtsanwaltsverein. Der Nachholbedarf in vielen Gebäuden von Finanzverwaltung, Justiz und Polizei bei der Sanierung ist immens. Es ist daher unverständlich, wenn Mittel zur Modernisierung der Gebäude gekürzt werden, aber bereits über Anmietung von neuen Working Spaces nachgedacht wird, sagt die Deutsche Steuer-Gewerkschaft. Ganz wichtig ist vielen Betroffenen ein möglichst großer individueller Entscheidungsspielraum. Bestimmte Beschäftigte wollen Arbeitsplatz und privates Wohnumfeld konsequent trennen und fahren dafür auch jeden Tag gern zur Arbeitsstätte. Andere Bedienstete mit einer anderen persönlichen Situation bevorzugen hingegen die neuen Angebote, da diese ihnen helfen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf beispielsweise bei der Kinderbetreuung oder Pflege hilfsbedürftiger Angehöriger leichter herzustellen. Daher helfen nur individuelle und flexible Lösungen weiter. Die Zeit, die unterschiedlichen Bedürfnisse in den Blick zu nehmen, sollten wir uns auch nehmen, um, wenn schon, dann auch möglichst eine freie Auswahl unterschiedlicher Angebote und Optionen anzubieten, um als Arbeitgeber öffentlicher Dienst attraktiv sein zu sein. Eines dürfen wir auf keinen Fall riskieren, nämlich dass neue Versuchslabore überdurchschnittlich viele Gelder und Ressourcen binden, die uns dann in der Breite des Arbeitsangebotes im öffentlichen Dienst fehlen. Die Bedürfnisse, wo noch Handlungsbedarf für einen attraktiveren öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen besteht, sind bei der Personalanhörung in den letzten Tagen dargestellt worden. Budgets sind endlich und das motivierte Fachkräfteangebot ist dies leider auch. Wir müssen daher passgenaue Angebote für möglichst viele Individuen und Anwendungsfälle haben. Auch die Funktionsfähigkeit, Erreichbarkeit und Auffindbarkeit der staatlichen Stellen für die Bürger darf darunter nicht leiden. Insgesamt sollten wir alles dafür tun, dass wir einen attraktiven öffentlichen Dienst schaffen, der es ermöglicht, neue Berufseinsteiger zu gewinnen. Des-Landtag halb muss der öffentliche Dienst sich bewegen, sich modernisieren und attraktiver werden – und das in einem verhältnismäßig sinnvollen Maß, um möglichst viele individuelle Bedürfnisse abzubilden. In diesem Sinne werden wir uns nach der Abwägung all dieser Fragen gleich enthalten. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun der Abgeordnete Herr Tritschler das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle reden von Kreislaufwirtschaft. In Nordrhein-Westfalen oder zumindest im Landtag wird gehandelt. So könnte auf diesem schwarz-grünen Antrag stehen: Ich war mal ein schwarz-gelber Antrag, der mal ein AfD-Antrag war. Aber der Reihe nach: Der Antrag mit dem Titel „Working Spaces 2.0. Dezentrale, wohnortnahe Arbeitsplätze für Beschäftigte des Landes“ ist im Wesentlichen – wir haben es gerade schon gehört – ein Aufguss eines Antrags der alten Regierungskoalition aus dem Jahr 2021 unter dem Titel „Mit Working Space-Angeboten Landesbehördenarbeitsplätze im ländlichen Raum dezentralisieren“. Der wiederum war – sagen wir einmal vorsichtig – stark inspiriert von unserem Antrag aus dem Jahr 2019 unter dem Titel „‚Gestresste‘ Wohnungsmärkte in Großstädten entlasten und den ländlichen Raum stärken – Verlagerung von Hochschuleinrichtungen und Behörden.“ Aber wenn man sich die Performance der Landesregierung so anschaut, dann muss man fast froh sein, wenn sie lieber abschreibt anstatt auf eigene Ideen zu kommen. Wie dem auch sei: Die Grundidee ist zweifellos nicht neu. Anstatt oft lange Anfahrtswege über das bekanntermaßen marode Straßen- und Schienennetz in NRW in Kauf zu nehmen, möchte man in der Fläche sogenannte Coworking-Spaces anbieten, in denen die Arbeitnehmer und Beamten der Landesverwaltung ihrer Tätigkeit nachgehen können. Das spart zumindest in der Theorie Lebenszeit, erhöht damit die Lebensqualität und ist obendrein noch billiger. Wer dran glauben mag, der meint auch noch, dass es das Klima rettet. Inspiriert ist das Ganze von der Start-up-Szene. Auch, wenn es vielleicht ein bisschen schwerfällt, sich die Mitarbeiter einer Oberfinanzdirektion auf einer Art landeseigenem Google-Campus mit Sitzecken und Tischkicker vorzustellen, so spricht gegen die weitere Umsetzung dieser Idee erst mal nichts. Besser gesagt: Es wäre überhaupt erst einmal Zeit für Umsetzung. Denn in den zwei Jahren seit dem besagten letzten Antrag ist nicht besonders viel passiert. 26.10.2023 Ganz stolz berichten Sie in Ihrem Antrag – ich zitiere –: „So bietet der“ – wohlbemerkt einzige – „Standort Aachen aktuell fünf feste und bis zu 6 sechs flexible Arbeitsplätze.“ Sagenhaft, meine Damen und Herren. Sie schaffen also im Schnitt 5,5 Plätze im Jahr. Bei rund 300.000 Landesbeschäftigten können Sie also in ungefähr 545 Jahren genau einem Prozent einen Coworking-Space anbieten und bis dahin aber immerhin noch 220 solcher Anträge schreiben, wenn Sie bei der bisherigen Schlagzahl bleiben. Aber wir wollen Ihnen die Freude an diesem Antrag nicht nehmen. Zweifelhaft ist allerdings, ob die ganze Sache wirklich – das hat mein Vorredner schon angesprochen – das ungeheure Potenzial hat, wie Sie es sich vorstellen. Es handelt sich wohl eher um eine Nischenlösung. Ähnlich wie das Homeoffice, das zeitweise für ganze Antragsfluten gesorgt hat, sehen viele Beschäftigte auch den Coworking-Space eher als eine Ergänzung zum gewohnten Arbeitsumfeld, wenn überhaupt. Das klassische Büro mit den kurzen Wegen zu den unmittelbaren Mitarbeitern hat durchaus seine Vorzüge. Ich bezweifle auch stark, dass die Arbeitnehmer im Land das kommunenartige Arbeitsumfeld schätzen, dass Sie hier in so blumigen Farben schildern. Ich zitiere: „Zudem werden durch Working Space-Angebote ganz unterschiedliche Menschen zusammengebracht, die sich vernetzen, gemeinsam arbeiten und voneinander lernen können.“ Deutschland ist ja überhaupt das Land, wo sehr gerne ganz unterschiedliche Menschen zusammengebracht werden, aber fragen Sie zur Abwechslung doch einmal die Menschen, ob sie das wollen. Wie dem auch sei, die hier im Antrag zum wiederholten Male skizzierten Coworking-Angebote für Landesbeschäftigte sehen wir als eine sinnvolle Ergänzung an. Wir stimmen dem Antrag von daher gerne zu und hoffen, dass bis zur nächsten Auflage – das dürfte wieder in etwa zwei Jahren sein – den vielen Worten auch einmal Taten folgen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung spricht nun Minister Dr. Optendrenk.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Land Nordrhein-Westfalen denkt in der Tat Landtag Arbeit neu und schafft unter anderem – das ist eben angesprochen worden und auch im Antrag enthalten – mit dem neuen Coworking-Space in Aachen eine erste attraktive Alternative zwischen Homeoffice und Arbeit vor Ort. Wer beispielsweise in Aachen wohnt und aus Zeitgründen nicht täglich den Hin- und Rückweg etwa nach Düsseldorf oder Köln auf sich nehmen will, der kann einen professionell ausgestatteten Arbeitsplatz buchen. Da gibt es in der Tat moderne Ausstattung. Es gibt auch eine gute Auslastung von bereits deutlich über 50 % im September, im ersten Monat. Die Buchung erfolgt online und unkompliziert über ein internes Onlineportal. Diesen Pilotversuch werden wir weiterführen und hoffen, dass wir möglichst bald Erkenntnisse daraus gewinnen können, wie das angenommen wird. Das ist ein kleiner, aber wahrscheinlich zunehmend wichtiger Baustein einer Modernisierungsoffensive des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen. Deshalb ist uns besonders wichtig, dass wir diese Projekte in einem engen Miteinander mit den Vertretungen der Beschäftigten entwickeln. Dazu gibt es heute schon intensiven Austausch mit den Vertretungen der Beschäftigten. Das werden wir weiter intensivieren. In Zeiten des Fachkräftemangels und des demografischen Wandels stehen wir längst in einem stetigen Wettbewerb um die besten Köpfe. Weil wir als attraktive Arbeitgeber am Markt sein wollen, bieten wir Flexibilität. Wir stellen uns modern und zukunftsfähig auf, und wir optimieren die Arbeitsbedingungen. Das gilt – das will ich an der Stelle ausdrücklich sagen, weil es jetzt eine Federführung des Finanzministeriums für diesen Gesamtkomplex seit dem Sommer gibt – insbesondere auch für das, was wir zukünftig in der Finanzverwaltung machen wollen. Da wollen wir es ein Stück flächendeckender angehen. Die parlamentarische Sommerpause habe ich beispielsweise dafür genutzt, einige Finanzämter zu besuchen, und habe bei den Gesprächen vor Ort immer wieder – gerade bei den Beschäftigten – ein großes Interesse an der Einrichtung von Coworking-Spaces signalisiert bekommen. Auch unsere Auszubildenden und Studierenden sagen, dass wohnortnahe Arbeitsmöglichkeiten und eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf entscheidende Kriterien für ihre Berufswahl sind und auch für ein späteres Verbleiben beispielsweise in der Finanzverwaltung. Deshalb schauen wir, wo Bedarf und Möglichkeit bestehen, Shared Working-Spaces bereitzustellen. Selbstverständlich gewährleisten wir bei flexiblem und ortsunabhängigem Arbeiten die Sicherheit der sensiblen Daten und wahren das Steuergeheimnis. Die Verlagerung von Arbeit zum Personal – ein Thema, das wir auch im zuständigen Fachausschuss 26.10.2023 miteinander besprochen haben, das ist nicht neu – werden wir in Pilotprojekten weiter umsetzen und auch weiter ausbauen. Auch das ist ein Teil von Mitarbeiterorientierung und Umsetzung moderner Arbeitsformen – eine große Chance für ein gutes Konzept, das breit getragen wird von Arbeitgebern und Beschäftigten, von Personalvertretungen und Verwaltungen. (Stefan Zimkeit [SPD]: Im Hauptpersonalrat höre ich aber nichts davon!) Coworking-Spaces sind deshalb durchaus eine zukunftsfähige Alternative zwischen klassischem Büro und Homeoffice. Deshalb begrüßen wir als Landesregierung den Antrag. Ich biete ausdrücklich an, dass wir das, was im Bereich der Finanzverwaltung jetzt gemacht wird, auch mit Zwischenberichten im zuständigen Fachausschuss präsentieren und zur Diskussion stellen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Wir sind somit am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen somit über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/6362 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der FDP ist der Antrag Drucksache 18/6362 angenommen. Wir kommen zu 4 Mehr Wertschätzung für die Justiz bedeutet auch bessere Bezahlung, ein modernes Arbeitsumfeld, professionellere Kampagnen und Achtung vor der Dritten Gewalt sowie ihren Repräsentanten und Beschäftigten Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/6363 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP dem Abgeordnetenkollegen Dr. Pfeil das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Die Unabhängigkeit der Dritten Gewalt zu gewährleisten, die Ausstattung der Justiz auf den technisch neuesten Stand zu halten und die Funktionsfähigkeit der Gerichte und der JVAs durch ausreichend Personal zu sichern – das alles ist unsere Aufgabe. Landtag Wir haben bereits mit zahlreichen Einzelanträgen in dieser Legislaturperiode auf die drängendsten Probleme in Nordrhein-Westfalen aufmerksam gemacht. Doch darauf wurde bisher nicht gehört. Dieser Antrag beschäftigt sich mit dem Grundproblem: Es hapert an der erforderlichen Wertschätzung, an Geld, Personal und an der Ausstattung. Deshalb bleibt nur eines zu sagen: Herr Justizminister, geben Sie Gas und üben Sie Ihr Amt aus! (Beifall von der FDP) Ich möchte an vier Beispielen aufzeigen, woran es hapert. Erster Punkt: Bezahlung. Die Europäische Union fordert in ihrem Rechtstaatlichkeitsbericht vom 5. Juli 2023 Deutschland zu besserer Bezahlung der Justiz auf. Jetzt kann man sagen: Innerhalb der Europäischen Union sind die Länder nicht vergleichbar. Trotzdem, wenn wir innerhalb der Bundesländer schauen, so belegen wir mit Nordrhein-Westfalen den zehnten Platz. Ob das eine amtsangemessene Alimentation gerade im Hinblick auf die lange Ausbildung, Qualifikation und Verantwortung ist, ist die Frage. Aber auch die Gehälter von Justizwachtmeistern und Mitarbeitern und Schreibkräften in den Geschäftsstellen könnten möglicherweise verfassungswidrig sein, weil der Mindestabstand von 15 % zur Grundsicherung nicht gewahrt sein könnte. Schließlich gilt: Mit niedrigen Gehältern findet man kein neues Personal. Das wissen wir alle, und das führt zum zweiten Problem: Personalmangel. Es gibt unbesetzte Stellen in nahezu allen Bereichen der Justiz. Davon umfasst sind 27 Berufsbilder. Gerade bei den Staatsanwaltschaften fehlen 200 Staatsanwälte. Im Bezirk Hamm zum Beispiel sind seit dem Regierungswechsel 20 Stellen unbesetzt. Warum? Die Polizei stockt ihr Personal auf, aber die Staatsanwaltschaft kann die Menge an Fällen gar nicht mehr bearbeiten. Ein Beispiel: In Mönchengladbach sind 7,6 % der Stellen unbesetzt. Folge: 6.000 Verfahren im Rückstand. Fast eine Viertelmillion Ermittlungsverfahren, das heißt 250.000 Verfahren, sind derzeit unerledigt. Das ist ein Anstieg in zwei Jahren von 34 %. Und wer jetzt meint, das würde abnehmen – nein. Wir haben derzeit das Personal nicht, um da gegensteuern zu können. Der Deutsche Richterbund rügt das Fehlen von 200 Staatsanwälten und 372 Rechtspflegern alleine in Nordrhein-Westfalen. Die Folge ist: Das gefährdet die Funktionsfähigkeit der Justiz und führt zu einer totalen Arbeitsüberlastung der beteiligten Personen. Bereits dieses Jahr, 2023, liegen insgesamt 105 Überlastungsanzeigen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten vor. 26.10.2023 Das führt zum dritten Problem: Nachwuchs. Wir müssen junge Leute gewinnen, weil wir uns mit dem Rechtssystem in einem Wettbewerb mit Polizei, Großkanzleien, Kleinkanzleien, Notariaten, der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung befinden. Das heißt: Erhöhung der Attraktivität der Justizberufe, bessere Aufstiegsmöglichkeiten und höhere Durchlässigkeit für Quereinsteiger, aber auch zum Beispiel von der Staatsanwaltschaft und der Amtsanwaltschaft. Neue Spitzenämter könnten geschaffen werden. Zur Reformierung der Ausbildung der Justizwachtmeister: Die Möglichkeit besteht, die Besoldung auf der Ebene des mittleren Dienstes A9 und eine bessere Ausstattung und Aufgabenübertragung herbeizuführen. Die Reaktion des Ministers bisher: ablehnend oder gar keine Antwort. Aber wer denkt, das wäre schon alles, der vergisst das Beste: Nordrhein-Westfalen verkauft seine Justizberufe auch noch schlecht. Man muss ein zukunftsorientiertes Berufsbild und Lebensgefühl vermarkten. Nordrhein-Westfalen verkauft keines von beiden. Mit „Conny.fromtheblock“ schafft man kein positives Bild der Justiz. (Zurufe) Die Presse titelte „Justiz NRW wirbt mit peinlicher Amtsfluencerin um Nachwuchs“. Der Clip von „Conny.fromtheblock“ wurde zwar 150.000-mal gesehen, aber die 400 Kommentare darunter zeigen: Viele Nutzer haben das Reel überhaupt nicht verstanden oder kritisieren, dass es sexistische und rassistische Stereotypen bediene. Dies ist nachzulesen unter dem 11.06.2023 in der Online-Zeitschrift Jurios. Das war dann wohl auch nichts. Zu guter Letzt: Die Probleme der Digitalisierung und KI werden vom Ministerium so gut wie gar nicht gehört. In jeder Anhörung stimmen alle Sachverständigen gleichermaßen dem FDP-Antrag zu; da muss man nur die Ergebnisprotokolle lesen. Aber gemacht wird nichts. Unsere Bitte, Herr Minister: Werden Sie tätig! – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Abgeordnetenkollege Herr Lucke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gute Justiz ist ein elementarer Bestandteil eines funktionierenden Staates. Nur da, wo auf Straftaten Sanktionen folgen, kann das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat aufrechterhalten werden. Das ist gerade in den aktuellen Zeiten wichtiger denn je. Landtag Es reicht – und ich möchte hinzufügen: leider – nicht aus, wenn wir für uns als Gesellschaft formulieren, wie wir uns unser Land vorstellen. Wir benötigen die Frauen und Männer im Justizdienst. Es geht nicht nur darum, Recht zu setzen, sondern auch darum, Recht zu sprechen und das Recht durchzusetzen. Denn die besten Ideen in diesem Hause nutzen nichts, wenn sie keine konsequente Durchsetzung erfahren. Die rund 43.000 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen leisten eine tolle und vor allem unverzichtbare Arbeit, die wir in höchstem Maße wertschätzen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Leider fehlen in Teilen der Justiz Beschäftigte. Da gibt es nichts zu diskutieren. Es ist jedoch ein Problem, das wir in vielen Bereichen sehen. Die hohe Belastung der Staatsanwaltschaften ist nicht zuletzt auch das Resultat unserer enormen Anstrengungen bei der Polizei und daraus resultierend der polizeilichen Ermittlungserfolge. Zudem ist es nicht so, dass wir uns der Sache nicht annehmen würden. Wir haben zwischen 2018 und 2023 bei den Staatsanwaltschaften 1.480 neue Planstellen geschaffen. 2024 schaffen wir 40 neue Stellen, und dabei wird es mit Sicherheit nicht bleiben. Auf der anderen Seite haben wir ca. 90 offene Stellen, die wir besetzen müssen. Dies zeigt, dass Planstellen allein das Problem nicht lösen. Auch wenn es wegen Mutterschutz etc. nie eine hundertprozentige Besetzung geben wird, so ist es gleichwohl eine große Herausforderung, ausreichend qualifizierte Interessenten zu finden. Das ist auch, aber nicht nur, eine Frage des Geldes. Ich glaube nicht, dass der Verdienst allein das entscheidende Kriterium ist, warum sich Menschen für den Dienst in der Justiz entscheiden. Vielen geht es darum, eine sinnstiftende Tätigkeit auszuüben für ein Land, in dem sie sich und anderen Menschen durch ihren Dienst die Freiheit ermöglichen, die sie sich und anderen wünschen. (Beifall von der CDU)

Herr Kollege, es gibt eine Wortmeldung von Frau Müller-Witt. Gestatten Sie die Zwischenfrage?

Ich möchte gern erst mal mit meinen Ausführungen weitermachen.

Okay.

Es geht den Interessierten um gute Arbeitsbedingungen. Deswegen treiben wir die Digitalisierung so voran, dass Beschäftigte von ihr profitieren. Deswegen wollen wir, sofern es die 26.10.2023 Tätigkeit erlaubt, flächendeckend mobiles Arbeiten ermöglichen. Die Justizwachtmeister beispielsweise müssen hingegen überwiegend vor Ort sein. Ihre Arbeit – das weiß jeder, der ein Gericht einmal von innen gesehen hat – ist ungemein wichtig. Sie bewachen die Gerichtssäle und ermöglichen so freie Rechtsprechung, sie wachen über die Sicherheit und damit auch über die Würde des Gerichts, und sie kümmern sich um den reibungslosen Ablauf des Gerichtsalltags inklusive IT. In Ihrem Antrag weisen Sie nun darauf hin, dass mit der zunehmenden Digitalisierung neue Aufgaben auf die Justizwachtmeister zukommen. Dabei geht es im Alltag oft darum, in Verhandlungen Videoübertragungen zu ermöglichen oder den Richtern andere digitale Anwendungen zu erklären, die deren Alltag erleichtern. Ich glaube, dass die Justizwachtmeister entgegen ihrer Darstellung auch ohne eine Ausweitung der Ausbildung diese Aufgaben gut meistern. Ich befürchte stattdessen eine zunehmende Akademisierung der Ausbildung, die Interessierte abschreckt und so die Personallage verschlechtert. Zudem – das wissen Sie so gut wie ich – findet dazu ohnehin in Kürze eine Anhörung im Rechtsausschuss statt. Wir müssen uns ferner darauf fokussieren, gezielt qualifizierte Menschen anzusprechen und von der Arbeit in der Justiz zu überzeugen. Da muss man über angemessene Bezahlung sprechen, aber auch über zielgruppenorientierte Kampagnen, um Fachkräfte zu gewinnen. Ich möchte deswegen noch kurz auf die in Ihren Augen misslungene Werbekampagne auf Instagram eingehen, mit der meines Erachtens doch zielgerichtet die Vorzüge einer Beschäftigung in der Justiz angesprochen wurden: ein abwechslungsreiches Gebiet mit vielen Möglichkeiten, eine wichtige sinnstiftende Aufgabe mit großer Wirkung für das Funktionieren des Staates. Vor allem aber war es ein Versuch, die Reichweite in der relevanten Zielgruppe der sogenannten Amtsfluencerin zu nutzen. Über den Stil kann man sicher streiten; große Unterschiede zur bekannten Rubrik Ihrer Kollegin Frau Schneider sehe ich indes nicht. Abschließend sollten wir uns eines stets vor Augen führen: Die Hilfe für die Beschäftigten ist ein Selbstzweck. Arbeitet die Justiz im Land gut, geht es auch unserem Land besser. Deswegen stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss gerne zu. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU)

Vielen Dank. Herr Kollege, ich hatte Sie eben so verstanden, dass Sie Landtag die Zwischenfrage zurückgestellt hatten. Möchten Sie die Zwischenfrage jetzt noch gestatten?

Ja, gern.

Sie haben das Wort, Frau Müller-Witt.

Vielen Dank, Herr Kollege. Sie haben es eben sehr richtig dargestellt, wie viele unbesetzte Stellen schon vorhanden sind und wie viele unbesetzte Stellen jetzt noch dazukommen. Können Sie mir mal die Sinnhaftigkeit der Ausweitung der unbesetzten Stellen im Hinblick auf die Erledigung der Probleme in der Justiz darstellen?

Herr Lucke.

Entscheidend ist ja, dass grundsätzlich – wir haben eben auch gehört – Stellen fehlen, dass erst einmal die Stellen zur Verfügung gestellt werden. Das machen wir. Das haben Sie gerade richtig gesagt. Dann – das habe ich auch in meinem Vortrag erwähnt – müssen wir sehen, dass diese Stellen auch besetzt werden. Da gibt es die Nachwuchskampagne aus der letzten Legislaturperiode, die fortgesetzt wird. Da gibt es Dinge wie die mit der Amtsfluencerin, um Leute zu finden. Es gibt also verschiedene Maßnahmen, aber es darf auch nicht die Qualität leiden. Deshalb bleibt es ein schwieriges Aufgabenfeld, an dem wir dran sind. – Danke. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun Abgeordnetenkollegin Frau Bongers das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Warum tut das Land Nordrhein-Westfalen so wenig dafür, das Interesse von jungen Leuten an einer Arbeit in der Justiz zu wecken? Wollen wir keine Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte, wollen wir keine neuen Rechtspflegerinnen oder Rechtspfleger, oder brauchen wir vielleicht keine? Mitnichten, und das wissen wir alle. In unserem Bundesland fehlen derzeit 200 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, 372 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und Amtsanwälte, und das sind nur drei der 27 Justizberufe. Bei den anderen Berufsfeldern sieht es nicht besser aus. Was ist die Folge? Bei Terminvergaben müssen die Bürgerinnen und Bürger oft lange Wartezeiten in 26.10.2023 Kauf nehmen, und die Prozesse verzögern sich, weil die Geschäftsstellen aufgrund des Personalmangels unterbesetzt sind. Es wird aber noch viel schlimmer kommen. Wenn die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer-Generation in Rente gehen, wird der Fachkräftemangel noch dramatischer. Auch das wissen wir alle in diesem Raum. Dabei sollte doch klar sein, dass wir für die Justiz nur die besten Leute wollen. Der vorliegende Antrag beinhaltet, was wir als SPD-Fraktion schon lange fordern, nämlich ein umfassendes Konzept, um alle Berufe in der Justiz attraktiver zu machen. Dazu möchte ich einige Aspekte hervorheben. Im Idealfall lieben Menschen ihren Job. Seien wir aber ehrlich: Die meisten Menschen gehen arbeiten, um sich und ihren Familien ein gutes Leben zu ermöglichen. – Eine bessere Bezahlung ist daher ein Schlüsselfaktor, um die besten Mitarbeitenden zu gewinnen. Blicken wir auf das Richteramt. Im europäischen Vergleich werden die deutschen Richterinnen und Richter am schlechtesten bezahlt. Das bezieht nicht auf die Höhe der Auszahlung der Besoldung in Euro, sondern auf die entsprechenden Gehaltsgefüge. Ich sage das als Anmerkung für diejenigen, die nicht direkt aus dem Justizbereich kommen und das deshalb missverstehen könnten. Dabei ist es gerade in einer solchen verantwortungsvollen Position äußerst wichtig, die besten Kräfte zu haben. In den vergangenen Jahren wurden auch bei den Justizbeamten bei der Anhebung der Besoldung die gesamtwirtschaftlichen Veränderungen nicht ausreichend berücksichtigt. Jetzt könnte man argumentieren, dass wir alle die derzeitigen Verhältnisse kennen und wissen, wie schwierig die Haushaltsituation ist. Es kommt aber ein kleiner Trost. Ich habe gerade gesagt, dass das Geld ein Schlüsselfaktor ist. Es gibt aber noch einen zweiten Schlüsselfaktor. Dieser Schlüsselfaktor ist neben einer guten Bezahlung ein modernes Arbeitsumfeld mit einer zeitgemäßen Ausstattung und mit einem guten Betriebsklima. Denn das wünschen sich die Menschen. Die Menschen möchten sich am Arbeitsplatz weiterentwickeln und den Arbeitsplatz vielleicht durchaus auch einmal wechseln können. Außerdem sollte es für ein reiches Land wie Deutschland selbstverständlich sein, dass die Arbeitsplatzausstattung europäischen Standards entspricht. Der Gebrauch von künstlicher Intelligenz könnte als dritter Schlüsselfaktor in den nächsten Jahren sehr wichtig werden. Leider sieht es im Moment aber so aus, dass Nordrhein-Westfalen bei dieser Entwicklung derzeit etwas hinterherhinkt. (Vereinzelt Beifall von der FDP) Landtag Wichtig ist, dass die Schülerinnen und Schüler von den unterschiedlichen Berufsfeldern in der Justiz überhaupt etwas wissen. Fragen Sie die jungen Schülerinnen und Schüler einmal nach dem Beruf der Rechtspflegerin bzw. des Rechtspflegers. Häufig werden Sie dann mit großen Augen angesehen, und es kommt die Frage: Was ist das? Das habe ich noch nicht gehört. – Insofern müsste an dieser Stelle noch viel mehr getan werden, als bereits getan wird. Es ist nicht meine Art, alles nur schlechtzureden. Deshalb möchte ich auch würdigen, dass es bereits entsprechende Anstrengungen und Kampagnen gibt; dafür ein kleines Dankeschön. Allerdings reicht das alles noch nicht aus, und wir wünschen uns gerade bei der Gewinnung von Nachwuchs für diese Berufsfelder noch einmal einen richtigen Anschub. Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir begrüßen den Antrag der Kollegen der FDP-Fraktion aus den genannten Gründen. Eine vielschichtige Fachkräfteoffensive ist dringend vonnöten. Das vorliegende Konzept beinhaltet viele gute Ansätze, die auch wir schon seit Langem fordern. Deshalb stimmen wir der Überweisung des Antrags in den Fachausschuss zu und freuen uns auf die dortige Diskussion. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)

Vielen Dank. – Nun folgt die Fraktion der Grünen und damit unsere Kollegin Dagmar Hanses. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist fast wie in der letzten Sondersitzung: Falsche Dinge werden nicht richtiger, wenn man sie wiederholt. Deshalb ist es gut, dass wir hier ein paar Dinge klarstellen können. Die Funktionsfähigkeit und das Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Justiz haben für uns eine besonders hohe Bedeutung. Was uns die FDP heute für ein Gelingen vorlegt, ist ein Potpourri von verschiedenen Ansätzen. Es handelt sich um Ansätze, die bereits umgesetzt sind oder sich in guten Prozessen befinden, und bei denen NRW führend ist. Es sind auch Ansätze dabei, die wünschenswert, aber in der aktuellen Lage nicht finanzierbar sind. Bei einige Ansätzen möchte ich wiederum deren Sinnhaftigkeit infrage stellen. Alle diese Aspekte sind so unterschiedlich, dass ich sie an dieser Stelle nur stichpunktartig benennen kann. Selbstverständlich stimmen wir der Überweisung des Antrags in den Ausschuss zu, damit wir dort detaillierter auf die unterschiedlichen Punkte eingehen können. Eine bessere Besoldung von Richterinnen und Richtern sowie von Staatsanwältinnen und Staatsan-26.10.2023 wälten ist wichtig. Möchten die FDP und, wenn ich es richtig gehört habe, die SPD aber ernsthaft in die Tarifautonomie eingreifen? Wir möchten das nicht. Die Fachkräftegewinnung für junge Leute in der Justiz und die Gewinnung von Quereinsteigerrinnen und Quereinsteigern kann nur durch verschiedene Bausteine gelingen. Es wurde eine Kampagne gestartet; das wurde schon angesprochen. Außerdem haben wir die Beratungsstelle Nachwuchsgewinnung für den Justizvollzug an der Justizvollzugsschule in Wuppertal, die Teilnahme an Fachmessen und die Kooperation mit Schulen. Darüber hinaus ermöglicht ein durchlässiges System im öffentlichen Dienst einen Aufstieg, eine Weiterbildung und eine Qualifizierung. Eine Ansprache ist auch über Social Media möglich. Herr Pfeil, da muss der Köder aber nicht dem Angler, sondern dem Fisch schmecken. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wenn Sie die Amtsfluencerin „Conny from the block“ nicht schön finden, ist das egal, denn es kommt darauf an, dass die jungen Leute das anklicken und sich dafür interessieren. Natürlich sind wir durch die Diskussion im Rechtsausschuss neugierig geworden, und ich habe mir das Buch von „Conny from the block“ besorgt. (Die Abgeordnete zeigt das Buch.) Die Erstauflage dieses Buchs war innerhalb weniger Tage vergriffen. Deshalb ist das schon die zweite Auflage. Ich kann Ihnen mitteilen, Sie können sich „Conny from the block“ auch live anschauen. Sie ist im November in Nordrhein-Westfalen unterwegs, am 15. November in Köln und am 16. November in Dortmund. Das gebe ich Ihnen gleich gerne mit. Sie können es sich auch in der ZDFmediathek ansehen, wo die Aktivitäten der jungen Frau gestern noch im „heute journal“ sehr gewürdigt wurden.

Das könnte der Kollege Werner Pfeil bestimmt sehr gerne machen, aber aktuell hat er eine Zwischenfrage.

Sehr gerne.

Bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Kollegin Frau Hanses, vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. Ich habe eine Frage. Haben Sie sich denn die 400 Kommentare angeschaut und gelesen, die unter der Veröffentlichung von Jurios vom 11.06.2023 stehen, die teilweise davon ausgehen, dass sie real sexistische und rassistische Stereotypen bedient? Landtag

Bitte sehr.

Sehr gerne. Dazu kann ich gerne etwas sagen. Selbstverständlich überspitzt Satire, und selbstverständlich ist in Satire manchmal auch eine Zuspitzung, die Stereotype bedient. Aber die junge Frau hat selber einen Migrationshintergrund. Das ist natürlich im Rahmen der künstlerischen Freiheit möglich. Selbstverständlich habe ich die Kommentare gesehen, aber es geht nicht darum, dass allen alles, was bei den unterschiedlichen Maßnahmen stattfindet, gefällt. Wir müssen verschiedene Methoden anwenden, um verschiedene Zielgruppen auf verschiedenen Wegen zu erreichen. Ich möchte dieses eine Instrument nicht hochloben oder niederreden. Es muss denen, die damit angesprochen werden sollen, gefallen.

Bevor Sie in Ihrer Rede fortfahren, gibt es noch eine zweite Zwischenfrage, dieses Mal von Frau Müller-Witt.

Natürlich.

Wunderbar. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade einen wunderbaren Werbeblock für die Akquise der Justiz gemacht und dargestellt, was alles unternommen wird. Das ist auch wunderbar. Wir sehen aber auf der anderen Seite die große Zahl von unbesetzten Stellen, und zwar angefangen vom untersten Wachtmeister bis hinauf in die höchsten Stellen der Justiz, und machen uns große Sorgen, weil – das wissen wir doch alle …

Wir sind alle recht besorgt, aber bei Zwischenfragen stellt man Fragen.

Ja, die kommt jetzt. Es bleiben massig Verfahren liegen. Wie können Sie sich diese Diskrepanz erklären, dass Sie eine solche Werbeinitiative mit umfangreichen Maßnahmen ergreifen und gleichzeitig diese große Vakanz existiert?

Bitte sehr.

Frau Kollegin Müller-Witt, wir sprechen hier in diesem Saal nicht das erste Mal über Fachkräftemangel. Wir haben über Fachkräftemangel im Handwerk, in der Pflege, in Erziehungsberufen und in weiteren verschiedenen Berei-26.10.2023 chen immer wieder diskutiert. Selbstverständlich steht die Justiz ebenfalls in diesem harten Wettbewerb um die besten und klügsten Köpfe. Sie haben den Wachtmeisterdienst, der auch im FDP-Antrag erwähnt wurde, angesprochen. Den höherzustufen, sehen wir sozialpolitisch als einen falschen Ansatz an, weil die Justiz dazu beitragen muss, dass es auch mit einem geringen Bildungsabschluss gelingen kann, in den öffentlichen Dienst der Justiz hineinzukommen. Deshalb brauchen wir den Wachtmeisterdienst in der bisherigen Form und brauchen den nicht noch akademisiert. Wir müssen ihn nicht aufpimpen, denn dann gewinnen wir letztendlich noch weniger Menschen für diesen Dienst. Wir brauchen einen niederschwelligen Einstieg in die Justiz, und dafür ist der Wachtmeisterdienst besonders wichtig. Wie viele Sekunden haben ich noch, Herr Präsident? Hier wird nichts mehr angezeigt. – Okay. Ich möchte noch erwähnen, dass die Evaluation der Vergütung von Gerichtsvollziehern bereits vorgezogen wird. Ich kann nicht alle Maßnahmen nennen. In dem FDP-Antrag wird ein Sammelsurium benannt. Letztlich kommt es auf das an, was der Kollege Lucke gesagt hat: Ist Erwerbsarbeit sinnstiftend? Macht das, was ich da mache, einen Sinn, mache ich das gerne? Bin ich da in einem guten Team? Habe ich einen fairen Arbeitgeber, der mir Aufstiegsmöglichkeiten bietet? Deshalb werben wir sicher gemeinsam, um mehr Menschen für die Justiz zu gewinnen. Wir streiten gerne unter Demokrat*innen über die unterschiedlichen Methoden dahin. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion hat nun Dr. Beucker das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Lassen Sie mich mit zwei Zahlen beginnen. Ein Richter an einem Amtsgericht in NRW verdient zu Beginn seiner Karriere etwa 4.600 Euro und zum Ende hin 7.200 Euro. Hinzukommen diverse Zulagen und Zuschläge, Pensionsansprüche und oft eine große, große Freiheit in der Amtsausübung. Es entfallen etliche Sozialversicherungsabzüge. Zudem kann es für sogenannte High Potentials attraktiv sein, gerade als Berufsanfänger ein normales Wochenende zu haben. Junge Rechtsanwälte produzieren demgegenüber regelmäßig auch sonntags abrechenbare Stunden. Landtag Das Gesamtpaket wird also nur selten der Grund sein, dass sich jemand in unserem Land dagegen entscheidet, Richter zu werden. Im vorliegenden Antrag nimmt jedoch die Betrachtung der Richter einen zu großen Raum ein, wenn es darum geht, mehr Wertschätzung für die Justiz zu zeigen. Dabei liegen die Probleme in der Justiz eben nicht so sehr bei den oberen Besoldungsgruppen, sondern vielmehr weiter unten, wie der Antrag ja selbst zeigt. Der Unterbau ist es, dem geholfen werden muss. Doch eines muss klar sein: Das große Füllhorn kann der Finanzminister wohl kaum ausschütten, aber wir können andere Vorteile ins Schaufenster stellen, wenn es darum geht, Menschen für die Justiz zu begeistern. Wie Schaufenster ansprechend dekoriert werden, kann sich der Staat gerne von der freien Wirtschaft abschauen. Das Gegenteil von wertschätzenden Schaufenstern sind die im Antrag zu Recht als verstörend bezeichneten Instagram-Werbefilmchen. In der Sprache der Zielgruppe würde man das eher als „Cringe“ bezeichnen. Was alles in der Justiz in unserem Bundesland angepackt werden muss, beschreibt der Antrag in langen Sätzen. Wenn es dann um konkrete Lösungen der aufgeführten Probleme geht, werden die Sätze kürzer. Dabei sind die Probleme in der Justiz lange bekannt. Der Richterbund warnte bereits vor sechs Jahren, personell würde die Justiz aus dem letzten Loch pfeifen. Nun hat sich die Lage bis heute leider sogar verschlechtert. Im Vergleich zu 2021 ist die Zahl der unerledigten Ermittlungsverfahren um 12 % gestiegen. Spitzenreiter in negativem Sinne ist dabei die Staatsanwaltschaft Köln mit über 30.000 offenen Verfahren. Zu den alten offenen Verfahren kommen zugleich immer mehr neue offene Verfahren. So stieg die Zahl der neuen Ermittlungsverfahren in NRW 2022 gegenüber dem Vorjahr um 8,4 %. Mit weiter zügelloser Einwanderung steigt auch die Kriminalität und damit die Arbeit für unsere Justiz. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Straftaten in der Bundesrepublik liegt bereits bei knapp 40 %. 40 %! Vergleichbar bunt sieht es in unseren Gefängnissen aus. Auch das macht die Arbeit bei der Justiz nicht leichter und sicherlich auch nicht attraktiver. Die Funktionsfähigkeit der Justiz in NRW ist an ihre Grenzen gelangt. Das ist dem Antrag zuzugeben. Die eben gelieferten Fakten fehlen dann allerdings leider. Deswegen sind die im Antrag gelieferten Lösungen auch nur bruchstückhaft. Ein Konzept zur angemessenen Bezahlung, eine umfassende Einstellungsoffensive oder ein professionelles Marketing als Kern ist nur ein Ansatz zur Bewältigung der Probleme, wenn auch ein guter bis sehr guter Ansatz. Zur Wertschätzung der Justiz braucht es zielgerichtetes Handeln und mehr als 26.10.2023 allgemeine Appelle. Zielgerichtet wäre da zum Beispiel, das Zulagenwesen im Justizvollzugsdienst zu verbessern. Ganz einfach könnte man auch ohne professionelles Marketing damit beginnen, mit deutlichem Selbstbewusstsein die Vorteile des Staatsdienstes herauszustreichen. Die meisten Renten liegen nämlich zum Beispiel unter 1.500 Euro, die meisten Pensionen dagegen deutlich darüber. Mit solchen Pfunden muss dann auch gewuchert werden. Der vorliegende Antrag ist in der Zielrichtung sicherlich zu begrüßen. Er allein wird der Justiz aber wohl kaum so helfen, wie die FDP es sich wünscht. Wir überweisen jedoch gerne in den Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Dr. Limbach das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Im Antrag der FDP-Fraktion wird mit harschen Worten behauptet, die Funktionsfähigkeit der Justiz in Nordrhein-Westfalen sei an ihre Grenzen gelangt. Dies – das darf ich schon einleitend in aller Deutlichkeit feststellen – ist mitnichten der Fall. Die nordrhein-westfälische Justiz ist funktionstüchtig. Durch den tagtäglichen Einsatz aller Mitarbeitenden erfüllt die Justiz die ihr obliegenden Aufgaben. Wir verfügen über einen handlungs- und durchsetzungsstarken Rechtsstaat, der Sicherheit und Freiheit gleichermaßen sichert. Wer das in Abrede stellt, bringt, mit Verlaub, den Mitarbeitenden der Justiz alles andere als Wertschätzung entgegen und sät in bedenklicher Art und Weise Zweifel am Rechtsstaat. Das war ich bislang von der Fraktion der FDP nicht gewohnt. Selbstverständlich hat die Landesregierung die Herausforderungen, vor denen derzeit nicht nur die Justiz, sondern der gesamte öffentliche Dienst steht, erkannt: der demografische Wandel, der damit verbundene Fachkräftemangel, Fragen der Nachwuchsgewinnung, angemessene Personalentwicklungsmöglichkeiten, eine attraktive Vergütung ...

Herr Minister, Entschuldigung. Es liegt eine Zwischenfrage vom Kollegen Hafke vor.

Ja, gerne.

Dann mal los. Landtag

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Minister. Sie haben gerade davon gesprochen, wie durchsetzungsfähig der Rechtsstaat ist und dass das alles ganz prima laufen würde. Mich würde interessieren, wie das damit übereingeht, dass über 200.000 Verfahren offen sind, die Opfer auf entsprechende Verfahren warten und die Täter natürlich ihrer Strafe zugeführt werden müssen. Wie passt das damit überein?

Herr Minister, bitte schön.

Danke sehr, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter Hafke, hätten wir keine offenen Ermittlungsverfahren, hätte ich eine arbeitslose Staatsanwaltschaft. Das sind keine Altverfahren, Herr Abgeordneter Hafke, sondern das sind alles laufende Ermittlungsverfahren. Ja, die Zahlen sind hoch, die Belastung der Staatsanwaltschaften ist hoch, und diese Regierung wird alles dafür tun, um die Belastung der Staatsanwaltschaften wieder auf ein Normalmaß zu bringen. Ich war mitten im Satz. Entschuldigen Sie. Es ist jetzt sinnentstellend, wenn ich mitten im Satz weitermache. Nach einer „attraktiven Vergütung“ kam: Fragen der Digitalisierung, der künstlichen Intelligenz. Das sind alles Themen, die mehr denn je auf der Agenda stehen. Anders, als die Fraktion der FDP dies mit dem vorliegenden Antrag suggerieren will, haben wir in der Justiz angesichts dieser Herausforderungen bereits zahlreiche Maßnahmen in die Wege geleitet. Exemplarisch möchte ich die folgenden drei Punkte herausgreifen:

Herr Minister, Entschuldigung.

Ja, gerne.

Ich habe jetzt nicht mitten im Satz gestört.

Nein, das war gut.

Danke. – Die Kollegin Müller-Rech hat noch eine Zwischenfrage.

Gerne. 26.10.2023

Bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich möchte auf die vorher gestellte Frage und die Antwort von Ihnen eingehen. Ich habe selbst im Februar einen Strafantrag gestellt. Wir haben inzwischen Oktober. Ich bin eine von diesen 200.000, die darauf warten, dass die Staatsanwaltschaften tätig werden. Wir wissen, dass sie überlastet sind. Wieso weigern Sie sich, das anzuerkennen, und behaupten Sie, es würde immer noch alles völlig normal laufen? Ich bin der Meinung, es läuft nicht normal.

Herr Minister.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Frau Abgeordnete Müller-Rech, Sie haben mir vielleicht nicht ganz zugehört; denn ich habe gesagt, ja, die Zahl der offenen Strafverfahren ist hoch. Sie werden mir verzeihen, wenn ich Einzelverfahren, wie es die Regel ist, nicht kommentiere. Die Zahl ist hoch. Und ich habe gesagt: Das werden wir als Regierung anpacken, indem wir die Staatsanwaltschaften auch personell unterstützen werden. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Demnächst werden wir im Rechtsausschuss gerne über die Maßnahmen diskutieren. Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, würde ich in meiner Rede fortfahren.

Sehr gerne.

Ich hatte gesagt, ich greife drei Punkte heraus. Erstens. Die Auswirkungen des demografischen Wandels haben dazu geführt, dass Planstellen für Beamtinnen und Beamte in den Laufbahngruppen 2.1 und 1.2 des Justizdienstes aktuell nicht besetzt sind. Ursächlich hierfür sind vornehmlich vorzeitige altersbedingte Abgänge. Um dem zu begegnen, haben wir die Anzahl der Ausbildungsmöglichkeiten im Rahmen der Ausbildungsoffensive der Justiz nach und nach signifikant erhöht und die Gewinnung von Nachwuchskräften in allen Bereichen zu einem zentralen Zukunftsthema erklärt. 350 Einstellungsermächtigungen für Anwärterinnen und Anwärter im Rechtspflegedienst und über 400 Ausbildungsmöglichkeiten für die Laufbahngruppe 1.2 sind in dieser Größenordnung in dieser Legislaturperiode erstmals vorhanden, um junge Menschen für die Justiz in NRW zu gewinnen. Landtag Der einzige Vorwurf, den man vielleicht in diesem Zusammenhang erheben könnte, ist: Auf den demografischen Wandel wurde recht spät und dann sehr zögerlich reagiert, um die vorhandenen Lücken zu schließen. – Einen solchen Vorwurf erhebe ich jedoch gar nicht, da es für die Vorgehensweise auch gute Gründe gibt. Bevor Sie, meine Damen und Herren von der FDP, hier angebliche Mängel rügen, fragen Sie doch mal bei Ihrem ehemaligen Staatssekretär und Abgeordnetenkollegen nach, warum die Ausbildungsoffensive nicht schon viel früher begonnen hat und nicht von vornherein in dem derzeitigen Umfang angelegt wurde. Zweitens. Es ist und bleibt eine anspruchsvolle Aufgabe, sämtliche neu geschaffenen Ausbildungsplätze zu besetzen. Wie wir alle wissen, sind nahezu alle Berufsfelder von dem Fachkräftemangel betroffen und suchen händeringend Personal. Nicht ohne Stolz kann ich an dieser Stelle berichten: Zum Start des Ausbildungsjahres konnten alle Ausbildungsplätze besetzt werden. (Beifall von den GRÜNEN) Die von Ihnen als misslungen kritisierte Nachwuchskampagne hat also offensichtlich ihre Wirkung keineswegs verfehlt. Instagram-Clips, die die Damen und Herren von der FDP als abschreckend oder verstörend empfinden, erzielen in dem angesprochenen Bewerberkreis, nämlich bei jungen Menschen, eine völlig andere Reaktion. Mit dem hier in Rede stehenden Reel wurden über 122.000 Konten erreicht. Das Video wurde mehr als 165.000-mal wiedergegeben. Es gab über 9.300 Likes und 480 – ja, auch kritische – Kommentare. Es kam viel Rückhalt, und zwar aus dem angesprochenen Personenkreis, nicht von deren Eltern. Die Abgeordnete Hanses hat mir die Pointe leider schon genommen: Dazu, welche Aufmerksamkeit „Conny from the block“ inzwischen bundesweit erhalten hat, empfehle ich einen Blick in die Sendung „heute journal“ von gestern. Wir hatten also den richtigen Riecher. Drittens. Die Sicherstellung der Attraktivität und Leistungsfähigkeit der Justiz und des öffentlichen Dienstes insgesamt ist ein klares Ziel der Landesregierung. Derzeit wird in enger Zusammenarbeit mit den Beschäftigten und Gewerkschaften ein erster Gesetzentwurf für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Modernisierungsoffensive für den öffentlichen Dienst erarbeitet. Das Vorhaben soll maßgeblich dazu beitragen, das Laufbahnrecht an die eingangs genannten Herausforderungen anzupassen. Insbesondere sollen Durchlässigkeit und Quereinstieg in allen Laufbahnen gefördert werden. Zur Sicherstellung der Attraktivität und Leistungsfähigkeit gehört zweifelsohne auch eine angemessene Bezahlung. Wie die Kollegin Hanses möchte aber auch ich hier wieder auf die Tarifautonomie verweisen, in die ich im Moment nicht hineingrätschen will. Nach den Tarifverhandlungen wird sodann auch über die Anpassung der Besol-26.10.2023 dung der Beamten- und Richterschaft zu entscheiden sein. Soweit in dem Antrag der Fraktion der FDP behauptet wird, die aktuelle Entlohnung würde es behindern, qualifizierte Neueinstellungen vornehmen zu können, kann ich das so nicht feststellen. Ein struktureller Mangel bei der Besetzung von Stellen im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Bereich besteht vielmehr gerade nicht. Von den 6.860 vorhandenen Planstellen sind unter Berücksichtigung der Reservierungen für Neuzugänge und Rückkehrerinnen und Rückkehrer 98 % besetzt. Dies kann nahezu als Idealwert angesehen werden. Auch hier erlaube ich mir einen Hinweis an die antragstellende Fraktion. Unsere jungen Neueinstellungen sind motiviert, engagiert und höchst qualifiziert. Soweit die Fraktion der FDP suggeriert, bei diesen jungen Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten handele es sich nicht mehr um qualifizierte Neueinstellungen, ist dies für mich nichts anderes als eine Geringschätzung und alles andere als eine Wertschätzung, die Sie ja mit Ihrem Antrag einfordern. Die Fraktion der FDP thematisiert in ihrem Rundumschlag – so muss man es wohl nennen – auf Fragen der Digitalisierung einschließlich künstlicher Intelligenz die angeblich prekäre Lage von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern sowie die Ausbildung des Justizwachtmeisterdienstes. Diese Themen sind bereits Gegenstand der parlamentarischen Beratung und werden im Rechtsausschuss unter Beteiligung von Sachverständigen intensiv diskutiert. Daher an dieser Stelle nur so viel: Die Landesregierung hat die Digitalisierung in der Justiz bereits vorangetrieben, wird es auch weiterhin tun, inklusive künstlicher Intelligenz. Dazu gehören Bestrebungen, Gerichtsentscheidungen mithilfe verbesserter Tools zur Anonymisierung von Entscheidungen einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Entgegen der Begründung des Antrags hinkt die Justiz in NRW nicht hinterher.

Erlauben Sie mir nur einen kleinen Hinweis: Sie sind schon 1 Minute 30 über die Zeit. Aber Sie dürfen natürlich weitersprechen.

Entschuldigung, ist mir die Beantwortung der Zwischenfrage nicht gutgeschrieben worden?

Doch, da wurde die Zeit gestoppt.

Oh, dann komme ich zum Schluss und sage über die Landtag Anträge: Die Themen, die Sie zum Schluss angesprochen haben, diskutiert der Rechtsausschuss schon längst. Nach all dem zeichnet der Antrag der FDP meines Erachtens ein unzutreffendes Bild von der Justiz, lässt die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung außer Acht und wiederholt schon längst in der Bearbeitung befindliche Anträge. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Entschuldigung noch einmal. Vielleicht ist es ja jetzt ein glücklicher Zufall, was die Redezeit betrifft. Herr Kollege Pfeil hat nämlich eine Kurzintervention angemeldet. Insofern hat er 90 Sekunden und Sie gleich auch. – Herr Pfeil, dann haben Sie jetzt für 90 Sekunden das Wort.

Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich möchte unseren Antrag nicht so verstanden wissen, dass es ein Rundumschlag wäre und eine Geringschätzung gegenüber den Mitarbeitern darstellte, sondern wir haben mit dem Antrag darauf hingewiesen, wo jetzt die tatsächlichen Probleme in der Justiz liegen. Ich halte es auch nicht für alleine damit begründbar, dass man möglicherweise in der letzten Legislaturperiode nicht genug gemacht hätte – da war neben dem Staatssekretär auch Minister Biesenbach zuständig –, sondern wir haben da sehr viele Polizeibeamte neu hinzubekommen, die zu mehr Ermittlungsverfahren geführt haben und die wir jetzt abarbeiten müssen. Genau da liegt eines der Probleme: Wir haben durch die ZAC, durch die Verstärkung im Bereich der Kinderpornographie, durch das Thema „Clankriminalität“ viel mehr Ermittlungen, die dazu führen, dass diese einfach nicht abgearbeitet werden können. Wenn Sie jetzt behaupten, das sei alles auf einem guten Weg, dann frage ich mich, warum die Richter in Nordrhein-Westfalen nach Hilfe schreien. Denn das kann man nachlesen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)

Vielen Dank. – Herr Minister.,

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pfeil! Ich kenne keine Haushaltsberatungen und keine Tarifverhandlungen, bei denen Berufsverbände noch nicht um Hilfe gerufen hätten. Das gehört dazu. Aber Sie haben vollkommen recht – das habe ich auch betont –: Wir brauchen mehr Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Ich habe im Rechtsausschuss schon dargestellt, dass wir dazu Maßnahmen ergreifen. Wir haben 26.10.2023 Stellen im Haushalt angemeldet. Wir werden einen solidarischen Belastungsausgleich in einer Größenordnung fahren, wie sie keine Landesregierung vorher gefahren hat. Wir werden das im Ausschuss zusammen diskutieren. Ich freue mich darauf, Ihnen das darzustellen, was wir tun, um unsere stark belasteten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte nachhaltig und effektiv zu entlasten und zu unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Ebenso vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir jetzt am Schluss der Aussprache angelangt. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 18/6363 an den Rechtsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von AfD, FDP, CDU, Grünen und SPD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, spreche ich eine nichtförmliche Rüge gegenüber dem Abgeordneten Tritschler von der AfD-Fraktion aus. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ganz was Neues!) Herr Abgeordneter Tritschler hat sich in seiner Rede zu Tagesordnungspunkt 5 in der gestrigen Sitzung des Plenums gegenüber dem Bundespräsidenten unparlamentarisch geäußert. Das ist der Würde des Parlaments nicht angemessen. Ich werde die Äußerung hier nicht wiederholen; Sie können sie gerne nachlesen. Herr Kollege Tritschler, ich ermahne Sie und bitte Sie, Derartiges zukünftig zu unterlassen. Ich persönlich würde mich weit mehr auf Reden und Argumente beziehen statt auf Provokationen. Ich rufe auf: 5 Unsere Justizvollzugsbediensteten leisten Hervorragendes. Wir stehen zu ihnen und zeigen dies, indem wir endlich die Kosten der Dienstkleidung übernehmen. Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/6378 Die antragstellende Fraktion hat die Kollegin Seli-Zacharias ausgewählt, um hier am Rednerpult zu dem Antrag zu sprechen. – Bitte sehr. Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anfang des Jahres erschien ein interessanter Artikel, der auf die prekäre Situation in NRW-Gefängnissen aufmerksam machte. Bundesweit sind 2.000 Stellen in Justizvollzugsanstalten nach Angaben der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten unbesetzt; knapp 1.000 dieser unbesetzten Stellen entfallen auf Nordrhein-Westfalen. Justizvollzugsbedienstete arbeiten unter schwierigen und außerordentlichen Bedingungen. Sie sorgen nicht nur für die sichere Unterbringung von über 13.500 Gefangenen in den nordrhein-westfälischen Gefängnissen, sondern sie kümmern sich darüber hinaus gleichzeitig um deren Resozialisierung. Wie so häufig wird die Politik auf die vielen Ursachen für den Personalnotstand verweisen. Dabei werden gerne regionale Bezüge hergestellt; das Geld spielt natürlich auch eine Rolle. Und dann gibt es natürlich die wichtige Sichtweise der Betroffenen und ihrer Gewerkschaft selbst. Bochums JVA-Sprecherin sagte gegenüber der Zeitung beispielsweise, dass es nicht unbedingt an Bewerbern mangele, vielmehr sei die Qualität gesunken. Zudem machten Polizei und Bundeswehr den Gefängnissen als vergleichbare Arbeitgeber Konkurrenz. Der Bundesverband BSBD hatte zuletzt den Personalnotstand im Land auch mit einer zunehmenden Zahl schwerer Übergriffe auf das Gefängnispersonal erklärt. In Nordrhein-Westfalen werden diese Übergriffe erst seit 2022 offiziell erfasst. Aus internen Kreisen kommt zur weiteren Erläuterung der Hinweis, dass in diesem Zusammenhang die wachsende Zahl der psychisch auffälligen Häftlinge ein Problem darstelle. Unterschlagen möchte ich an dieser Stelle auch nicht, dass der Krankenstand in den Gefängnissen seit Jahren permanent über 10 % liegt. Im Allgemeinen Vollzugsdienst in NRW fielen nach Angaben des Landes im Jahr 2022 durchschnittlich 13,1 % der Sollarbeitszeit wegen Erkrankung aus. Wenn wir über die Justiz sprechen, wie auch soeben geschehen, dann vernachlässigen wir in den Debatten gerne den Allgemeinen Vollzugsdienst. Gerne wird vergessen, welchen Dienst die Justizvollzugsbedienstete der Gesellschaft erweisen; gerne reden wir über die großen Reformen und Maßnahmen. Ich persönlich bin ein großer Fan von kleinen Schritten, die in die richtige Richtung gehen, und über so einen kleinen Schritt möchte ich heute sprechen und um Ihre Zustimmung bitten. Die Beamten des Allgemeinen Vollzugsdiensts sind zum Tragen einer Dienstkleidung verpflichtet. Diese Dienstanweisung stellt eigentlich keine Besonderheit dar und ist selbstverständlich auch in anderen Berei-26.10.2023 chen der Arbeitswelt zu finden, sowohl bei staatlichen als auch bei privaten Arbeitgebern. Die größte vergleichbare Schnittmenge bietet aber die Polizei. Allerdings haben Bedienstete von Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen das Nachsehen, wenn es um die Zurverfügungstellung von Dienstkleidung geht, da ihnen eine kostenfreie Verfügung nicht ermöglicht wird. Nach wie vor müssen sie die Kleidungsstücke bei einem Vertragshändler erwerben und dafür den sogenannten Dienstkleidungszuschuss verwenden. Damit einhergehend sind noch weitere Probleme verbunden. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands BSBD hat dazu Stellung bezogen und diesen Umstand richtigerweise kritisiert, und zwar schon seit vielen Jahren. Mir wurde in einem vertraulichen Gespräch gesagt, schon seit fast 20 Jahren. Der Verband führt aus, dass im Vollzugsdienst der Polizei seit langer Zeit eine Kleiderkammer unterhalten werde. Der Vorteil einer solchen Kleiderkammer besteht darin, dass die Dienstkleidung und deren Einzelstücke zentral ausgeschrieben und beschafft werden. Gleichzeitig gewährleistet eine regelmäßige Überprüfung der Lieferungen einen hohen Qualitätsstandard. Dazu wurde eigens eine Bekleidungstechnikerin eingestellt, deren Aufgabe darin besteht, die Bestellung zu prüfen und regelmäßig stichprobenartige Laboranalysen zu veranlassen. Wir sehen schon, es ist recht komplex. Der Gesetzgeber und somit Dienstherr sollte ein großes Interesse daran haben, dass seine 9.617 Beschäftigten in den nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten nicht mit derartigen Problemen konfrontiert werden. Für die Qualitätsminderung sind in den meisten Fällen ökonomische Gründe maßgebend, unter deren Folgen auch der einzelne Beschäftigte zu leiden hat. Dass die nordrhein-westfälischen Richtlinien hinsichtlich der Berufskleidung für Justizvollzugsbedienstete modifiziert und damit auch arbeitnehmerfreundlicher gemacht werden können, belegen andere Bundesländer. So wird beispielsweise in Thüringen den Dienstkleidungsträgern bei Dienstantritt die Grundausstattung ausgehändigt, und die personalführende Stelle beauftragt und organisiert die Einkleidung. Darüber hinaus erhalten Dienstkleidungsträger unwiderruflich eine Dienstkleiderunterstützung, die ihnen in Form eines unentgeltlichen Sachbezugsrechts gewährt wird. Auch die Bundesländer Berlin und Sachsen verfahren ähnlich im Sinne ihrer Arbeitnehmer. Meine sehr verehrten Damen und Herren, setzen wir doch heute ein Zeichen für jene, die es wirklich verdienen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Sebastian Haug das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich deutlich machen, dass die CDU-Landtagsfraktion die Arbeit der Justizvollzugsbediensteten in NRW außerordentlich wertschätzt. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Uns ist die Bedeutung ihrer wichtigen verantwortungsvollen Aufgabe und die in vielerlei Hinsicht schwierige außergewöhnliche Umgebung, in der sie ihre Arbeit leisten, bewusst. Sie schützen die Allgemeinheit und sorgen für Sicherheit und Ordnung in den Justizvollzugsanstalten. Sie sind darüber hinaus auch Ansprechpartner für die Häftlinge und begleiten diese beim Erreichen ihrer Vollzugsziele. Ebenso ist uns bewusst, dass die Dienstkleidung der Justizbeschäftigten eine besondere Bedeutung und eine besondere Wirkung hat: Sie trägt zu einem professionellen Erscheinungsbild bei, vermittelt im Idealfall Respekt und Autorität und unterstützt damit das Ansehen und die Achtung vor der Justiz und ihren Beschäftigten. Aus diesen Gründen und auf ausdrücklichen Wunsch der Bediensteten wurde 2012 die aktuelle blaue Dienstbekleidung eingeführt. Hierbei wurde die hochwertige Bekleidungsrichtlinie der Polizei mit den entsprechenden qualitativen Anforderungen übernommen, die für die Dienstbekleidungslieferanten bindend sind. Das aktuell in der nordrhein-westfälischen Justiz praktizierte System zum Bezug von Dienstkleidung stellt ein langjährig bewährtes und qualitätssicherndes Beschaffungsverfahren dar. Die Zulassung eines Anbieters als Dienstkleidungslieferant ist nur möglich, wenn die vom Ministerium festgelegten Anforderungen eingehalten werden. Die Dienstkleidungsvorschrift wird zudem ständig gemäß den praktischen Anforderungen im Vollzug überprüft und angepasst. Nun zum Dienstkleidungszuschuss, den die Beschäftigten im Justizvollzug erhalten. Er beträgt derzeit 35 Euro im Monat, 420 Euro im Jahr und liegt damit bundesweit deutlich an der Spitze. Er wurde 2016 von monatlich 20,35 Euro – jährlich 245,50 Euro – auf die aktuellen Beträge und damit um gut 70 % erhöht. Dienstanfänger können einen Vorschuss in Höhe des dreifachen Jahresbetrages des Zuschusses beantragen, um die Kosten beim Einstieg in den Beruf abzufedern; das wird in dem Antrag ebenfalls unterschlagen. Bereits jetzt stehen die Dienstkleidungslieferanten zum Beispiel bei Mängeln als Ansprechpartner für die Bediensteten zur Verfügung. Sollte aus irgend-26.10.2023 welchen Gründen einmal eine Lösung im direkten Dialog mit diesen scheitern, können sich die Beschäftigten an die Zentralstelle für das Beschaffungswesen im Justizvollzug oder direkt an das Ministerium wenden. Abschließend darf auch nicht unerwähnt bleiben, dass die Einrichtung der geforderten Kleiderkammer mit erheblichen Kosten verbunden wäre: Es müssen Räumlichkeiten erworben oder angemietet und diese Räumlichkeiten ertüchtigt und ausgestattet werden. Es müsste zusätzliches Personal eingestellt werden. Es müsste das gesamte Ausstattungssortiment bestellt und vorgehalten werden usw. Diese Fragen werden in dem vorliegenden Antrag noch nicht einmal angesprochen. Bei aller aufrichtigen Wertschätzung für unsere Beschäftigten im Justizvollzug und die von ihnen geleistete Arbeit und bei allem Verständnis für die Forderungen des Bundes der Strafvollzugsbediensteten können wir den vorliegenden Antrag daher nur ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat erneut die Kollegin Sonja Bongers das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern bei der Vorbereitung der Rede habe ich natürlich auch die Geschichte der Anträge in den letzten Wahlperioden studiert: Da ging es um die Erhöhung des Kleidergeldes und die eventuell Einführung einer Kleiderkammer. Es gab in den letzten Jahren sehr viele Überlegungen aller demokratischen Fraktionen, wie man diese Thematik in Nordrhein-Westfalen verbessern kann. Wenn ich jetzt den Debattenverlauf in den letzten zehn Minuten einmal Revue passieren lasse, muss ich sagen: Ich möchte von meinem eigentlichen Redemanuskript deutlich abweichen, denn ich glaube, es hat keinen Sinn, all die Fakten, die auch der CDU-Kollege vorgetragen hat, noch einmal zu erneuern. Ich komme einzig und alleine auf den Punkt, dass der vorliegende Antrag der antragstellenden Fraktion aus der Sicht vieler hier erneut der Versuch einer Effekthascherei ist und nichts anderes. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Ich möchte für die SPD-Fraktion und, ich denke, auch für alle demokratischen Fraktionen in diesem Hause noch einmal klar und deutlich machen, dass die Aufgaben, die die Justizvollzugsbeamten zu bewältigen haben, sehr schwierig sind. Sie werden jeden Tag vor neue Probleme und neuen Herausforderungen gestellt. Insofern ist es absolut notwendig und Landtag wichtig, dass wir alle hinter ihnen stehen und auch dafür Sorge zu tragen haben, dass die entsprechende Kleidung ausreichend und in guter Qualität vorhanden ist. Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass ich, obwohl ich jetzt seit knapp sechs Jahren diesem Hause angehöre, immer noch verwundert darüber bin, wie man ein einziges Problem der Effekthascherei wegen zur direkten Abstimmung stellt. Aus meiner Sicht wäre eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem Thema nur möglich, wenn man alle Probleme, die uns Demokraten im Gespräch mit dem BSBD geschildert wurden, einmal zusammenträgt, was die SPD-Fraktion schon getan hat, und in einen Konsens eintritt, um Lösungen für die verschiedensten Probleme dieser Berufsgruppe zu finden. Das sind Thematiken, die Sie gerade angesprochen haben, wie die Kleidung, aber das ist, glaube ich, das kleinste Problem. Wir müssen uns über die Ausbildung unterhalten und über eine Anpassung an die moderne Zeit. Langer Rede kurzer Sinn: Es müsste aus meiner Sicht eine lange Diskussion im Fachausschuss stattfinden, wie man dieser Berufsgruppe weiterhelfen kann, und das wollen wir, glaube ich, alle. Insofern können wir diesem Antrag so nicht zustimmen. Wie gesagt, eine Überweisung in den Fachausschuss wäre das Richtige gewesen. Mehr möchte ich dazu nicht sagen. – Recht herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Es liegt allerdings noch eine Kurzintervention von Frau Seli-Zacharias vor. Sie haben für 90 Sekunden das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Geschätzte Kollegin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich möchte an der Stelle klarstellen: Wir haben diesen Antrag hier zur direkten Abstimmung vorgelegt, weil es sich tatsächlich – ich habe es ja auch in meiner Rede gerade gesagt – um einen kleinen Schritt handelt. Natürlich gebe ich Ihnen recht: Wir müssen noch ein gesamtes Paket schnüren. Ich hoffe, dass der Herr Minister dazu gleich auch noch mal weiter ausführt. Das ist doch gerade auch im Vorfeld der bevorstehenden weiteren Haushaltsberatung eine Kleinigkeit. Wir werden bei dem nächsten TOP noch über CSD-Förderung, Aktionspläne für queere Communitys und Sonstiges sprechen. Dieses Land hat also an ganz vielen Stellen für alle möglichen Gruppierungen in unserer Gesellschaft sehr viel Geld. Wenn wir das tatsächlich auf eine Summe herunterrechnen, ist das ein verhältnismäßig lächerlicher Betrag, weshalb 26.10.2023 eigentlich eine Zustimmung in diesem Hause in meinen Augen eine Selbstverständlichkeit sein sollte. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Kollegin Bongers, bitte sehr.

Vielen Dank für Ihre Kurzintervention, die mir die Möglichkeit gibt, darauf hinzuweisen, dass es nicht immer nur auf die Höhe der Summe ankommt, sondern auch darauf, dass man sich inhaltlich mit einer Berufsgruppe und deren Problemen auseinandersetzt. Es ist nicht damit getan, lediglich etwas mehr Geld in die Kleidung zu stecken. Ich halte den Antrag zu diesem Zeitpunkt, auch wenn er Ihrerseits bestimmt gut gemeint ist, für nicht tragbar, weil er den Kolleginnen und Kollegen aus dem Justizbereich keine Wertschätzung entgegenbringt. Es ist nur ein kleiner Punkt, und so könnte der Anschein entstehen, wir würden uns nicht für alle Probleme interessieren. Diesem Eindruck möchte ich hier deutlich widersprechen. – Danke. (Beifall von der SPD und der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun erneut die Kollegin Dagmar Hanses das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Allgemeine Vollzugsdienst, die Beschäftigten im AVD tragen rund um die Uhr – 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche – zum Gelingen des Strafvollzugs bei. In unserer differenzierten Vollzugslandschaft mit 36 JVAs leisten Justizvollzugsbedienstete gemeinsam mit den Fachdiensten, der Verwaltung und den freien Trägern einen wertvollen Beitrag für uns alle. Dafür gebührt ihnen unsere Wertschätzung und unser Dank. Es ist gut, wenn wir beim Strafvollzug viel öfter den Blick auf das richten, was jeden Tag gelingt, etwa viele vollzugsöffnende Maßnahmen, die dem Ziel dienen, dass die Menschen künftig ein Leben ohne Straftaten führen können. Selbstverständlich sind die Forderungen von Gewerkschaften und Berufsverbänden auch bei uns angekommen, denn wir und alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus sind im intensiven Austausch mit dem BSBD. Die demokratischen Fraktionen werden weiter miteinander in den Austausch treten, um den besten Weg zur Unterstützung und Wertschätzung von Strafvollzugsbediensteten zu finden. Landtag Die nachvollziehbaren Forderungen des BSBD bezüglich der Dienstkleidung wären ein großer Wurf und eine deutliche strukturelle Veränderung. In Anbetracht der aktuellen Haushaltslage wird das jedoch kurzfristig nicht möglich sein. Die Beschäftigten können sich aber sicher sein, dass wir auf dem Weg zu Verbesserungen weiter im konstruktiven Gespräch bleiben werden. Mit der antragstellenden AfD-Fraktion hat der BSBD hingegen keine Gespräche geführt. Wie so viele Verbände und Gewerkschaften setzen sie sich mit der AfD-Fraktion nicht an einen Tisch. Ich persönlich freue mich sehr, wenn Berufsverbände und Gewerkschaften eine klare Haltung haben. Auch dafür gebührt dem BSBD unser Dank. Wir lehnen den Antrag ab.

Auch hier liegt erneut eine Kurzintervention vor.

Von wem denn?

Von Frau Seli-Zacharias.

Nein, danke.

Die kann man nicht ablehnen. Es geht nicht um eine Zwischenfrage, es geht um eine Kurzintervention. (Lachen und Zurufe von der AfD – Andreas Keith [AfD]: Hier geht es demokratisch zu, nicht wie bei Ihren Gewerkschaften!) Bitte, 90 Sekunden.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Es ist erfreulich, dass soeben der Versuch gescheitert ist, eine Kurzintervention abzulehnen. Zum Glück gibt es ja noch eine Geschäftsordnung in diesem Hause. Geschätzte Kollegin, auf dem Weg zu Ihrem Platz können Sie meine Worte vielleicht verstehen. Darf ich in die Community tragen, dass es für Sie in Ordnung und nachvollziehbar ist, dass eine CSD-Förderung wie selbstverständlich durch das Land finanziert wird, dass Sie aber, wenn es darum geht, Dienstkleidung für JVA-Beamte kostenlos zur Verfügung zu stellen, sagen: „Wir haben eine angespannte Haushaltslage“? Habe ich das so richtig verstanden? – Danke.

Vielen Dank. – Kollegin Dagmar Hanses kann jetzt gerne antworten. Bitte sehr. 26.10.2023

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist für mich nach wie vor befremdlich, wenn AfD-Abgeordnete hier von „wir“ sprechen und verschiedene Dinge miteinander verknüpfen, die nicht miteinander verknüpft gehören. Ich finde das respektlos gegenüber den Beschäftigten, und ich lehne es in aller Entschiedenheit ab, dass AfD-Abgeordnete hier von „wir“ sprechen. (Beifall von den GRÜNEN und Matthias Kerk- hoff [CDU])

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun Dr. Werner Pfeil das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich war erstaunt über diesen Antrag. Wir haben uns schon vor rund einem Jahr mit genau dieser Thematik befasst. Alle Argumente des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands sind seit dem 17.01.2022, also seit fast zwei Jahren, auf der Website nachzulesen. Nachdem wir uns im Jahr 2022 mit dem Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands über die Thematik ausgetauscht hatten, habe ich am 23.09.2022 eine Kleine Anfrage gefertigt. Bei Ihnen, liebe AfD, hat es offenbar ein Jahr gedauert. Die Gründe dafür, warum Sie nicht schon vorher darauf eingegangen sind, kann ich nicht nachvollziehen. In unserer Kleinen Anfrage vom Vorjahr haben wir erneut die Möglichkeit einer Kleiderkammer thematisiert – genau darum geht es ja in Ihrem Antrag –, eine solche war auch schon im Jahr 2020 im Gespräch. Allerdings hatte bereits 2020 eine Analyse gezeigt, dass der Aufbau einer eigenen Kleiderkammer in der Justiz in Nordrhein-Westfalen wegen des hohen Investitionsaufwandes und der zu erwartenden Folgekosten zum damaligen Zeitpunkt nicht umsetzbar gewesen wäre. Jetzt verweise ich auf meinen Antrag zu mehr Wertschätzung für die Justiz, den wir gerade behandelt haben. Man kann über so etwas reden, aber das gehört in ein Gesamtkonzept. Den Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Herr Dr. Limbach das Wort. Herr Minister, bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich zunächst voranstellen, Landtag dass wir uns natürlich einig sind, dass den Dienstkleidungsträgern des Allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes unsere höchste Anerkennung und Wertschätzung für ihren täglichen Dienst in den Justizvollzugsanstalten des Landes zusteht. Sie bilden als größte Berufsgruppe im Justizvollzug das Rückgrat bei der Erfüllung unseres gesetzlichen Auftrages der Behandlung der Gefangenen und des Schutzes der Allgemeinheit. Daher ist es selbstverständlich unsere Aufgabe, die Justizvollzugsbediensteten bestmöglich für ihren Dienst auszustatten, um den Herausforderungen, die diese Tätigkeit ohne Zweifel mit sich bringt, angemessen begegnen zu können und ihrem Ansehen in der Öffentlichkeit gerecht zu werden. Genau aus diesem Grund haben wir schon im Jahr 2012 bei der Dienstkleidung einen enormen Sprung nach vorne gemacht, als wir die Umstellung von der grünen auf die blaue Dienstkleidung vorgenommen haben, übrigens auch auf Wunsch der Bediensteten. Seitdem ist mit Blick auf die Bediensteten der Polizei nicht nur ein einheitliches Erscheinungsbild gegeben, sondern die Dienstkleidung für die Justizvollzugsbediensteten entspricht auch der außer Frage stehenden hohen Qualität der Polizei, da sie nach denselben technischen Leistungsbeschreibungen gefertigt wird. Um ein weiteres Beispiel zu nennen: Vor drei Jahren haben wir mit der Einführung des Poloshirts auf den Wunsch vieler Bediensteter reagiert und damit zum ersten Mal den Dienstleistungskatalog um ein Dienstkleidungsstück erweitert, das selbst die Polizei nicht im Repertoire hatte. Es handelt sich um ein Erfolgsprojekt, dem die Polizei in diesem Jahr gefolgt ist. So wie das Dienstkleidungsangebot unterliegt auch das gesamte Beschaffungssystem mit Dienstkleidungszuschuss und Dienstkleidungslieferanten einer ständigen Überprüfung. Wir verschließen nicht die Augen vor möglichen Alternativen. Die Rufe zum Beispiel nach einer Kleiderkammer sind ja nicht neu und waren in der Vergangenheit wiederholt – Herr Abgeordneter Pfeil hat darauf hingewiesen – Gegenstand sorgfältiger Abwägungen in verschiedenen Sitzungen und Ausschüssen. Die im Antrag der AfD formulierte Behauptung, nur mit dem vermeintlichen Allheilmittel „Kleiderkammer“ wären die Dienstkleidungsstücke in allen Ausführungen und jederzeit vorrätig, trifft nicht zu. Wer füllt denn die Lager in den Kleiderkammern? Das sind letzten Endes dieselben oder vergleichbare Unternehmen, die bei uns als Dienstkleidungslieferanten auftreten. Worin der Unterschied liegen soll, dass bei Lieferproblemen entweder das Lager der Kleiderkammer nicht befüllt ist oder der Bedienstete unmittelbar nicht beliefert werden kann, dürfte auch Ihnen, liebe Antragsteller, schwerfallen, zu erklären. 26.10.2023 Wir sollten an dieser Stelle kein Problem konstruieren, wo gar keines ist. Es ist eben nicht so, dass die bei der Justiz zugelassenen Dienstkleidungslieferanten ihren Lieferverpflichtungen regelmäßig nicht nachkommen können. Sofern in dem Antrag die Rede davon ist, dass wir gegenwärtig mit zwei zugelassenen Dienstleistungslieferanten nur über eine übersichtliche Anzahl von Lieferanten verfügen, ist das zwar korrekt. Diese beiden Unternehmen sind allerdings dabei, seit wir vor mehr als zehn Jahren auf die blaue Dienstkleidung umgestellt haben. Eine derart lange Vertragsbeziehung unterhält man nur, wenn sie auf einer vertrauensvollen und zuverlässigen Zusammenarbeit beruht. Die Justizvollzugsbediensteten sind übrigens diejenigen, die von dieser Kontinuität unmittelbar profitieren. Die Dienstkleidungslieferanten haben sich als Ansprechpartner jederzeit zur Verfügung gestellt und nach unseren Erkenntnissen stets versucht, im Einzelfall aufgetretene Probleme mit den betroffenen Bediensteten zu lösen. Sie suchen die Anstalten zum Teil sogar persönlich auf, um Anproben zu ermöglichen und Fragen vor Ort zu klären. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass eine Begrenzung der Anzahl der Dienstkleidungslieferanten von unserer Seite nicht erfolgt. Das Zulassungsverfahren ermöglicht potenziellen Lieferanten sogar den jederzeitigen Beitritt, falls sie die Kriterien erfüllen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch einige Worte zum Dienstkleidungszuschuss sagen. Der ganz überwiegende Teil der Länder hat wie wir ein Beschaffungsverfahren mit einem Zuschusssystem. Diesbezüglich müssen wir uns im bundesweiten Vergleich nicht verstecken. Im Gegenteil: Was die Höhe angeht – das hat eine Länderumfrage erst im vergangenen Jahr gezeigt –, liegen wir deutlich an der Spitze. Herr Abgeordneter Haug hat die genauen Zahlen genannt, deswegen spare ich es mir, sie zu wiederholen. Um Dienstanfängern den Einstieg zu erleichtern, bietet unsere Dienstkleidungsvorschrift zudem die Möglichkeit, einen Vorschuss in Höhe des dreifachen Jahresbetrages des Dienstkleidungszuschusses zu beantragen, um die höheren Kosten bei der Ersteinkleidung abzufedern. Nach all dem kann man nur konstatieren, wenn die AfD mit ihrem Antrag ein vernünftiges und qualitativ hochwertiges Beschaffungsverfahren fordert: Das brauchen wir nicht, das haben wir schon. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)

Herr Minister, es liegt eine Zwischenfrage vor. Landtag

Oh, war ich zu schnell?

Nein, gar nicht. Herr Kollege Loose von der AfD-Fraktion hat eine Zwischenfrage.

Ja, gerne.

Er hat jetzt das Wort.

Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Was passiert mit dem Vorschuss zur Ersteinkleidung, wenn der Person innerhalb der Probezeit gekündigt wird? Wird der Vorschuss dann zurückverlangt? – Vielen Dank.

Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Loose, das kläre ich gerne noch auf und werde Ihnen diese Frage gerne nachträglich schriftlich beantworten.

Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt jetzt eine weitere Wortmeldung aus der AfD-Fraktion. Herr Loose hat das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts eines Haushalts von 100 Milliarden Euro ist es schlicht unverständlich, dass gerade bei unseren Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten gespart wird. Für die Ausstattung dieser Beschäftigten mit Dienstkleidung bräuchte es jährlich rund 3 Millionen Euro – 3 Millionen Euro bei einem Haushalt von 100 Milliarden Euro. Aktuell müssen sich die Justizvollzugsbeamten ihre Kleidung selbst kaufen. Sie bekommen dafür monatlich lediglich rund 30 Euro. Das ist nicht nur beim Jobeinstieg, vor allem in der Probezeit, ein Problem, sondern auch, wenn sie beispielsweise schwanger werden. Dann brauchen sie eventuell alle paar Wochen neue Kleidung, die sie natürlich selbst bezahlen müssen. Besser wäre es, wenn sie zum Militär gegangen wären. Dort gibt es nämlich nicht nur die passenden Kleider, nein, auch die Schützenpanzer werden so gebaut, dass sich Schwangere dort wohlfühlen. (Heiterkeit und Beifall von Zacharias Schalley [AfD] und Prof. Dr. Daniel Zerbin [AfD]) 26.10.2023 Allein dieses Beispiel zeigt, dass es angebracht ist, gerade im Sinne der Gleichberechtigung auch die Justizvollzugsbeamten über eine Kleiderkammer mit Dienstkleidung zu versorgen. Jetzt könnte man sagen: Das wird nicht gegenfinanziert. – Es wäre aber doch ein Leichtes, in NRW 3 Millionen Euro einzusparen, entweder direkt im Landeshaushalt oder bei den Kommunen, die häufig an kofinanzierten Projekten beteiligt sind. Ich nenne ein paar Beispiele: So gibt die Landesregierung allein in der Titelgruppe 75 im Familienhaushalt 3,2 Millionen Euro für Lifestyleprogramme von LGBTIQ*XY- und Z-Menschen aus. Es sind Lifestyleprogramme wie zahlreiche Christopher-Street-Day-Straßenumzüge, bei denen Leute in schrillen Farben, teilweise halbnackt, sich auch mal mit einem Hundekostüm aus Latex an der Leine ausführen lassen. Meine Damen und Herren, jeder kann privat machen, was er will, aber dann soll er seine Lustveranstaltung doch bitte schön auch selber bezahlen. In Bielefeld wurden Wasserstoffmüllautos gekauft. Die sind nicht nur viermal so teuer wie normale Müllautos, nein, die haben auch ein Tankproblem. Die Wasserstoffmüllautos dürfen nämlich nicht an der Wasserstofftankstelle in Bielefeld tanken, die laut Förderrichtlinien nur für Busse vorgesehen ist. Das bedeutet, dass die Wasserstoffmüllautos zum Tanken ins 40 km entfernte Rheda-Wiedenbrück fahren. Ein Drittel des Tankinhalts geht allein für die Tankfahrten drauf – Verschwendung pur. Einige Politiker haben wohl wieder nur von 12 Uhr bis mittags gedacht. Ich könnte endlos so weitermachen: 3 Millionen Euro für Klimaschutzmanager in den Städten, die das weltweite Wetter beeinflussen wollen, goldene Parkbänke in Wuppertal für 400.000 Euro, ein Pendlerparkplatz in Borken für 1,4 Millionen Euro, der täglich nur von zehn Pendlern genutzt wird. Es ist Zeit, diese Verschwendung zu beenden und das Geld sinnvoll einzusetzen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag und damit um die Finanzierung der Dienstkleidung für die Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten, für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Ende der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Somit kommen wir zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/6378. Wer stimmt zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer lehnt den Antrag ab? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, Landtag CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag Drucksache 18/6378 abgelehnt. Wir kommen zu: 6 Den Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homound Transfeindlichkeit auf erweiterter Datenbasis weiterentwickeln Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/6360 Ich eröffne die Aussprache. Die Kollegin Heike Troles hat das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist ein weltoffenes und vielfältiges Land. Damit das auch in Zukunft so bleibt, arbeitet die Zukunftskoalition von CDU und Grünen beständig daran, gesellschaftliche Rahmenbedingungen zu verwirklichen, die jedem Menschen ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung ermöglichen, und zwar unabhängig von individuellen Persönlichkeitsmerkmalen. Davon profitiert im Ergebnis jeder Einzelne und wir als Gesellschaft insgesamt. Genau darum geht es. Die Politik der Zukunftskoalition von CDU und Grünen und die sich daraus ableitenden Maßnahmen tragen dieser Haltung Rechnung. Ich nenne Ihnen gerne einige konkrete Beispiele: Erstens. Auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten fördern wir verlässlich die Arbeit der LSBTIQ+- Selbstorganisationen. Die Dachverbände und die dort engagierten Menschen sind etablierte Akteure und geschätzte Ansprechpartner. Deshalb sorgen wir dafür, dass sie ihre wichtige Arbeit mit der gebotenen Verbindlichkeit fortsetzen können. Zweitens. Wir unterstützen aus Überzeugung regionale und landesweite Projekte im Bereich der Selbsthilfe, der psychosozialen Beratung und im Bereich der Akzeptanzförderung. Damit bekennen wir uns ausdrücklich zur Arbeit der Akteurinnen und Akteure vor Ort, die mit viel Expertise und ebenso viel Herzblut täglich das Leben vieler Menschen besser machen. Hierfür sage ich von dieser Stelle aus ganz herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Drittens. Wir nehmen besonders die Bedarfe im ländlichen Raum in den Blick und arbeiten daran, durch gezielte Maßnahmen weiße Flecken im Angebotsspektrum zu reduzieren. Davon profitieren insbesondere junge Menschen zum Beispiel in der Outing-26.10.2023 Phase, die außerhalb der Ballungsräume aktuell nur schwer Zugang zu persönlicher Beratung und Unterstützung finden. Dass wir hier besser werden, ist mir auch ganz persönlich ein Herzensanliegen. Viertens. Wir stärken die Angebote im unternehmerischen Diversity-Management, denn es liegt doch in unserem gemeinsamen Interesse, wenn Menschen frei von Vorurteilen und Diskriminierung ihre Talente und Potenziale zur Entfaltung bringen können. Fünftens. Wir fördern Sichtbarkeit und Akzeptanz im ganzen Land durch die gezielte Unterstützung kleiner CSDs. Wenn wir von CSD-Paraden sprechen, denken wir oft an die großen Umzüge und Veranstaltungen in Köln oder Düsseldorf. Aber auch abseits der Großstädte setzen sich Menschen für mehr Sichtbarkeit und Akzeptanz ein. Dort bedarf es oft nur kleiner Summen, um große Wirkung entfalten zu können. Dies zu ermöglichen, ist unser erklärtes Ziel. Der Landesaktionsplan für Vielfalt ist ein weiteres wichtiges Instrument im Rahmen unseres Engagements für Zusammenhalt und Toleranz in Nordrhein-Westfalen. Der vorliegende Antrag der Zukunftskoalition von CDU und Grünen trägt dem Rechnung. Wir wollen den Landesaktionsplan weiterentwickeln und damit den Wirkungsgrad unserer Politik für die Community und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit weiter erhöhen. Deshalb ist es richtig, die Datenbasis zu stärken und auf dieser Grundlage den Landesaktionsplan im ressortübergreifenden Schulterschluss weiterzuentwickeln. Damit stellen wir sicher, bestehende Herausforderungen gezielt und angemessen aufgreifen zu können. Mehr noch: Eine valide Datenbasis erlaubt es uns, Instrumente und Maßnahmen gegebenenfalls nachschärfen oder neu ausrichten zu können, sodass passgenau auf gesellschaftliche Phänomene und Problemlagen eingegangen werden kann. Genau das ist unser Anspruch. In diesem Sinne setzen wir uns mit dem vorliegenden Antrag für einen wichtigen Impuls und für die weitere Stärkung von Vielfalt und Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen ein. Ich werbe daher um Ihre Zustimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht ihre Abgeordnete Frau Bostancıeri. İlayda Bostancıeri (GRÜNE): Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Nach einigem, was wir uns heute anhören mussten, möchte ich, bevor ich in meine Rede einsteige, einmal betonen, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie ist und bleibt. Landtag (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Es ist zwar schon Herbst, aber wir hatten einen schönen Sommer, einen richtig schönen Sommer. Er war in diesem Jahr noch bunter und lauter als sonst, denn dank der neuen Landesförderung kleinerer CSDs konnten noch mehr Pride-Demonstrationen noch besser ausgestattet als bisher stattfinden. Wir als queere Community waren auch in den kleinen Städten und Gemeinden sichtbar und haben gemeinsam mit Familie und Freund*innen Flagge gezeigt. Ich habe schon mitbekommen, dass sich neue Initiativen gegründet haben, die nächstes Jahr den ersten CSD in ihrer kleinen Stadt feiern wollen. So schön es war – die ausgelassene Stimmung, die bunten Farben, die sichtbare Vielfalt der queeren Community in NRW –, so war es an vielen Stellen ein aktives Ankämpfen gegen die eigene Angst. Denn auch ein Jahr nach dem gewaltsamen Tod von Malte C. nach der CSD-Demonstration in Münster, der die queere Community enorm erschüttert hat, zeigt sich: Dieser Vorfall hat seine Spuren hinterlassen. Auch wenn die diesjährige Pride-Saison ohne solch gravierende Angriffe verlaufen ist, müssen wir feststellen, dass Gewalt gegen queere Menschen immer weiter zunimmt. LSBTIQ-Menschen schauen sich um und machen sich Gedanken, ob sie auf offener Straße Händchen halten oder sich küssen können. Wir überlegen, ob wir aus der Gay-Bar oder nach dem CSD wieder sicher nach Hause kommen, weil die Stimmung um solche eigentlich sicheren Orte herum immer feindseliger wird. Beim CSD in Gelsenkirchen haben wir beispielsweise zusätzlich zur Polizei, die natürlich vor Ort war, dieses Jahr auch einen Sicherheitsdienst engagiert. Wie sicher können sich queere Menschen im öffentlichen Raum bewegen? Unsere Gesellschaft altert. Das ist hier im Plenum immer wieder Thema, weil es uns vor vielfältige Herausforderungen stellt. Wir müssen dabei stärker mitberücksichtigen, dass auch der queere Teil der Gesellschaft altert. Damit er das in Würde tun kann, wird eine sensible Pflege immer nötiger, die die Besonderheiten dieser Senior*innen aufgreift und sich darauf einstellt. Denn es braucht ein ganz spezielles Fingerspitzengefühl und Hintergrundwissen, wenn queere Menschen mit Demenz zum Beispiel frühere Lebensphasen erneut durchleben, in denen sie vielleicht noch nicht geoutet waren oder ihre Transition noch nicht begonnen hatten. Im Pflegebereich haben sich schon vereinzelt Einrichtungen und Kommunen auf den Weg gemacht. Auch die Landesfachberatung berät die offene Senior*innenarbeit über die Bedarfe von älteren Lesben, Schwulen und Transpersonen. Dafür danke ich ihr sehr, und das gibt mir Hoffnung. Aber es gibt noch 26.10.2023 Baustellen in dem Bereich der Pflege queerer Menschen, die uns noch nicht bekannt sind. Hier brauchen wir Hinweise und Erfahrungsberichte, um als Koalition zielgerichtet eine Verbesserung bewirken zu können. Gleiches gilt für den Bereich der Gesundheit, sei es beim Kinderwunsch von gleichgeschlechtlichen Paaren oder bei der gesundheitlichen Versorgung von trans- und intergeschlechtlichen Menschen. Während LSBTIQ-Menschen in NRW genau überlegen, in welchen Situationen sie im öffentlichen Raum ihre Zuneigung zueinander zeigen können, gibt es Länder, in denen sie bis in den privaten Raum hinein verfolgt werden. Wir müssen auf dem Schirm haben, dass Menschen zu uns fliehen, weil Homosexualität und Transidentität in ihren Herkunftsländern kriminalisiert und unter Strafe – teilweise unter Todesstrafe – gestellt sind. Wir müssen schauen, wie wir diese Geflüchteten auch bei der Integration besser begleiten können. Trotz alledem sind wir schon weit gekommen und haben einiges für die Gleichstellung queerer Menschen erreicht, vieles auf den Weg gebracht. Es ist heute besser als damals. Aber der Kampf gegen Stigmatisierung und Vorurteile geht weiter. Wir in NRW sind stolz auf unsere Pluralität. Deshalb stehen wir fest an der Seite aller queeren Menschen. Gerade in der heutigen Zeit braucht die queere Community unsere Unterstützung und unsere Solidarität. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Deswegen ist der heute vorliegende Antrag so wichtig. Die im Antrag geforderte Lebenslagenstudie soll die Intersektion der zahlreichen Lebensbereiche queerer Menschen beleuchten, in denen sie Diskriminierung erfahren. Wir hoffen sehr, wenn es so weit ist, dass vor allem viele queere Menschen, aber auch ihr nicht queeres Umfeld an der Befragung teilnehmen werden. Denn wir können nur dann gezielte Maßnahmen entwickeln und umsetzen, wenn wir eine Datenlage darüber haben, wie sich die Situation für queere Menschen konkret in verschiedenen Lebenslagen in NRW darstellt. Auch ich würde mich sehr über eine breite Zustimmung zu dem Antrag freuen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin. Wir wünschen Ihnen weiterhin gute Besserung. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die SPD spricht nun unser Abgeordnetenkollege Herr Müller. Landtag

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte direkt vorneweg sagen: Die SPD-Fraktion wird diesem Antrag heute zustimmen. Darin steht viel Richtiges, auch wenn es manchmal nach dem Motto geht: Wasser ist nass. Man kann nichts gegen diesen Antrag haben, deswegen stimmen wir zu. Wir finden es ein bisschen schade, dass Sie ihn hier zur direkten Abstimmung stellen, denn ich glaube, es wäre aller Mühen wert gewesen, auch im Ausschuss dazu zu sprechen. Es gibt noch zahlreiche Fragen und Anmerkungen, die man zu diesem Antrag und zur Queerpolitik insgesamt in Nordrhein-Westfalen haben könnte. Das müssen wir jetzt hier etwas eingedampft in 5-Minuten-Schnipseln tun. Wir hätten gerne mehr Zeit gehabt, aber es wird sicherlich noch andere Gelegenheiten geben. Richtig ist, gerade jetzt den Einsatz zu verstärken. Die offene Gesellschaft – das nehmen wir alle miteinander wahr – gerät zunehmend unter Druck. Bislang Erreichtes ist nicht selbstverständlich und nicht gottgegeben, es ist hart erkämpft. Das zu bewahren, kostet Arbeit und Kraft – Arbeit gemeinsam mit unseren Freundinnen und Freunden aus der Community. Deswegen duldet unsere Arbeit für Akzeptanz und Gleichstellung sowie gegen Diskriminierung keine Pause. Wir als SPD verstehen allerdings nicht so ganz, warum Sie in diesem Antrag so defensiv vorgehen und warum Sie mit so wenig zufrieden sind. Das hat uns bei der Lektüre gewundert. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen: Allein die Ankündigung der Landesregierung, eine gesonderte Ausweisung von Straftaten gegen LSBTIQ zu prüfen, sorgt bei Ihnen schon für große Freude. Nein, nicht prüfen, sondern machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind da mittlerweile etwas weiter. Nicht mehr prüfen, machen. Das ist auch ein klarer Auftrag an Ihren Innenminister Herbert Reul, der sich da nach wie vor in den Weg stellt. So viel übrigens auch zum Thema „Querschnitt“, den Sie immer so gerne betonen. (Beifall von Franziska Müller-Rech [FDP]) Frau Troles hat dann noch einige Themen aufgezählt. Die sind alle richtig, und die unterstreichen wir mit. LSBTIQ im ländlichen Raum, Frau Kollegin Bostancıeri, die alternde queere Community, die auch ein Stück weit Sichtbarkeit braucht, all das unterschreiben wir. Ich komme noch einmal zum Querschnitt und zur Verantwortung aller Ministerien. Wenn Sie das in Ihrem Antrag so betonen, dann kommt das einem Eingeständnis gleich, dass es um diesen Querschnitt in der Landesregierung offensichtlich gar nicht so gut bestellt ist. Das habe ich auch in der letzten Wahl-26.10.2023 periode sehr regelmäßig hier vorne zum Besten gegeben. So ist es ja auch. Sprechen wir doch einmal über die Stärkung – auch der Behörden – des sensiblen Umgangs mit LSBTIQ. Wenn wir das tun, dann sollte die Landesregierung bei sich anfangen. Ich will das an wenigen Themen kurz deutlich machen: Malte C. war gerade ein Thema. Uns alle hat, glaube ich, die Urteilsbegründung erschüttert. Das Gericht ist in der Urteilsbegründung zu der Erkenntnis gekommen, dass es sich nicht um eine queerfeindliche Straftat handeln kann, weil der Täter selbst der queeren Community zugehörig ist. Wenn ich so eine Urteilsbegründung und Einschätzung lese, dann weiß ich, dass wir auch in unserer Justiz noch einiges zu tun haben, um den sensiblen Umgang mit queeren Menschen voranzubringen. (Beifall von der SPD) Zuletzt wurde im Schulausschuss eine Debatte über den selbstgewählten Namen geführt und darüber, ob Schulen den selbstgewählten Namen einer Schülerin oder eines Schülers eintragen können. Wir alle wissen – Sie kennen ja das Augstein-Gutachten dazu –, dass das Gutachten zu einem klaren Ergebnis kommt. Dazu gibt es eine Handreichung von SCHLAU NRW, finanziert mit Mitteln des Landes. Das wird durch das Haus von Frau Ministerin Paul gefördert. Noch im Schulausschuss erklärt uns das Schulministerium das genaue Gegenteil. Das Schulministerium und die Bezirksregierungen beraten Schulen mit dem genauen Gegenteil, obwohl wir eigentlich seit 2013 Klarheit in dieser Frage haben. Ich bitte Sie, Kolleginnen und Kollegen von Grünen und CDU, sehr eindrücklich, hier noch einmal sehr deutlich in die Ansprache mit Ihren Ministerinnen und Ministern zu gehen. Das ist nämlich wichtig. Es zeigt, dass der Querschnitt so noch nicht gelebt wird. (Beifall von der SPD und der FDP) Damit kommen wir zum Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und zu den Haushaltsberatungen. Sie sollten sich noch einmal sehr genau überlegen, ob Sie das ernst meinen, was die Aidshilfe in Nordrhein-Westfalen angeht. Sie sind gerade dabei, wichtige Selbsthilfestrukturen für die Community zu zerschlagen. Ich bitte Sie von diesem Redepult aus sehr eindrücklich: Überdenken Sie diesen Weg, und überdenken Sie, ob dieses Handeln zu dem passt, was Sie in diesem Antrag aufgeschrieben haben. Ansprechstellen bei der Polizei: Ich durfte mal im Innenausschuss vertreten. Kurz nach dem Fall von Malte C. hat sich Herbert Reul sehr gewunden. Bis heute mangelt es immer noch an Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern bei den Polizeibehörden, Landtag sowohl nach innen als auch nach außen. Das ist ein wirklich wichtiger Auftrag. Bei den Meldestellen, die so richtig und wichtig sind, zeichnet sich ebenfalls ab, dass das mit den vorhandenen Geldmitteln so nicht zu leisten ist. Über einen Punkt sind wir dann besonders gestolpert: … (Das Ende der Redezeit wird angezeigt.) Herr Präsident, ich komme gleich zum Schluss. … All das soll aus vorhandenen Mitteln geschehen. Ich bin mir nicht sicher, ob das gelingen kann. Ich glaube, es wäre es wert, hier durchaus einmal Geld für eine Lebenslagenstudie in die Hand zu nehmen. Entscheidend ist am Ende auf’m Platz, also was Sie daraus machen. Wir stimmen heute zu. Wir begleiten Sie sehr gerne, aber diese kritischen Anmerkungen konnte ich Ihnen an dieser Stelle nicht ersparen. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, und Glück auf! (Beifall von der SPD und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Für die FDP-Fraktion spricht die Abgeordnete Frau Müller-Rech.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich finde es besonders wichtig, dass wir heute über Homo- und Transfeindlichkeit, über Gewalt gegenüber queeren Menschen sprechen. Dazu gehört auch psychische Gewalt. Wer dafür ein Beispiel sucht, der hat es in der Debatte zu dem vergangenen Tagesordnungspunkt gehört. Ich finde, das darf nicht unerwähnt bleiben. Wir haben hier eine Gruppierung im Parlament, die immer wieder versucht, Gruppen der Gesellschaft gegen queere Menschen aufzubringen und damit unsere Gesellschaft zu spalten. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Das lassen wir so nicht stehen. Das ist insbesondere für die Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten, die vielleicht selber queer sind, ein Schlag ins Gesicht. Das ist eine viel zu flache und viel zu schlichte Argumentation. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Es würde viel mehr Sinn ergeben, dem Hohen Haus gerecht zu werden und in der Sache fair und anständig zu argumentieren. Aber lassen Sie mich nun genau dazu kommen. Wir haben festgestellt, es ist wichtig, dass wir darüber 26.10.2023 sprechen und Homo- und Transfeindlichkeit in diesem Hohen Haus entschlossen ablehnen. Das ist absolut richtig. Ich möchte ein paar Punkte aufgreifen und mit der Kriminalstatistik beginnen: Dass Gewalttaten gegen queere Menschen in der Kriminalstatistik ausgewiesen werden sollen, das unterstützen wir. Da reicht aus unserer Sicht die Prüfung nicht aus. Dass jetzt auch kleine Christopher Street Days und Pride-Paraden unterstützt werden, begrüßen wir ausdrücklich. Ich darf in aller Bescheidenheit sagen, dass ich mich sehr freue, dass wir da noch einmal Druck gemacht haben und das in dieser Pride-Saison schon geklappt hat. Das war eine sehr wichtige und gute Nachricht, gerade für die kleinen Prides. Ich hoffe, dass sich noch viel mehr auf den Weg machen. Sie sprechen den wichtigen Punkt an, auch queere Senioren und Menschen mit Behinderung in den Blick zu nehmen. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz und Grün, Probleme zu benennen und zu prüfen, das reicht an dieser Stelle nicht aus. Es ist wichtig, dass wir den Aktionsplan, der schon 2012 auf den Weg gebracht worden ist und 2020 dann von Joachim Stamp deutlich erweitert worden ist, ständig weiterentwickeln. Das machen wir sehr gerne zusammen mit Ihnen. (Beifall von der FDP) Eine sinnvolle Weiterentwicklung braucht dann auch eine breite Beteiligung der Community. Sie haben in Ihrem Antrag drei Bereiche aufgegriffen. Ich habe mich beim Lesen des Antrags gefragt: Sind das tatsächlich die Bereiche, die die Community bewegen? Sind diese Bereiche so festgelegt? Wer hat die eigentlich beschlossen? Wie hat denn eine Einbindung der Community stattgefunden? Dabei hätte ich mir auch gewünscht, dass wir heute nicht direkt abstimmen, sondern uns das Feedback der Expertinnen und Experten anhören und mit der queeren Community selber sprechen, um dann zu schauen: Ist das überhaupt treffsicher? Schade, dass es keine Überweisung gibt. Das schürt leider die Unterstellung in der Community, dass es vielleicht doch nur um einen Schaufensterantrag geht und viel weniger darum, tatsächlich ernsthaft, dauerhaft und nachhaltig etwas für die Community zu bewegen. Ich finde, das sollten wir nicht zulassen. Da sollten wir ein anderes Signal von hier aus senden. (Beifall von der FDP) Dann habe ich mich gefragt, wie wirkungsvoll denn eine Lebenslagenstudie sein kann, die aus vorhandenen Mitteln finanziert werden soll. Im Laufe des gestrigen und des heutigen Tages habe ich immer wieder gehört, bei diesem Rekordhaushalt handele Landtag es sich um einen Sparhaushalt, und wir müssten an allen Ecken und Enden sparen. Deswegen muss die Frage erlaubt sein: Wie soll denn diese Studie aus vorhandenen Mitteln aussehen? Da haben wir noch viel mehr Fragen, als Sie heute Antworten geben. Ich frage mich auch, wie die sogenannten Themen in Ihrem Antrag mit dem Aktionsplan „Queer leben“ des Bundesministeriums aus dem Jahr 2022 zusammenspielen. Wäre nicht eine neue Akzentsetzung besser? Wäre es nicht schlauer, eine Studie auf den Weg zu bringen, die zum Beispiel Forschungslücken schließt, auf neue Phänomene eingeht? Auch das bleibt offen. Das hätten wir gerne im Ausschuss zusammen beraten. Aber nun ist es so, wie es ist. Das Anliegen insgesamt, gegen Homo- und Transfeindlichkeit vorzugehen, braucht ein ambitioniertes Vorgehen. Wir sind gerne dabei, aber bitte binden Sie die queere Community besser ein. Sie braucht jede Unterstützung, die sie kriegen kann, vor allem in den heutigen Zeiten. Wir stellen uns dieser Weiterentwicklung, die leider ein bisschen zu klein ausgefallen ist, nicht in den Weg. Deswegen werden wir uns heute enthalten. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Frau Müller-Rech. – Für die AfD spricht die Abgeordnete Frau Seli-Zacharias.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der uns heute vorliegende Antrag von CDU und Grünen ist symptomatisch für die ideologische Verblendung dieser Landesregierung. Er ist der Beweis dafür, dass der Staat sich der queeren Ideologie vollends unterworfen hat. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Man, man!) Ich möchte somit zu Beginn mit etwas Grundsätzlichem aufräumen. Der LGBTQ-Ideologie geht es nämlich nicht etwa um die Würde und den seelischen Frieden von Andersgeschlechtlichen, sondern schlichtweg um die Negation von der Zweigeschlechtlichkeit des Menschen überhaupt. Die Translobby führt einen Kampf gegen die Natur, ganz nach Judith Butlers „Konstruktion der Denaturalisierung“. (Weitere Zurufe) Dabei darf nicht vergessen werden, dass diese eifrigen Ideologen in Wahrheit innerhalb der Translobby eine Art Bewältigungsstrategie und Therapieform für ihr eigenes empfundenes Leid sehen. Ich will sogar so weit gehen und sagen, dass einige Transvorkämpfer sich an jener Gesellschaft rächen wollen, die sie für sich als ihren eigenen Feind in der 26.10.2023 eigenen Jugend oder beim eigenen Outing empfunden haben. Diese Mär von der grässlichen Diskriminierung kommt daher nicht von ungefähr, wie wir tagtäglich sehen. Somit ist die irrwitzige LGBTIQ-Agenda inzwischen leicht zu durchschauen. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Oh, oh!) Aber es ist ihr gelungen, aus einer verfolgten eine verfolgende Minderheit zu machen. Unter dem Deckmantel der Toleranz wurde sich schrittweise in Politik, Justiz, Universitäten und Medien eine totalitäre Machtposition verschafft. Der von insbesondere der CDU – das ist wirklich interessant; jeder sollte sich diesen Antrag durchlesen – und den Grünen geforderte Aktionsplan für Vielfalt und gegen Trans- und Homofeindlichkeit ist aber nur eine Selbstlüge. Ihre durchaus berechtigten Sorgen in Bezug auf ein wachsendes Gewaltpotenzial gegenüber Homosexuellen werden oberflächlich dargestellt, weil die Wahrheit Ihr Kartenhaus nämlich einstürzen lassen könnte. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Unglaublich!) Auch wenn wir uns sonst sehr uneinig sind, dürften wir uns alle hier in diesem Hause in einem Punkt uneingeschränkt einig sein, (Kirsten Stich [SPD]: Niemals! – Weitere Zu- rufe) und zwar: Gewalt auszuüben, weil ein Mann einen Mann oder eine Frau eine andere Frau liebt, ist barbarisch und ein Ausdruck mangelnder Zivilisation. (Beifall von der AfD) Sie haben aber den tragischen Tod von Malte C. beim CSD in Münster in Ihren Antrag angeführt. Diese Frage darf an der Stelle erlaubt sein: Wer hat Malte C. getötet? Das ist nicht so ganz uninteressant. Sie wissen es bestimmt, aber ich sage es auch gern, um Ihr Gedächtnis einmal aufzufrischen: Es war Nuradi A., ein gebürtiger Tschetschene. Man kann feststellen: Sie haben durch Ihre gescheiterte Migrationspolitik die Täter selbst ins Land geholt. Nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes findet eine immer stärkere Instrumentalisierung sogenannter queerpolitischer Themen wie „Homosexualität“ und „Transidentität“ durch islamistische Gruppierungen statt. Die queerfeindlichen Taten dieser Migranten sind nur die Spitze des Eisbergs. Seit Jahren haben wir es in NRW mit zahlreichen Fällen von Ehrenmorden zu tun, die vor allem junge Frauen mit Migrationshintergrund betreffen, die sich bewusst mit unseren Werten identifizieren und dadurch in Konflikt mit ihren oft mangelhaft integrierten Familienmitgliedern geraten. Dieses importierte Problem wird von links gern mal einfach verschwiegen, und es wird versucht, es unter dem Begriff des Femizids zu verschleiern. Landtag Bevor Sie also einen Aktionsplan für Vielfalt weiterentwickeln, der das beste Beispiel für ihre eigene Einfalt ist, sollten Sie sich lieber endlich um die wirklichen Probleme dieses Landes kümmern. (Beifall von der AfD – Zurufe) – Ihre Aufregung ist ja der beste Beweis. Wenn wir nämlich über queere Politik in diesem Hause reden, dann kochen gerne mal die Emotionen hoch, aber bei Rezession, Wirtschaft usw. nicht. Zum Schluss, weil mich gerade noch mal dieser Post erreichte: Die WELT hat heute einen Artikel veröffentlicht; Queer-Aktivisten stehen wohl an der Seite von Palästina. (Kirsten Stich [SPD]: Fanatismus!) Ganz ehrlich, mich erinnert das nur noch an eines: an den Ausdruck „Schafe für Wölfe“. – Einen schönen Tag. Vielen lieben Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss ganz ehrlich sagen: Der Ton und die Ideologie gegen Vielfalt, wie es gerade wieder vorgetragen worden ist, ist schlicht unerträglich. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Man muss deutlich sagen, dass man das nicht so stehen lassen kann. Denn es gibt ja eine erschreckende Kontinuität aller Redebeiträge an diesem Tag: Es ist der ständige Versuch der AfD, Vielfalt zu diskreditieren, Gruppen gegeneinander auszuspielen und dann, wie in Ihrem Redebeitrag, auch noch wahlweise für Ihre jeweilige Argumentation – für Ihre irrige Argumentation – zu instrumentalisieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich bin froh, dass in diesem Land Vielfalt eine alltäglich gelebte Realität ist und auch in diesem Landtag der überwiegende Teil der hier Vertretenen es als Pflicht empfindet, für diese Vielfalt konsequent einzutreten. Denn man muss auch mal sehr deutlich unterstreichen: Die offene Gesellschaft ist eine demokratische Errungenschaft. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Weil das so ist und weil es gerade wieder offenkundig geworden ist, dass es umso wichtiger ist, diese Errungenschaft einer offenen Gesellschaft, einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung jeden Tag zu verteidigen, 26.10.2023 (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) bin ich froh, dass wir hier diesen Antrag beraten und es eine große Einigkeit darüber gibt, dass wir die Weiterentwicklung eines Aktionsplans an dieser Stelle auch brauchen. Denn NRW verfügt mit dem Landesaktionsplan schon über eine lange Tradition. Die rot-grüne Landesregierung hat in einem breiten partizipativen Prozess diesen Aktionsplan zunächst aufgelegt. Der Aktionsplan wurde auch von der schwarz-gelben Landesregierung fortgeschrieben. Auch die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen hat sich auf die Weiterentwicklung im Koalitionsvertrag verständigt. Das zeigt aus meiner Sicht zwei ganz wichtige Dinge. Erstens. Die Anerkennung und Förderung von Vielfalt hat in unserem Land eine partei- und legislaturperiodenübergreifende Tradition. Und das ist gut so. Zweitens ist es dem Engagement der Community zu verdanken, dass nicht nur viele sinnvolle Projekte, die Eingang in die jeweiligen Aktionspläne gefunden haben, auf den Weg gebracht worden sind, es ist auch der Verdienst der Community, dass es in den letzten Jahren und Jahrzehnten viele rechtliche und gesellschaftliche Fortschritte gegeben hat. Trotzdem müssen wir feststellen, dass Emanzipation und Selbstbestimmung sich nicht einfach immer linear weiterentwickeln. Im Gegenteil: Weltweit – aber wir müssen gar nicht so weit schauen – stehen queere Menschen, steht die Selbstbestimmung unter Druck, soll unter Druck gesetzt werden. Homo- und Transfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit sind leider erneut auf dem Vormarsch, und diesen Tendenzen gilt es, sich grundsätzlich entgegenzustellen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Dazu gehört auch die Sichtbarkeit. Deshalb bin ich froh, dass auch der Opposition immer wieder einfällt und positiv auffällt, dass wir die CSD-Förderung auf den Weg gebracht haben. Mir war das ein persönliches Anliegen. Ich bin froh, dass es Ihnen ein persönliches Anliegen ist. Dementsprechend konnten wir uns, denke ich, in diesem Sommer häufig auch gemeinsam darüber freuen, auf diesen Veranstaltungen zu sein. (Beifall von den GRÜNEN) In diesem Antrag werden aber auch weitere wichtige gesellschaftspolitische Themen benannt. Drei große Bereiche sollen für eine Lebenslagenstudie in den Blick genommen werden. Es ist ein sehr wichtiges Vorhaben, die Weiterentwicklung in den Bereichen Diskriminierung, Gewalterfahrungen und Sicherheit, Medizin, Gesundheit und Pflege sowie Integration, Migration und Flucht mit einer Lebenslagenstudie und damit einer Forschung zu hinterlegen. Dabei werden neuralgische Punkte in den Lebenswelten von queeren Menschen angesprochen und in der Lebenslagenstudie unter Beteilung der queeren Landtag Community, aber auch unter Beteiligung weiterer Gruppen in den Blick genommen. Das ist ein wichtiger Grundstein, um den Aktionsplan zielgerichtet weiterentwickeln zu können. Es ist auch gut, dass wir seit 2012 eine immerwährende Kontinuität verzeichnen und miteinander eine Weiterentwicklung in den unterschiedlichen Aspekten vorgenommen haben und damit Projekte und Strukturen schaffen konnten. Gerade in dieser Zeit ist ebenfalls ein wichtiges Signal, mit dem Haushalt noch einmal deutlich machen zu können, dass wir den Bereich der LSBTIQ*-Arbeit weiterhin stärken und strukturell unterstützen. Damit geben wir der Vielfalt ein starkes Gesicht und eine starke Vertretung. Ich bin davon überzeugt, dass uns die Ergebnisse, die wir aus dieser Lebenslagenstudie gewinnen werden, eine fundierte Arbeitsgrundlage für die im nächsten Schritt umzusetzende Weiterentwicklung des Aktionsplans schaffen. Deshalb werden wir das Vorhaben einer Lebenslagenstudie möglichst zeitnah auf den Weg bringen und dann mit Ihnen gemeinsam die Weiterentwicklung des Aktionsplans diskutieren. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als Nächste hat die Abgeordnete Frau Bostancıeri für die Grünen noch einmal das Wort. İlayda Bostancıeri (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich nutze die 20 Sekunden, die mir an Redezeit bleiben. Was wir beim Beitrag der AfD gehört haben, war Queerfeindlichkeit gepaart mit Rassismus und Frauenfeindlichkeit. Diese Partei hat in diesem Hohen Haus erneut ihre hässliche Fratze gezeigt. Ich finde es als Demokratin und als queere Frau unfassbar und unerträglich, was wir hier ertragen müssen. (Lebhafter Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)

Als Nächster erhält der Abgeordnete Müller das Wort für eine persönliche Bemerkung gemäß § 30 unserer Geschäftsordnung.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der – das sage ich hier sonst nie – demokratischen Fraktionen! Die Kollegin Seli-Zacharias hat in ihrem Wortbeitrag davon gesprochen, Transsexualität sei wider der Natur. Vor Ihnen steht ein schwuler Mann, und ich erinnere an die Zeit des Nationalsozialismus, in der homosexuelle Menschen als widernatürlich gebrandmarkt wurden. Dass das nach etwas mehr als 70 Jahren in einem deutschen 26.10.2023 Parlament wieder salonfähig wird, erfüllt mich mit tiefer Scham, und ich möchte mich bei allen Menschen in Nordrhein-Westfalen entschuldigen. (Anhaltender lebhafter Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN, der FDP und Jose- fine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration) Da können Sie gerne lachen, Frau Kollegin. (Zuruf: Eigentlich ist es zum Weinen! – Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Hier werden aber in einer ekelhaften Art und Weise Menschen außerhalb der Gesellschaft gestellt und entmenschlicht. Als Demokratinnen und Demokraten stellen wir uns dem entschlossen entgegen. Ich will Ihnen sagen: Wir überlassen Ihnen dieses Land nicht. Wir kämpfen für die liberale Demokratie. Und ich füge hinzu: Nie wieder Faschismus, und auch nie wieder mit Ihnen! (Langanhaltender lebhafter Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN, der FDP und Jo- sefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration – Die Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen.)

Für die AfD hat der Kollege Tritschler das Wort.

Meine Damen und Herren! Wenn die SPD ihre Otto-Wels-Gedächtnisspiele beendet hat, möchte ich (Zurufe: Oh! – Sven Wolf [SPD]: Herr Präsi- dent! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Wie ge- schmacklos kann man eigentlich sein? – Weitere Zurufe von der SPD) als homosexueller Mann auch kurz etwas zu dem Thema sagen. Ich kann jeden Satz unterschreiben, den meine Kollegin Enxhi Seli-Zacharias eben gesagt hat. Sie haben kein Alleinvertretungsrecht für Homosexuelle in Deutschland, meine Damen und Herren. Wir haben auch eine ganze Menge Homosexuelle in unseren Reihen, unter anderem unsere Parteivorsitzende. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Zuruf von den GRÜNEN)

Herr Tritschler, ich gehe davon aus, dass Sie das sehr bewusst gesagt haben, was Sie gesagt haben. Das entspricht jedoch nicht den parlamentarischen Gepflogenheiten. Von daher erhalten Sie dafür eine nicht förmliche Rüge. Kollegin Müller-Rech hatte sich noch zu Wort gemeldet. Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat nicht das letzte Wort, wenn es um unseren Kampf gegen Trans- und Homofeindlichkeit geht. (Lebhafter Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Sie liefern uns immer wieder Beispiele dafür, warum diese Arbeit so wichtig ist, und ich rufe Ihnen zu: Egal, ob Sie selbst queer sind oder Ally – völlig egal, denn wir werden die Straßen vollmachen. Mit jeder Beleidigung und mit jeder weiteren Äußerung wird es einen weiteren CSD geben. Wir werden dort hingehen, feiern und uns schützend vor die Menschen stellen, die Sie am liebsten aus der Gesellschaft ausradieren würden. Meine Damen und Herren, wir sind mehr als Sie, und wir schaffen das. – Vielen Dank. (Anhaltender lebhafter Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe daher die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Somit kommen wir zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/6360. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die CDU, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 18/6360, wie gerade festgestellt, angenommen. Ich rufe auf: 7 Die Lokalradiolandschaft NRW muss erhalten bleiben! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/6388 Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD spricht als Erstes ihre Abgeordnete Frau Blumenthal.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! NRW-Lokalradios, ein Stück Zuhause für 18 Millionen Menschen. Radio Essen: So klingt Zuhause. Radio Köln, Herr Liminiski: Wir lieben Köln. An dieser Stelle muss ich nur leider feststellen: Es ist egal, wie sehr die 45 Lokalradiosender ihre Region lieben, egal, wie gut die Journalistinnen und Journalisten vor Ort arbeiten, unter schwierigen, immer schwieriger werdenden Bedingungen, egal, wie gut 26.10.2023 die Redaktionsleiterinnen ihre Volontärinnen und Volontäre ausbilden, egal, wie einzigartig diese Berichterstattung durch die Lokalradios auch ist, weil sie genau das bietet, was wir alle hier im Raum immer wieder fordern, nämlich nah dran zu sein, lokal zu sein im Journalismus und gut recherchiert zu haben. Im Übrigen ist er auch nahezu kostenfrei und gut zugänglich, denn ich muss nur den Knopf drehen oder drücken, und ein weiteres Stück in dieser Mauer, die wir so dringend gegen Desinformation brauchen, ist der lokale Rundfunk. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Aber, am Ende, meine Damen und Herren, wird diese Liebe der Radiosender zu ihren Hörerinnen und Hörern offenbar von Teilen der Landesregierung nicht erwidert. Anders kann ich mir und können sich große Teile der Radiolandschaft den Umgang mit den Lokalsendern in den vergangenen Monaten nicht erklären. Der begonnene Strukturreformprozess glänzt durch kurze Fristen, verschobene Fristen, unrealistische Quoten und ausschließlich wirtschaftlichem Knebel. Die ausgearbeiteten Verträge, vor allem jedoch der Überlagerungsvertrag, reichen aus Sicht meiner Fraktion, aus Sicht der SPD nicht aus, um die Herausforderungen, denen sich die Lokalradios gegenübersehen, zu meistern, sondern schiebt die Problematiken lediglich um drei Jahre auf. Sofern der Verlagerungsvertrag zustande kommen wird, werden viele Radiosender früher oder später einsparen müssen, sei es durch den Abbau von Sendezeiten oder durch Reduzierung des Personals. Letztendlich werden nicht nur die Sender verlieren, sondern auch die Medienvielfalt und die Demokratie in diesem Land. (Beifall von der SPD) Journalistische Vielfalt allerdings wird es nur mit journalistischer Basis geben, und die wird mit diesem Prozess ganz kräftig hintertrieben. Stand heute also: Chaos, Unzufriedenheit und vor allem Unsicherheit, obwohl wir uns doch eigentlich einig sind. Die Lokalradios befinden sich in einer großen Umbruchphase. Dass das so ist, wissen auch die Radiosender und alle, die dafür verantwortlich sind. Dass trotzdem immer noch 1,3 Millionen Hörerinnen und Hörer unsere Lokalradios einschalten, muss uns doch etwas wert sein. Die 44 Lokalradiosender sind wesentliche Akteurinnen und Akteure in der lokalen Berichterstattung und tragen eben auch maßgeblich zur Aufrechterhaltung der Medienvielfalt sowie zur unabhängigen Berichterstattung bei. Die Frage um die Erhaltung sowie die Stärkung dieses Systems betrifft somit die gesamte gesellschaftliche Kommunikation und natürlich auch den Zugang zu den Informationen in Nordrhein-Westfalen mit Landtag weitreichenden Folgen in der Gesellschaft, der Politik und letztendlich natürlich auch in der Demokratie. Deswegen möchte ich Sie und uns als Politikerinnen und Politiker fragen: Wie viel ist uns eigentlich diese einzigartige Radiolandschaft wert? (Zuruf von der AfD: Nichts!) Es bedarf eines klaren Bekenntnisses, um die Zukunftsfähigkeit und Relevanz des nordrhein-westfälischen Lokalfunks in dieser sich schnell ändernden Medienlandschaft zu gewährleisten. (Beifall von der SPD) Deswegen frage ich Sie noch einmal: Was ist uns dieser Lokalfunk wert? Was ist uns generell seriöse Berichterstattung wert? Ist es nicht auch an der Zeit, über eine Art der journalistischen Daseinsfürsorge nachzudenken? (Sven Werner Tritschler [AfD]: Oi!) Stattdessen regiert hier bei diesem Strukturprozess ausschließlich die Wirtschaftlichkeit. Letztendlich werden nicht nur die Sender verlieren, sondern auch die Medienvielfalt und Demokratie und damit auch jeder Einzelne von uns in diesem Land. Wir von der SPD fordern, die Zukunft in allen 44 Verbreitungsgebieten zu sichern, eigene Redaktionen vorzuhalten. Unser Ziel liegt herbei ganz klar in der Erhaltung der Vielfalt der Lokalradiosender sowie im Großen auch in der Erhaltung unserer Medienvielfalt und natürlich unserer Demokratie. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der SPD)

Danke, Frau Blumenthal. – Für die CDU spricht die Abgeordnete Frau Stullich.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wichtigste zuerst: Es ist gut und richtig, dass sich die Akteure der NRW-Lokalradios auf den Weg gemacht haben, das Lokalfunksystem flächendeckend und wirtschaftlich erfolgreich in die digitale Medienwelt zu überführen. Ziel dieses Strukturwandels ist es, einen Audioverbund mit hoher lokaler Identität zukunftsfähig aufzustellen, den Solidargedanken zu stärken und Vielfalt zu stabilisieren. Vor einigen Wochen war ich mit Mitgliedern des Programmausschusses der Landesmedienanstalt bei Radio Wuppertal zu Gast. Dort wird seit Anfang des Jahres ein Kooperationsmodell zwischen Radio Wuppertal und Radio Ennepe Ruhr mit Leben gefüllt. Schade, dass von der SPD niemand dabei war, (Ina Blumenthal [SPD]: Ich komme aus dem Kreis!) 26.10.2023 denn dann hätten Sie aus erster Hand erfahren, dass es Radio Ennepe Ruhr, früher ein chronisch defizitärer Sender, ohne diese Kooperation nicht mehr geben würde, dass dort ein Gemeinschaftsprojekt entstanden ist, auf das alle Beteiligten wirklich stolz sind und dass die Mitarbeiter beider Sender total von dem Projekt, so wie es dort auf die Beine gestellt wurde, überzeugt sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Klar sendet Ennepe Ruhr personell und finanziell noch auf Sparflamme, aber die lokale Marke Radio Ennepe Ruhr bleibt erhalten, die Reporter sind vor Ort sichtbar, die Reichweite von Radio Ennepe Ruhr ist in dieser kurzen Zeit deutlich angestiegen. Das Wuppertaler Modell ist auch wirtschaftlich bislang eine stabile Lösung. Vereinbart ist natürlich auch, dass zusätzliche Mitarbeiter eingestellt werden, sobald die Erlöse das wieder hergeben. Der liebevolle Name Radio-WG ist Ausdruck dieser erfolgreichen Kooperation. Solche Kooperationen sind mir doch tausendmal lieber als wenn ein Verlag einen defizitären Sender ganz abstößt, alle Mitarbeiter auf der Straße stehen und durch den weißen Fleck auf der Landkarte der berühmte Dominoeffekt für die landesweite Vermarktung ausgelöst wird, der am Ende alle Lokalsender gefährdet. Wir dürfen doch die Augen nicht davor verschließen, dass es echte Vielfalt, sichere Arbeitsplätze und journalistische Unabhängigkeit nur geben kann, wenn die Sender auch wirtschaftlich tragfähig sind. Das sehen die allermeisten Beteiligten zum Glück auch so. Die ganz große Mehrheit im Lokalfunk hat diesen Prozess mit viel Einsatz in Gang gesetzt und jetzt zu unterschriftsreifen Verträgen gebracht. Als ehemalige Chefredakteurin kann ich, glaube ich, beurteilen, was dieser Wandel dem System und besonders den Veranstaltergemeinschaften abverlangt. Ja, das ist für manche Sender schmerzhaft. Ich kann das total nachvollziehen, und ich habe große Hochachtung davor, dass sie aus eigener Kraft so weit gekommen sind. Die CDU-Fraktion ist in ihrer Haltung eindeutig. Unser Lokalfunksystem hat selbstverständlich einen riesen Mehrwert für die Medienvielfalt, für die lokale Berichterstattung und für den Katastrophenschutz. (Beifall von der CDU) Wir unterstützen Initiativen, die Transformationsprozesse vorausschauend planen und konstruktiv gestalten. Es braucht aber auch den Mut zur Klarheit. Der Lokalfunk braucht wirtschaftliche Unabhängigkeit, um auch journalistisch unabhängig zu bleiben. Deshalb begrüßen wir es sehr, dass der Lokalfunk zu den Reformen, die dafür notwendig sind, aus der eigenen Stärke heraus bereit und auch dazu imstande ist. Landtag Jetzt geht es darum, dass wir auch die letzten Zweifler vor Ort davon überzeugen, sich im Sinne des Solidargedankens den vorliegenden Verträgen anzuschließen, um die Vielfalt zukunftsfest zu machen. Denn dann kann der Lokalfunkt zur Modellregion für erfolgreiche digitale Transformation im lokalen Hörfunk werden. Dafür, liebe SPD, wäre es hilfreich, wenn auch Sie vor Ort Überzeugungsarbeit leisten, wenn auch Sie den Prozess im Lokalfunk nach Kräften unterstützen, wenn auch Sie Flagge für den Strukturwandel zeigen. „Was wir jetzt brauchen, ist ein neuer Aufbruch, den wir nur gemeinsam schaffen können.“ Das hat Ihr Fraktionsvorsitzender Jochen Ott zum Strukturwandel gesagt – allerdings im Rheinischen Revier. Schade, dass dieser Satz in der SPD offenbar nicht für den Strukturwandel im Lokalfunk gilt. Ihr Antrag bedeutet Stagnation, und das finde ich absolut unangemessen, noch dazu für eine Partei, für die das Thema „Strukturwandel“ mal zum Markenkern gehört hat. (Beifall von der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vielen engagierten Akteure in den Lokalradios haben es verdient, dass gerade auch die SPD diesen Wandel unterstützt – mit ganzer Kraft und nicht mit so dünnen Anträgen wie diesem. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU)

Danke, Frau Stullich. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht die Kollegin von Marenholtz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Dass die Lokalradioszene einen wertvollen Beitrag zur regionalen Informationsversorgung in Nordrhein-Westfalen leistet, sehen wohl bis auf die AfD in diesem Hause alle so. Jeder einzelne Lokalsender leistet seinen Beitrag zur Medienvielfalt, und ich unterstreiche: Diese Vielfalt gilt es zu schützen. Der seit 2021 laufende Prozess der Landesmedienanstalt in Nordrhein-Westfalen und von RADIO NRW hat das Ziel – und das wissen Sie, Frau Blumenthal –, das Zweisäulenmodell zu stabilisieren und zu stärken. Die vier wesentlichen Parameter dieses Prozesses sind der Erhalt des Zweisäulenmodells, der mögliche Erhalt aller 44 Sender, die Einigkeit über das Solidaritätsprinzip und die Wirtschaftlichkeit des Lokalfunks. Letzteres ist ein entscheidender Punkt, wenn nicht der Automatismus aus § 54 Landesmediengesetz NRW greifen soll. Die Herausforderungen sind groß. Neben gestiegenen Kosten kämpfen die Sender mit dramatisch sinkender Reichweite und damit unmittelbar auch mit 26.10.2023 deutlich sinkenden Werbeeinnahmen. Durch die benötigte Einführung von DAB+ kommen noch mal erhebliche Kosten auf die Sender zu. Deshalb ist das Gelingen des Strukturprozesses von essenzieller Bedeutung, und ich würde mir wünschen, dass das Solidaritätsprinzip oberste Handlungsmaxime bei den Überlegungen aller Akteur*innen ist; (Beifall von den GRÜNEN und Andrea Stullich [CDU]) denn nur das entscheidet über Erfolg und Misserfolg. Apropos Solidarität: Nach der Pleite von Radio Ennepe Ruhr ist der Sender bei Radio Wuppertal in die selbsternannte Radio-WG eingezogen, und der Sender wurde damit gerettet. Der zuständige Ausschuss der Landesmedienanstalt hatte jüngst Gelegenheit, diesen Sender zu besuchen und sich mit den beiden Chefredakteur*innen auszutauschen. Ich würde sagen, dies ist ein gelungenes Beispiel für den Erhalt von Marken, aber auch von deren Eigenständigkeit. Die SPD fordert dazu auf, sich klar zur Struktur des Zweisäulenmodells zu bekennen. An dieser Stelle empfehle ich die Lektüre des Zukunftsvertrages von CDU und Grünen. In diesem steht für alle öffentlich nachlesbar – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident –: „Wir stehen zum Zweisäulenmodell Nordrhein-Westfalen und für eine starke Lokalradioszene.“ Wir stimmen der Überweisung in den Ausschuss zu und bedanken uns für alles. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Danke, Frau von Marenholtz. – Für die FDP spricht ihr Abgeordneter Herr Witzel.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Medienvielfalt und Unabhängigkeit der Medien sind tragende Säulen unserer Demokratie und zugleich wichtig für die Kontrolle von Parlament und Regierung in unserem Land. Für die FDP ist dies von zentraler Bedeutung. Sie sehen dies an verschiedensten unserer Initiativen und Haltungen, bei der kritischen Bewertung des sogenannten European Media Freedom Acts, bei Positionen für fairen Wettbewerb in der Medienlandschaft und den Anträgen, die wir auch in dieser Wahlperiode hier vorgestellt haben. Die Bundesländer haben in Deutschland eine ganz besondere Verantwortung für die Vielfaltssicherung der Medien. Unser Medienmarkt befindet sich derzeit leider in einem großen Umbruch. Das setzt alle Anbieter unter einen immensen Handlungsdruck. Deshalb bietet sich hier schon eine etwas größere Ein-Landtag ordnung dieses Themas an, die die Gesamtsituation betrachtet. Zeitungen und Zeitschriften verlieren Abonnenten und die Werbewirtschaft in der Folge auch Werbekunden. Teilweise gibt es in Deutschland schon Landstriche ohne Zustellung eines lokalen Printmediums. Kleine Stadtteilzeitungen oder kostenfrei verteilte Wochenzeitschriften verschwinden zunehmend aus unseren Kommunen. Private Fernsehsender stellen einen teilweise beträchtlichen Einbruch ihrer Erlössituation fest. Auch 40 % der NRW-Lokalradios haben in den letzten Jahren defizitär gearbeitet, da Werbebudgets deutlich eingebrochen sind. Die Folge all dieser verschlechterten Rahmenbedingungen sind Ansätze der Eigentümer, Kosten einzusparen, um Angebote zu retten. Leider geht dies oft mit Einschnitten bei der journalistischen Qualität einher. Je weniger eigenes, journalistisch tätiges Personal vorgehalten werden kann, desto höher wird der Programmanteil, der auf vorproduzierte und hinzugekaufte andere Inhalte zurückgreift, beispielsweise auf Nachrichtenagenturen, die alle Anbieter nutzen, oder im Falle der Lokalradios auf Rahmenprogramme von Radio NRW. Darunter leidet im Ergebnis die Vielfalt von Meinungen und auch die thematische Breite bei der Schwerpunktsetzung. Ob der Erhalt der heutigen Lokalradios in ihrer Gesamtheit dauerhaft sinnvoll und realistisch ist, wird die weitere Entwicklung zeigen. Strukturreformen sollten wir von politischer Seite aus jedenfalls nicht grundsätzlich ausschließen, wenn sie einer Modernisierung und wettbewerbsfähigen Neuaufstellung der Radiolandschaft in NRW dienen, wie das gerade auch meine Vorredner an Beispielen deutlich gemacht haben. Wie die gesamte Medienbranche befindet sich eben auch der Lokalradiomarkt im Umbruch. Digitalisierung und ein damit verändertes Nutzungsverhalten ist auch ein wichtiger Treiber für diese Entwicklung. Richtigerweise befasst sich deshalb die Landesanstalt für Medien, LfM, mit diesen Strukturveränderungen. Ihr Leiter Dr. Tobias Schmid hat vor wenigen Monaten im Medienausschuss die Ergebnisse aus der Strukturanalyse zum Lokalfunk in Nordrhein-Westfalen durch die LfM vorgestellt. Dabei wurden auch Kernpunkte eines Letter of Intent präsentiert, der im laufenden Strukturwandelprozess sowohl wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt als auch ein landesweites Gremium einsetzt, um die Ergebnisse dieser Befunde ohne Scheuklappen zu analysieren. Aus früherer gemeinsamer Regierungszusammenarbeit weiß ich – das soll auch hier nicht verschwiegen werden –, dass der Erhalt von Medienvielfalt und einer attraktiven Lokalradiolandschaft nach meinen Beobachtungen auch ein Anliegen unseres Medienministers ist. Es wäre deshalb unfair, ihm hier Gleichgültigkeit zu unterstellen. 26.10.2023 Was wir bei der Landesregierung aber schon vermissen – das will ich auch sagen –, ist ein ganzheitlicher Blick auf die mediale Wettbewerbssituation insgesamt. Wir haben das nämlich allein in dieser Wahlperiode schon bei mehreren Sachverständigenanhörungen erfahren. Wir haben unterschiedlichste Experten aus ganz verschiedenen Bereichen der Medienlandschaft gehört, die deutlich gemacht haben, wie all das, was zur Stabilisierung und Privilegierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stattfindet, sich im relativen Vergleich für andere Anbieter im Wettbewerb nachteilig auswirkt und was das an Folgewirkungen mit sich bringt. Da ist aus ganz unterschiedlichen Bereichen sehr, sehr eindrucksvoll vorgetragen worden, sowohl vom privaten Rundfunk als auch von der Verlegerseite und von anderen Verbänden. Konjunkturunabhängig 8,5 Milliarden Euro durch staatliche Garantie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu haben, bedeutet einen immensen Startvorteil. All das, was CDU, Grüne und SPD in dieser Legislaturperiode zu dem Staatsvertrag leider beschlossen haben, sichert weiterhin Privilegien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab. Das ist in einer Wettbewerbssituation immer direkt auch ein Nachteil für diejenigen, die sich selbst privat, mit eigenem Geld am Markt behaupten müssen. Deshalb ist ein Teil der Probleme für private Anbieter auch hausgemacht. Die Debatte über dieses Thema im Ausschuss lohnt sich. Dem sehen wir mit Interesse entgegen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Danke, Herr Witzel. – Für die AfD spricht der Abgeordnete Herr Tritschler.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Geschichte der NRW-Lokalradios ist ja so ein bisschen die Geschichte einer verkorksten SPD-Medienpolitik. Als in den 80er-Jahren im ganzen Bundesgebiet vielfach bis heute sehr erfolgreiche Privatradios entstanden sind, sorgte das bei der SPD vor allem für eines, nämlich für Angst, und zwar vor dem Ende der Alleinherrschaft des ach so geliebten WDR. Also schuf man, anstatt die Entstehung der kreativen Kraft der Marktwirtschaft zu überlassen, künstlich rund 50 klitzekleine Lokalradios, etwa eines pro Kreis oder kreisfreier Stadt. Das war von Anfang an je nach Gegend wirtschaftlich schwierig. Radio Köln funktioniert natürlich sehr gut, aber – wir haben es gerade gehört – in den Flächenkreisen ist das eher mit Schwierigkeiten verbunden. Aus Sicht der SPD hatte das bei der damals vorherrschenden UKW-Technik den Vorteil, dass für andere Anbieter gar keine Übertragungswege mehr frei Landtag waren. Nicht nur das – man gab diesen Lokalradios auch noch eine ganz besonders absurde Struktur. Man teilte sie in eine wirtschaftlich verantwortliche Betriebsgesellschaft – den Erstzugriff bekamen dort in der Regel die lokalen Pressemonopolisten –, und die inhaltliche Kontrolle übernahmen sogenannte Veranstaltergemeinschaften. Meine Damen und Herren von der SPD, da haben Sie sich wirklich selbst übertroffen; das muss ich anerkennen. Das sind quasi kleine Rundfunkräte. Darin sitzen dann Ihre Freunde aus der Kommunalpolitik, ein paar Gewerkschafts- und Sozialapparatschiks und für die CDU noch einige Kirchen- und Handwerksvertreter. Aber jetzt wird es noch besser. Wir haben das in der letzten Legislaturperiode auch schon mal thematisiert. Es sind tatsächlich Geheimgremien. Die Sitzungen finden im Verborgenen statt. Weder Bürger noch Abgeordnete, ja nicht mal die Mitglieder der Medienkommission erfahren in den meisten Fällen, wer dort über das Programm bestimmt. Vor diesem Hintergrund verwundert es natürlich nicht, dass die SPD sich nach den vermeintlich guten alten Zeiten im 80er-Jahre-NRW-Mediensumpf sehnt. Hinzu kommt natürlich auch noch ein Faktor: Die SPD-Parteikasse profitiert über allerlei Medienbeteiligungen ganz unmittelbar von dieser Struktur. Deshalb rufen sie immer wieder – wir haben es ja gerade gehört – nach Subventionen, denn außerhalb dieses Hauses schrumpft die Zahl der Anhänger des Lokalradios bzw. seiner Hörer zusehends. Das liegt an einem ganzen Strauß von Faktoren; einige haben wir gerade gehört: geändertes Hörerverhalten, geänderte Technik, es wird mehr gestreamt, und das UKW-Radio geht seinem Ende entgegen. Erschwerend kommt hinzu, dass Ihre anderen Lieblingskinder – das hat mein Vorredner gerade angesprochen –, die öffentlich-rechtlichen Anstalten nämlich, mit ihren schier unzähligen Radiosendern eine übermächtige und gebührenfinanzierte Konkurrenz darstellen, denn empfangbar sind jetzt dank DAB und Streaming in NRW längst nicht mehr nur die Programme des WDR, sondern auch alle anderen – vom SWR aus Baden-Baden bis zum NDR aus Hamburg. Meine Damen und Herren von der SPD, ich weiß, dass Sie sich ein bisschen nach dem guten alten Röhrenradio sehnen, nach den Zeiten, als von Ihnen am besten handverlesene Intendanten und Redakteure entschieden, was der Bürger wissen darf und was nicht, (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) als Sie noch sicher waren vor kritischen und ungefilterten Informationen aus dem Internet und ernsthafter Opposition. Dieser Phantomschmerz, die Sehnsucht nach der guten alten Zeit und die Angst vor dem absehbaren Abstieg in die eigene Bedeu-26.10.2023 tungslosigkeit sind beim Lesen dieses Antrags förmlich mit Händen zu greifen. Deshalb fordern Sie jetzt, was Sie immer fordern: Subventionen, staatliche Eingriffe in die Medienlandschaft, Dirigismus. Es wird Sie sicher nicht überraschen, dass meine Fraktion, die AfD, da nicht mitgehen kann. Wenn die Bürger diese Form des Rundfunks – ich schätze ihn und höre ihn auch gerne – nicht mehr wollen, dann ist das eben so. Wir werden sie sicher nicht dazu zwingen, neben dem milliardenschweren öffentlich-rechtlichen jetzt noch einen zweiten staatlichen Rundfunk einzurichten. Ich mache Ihnen ein Angebot: Seit Jahren möchten wir schon den Wildwuchs vor allem bei den Radiosendern der ARD beschränken. Lassen Sie uns doch gemeinsam die Zahl der Sender pro Anstalt reduzieren, am besten auf eins. Damit wäre dem Lokalradio in NRW deutlich mehr geholfen als mit den Almosen, die Sie hier fordern – und der Medienvielfalt übrigens auch. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Tritschler. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Liminski. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Medien, insbesondere die Lokalradios in unserem Land Nordrhein-Westfalen stehen nicht nur vor, sondern bereits längst in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Die Zeiten sind durch Veränderungen geprägt. Da ist es schon etwas verwunderlich, wenn die Fraktion der SPD Stillstand fordert. Sie zäumen das Pferd an dieser Stelle von hinten auf. Da halte ich es ehrlicherweise doch eher mit dem ehemaligen SPD-Landesminister Christoph Zöpel, der damals in der Strukturpolitik vorangegangen ist mit der Losung: Den Wandel als Chance nutzen. – Von diesem Geist ist leider bei der SPD mindestens im Bereich der Medienpolitik, was den Strukturwandel im Lokalfunk angeht, angesichts dieses Antrags nicht viel zu spüren. Das bedaure ich sehr. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Landesregierung setzt sich für die Belange des Lokalradios ein – das werden Ihnen auch viele Vertreter des Systems bestätigen –, denn wir wollen eine vielfältige Medienlandschaft in und für Nordrhein-Westfalen erhalten. Dabei geht es ganz zentral – vielleicht muss man noch einmal an das Ziel erinnern – Landtag um den Erhalt lokaler und regionaler journalistischer Inhalte. Die Landespolitik muss sich doch darüber Gedanken machen und vom Produkt her denken: Wie schaffen wir es, trotz des zunehmenden Konkurrenz- und Kostendrucks auch künftig lokaljournalistische Inhalte sicherzustellen? Welche Strukturen sind dafür notwendig und geeignet? Worum es uns aber nicht gehen kann, ist die Frage: Wie erhalten wir die Strukturen? Was für ein lokaljournalistisches Produkt ist dann vielleicht noch möglich? Das ist die falsche Reihenfolge. Wir müssen vom Produkt her denken. Darum geht es auch für die Demokratie: lokal gute, seriöse, lokaljournalistische Inhalte durch unseren Lokalfunk. Dabei haben aus meiner Sicht die bewährten Strukturen des Zweisäulensystems weiterhin ihren Platz. Wenn Sie heute nach einem Bekenntnis zum Zweisäulensystem fragen, gebe ich Ihnen das deshalb gerne ab. Die Kollegin von Marenholtz hat das ja gerade eben schon gesagt: Sie hätten es auch im Koalitionsvertrag nachlesen können. Das bedeutet aber nicht, dass sich nichts verändern muss. Das Zweisäulenmodell steht vor strukturellen Herausforderungen; das haben auch die Beteiligten im Hörfunk selbst längst erkannt. Sie arbeiten ja bereits – wir haben es gerade eben gehört – seit vielen Monaten an einer entsprechenden Reform. Befasst sind dabei alle: die Veranstaltergemeinschaften, die Betriebsgesellschaften und die redaktionell Beschäftigten inklusive der Chefredakteure. Kollegin Blumenthal hat sich eben darüber beschwert, dass die Landesregierung dabei nicht engagiert genug sei; so differenziert nehme ich jetzt mal Ihre Kritik wahr. Ich kann das insofern nachvollziehen, als die Landesanstalt für Medien an dieser Stelle der zentrale Treiber dieses Prozesses ist. Das haben wir aber bewusst so entschieden, weil wir wollen, dass wir diesen Prozess staatsfern organisieren, wenn wir über den privaten Lokalfunk reden. Ich kann Ihnen aber gerne vom Rednerpult aus versichern, dass ich trotzdem Gespräche führe; das mache ich aber nicht öffentlich. Ich habe mich natürlich mit dem Deutschen Journalistenverband, mit Chefredakteuren und mit Betriebsgesellschaften getroffen. Das kann man nicht alles immer bei Insta oder sonst wo lesen, (Ina Blumenthal [SPD]: Das machen Sie doch sonst auch!) aber ich höre mir das natürlich auch selber an. Den Prozess moderieren, muss die Landesmedienanstalt. Ich glaube auch, dass das gut so ist, wenn wir auch künftig wollen, dass das staatsfern organisiert ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 26.10.2023 Ich bin mir bewusst, dass der Prozess dabei nicht leicht ist. Ich bin allerdings selber sehr zuversichtlich, dass die Beteiligten zu gemeinsamen Lösungen kommen werden, wie wir zu tragfähigen Konzepten für gute Angebote und gleichzeitig zu den notwendigen Strukturen der Zusammenarbeit kommen, um auch in Zukunft handlungs- und wettbewerbsfähig zu sein. Diesen Innovationsprozess mit allen damit verbundenen Schmerzen kann und darf die Politik den Akteuren im Markt nicht abnehmen; das will ich ganz klar sagen. Die Hörfunkbranche in Nordrhein-Westfalen hat im Übrigen auch in der jüngsten Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass Kooperation möglich und sinnvoll ist. Deswegen vertraue ich auf den laufenden Prozess. Ich habe auch immer klargemacht: Sollten bei diesem Prozess Bedarfe identifiziert werden – sei es Förderung oder sei es Regulierung –, ist die Landesregierung selbstverständlich bereit, gemeinsam mit den Akteuren die Schlussfolgerungen zu ziehen und hier in diesem Hohen Haus Initiativen einzubringen, um die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. – In diesem Sinne alles Gute. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Liminski. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/6388 an den Ausschuss für Kultur und Medien. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis bei Nichtteilnahme des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen. Wir kommen zu: 8 Ermöglichen statt ausbremsen – Kita-Gründungen durch Elterninitiativen vereinfachen und stärken Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/6366 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Kollegen Hafke das Wort. Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einmal ausführen, was Kitas idealerweise sind: Sie sind Orte, an denen Kinder im Umgang mit anderen Kindern wichtige soziale Kompetenzen erlernen. Sie sind der erste Bildungsort nach dem Elternhaus. Sie sind Orte, an denen Kinder sich ausprobieren und – sicher angeleitet durch ihre Erzieherinnen und Erzieher – über sich hinauswachsen können. Sie sind aber auch Orte, durch die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht wird. Sie fördern also aktiv die Gleichberechtigung. Zudem sind sie Orte, an denen demokratische Werte und Toleranz gelebt und gefördert werden. Aktuell ist dies für viele Kinder und Eltern allerdings nur ein Traum und keine Realität. Denn in Nordrhein-Westfalen fehlen rund 100.000 Kita-Plätze – trotz des seit mehr als zehn Jahren bestehenden Rechtsanspruchs. Besonders eklatant ist dies in der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren. Dort fehlen 17 % der Plätze. Jedoch ist der Bedarf besonders hoch: Im Jahr 2020 lag er in Nordrhein-Westfalen bei 48 %. Es gibt viele Gründe für den Mangel: gestiegene Geburtenzahlen, gestiegene Zuwanderung, fehlende Immobilien für Kitas. Das mitunter größte Problem ist und bleibt jedoch der Fachkräftemangel. Dies wurde uns in der vergangenen Woche bei der Kundgebung der Freien Wohlfahrtspflege sehr eindrucksvoll deutlich gemacht: Mehr als 22.000 Demonstranten haben dort gegen die Landesregierung demonstriert. In Nordrhein-Westfalen fehlen 25.000 Fachkräfte zur Betreuung. Hier muss dringend durch die Landesregierung Abhilfe geschaffen werden. Schließlich bleibt, Stand heute, eine ganze Generation von Kindern vom Kita-Besuch ausgeschlossen. In der letzten Legislaturperiode wurde unter Joachim Stamp schon einiges bewegt. Aktuell bringt es die Landesregierung nur zu großen Gesten und kleinen Taten. Viele Eltern wollen aber nicht mehr auf die versprochene Abhilfe warten. Sie werden stattdessen selber aktiv und gründen mit gleich gesinnten Eltern ihre eigene Kita. Dies erfordert viel ehrenamtliches Engagement und Leidenschaft, aber leider auch viel Durchhaltewillen. Denn das Gründen einer Kita unterliegt hohen bürokratischen Hürden und erfordert von den Eltern langen Atem und oft einen hohen Einsatz eigener finanzieller Mittel. Es fängt bei der Suche nach einer geeigneten Immobilie an. Rechtliche Aspekte wie die Frage, ob es ein Verein oder eine gemeinnützige GmbH ist, müssen geklärt werden. Das passende Personal muss gesucht und gefunden werden. Bauliche Fragen zu Lärm- und Schallschutz müssen beachtet werden. Leider endet es aber auch oft bei der Frage nach dem richtigen, kindgerechten Abstand von Handtuchhaltern im Waschraum. 26.10.2023 Sie sehen: Das Gründen einer Kita kostet Zeit und Nerven. Viele Eltern geben daher auf halbem Wege auf. Viele der zu klärenden Fragen sind notwendig, denn auch eine Elterninitiative muss eine kindgerechte Kita garantieren können. Aber können wir es uns leisten, die so engagierten Eltern zu verlieren? Sollten wir sie nicht vielmehr bei ihrem Vorhaben unterstützen und ihnen die Gründung so einfach wie möglich machen? Wir fordern daher eine zielgerichtete Unterstützung der Elterninitiativen. Es müssen mehr Mittel für die Anschubfinanzierung zur Verfügung gestellt werden. Es braucht zudem einen vereinfachten Zugang zu Übergangsfinanzierungen für bereits bestehende Initiativen. Die Zusammenarbeit mit den Kommunen muss verbessert werden, und die Prozesse rund um die Gründung müssen digitalisiert werden. Die wichtigsten Partner bei der Gründung sind die Jugendämter. Hier muss mehr Raum für Ermessensentscheidungen gelassen werden. Ich glaube, dass wir mit der Umsetzung dieser Maßnahmen einen guten Beitrag zur Behebung der Kita-Krise leisten können. Deswegen wollen wir das Thema im Ausschuss diskutieren und dort vielleicht noch weitere Ideen sammeln, damit die Landesregierung mit den Landschaftsverbänden und den Kommunen entsprechend nachsteuert und Gründungen für Elterninitiativen vereinfacht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Brüntrup.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Laut Statistischem Bundesamt machen Elterninitiativen rund 7 % aller bundesweit vorhandenen Kindertageseinrichtungen aus. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Betreuung und Bildung unserer Kinder. Die Bundesarbeitsgemeinschaft geht von 7.500 Einrichtungen und über 200.000 betreuten Kindern aus. Unstrittig ist damit die Anerkennung des Engagements der Eltern und die Bedeutung ihrer Arbeit für die Kinder. Strittig dagegen sind meines Erachtens die Gründe und Schlussfolgerungen im vorliegenden FDP-Antrag. Auf drei Seiten beschreibt die FDP zunächst die uns bekannte Situation der fehlenden Kita-Plätze sowie der offenen und unbesetzten Stellen, den Fachkräftemangel und die Folgen des Mangels für Kinder, Eltern und die Wirtschaft. Es folgt die Beschreibung der Besonderheiten einer Elterninitiative und eine Auflistung der Voraussetzungen zur Gründung einer solchen. Landtag Dann kommen wir zum Anlass des Antrags: aktuelle Beispiele in Witten und Mettmann. Die FDP zieht aus den beiden Fällen die Schlussfolgerung, dass zahlreiche bürokratische Hürden existieren, die die Gründung erschweren oder gar behindern und bei den Initiatoren zu Frustration und finanziellen Verlusten führen könnten. In der Konsequenz müssten bürokratische Hürden abgesenkt und die Umsetzung von Vorhaben flexibilisiert werden – zum Beispiel eine Rutsche als innovativer Notausgang aus dem ersten Stock, die bereits heute unter Voraussetzungen zulässig ist. Doch schauen wir uns die beiden Fälle mal genauer an. In Mettmann soll aus einer Tagespflege eine private Kindertageseinrichtung entstehen. Das Problem ist die fehlende Refinanzierungsmöglichkeit über das KiBiz bei privaten Initiativen. Die Lösung wäre eine Elterninitiative in Form eines eingetragenen Vereins. Entsprechend beschränkt sich auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Elterninitiativen in ihrem Gründungsleitfaden allein auf diese Rechtsform. Und in Witten scheiterte die Kita-Gründung am Flächennutzungsplan und daran, dass der zuständige Verwaltungsmitarbeiter angeblich keine Lösung finden wollte. Herr Bender von der Bundesarbeitsgemeinschaft verweist in diesem Kontext darauf – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –, dass es Auflagen geben muss und der Kinderschutz zu beachten ist, man oft aber auch Lösungen finden könne, wenn man das möchte. Natürlich will ich damit nicht in Abrede stellen, dass Elterninitiativen vor bürokratischen Hürden stehen und diese mit ehrenamtlich engagierten Eltern schwieriger zu überwinden sind als mit dem Fachpersonal eines Trägers. Ausgehend von zwei Fällen aber im Titel des Antrags zu unterstellen, dass Kita-Gründungen durch Elterninitiativen bewusst ausgebremst würden, ist unzutreffend. Wie der FDP-Antrag selbst anführt, sind die entscheidenden Ansprechpartner, um die vorhandenen Spielräume auszunutzen, die örtlichen Jugendämter und kommunalen Entscheidungsträger. Aber, wie es im Antrag steht, die vielfältigen und teilweise lösbaren Fallstricke zu identifizieren, landesseits gescheiterte Projekte wieder aufzugreifen und Ermessensspielräume zu definieren – sofern dies überhaupt möglich ist und obwohl es dem Sinn eines Spielraums widerspricht –, ist dagegen weniger zielführend. Viele Regelungen existieren zu Recht zum Schutz unserer Kinder und sollten als solche unumstößlich sein. Für diese Rahmenbedingungen sind wir zuständig, für die Auslegung die Verantwortlichen vor Ort. Dies gilt zum Beispiel auch für die von der FDP geforderte Nutzung öffentlicher Spielflächen. Sieht man 26.10.2023 sich die Empfehlungen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Außenspielflächen an, so muss man feststellen, dass vom altersgerechten Spielgerät über Fallhöhen und Untergründe bis hin zur Sicherung des Verkehrsraums vieles zu beachten ist. Laut Deutschem Kinderhilfswerk werden trotzdem bundesweit zunehmend mehr Kindertagesstätten ohne eigene Außenflächen gebaut. Das Hilfswerk bemängelt dies ausdrücklich vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Ausstattung und der damit einhergehenden unterschiedlichen Entfaltungs- und Entwicklungsmöglichkeit der Kinder. Das Beispiel zeigt aber auch, dass vieles bereits rechtlich möglich ist, im Einzelfall aber entsprechend den örtlichen Gegebenheiten und im Sinne der Kinder abgewogen werden sollte. Schlimmstenfalls kommt es sonst zu Zuständen wie in Berlin, wo sich zehn Kindergärten einen öffentlichen Spielplatz teilen. Unterstützung in der Gründungsphase und auch beim Betrieb der Kindertagesstätten erhalten die Eltern darüber hinaus von vielen Ansprechpartnern und Dachorganisationen in Nordrhein-Westfalen sowie von der Landesarbeitsgemeinschaft. Diese fungieren dabei als Ansprechpartner in beide Richtungen, sowohl für die Initiativen als auch für die Behörden. Der Überweisung an den Ausschuss stimmen wir gleichwohl zu und freuen uns dort auf die Diskussion. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Brüntrup. – Für die SPD Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Maelzer.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Ich will damit einsteigen, dass der Antrag der FDP durchaus ein wichtiges Thema aufgreift. Denn die Situation in Nordrhein-Westfalen, dass über 100.000 Kita-Plätze fehlen, ist etwas, was am Rechtsanspruch der Eltern und am Anspruch der Kinder auf frühkindliche Bildung nagt. Wir müssen alle Mittel und Wege ergreifen, damit der Rechtsanspruch in Nordrhein-Westfalen wirklich erfüllt wird. Wir haben nicht erst seit Übernahme der schwarzgrünen Regierung Probleme, insbesondere im U3- Bereich zusätzliche Plätze zu schaffen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass unter Minister Stamp die U3-Ausbaudynamik nahezu vollkommen zum Erliegen gekommen ist. Wir hatten den schlechtesten U3-Zuwachs in der Geschichte Nordrhein-Westfalens, seitdem es den Rechtsanspruch gibt. Landtag Auch in den Folgejahren hat sich daran nicht viel verbessert. Wir sind jetzt bei round about 5.000 U3-Plätzen, die hinzukommen. Wenn weit über 70.000 Plätze allein im U3-Bereich fehlen, kann sich jeder ausrechnen, wie lange es bei dieser Ausbaudynamik dauern würde, auf den wirklichen Rechtsanspruch zu kommen. Vor diesem Hintergrund ist richtig: Ja, auch Elterninitiativen übernehmen einen wichtigen Part bei der Versorgung der Kinder mit Kita-Plätzen. Etwa 11 % der Kitas in Nordrhein-Westfalen sind durch Elterninitiativen getragen. Wenn man aber genauer in den Antrag einsteigt und sich in der Tat auch die Artikel durchliest, die als Begründung angeführt worden sind, dann merkt man doch, dass die Problematiken, die dazu geführt haben, dass einzelne Initiativen gescheitert sind, oftmals nicht landesrechtliche Regelungen betrafen – seien es Flächennutzungspläne vor Ort, die offensichtlich nicht angepasst worden sind, oder der späte Hinweis, dass man erst eine gemeinnützige GmbH oder einen Verein gründen muss, um sich auf den Weg machen zu können. Möglichkeiten sind vor Ort vorhanden, und ich erwarte übrigens von jedem Jugendamt, dass es sich gegenüber Bauämtern durchsetzt, wenn es um die Frage geht, wie Spielräume ermöglicht werden können, damit zusätzliche Kitas geschaffen werden. Ich meine, an der Stelle ist beispielsweise ein Notausgang als Rutsche nicht gerade ein innovatives Konzept. Das ist eher ein alter Hut. An der Kita meiner Tochter gab es schon seit Jahren eine Spiel- und Evakuierungsrutsche, die zum Glück meistens gerne fürs Spielen genutzt wurde und höchstens mal im Testfall für eine Evakuierung. Aber diese Möglichkeit besteht schon jetzt. Angesichts der einzelnen Punkte des Antrags frage ich mich, warum sich das Ganze eigentlich nur auf Elterninitiativen bezieht. Wenn es heißt, es müsse einen vereinfachten Zugang zu den bereitgestellten Mitteln der Überbrückungsfinanzierung geben, dann wäre es ja erst mal schön, wenn diese Überbrückungsfinanzierung schon zur Verfügung gestellt worden wäre. Aber wenn sie dann endlich da ist, dann erwarte ich, dass es für jede anspruchsberechtigte Kita einen vereinfachten Zugang gibt und kein bürokratisches Monstrum geschaffen wird, wie es sich am Horizont abzeichnen könnte und vor dem sich manche Jugendämter jetzt schon fürchten. Die Hauptprobleme des mangelnden Ausbaus an Betreuungsplätzen greift dieser Antrag noch zu wenig auf. Da ist zum einen die Frage der Refinanzierung der Baukosten. Da ist unter Schwarz-Gelb wenig passiert. Schwarz-Grün hat etwas angekündigt, und ich hoffe, dass da in nächster Zeit auch etwas kommen wird. 26.10.2023 Aber die zweite Voraussetzung ist doch, dass wir endlich zu einer Revision des KiBiz kommen. Ich kann doch im Moment keiner Elterninitiative guten Gewissens empfehlen, unter diesen Bedingungen eine zusätzliche Kita zu schaffen. (Beifall von der SPD) In Wahrheit ist es doch so, dass nicht nur die Arbeitskraft und die Nerven der Eltern strapaziert werden, sondern sie stehen am Ende auch vor großen Hürden, was die Refinanzierung einer kleinen Einrichtung angeht. Erst, wenn wir das vernünftig hingekriegt haben, dann wird auch der Zuwachs an Plätzen wieder Fahrt aufnehmen. Darum müssen wir uns zuallererst kümmern. Die Anregungen nehmen wir gerne auf, und wir sollten sie im Ausschuss diskutieren. Aber die wirklichen Big Points wurden leider nicht angesprochen. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Maelzer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Abgeordnete Woestmann das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Was macht man eigentlich als Erstes, wenn man eine Idee hat und noch genauere Infos dazu braucht? Richtig, man googelt. Ich habe mich im World Wide Web mal umgeschaut, was es für Materialien für Menschen gibt, die eine Kita-Gründung unterstützen möchten. Bei meiner Suchanfrage mit den Begriffen „Kita“, „gründen“, „NRW“ bin ich auf eine große Menge an Informationen gestoßen. Es gibt Versicherungen, Gründerplattformen für Geschäftsideen, Bücher, Landesjugendämter. Es ist alles vertreten in den Suchergebnissen. Man bekommt Checklisten und Ideen für Raumkonzepte sowie Infos dazu, wie man einen Verein gründet und was der Unterschied zu einer gGmbH ist. Manche Checklisten lesen sich, als wäre das Gründen einer Kita in weniger als zwei Wochen erledigt. Gleichzeitig gibt es aber auch ein Buch mit fast 300 Seiten, das aufzeigt: Ganz so einfach ist das alles nicht. Will man eine Kita gründen, muss viel beachtet werden. Das ist auch richtig, denn wir alle sind geeint in dem Anliegen, dass wir unsere Kinder in guten Kitas mit durchdachten Konzepten betreut wissen wollen, Stichwort „Kinderschutz und Kindeswohl“, dass sie sich in Räumen aufhalten, die sicher sind, Stichwort „Brandschutz“, und dass, gerade wenn neue Kitas gebaut werden, Inklusion mitgedacht wird. Wer eine Kita gründet, übernimmt große Verantwortung für die anvertrauten Kinder, für die Menschen, Landtag die dort arbeiten, und für die Familien, die durch die familienergänzende Betreuung Unterstützung finden, aber auch für die Gesellschaft, denn Kinder sind die Zukunft unseres Landes. Es gibt durchaus Berichte darüber, wie motivierend das Gründen einer Kita sein kann, aber es gibt eben auch Artikel, wie den über eine Elterninitiative in Solingen im SPIEGEL vom August 2023, die genau das Gegenteil darstellen, da es trotz hoher Motivation der Gründerinnen nur schleppend vorangeht. Das ist sehr bedauernswert, denn insbesondere Elterninitiativen bringen verschiedene Vorteile mit sich. Hier können Eltern Verantwortung übernehmen, mitentscheiden, sich vernetzen, ein familiäres Setting schaffen. Das ist ein Engagement, das wichtig und vor allem extrem unterstützenswert ist. Man muss sich manche Frage stellen: Warum können die Küchenmitarbeiter*innen eigentlich nicht die gleichen sanitären Einrichtungen wie die Erzieher*innen nutzen? Warum gibt es keine klaren Vorgaben dazu, wie genau eine Vereinssatzung auszusehen hat? Warum muss immer wieder zwischen Behörden vermittelt werden? Warum haben Behörden eigentlich nicht den Anspruch an sich selber, zusammenzuarbeiten? Es gibt weitere Herausforderungen, die zum Tragen kommen. Ehrlich gesagt hätte ich nicht „Kita gründen NRW“ googeln dürfen, vielmehr hätte ich die Stadt eingeben müssen, in der ich eine Kita gründen wollen würde. Die Vorgaben der Stadt Köln können nämlich andere sein als die in Wuppertal und wieder andere als im Kreis Steinfurt. Das macht die Sache für Menschen, die gründen wollen, noch schwieriger. Aber es muss uns auch klar sein, dass Bürokratieabbau nichts ist, was mal eben so geht. Ich finde es gut, dass der Ausschuss für Heimat und Kommunales an den Beratungen teilnehmen wird, denn Bebauungspläne, Flächennutzungspläne und Ähnliches liegen zu Recht in der Hoheit der Kommunen. Bei der Frage des Brandschutzes kennen wir wohl alle die leise Stimme im Hinterkopf, die fragt: „Was aber ist, wenn doch etwas passiert?“. Wollen wir dann tatsächlich die gewesen sein, die „mit Augenmaß“ andere Regelungen getroffen haben? Hinzu kommt die Frage der Versicherung, die in einem hoffentlich niemals eintretenden Schadensfall eine enorme Bedeutung hat. Dass sich Küchenmitarbeiterinnen und pädagogische Fachkräfte keine Toiletten teilen dürfen, wird im Internet mit Hygienemaßnahmen erklärt. Das kann man jetzt bewerten, wie man möchte, Fakt ist aber, dass da nicht nur Kommunal-, Landes- und Bundesvorgaben eine Rolle spielen, sondern auch europäische. Ja, das sind dicke Bretter, die wir bohren müssen. Wenn man mit Menschen aus der Praxis über die Vorgaben spricht, merkt man zudem schnell, dass 26.10.2023 diese Vorgaben nicht alle gleich umgesetzt werden, dass es eben oft auch um die konkrete Auslegung in der jeweiligen Behörde geht. Weil das alles wirklich sehr komplex ist, freue ich mich auf die Debatte und die mögliche Anhörung im Fachausschuss. Deswegen stimmen wir der Überweisung gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und Tom Brüntrup [CDU])

Vielen Dank, Frau Kollegin Woestmann. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Schalley.

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wenn der Staat versagt, muss man sich halt selber helfen. Schön, dass die sonst so staatsgläubige FDP diese banale Erkenntnis nun auch beherzigt und Elterninitiativen bei der Kita-Gründung unterstützen will. Den Eltern in unserem Land ist längst klar: Eine Familienministerin, deren Prioritäten bei Diversity Management, Genderinitiativen und queerfeindlichen Meldestellen liegen, wird rein gar nichts für Familien tun. Wir bekommen es am eigenen Leib zu spüren: Seit Nordrhein-Westfalen unter Schwarz-Grün buckelt, geht es in allen Bereichen kontinuierlich bergab. Bereits seit einem Jahr diskutieren wir in diesem Plenum und in den Ausschüssen immer wieder über dasselbe Problem. Seit einem Jahr lastet die Sorge vor verkürzten Öffnungszeiten, reduzierten Angeboten und möglichen Schließungen auf den Schultern der Eltern, Betreuer und Erzieher in Nordrhein-Westfalen. Doch auf entschlossene Tat- und Willenskraft der Landesregierung warten die Eltern, die Erzieher und auch die Kinder ebenfalls seit einem Jahr vergeblich. Es bleibt also nur die Selbsthilfe. Eine mögliche Alternative zur heruntergewirtschafteten staatlichen Kinderbetreuung sind Elterninitiativen, die die Sache selbst in die Hand nehmen. Elterninitiativen sind Gruppen von Eltern, die sich zusammenschließen, um aktiv an der Gründung oder dem Betrieb von Kindertagesstätten teilzunehmen. Sie entstehen aus dem Bedarf der Eltern heraus, qualitativ hochwertige Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder bereitzustellen. In der Tat gilt es, diese Initiativen weiter zu unterstützen, da sie einen wertvollen Beitrag zur Schaffung ausreichender Kita-Plätze leisten und von Eltern für Eltern angeboten werden. Sie bieten zahlreiche Vorteile, indem sie Eltern die Möglichkeit geben, aktiv an der Gestaltung der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen ihrer Kinder teilzunehmen. Auf diese Weise können sie Entscheidungen bezüglich Inhalten und Landtag pädagogischen Ansätzen treffen. Mit anderen Worten: Frühsexualisierung und staatliche Indoktrination können reduziert werden. Dafür gibt es mehr Familienzeit durch die gleichzeitige Betreuung der eigenen Kinder, was ohnehin die beste Art der Kinderbetreuung darstellt. Zudem haben Elterninitiativen oft kleinere Gruppengrößen und ein besseres Betreuungsverhältnis, was zu einer individuelleren Betreuung und Förderung der Kinder führt. Das ist genau das, was von allen immer wieder gefordert wird. Allerdings stehen diese Initiativen auch vor großen Herausforderungen, die im dunkelgrünen NRW in vielen Bereichen Alltag sind: finanzielle Herausforderungen, Bürokratie und Regulierung, Ressourcenbeschaffung, die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten und die Gewinnung qualifizierter und engagierter Mitarbeiter und Mitstreiter. Trotz dieser Herausforderungen sind Elterninitiativen hochmotiviert und leisten in ihren Gemeinden einen wertvollen Beitrag zur Bereitstellung von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder. Trotz dieser Herausforderungen sind Elterninitiativen hochmotiviert und leisten einen wertvollen Beitrag zur Bereitstellung von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder in ihren Gemeinden. Die Bewältigung dieser Herausforderungen erfordert die Unterstützung und Zusammenarbeit mit örtlichen Behörden und anderen Akteuren im Bildungsbereich. Hier liegt der größte Hemmschuh, wie die Kollegen der FDP richtig feststellen. Allerdings bleiben Sie in Ihrem Antrag in der Lösungsfindung unkonkret. Sie fordern unter anderem, mögliche Fallstricke zu identifizieren, Beratungsangebote zur Verfügung zu stellen, bestehende Regelungen zu überprüfen und – ach, ja! – natürlich die unvermeidliche Digitalisierung von Verwaltungsabläufen; wir sind ja immer noch bei einem FDP-Antrag. Mit anderen Worten: Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis. Wie die Gründungen aber tatsächlich vereinfacht werden können oder wie die Bürokratie abgebaut werden kann, darüber schweigen Sie sich aus. Verstehen Sie mich nicht falsch: Die Stoßrichtung ist zweifellos die richtige. Ob Rutschen als zweiter Notausgang oder die Nutzung von öffentlichen Spielplätzen als ausgewiesene Außenflächen tatsächlich die Lösung sein werden, bleibt abzuwarten. Ich bin gespannt, ob Sie im Ausschuss konkreter werden können. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Abgeordneter Schalley. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Sehr 26.10.2023 geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meinen ausdrücklichen Dank an die FDP-Fraktion für diesen Antrag, gibt er uns doch die Gelegenheit, die wichtige Bedeutung von Elterninitiativen innerhalb der nordrhein-westfälischen Kita-Landschaft und ihre Rolle innerhalb der Trägerpluralität hervorzuheben. In einem stimme ich Ihnen voll und ganz zu: Elterninitiativen leisten mit ihren Kindertageseinrichtungen einen sehr wichtigen Beitrag für die Erfüllung des Rechtsanspruchs. Sie sind wichtiger Baustein einer vielfältigen und an den Bedürfnissen der Kinder und Familien ausgerichteten Betreuungslandschaft. Deshalb sind wir froh, dass rund 11 % aller KiBiz-geförderten Tageseinrichtungen im aktuellen Kindergartenjahr 2023/2024 Elterninitiativen sind. Es werden aktuell nahezu 52.000 Kinder in diesen Einrichtungen betreut. Auch das dahinterliegende und schon angesprochene große ehrenamtliche Engagement verdient unsere Anerkennung. Ausdruck dieser Anerkennung ist unter anderem, dass Elterninitiativen in der Regel als gemeinnützige Vereine bei den Betriebskosten nach dem KiBiz am höchsten bezuschusst werden und prozentual den geringsten Eigenanteil erbringen müssen. Die Bezuschussung beträgt 96,6 %, der Trägeranteil 3,4 %. Allerdings muss man bei dem Antrag auch genau hinschauen, wo wir uns im Bereich von Verbesserungen, Entbürokratisierung oder Vorschriften bewegen und wo Dinge wichtiger und integraler Bestandteil von Qualitätssicherung und der Sicherheit der Kinder und Mitarbeitenden sind. Genau in diesem Feld bewegen wir uns ja, wenn wir über Betriebserlaubnisse sprechen. Da grundsätzlich Sonderregelungen für Elterninitiativen zu schaffen, ist in dieser Pauschalität der Forderung aus meiner Sicht nicht angemessen. Es muss klar sein, dass das Wohl der Kinder immer im Vordergrund stehen muss, egal um welche Einrichtungsform und welche Trägerstruktur es sich handelt. Zur Sicherung des Wohls der Kinder müssen daher bei der Gründung einer Kindertageseinrichtung grundlegende rechtliche und pädagogische Vorgaben zwingend eingehalten werden. Genau da geht der FDP-Antrag aus meiner Sicht fehl. Ermessensspielräume gibt es in bestimmten Bereichen, und die können vor Ort auch genutzt werden. Wir haben es in der Debatte gerade schon gehört. An anderen Stellen gibt es sie aber nicht, zumindest nicht auf landesrechtlicher Ebene, weil wir uns hier im bundesrechtlichen Rahmen bewegen. Die Forderung nach einer Prüfung, wie wir Elterninitiativen und natürlich auch Träger insgesamt von Bürokratie entlasten können, ist ja eine ganz wesentliche und sinnvolle, wenngleich ich auch hier noch einmal darauf hinweisen möchte, dass, wenn wir Landtag generell über Bürokratieabbau sprechen, nicht jede Dokumentationspflicht im System der frühkindlichen Bildung automatisch Bürokratie bedeutet, sondern vor allem einen wichtigen Beitrag zur Entwicklungsbegleitung leistet. Deshalb müssen wir uns bei Vorgaben immer sehr gezielt anschauen, worüber wir sprechen. Entbürokratisierung ist zwar ein hehres Ziel, sie ist aber schwer umzusetzen und vor allem kein Selbstzweck. Das haben schon viele Landesregierungen erkennen können und müssen. Zu den unerlässlichen Betriebserlaubnisvoraussetzungen – darüber ist schon gesprochen worden – zählen zum Beispiel baurechtliche Vorgaben einschließlich der Vorgaben zum Brandschutz. Aus meiner Sicht ist das etwas ganz Elementares. Dazu zählt aber auch – das ist für die innere Verfasstheit von Kitas von elementarer Bedeutung – das Vorliegen einer pädagogischen Konzeption oder Anforderung an das Personal. Davon können und wollen wir in der Grundsätzlichkeit natürlich nicht abrücken. Der Antrag fordert darüber hinaus die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe. Auch dem ist grundsätzlich nicht zu widersprechen. Trotzdem sage ich dazu: Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein für andere Länder teilweise vorbildliches Fachverfahren mit KiBiz.web. Das ist vielleicht oder auch ganz sicher nicht perfekt, wird aber laufend weiterentwickelt und regelmäßig aktualisiert. Ich versichere Ihnen, dass der Landesregierung der Bürokratieabbau und die Digitalisierung ganz grundsätzlich wichtige Anliegen sind. Deshalb steht mein Haus zu genau diesen Themen in ständigem Austausch mit den Landesjugendämtern, den Jugendämtern sowie den Einrichtungen. Jede gute Anregung wird diskutiert und aufgegriffen. Bereits seit dem 1. Februar dieses Jahres kann der Antrag auf eine Betriebserlaubnis elektronisch über das Fachverfahren KiBiz.web gestellt werden. Das verbindet Entbürokratisierung und Digitalisierung und ist ein wichtiger und guter Schritt. (Beifall von den GRÜNEN) Die bestehenden Unterlagen und Hinweise der Landesjugendämter zu Gründungsvoraussetzungen für die Einrichtungen, die von Elterninitiativen getragen werden, werden zudem bereits jetzt bei entsprechendem Anlass regelmäßig aktualisiert. Darauf kann ich nur verweisen. Schauen Sie mal auf die Seiten der Landesjugendämter, da sind genau diese Dinge schon hinterlegt. Erlauben Sie mir zum Schluss, auf eine letzte Forderung einzugehen. Sie ist im Antrag und gerade in der Debatte thematisiert worden. Es geht um die Überbrückungshilfen ich Höhe von 100 Millionen Euro. Sie werden wirksam, wenn der Haushalt beschlossen ist. Sie sollen eine Brücke zur Dynamisierung der 26.10.2023 Kindpauschalen im August 2024 bauen. Dieses Verfahren soll als fachbezogene Pauschale ausgezahlt werden.

Frau … Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: In diesem …

Sagen Sie den Satz erst zu Ende. Ich habe mich nur schon mal gemeldet. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Sie haben sich schon mal gemeldet. Dann können Sie es auch jetzt sagen.

Es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage, und zwar vom Kollegen Dr. Maelzer. Lassen Sie die zu? Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Ja.

Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich habe die Befürchtung, dass ich zu flott war. Sie wollen jetzt dazu kommen, uns zu erklären, wie die Überbrückungsfinanzierung bei den Kitas ankommt. So habe ich es zumindest verstanden. Ein Anliegen des Antrags der FDP waren ja bürokratische Hürden. Jetzt sind wir gespannt, wie es denn laufen soll. (Heiterkeit von Gordan Dudas [SPD])

Eine solche Zwischenfrage habe ich noch nicht gehört, aber die Ministerin hat sie verstanden und wird antworten. – Bitte schön. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie mir mit dieser Zwischenfrage die Gelegenheit geben, das auszuführen, wozu ich, wie Sie richtig interpretiert habe, gerade schon auf dem Weg war, es zu erläutern. Also: Nach Beschluss des Haushalts 2024 soll diese Überbrückungshilfe in Form einer sogenannten fachbezogenen Pauschale ausgezahlt werden. In diesem Verfahren werden den Jugendämtern Mittel zur Verfügung gestellt, die dann kriteriengeleitet an die Landtag freien Träger von Kindertageseinrichtungen weitergeleitet werden. Mit dieser fachbezogenen Pauschale handelt es sich immerhin um ein sehr verwaltungsarmes Förderinstrument, welches somit auch einen vereinfachten Zugang für Elterninitiativen ermöglicht. Aus unserer Sicht ist entscheidend, dass am Ende – das hatten Sie auch angesprochen – nicht nur die Elterninitiativen schnell, möglichst unbürokratisch und verwaltungsarm an die Überbrückungshilfen gelangen. Aus unserer Sicht ist die fachbezogene Pauschale für alle Einrichtungen in freier Trägerschaft an dieser Stelle das verwaltungsärmste Instrument und das Instrument der Wahl. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. Durch die Beantwortung dieser Zwischenfrage beläuft sich die Überziehung der Ministerin auf nur noch 36 Sekunden. Das sei der guten Ordnung halber mitgeteilt. Trotzdem sehe ich keine weiteren Wortmeldungen. Somit befinden wir uns am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/6366 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis bei Nichtanwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Wir kommen zu: 9 Drohender Bevormundung und Einschränkung der individuellen Mobilität entgegenwirken: NRW muss Gesetzesinitiative zur Straßenverkehrsordnung im Bundesrat stoppen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/6380 – Neudruck Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragsstellende Fraktion dem Abgeordneten Esser das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte demokratische Mitbewerber! Liebe Grüne, Sie sind ja eine klar autofeindliche Partei mit einem klar autofahrerfeindlichen Programm. Wie 26.10.2023 immer, wenn wir unmittelbar vor einem Abgrund stehen, drängen die Grünen zum nächsten großen Sprung nach vorne. Was ist die Zielsetzung? Was war der Gedanke hinter diesem Antrag? Vergangene Woche hat die Ampel im Bund eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes auf den Weg gebracht. Anstatt wie bisher Verkehrsfluss und Verkehrssicherheit ins Zentrum der Überlegungen zu stellen, sollen die Ziele des Straßenverkehrs nun einer ausufernden Beliebigkeit preisgegeben werden. Der Möglichkeitenkatalog, der eröffnet wird, liest sich wie ein Umerziehungsprogramm für Verkehrsteilnehmer, wie ein Verhinderungsprogramm für Autofahrer und individuelle, unabhängige Mobilität. In den Kommunalparlamenten warten Ihre Vollstreckungshelfer schon bereitwillig, um diese neuen Möglichkeiten nach Herzenslust zu nutzen. Sicherheit im Straßenverkehr und Verkehrsfluss sollen künftig gegen schwammig-vage Faktoren wie Klima, Umwelt, Städtebau oder Gesundheit abgewogen werden – was auch immer, wie ich als Jurist sagen muss, das konkret bedeuten soll und wie auch immer ein konkreter Nutzen oder Zusammenhang dann begründet werden soll –; und das, obwohl jeden Tag in Deutschland acht Unfallopfer im Straßenverkehr sterben. An Klima ist noch niemand gestorben. Den größten Beitrag zur Gesundheit im Straßenverkehr leisten sichere Straßen. Was ist eigentlich mit der Vision Zero, die Herr Wüst – er ist ja auch heute wieder den ganzen Tag abwesend – Anfang der Legislatur noch vollmundig als Ziel ausgegeben hat? Vision Zero ist vorbei. Vision Klima ist der neue Maßstab des Regierungshandelns der rückständigsten Zukunftskoalition, die dieses Land je gesehen hat. Schauen wir also mal, was künftig alles möglich sein soll. Flächendeckendes Tempo 30, reine Busspuren, Radwege, deutliche Veränderungen beim Anwohnerparken, Sonderfahrspuren nur für E-Autos, Einfahrverbote für Verbrenner-Autos in bestimmte Bereiche der Stadt, eine Art verschärfte Umweltzone – zusammengefasst: alles, was dem normalen Bürger mit dem normalen Auto das Leben schwermacht. Die Möglichkeiten sind schier unendlich. Die Folgen allerdings können dramatisch sein. Die Städte in NRW werden zwar autofrei, aber gerade der Handel und die Geschäfte, die unsere Städte attraktiv machen, sind auf Einpendler angewiesen, und die kommen eben nicht mit dem schwergängigen ÖPNV. Liebe Grüne, ich weiß, Ihr Parteiprogramm und die Realität stehen gewaltig auf dem Kriegsfuß, aber 74 % aller Personenkilometer werden mit dem Pkw zurückgelegt. Von diesen Pkw sind 63 % Benziner und rund 30 % Dieselfahrzeuge. Hybrid- und Elektroautos machen zusammen nicht einmal 7 % der Fahrzeuge Landtag aus. Das sind Fakten. Das ist die Realität, gegen die Sie anregieren wollen. Die Autofahrer werden innerstädtisch im Stau feststecken während die benachbarten Sonderfahrspuren leer bleiben. Die Ampel in Berlin will nichts anderes, als das klassische Auto aus dem Straßenbild komplett zu verdrängen – das Ganze wie üblich mit der ideologischen Brechstange. Denn der Anteil der E-Autos entwickelt sich nur sehr schleppend. Er wäre noch schlechter, wenn dieser Markt nicht mit Prämien und Kaufanreizen herbeisubventioniert würde. Für E-Autos existiert auch kein funktionierender Gebrauchtwagenmarkt, denn Akkus sind bereits nach wenigen Jahren veraltet. Zudem lässt sich der Zustand einer Autobatterie nur sehr schwer abschätzen. Dadurch werden Reichweite und Restwertentwicklung zum reinen Glücksspiel. Weil die Herstellung der E-Autobatterie weder sozialverträglich noch umwelt- oder klimafreundlich ist, erkennen inzwischen sogar Ihre eigenen Anhänger, dass das E-Auto keine langfristige Lösung sein kann. Trotz dieser schlechten Aussichten können dann für 7 % der Pkw Sonderfahrspuren eingeführt werden. Die Autofahrer werden einerseits im Stau des Ideologieprojekts „Verkehrswende“ feststecken, während die neuen Sonderfahrspuren leer bleiben. Anwohnerparkausweise werden in vielen Städten massiv teurer werden. Zudem wird die Parksituation für Handwerker, Lieferservices und ambulante Pflegedienste weiterhin unnötig verschärft. In zweiter Reihe parkende Fahrzeuge werden immer öfter zum Straßenbild gehören. In der Folge kommt es zu einer weiteren Behinderung des Verkehrsflusses und einer zusätzlichen Gefährdung der Verkehrssicherheit. All diese Änderungen wurden bereits vergangene Woche im Bundestag entschieden. Die Gesetzesänderung muss nun noch den Bundesrat passieren. NRW ist Vorsitzland der Verkehrsministerkonferenz. Unserer Stimme kommt ein besonderes Gewicht zu. Wir fordern die Landesregierung heute mit diesem Antrag dazu auf, dieses Gesetz im Bundesrat zu stoppen, damit statt Klimagedöns weiterhin die Sicherheit und eine funktionierende individuelle Mobilität die höchste Priorität im Straßenverkehr hat. Die von der Ampel im Bundestag beschlossene Gesetzesänderung ist aus unserer Sicht deutlich zu weit gehend. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD )

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Esser. Der guten Ordnung halber möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der Ministerpräsident Wüst ordnungsgemäß für heute Nachmittag entschuldigt ist und von der stellvertretenden Ministerpräsidentin hier vertreten wird. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt die Abgeordnete Wendland. 26.10.2023

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verkehrspolitik ist in Kommunalwahlkämpfen in größeren Städten oft das dominierende Thema. Wohl jeder Kollege aus einem städtischen Wahlkreis kann über erbitterte Diskussionen und Auseinandersetzungen über Parkgebühren, Straßensperrungen, Busspuren oder Radwege berichten. Bei wohl keinem anderen Thema werden Veränderungen in den politischen Mehrheitsverhältnissen in den Kommunen so schnell spürbar wie in der Verkehrspolitik. Den bei den Wahlen Unterlegenen gefällt das natürlich nicht. Aber das ist eben Demokratie. Deswegen verwundert es mich schon etwas, wenn die AfD, die sich sonst als Verteidigerin des vermeintlichen Volkswillens geriert, dies nun bei der kommunalen Verkehrspolitik verhindern will. Denn darum geht es letztlich in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung: Es geht darum, den Kommunen mehr Spielraum in ihrer Verkehrspolitik zu eröffnen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Wenn ein demokratisch gewählter Stadtrat dann entscheidet, für Fahrräder, Autos, Pedelecs oder Busse eigene Fahrspuren einzurichten, dann ist das eben so. Dann muss dieser Stadtrat die Konsequenzen dieser Entscheidung bei der nächsten Kommunalwahl vertreten und gegebenenfalls auch die Quittung kassieren, wenn die Bürgerinnen und Bürger der Meinung sind, dass sie dadurch in ihrer Mobilität irgendwie eingeschränkt sind. Das Entscheidende für die von Ihnen angesprochenen Fragen ist ohnehin nicht dieser Gesetzentwurf, sondern es ist die Straßenverkehrsordnung, die novelliert wird. Deren Entwurf kritisiert die Deutsche Umwelthilfe, die Sie ebenfalls in Ihrem Antrag nennen, weil er eben nicht flächendeckend Tempo 30 in den Städten vorsieht und entsprechende Regelungen der Zuständigkeit der Kommunen überlässt. Die Verkehrsministerkonferenz hat die Initiative von mittlerweile fast 600 Städten für mehr Entscheidungsfreiheit bei Geschwindigkeitsbegrenzungen im Übrigen einstimmig begrüßt. Es geht hier überhaupt nicht darum, die Menschen in ihrer Mobilität einzuschränken oder ihnen einen Nachteil zuzufügen. Letztendlich bleibt es bei dem Grundsatz, dass Tempo 30 ausschließlich wegen der Verkehrssicherheit gelten soll. Sie haben die Unfallopfer angesprochen. Es gibt lediglich einige zusätzliche Anordnungsgründe wie zum Beispiel einen Lückenschluss zwischen schon bestehenden Tempo-30-Abschnitten. Ihr Problem ist, dass Sie verkehrspolitisch noch im Autozeitalter sind. Das ist aber irgendwie schon ein Landtag Fortschritt, weil Sie gesellschaftspolitisch noch im Kutschenzeitalter sind. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Deshalb will ich Sie auf sehr interessante Entwicklungen hinweisen, die Ihnen möglicherweise entgangen sind. Wenn Sie sich mit den Modal-Split-Untersuchungen auseinandersetzen, werden Sie ohne Zweifel feststellen, dass das Auto noch immer dominierend ist. Es hat einen hohen Anteil am Modal Split, gerade bei älteren Verkehrsteilnehmern. Es gibt aber Zuwächse beim Fahrradverkehr und beim Fußverkehr, also in einem Bereich, um den es politisch in den Städten geht. Die folgenden Zahlen haben Sie sogar selbst erfragt: Nur etwa 42 % der 18-Jährigen in NRW haben aktuell einen Führerschein. 2012 waren es noch 54 %. Seitdem gehen die Zahlen kontinuierlich zurück. Die Bedeutung des Autos geht also zurück, und zwar nicht, weil das politisch verordnet ist, (Sven Werner Tritschler [AfD]: Nein, wie ab- wegig!) sondern weil die Menschen es aus ganz unterschiedlichen Gründen, die nicht einmal etwas mit dem Klimaschutz zu tun haben, selber so wollen, gerade die Jüngeren, völlig unabhängig von allen umwelt- und klimapolitischen Erwägungen. Ihre Zementierung des absoluten Autovorrangs ignoriert die gesellschaftliche Entwicklung und widerspricht dem, was die Menschen in immer stärkerem Maße wollen. Die Kommunen müssen in der Lage sein, diesen gesellschaftlichen Entwicklungen zu folgen, und zwar möglichst individuell. Ein Beispiel: Meine Heimatstadt Münster ist genauso groß wie München – flächenmäßig. Bei der Einwohnerzahl trennt uns aber eine glatte Million. Es ist doch völlig klar, dass dann eine ganz andere Verkehrspolitik gelten muss. Aber das müssen die Kommunen selbst entscheiden können. Denn sie werden auch vor Ort verantwortlich dafür gemacht, ob sie maßvoll mit den Instrumenten der StVO umgehen oder nicht, und das ist auch richtig so. Wir verstehen die Änderung der Straßenverkehrsordnung in erster Linie als Beitrag zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Wer hier dagegen ist, muss das auch seinen kommunalen Mandatsträgern erklären. Das überlassen wir getrost Ihnen. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Wendland. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Dudas. 26.10.2023

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Dank der AfD dürfen wir uns wieder einmal mit faktenfreiem Unsinn beschäftigen. (Beifall von der SPD) Ja, der vorliegende Antrag ist wieder einmal der Versuch, mit falschen und populistischen Argumenten Angst zu schüren. Als Gefahr müssen dieses Mal nicht etwa die invasiven vogonischen Bürokraten herhalten, die unseren Planeten einer intergalaktischen Autobahn opfern wollen; nein, es geht um die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung und hier besonders um die vereinfachte Einrichtung von Tempo-30-Zonen – also quasi wieder einmal um Sodom und Gomorra. Dass das nichts weiter als populistischer Unfug ist, wird schnell klar, wenn man die vorgebrachten Argumente auch nur im Ansatz überprüft. So ist die geplante Erleichterung bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen kein Komplott von irgendwelchen bösen Umweltverbänden, sondern es handelt sich hierbei um eine langjährige Forderung der kommunalen Spitzenverbände, die jetzt endlich umgesetzt werden soll – eine Forderung, die sich im Übrigen aus der praktischen Erfahrung der Kommunen ergeben hat. Bisher ist die Einrichtung einer Tempo-30-Zone für unsere Städte und Gemeinden nämlich sehr aufwendig. Anspruchsvolle Genehmigungs- und Begründungsverfahren ziehen den Prozess in die Länge. Eine Vereinfachung des Verfahrens ist daher sowohl für die Anwohner als auch für die Kommunen mehr als sinnvoll. Die geplante Erleichterung öffnet auch in keiner Weise einem Missbrauch der Straßenverkehrsordnung Tür und Tor, wie es dieser sinnbefreite Antrag unterstellt. Den Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen brauche ich das nicht zu erklären. Das ist hier auch mehrfach genannt worden. Ob eine Tempo-30-Zone eingeführt wird, entscheidet der Stadt- oder der Gemeinderat. Es wird also nichts von oben durchgedrückt. Nein, die Entscheidung wird demokratisch in den Räten unserer Städte und Gemeinden getroffen. Aber mit Demokratie hat ja die AfD bekannterweise nichts zu tun. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Ihre Staatsform ist ja 1945 untergegangen. (Prof. Dr. Daniel Zerbin [AfD]: Unverschämt- heit!) Mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung drohen also weder Bevormundung noch Einschränkungen noch der Untergang des Abendlandes. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Wir werden diesen Antrag selbstverständlich ablehnen. (Beifall von der SPD) Landtag

Herr Kollege Dudas, für Ihre Bemerkung, die ich jetzt nicht wiederholen möchte, muss ich Ihnen einen nichtförmliche Rüge aussprechen. Das war unparlamentarisch. (Beifall von der AfD) Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt der Abgeordnete Metz das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Deutsche Bundestag hat am letzten Freitag die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen, und die Straßenverkehrsordnung ist noch in der Beratung. Kernstück der Reform ist – das wurde von meinen beiden Vorrednern schon ausgeführt – : Neben der Leichtigkeit des Kraftverkehrs werden Umweltschutz, Städtebau und Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer in Behördenentscheidungen stärker berücksichtigt. Bislang hohe Anforderungen in der Straßenverkehrsordnung sollen gesenkt werden. Ein Beispiel: Tempo 30 wird es dann häufiger an Zebrastreifen oder an stark frequentierten Schulwegen geben; Zebrastreifen oder Radwege können häufiger eingerichtet werden. Das sind richtige Maßnahmen. Will man ein gutes Miteinander auf unseren Straßen in unseren Städten und Dörfern, dann muss man eben alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer im Blick haben, unabhängig von ihrer Rolle: die Autofahrerinnen und Autofahrer, die Radfahrenden, die Fußgänger, die Anwohner. Die Reform des Straßenverkehrsrechts ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, mit einem besseren Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen, mit der Unterstützung städtebaulicher Entwicklung und mit mehr Verkehrssicherheit für alle. Dabei galt und gilt: Die verschiedenen Belange der verschiedenen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer auf unseren Straßen sind weiter miteinander abzuwägen, auch mit der Leichtigkeit des Kraftverkehrs. Das neue Straßenverkehrsrecht wird ein Kompromiss. Manche wie wir Grünen hätten uns eigentlich noch mehr gewünscht, andere hätten da lieber weniger mitgemacht. So ist es, wenn Demokraten handeln. Da geht es ums Abwägen und um den Ausgleich. Das ist bekanntermaßen nicht gerade die Stärke der Antragsteller. (Beifall von den GRÜNEN) Hilmar Klute schreibt in der Süddeutschen Zeitung vom 14. Oktober: „Die Verführung zur suchthaften Eskalationslust liegt eben in der dummkalten Vereinfachung komplexer Sachverhalte und ihrer Verengung zum griffigen Ressentiment.“ 26.10.2023 Es wirkt, als würden Sie sich solche Zeitungsartikel nicht als Mahnung nehmen, sondern als Ansporn, immer noch einen draufzusetzen. Das haben Sie heute schon mehrfach unter Beweis gestellt. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Was da rausgekommen ist, ist ja lächerlich; faktenfrei und Spaß dabei. Sie verwischen Gesetz und Verordnung, schwadronieren über die komplette Aussperrung von Verkehrsmitteln, was gar nicht geht. Das passt zu der Rede des Kollegen von Herrn Esser im Bundestag am letzten Freitag. Ich habe mir das angesehen. Der hat gesagt, es mache Autofahrern das Leben zur Hölle, zerstöre das Leben der Autofahrer, Katastrophe, Menschen würden terrorisiert und ähnlicher Klimbim. Wegen Zebrastreifen und ein paar Hundert Meter Tempo 30 droht der Untergang des Abendlands! Wie lächerlich kann man sich eigentlich machen? (Beifall von den GRÜNEN – Gordan Dudas [SPD]: Ich habe es gewusst! Siehste! Ich habe es gewusst!) Was die Partei der Antragsteller verbreitet, wirkt wie eine von einer sehr rechten und gleichzeitig sehr dummen künstlichen Intelligenz zusammengeklöppelte Aneinanderreihung von Triggerwörtern, zum fröhlichen Blubbern in Ihrer eigenen warmen Blase. (Beifall von den GRÜNEN) Da wird so viel heiße Luft produziert, dass man, wenn das nur irgendeinen Nutzen haben sollte, vielleicht wenigstens einen Beitrag für die Wärmewende herausziehen könnte. Den Demokraten geht es um Inhalte, um eine gute Lösung. Man kann immer unterschiedlicher Meinung sein, man kann Interessen der einen oder anderen Seite höher gewichten, aber man sollte zumindest ein paar Fakten zur Kenntnis nehmen. Gerade mal 50 % der Fußgängerinnen und Fußgänger in diesem Land fühlen sich laut ADAC-Studie sicher. Im Jahr 2022 wurden in Nordrhein-Westfalen 176 Menschen bei Verkehrsunfällen innerhalb geschlossener Ortschaften getötet. 978 Städte, Gemeinden und Kreise haben sich für mehr Entscheidungsfreiheit bei verkehrsrechtlichen Anordnungen ausgesprochen. Es gibt also viele gute Gründe für ein menschenfreundlicheres Straßenverkehrsrecht. Das Straßenverkehrsrecht regelt, wie wir miteinander im Straßenverkehr umgehen. Den Antragstellern geht es hier wie so oft um das Gegeneinander. Den Demokraten geht es um ein vernünftiges Miteinander auf unseren Straßen und in unserem Land. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN) Landtag

Vielen Dank, Herr Kollege Metz. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt der Kollege Rasche.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Metz hat es gerade auf den Punkt gebracht: Vier Fraktionen in diesem Hause geht es um das Miteinander, auch wenn man in verschiedenen Bereichen unterschiedlicher Meinung ist, und der AfD geht es um das Gegeneinander in der Bevölkerung Nordrhein-Westfalens und Deutschlands, um als Partei davon zu profitieren. Das ist der Kern des Unterschieds zwischen den demokratischen Parteien und der AfD in Deutschland. Wenn man den Antrag liest, zeigt sich, dass genau dieses Ziel verfolgt wird, irgendwie eine gewisse Wählerklientel abzuholen. Man arbeitet mit Verunsicherungen, man arbeitet mit Provokationen, und man arbeitet mit Halbwahrheiten. Das sind wir aus den Anträgen gewohnt. Das ist vom Stil her immer gleich, unabhängig vom Thema. Doch jetzt, Herr Kollege Esser, habe ich mich über eine Formulierung in Ihrer Rede gewundert. Ich muss sagen, das bin ich von Ihnen hier am Redepult oder auch im Verkehrsausschuss gar nicht gewohnt. Wir haben unglaublich viele engagierte Personen in den Gremien jeder Stadt und jeder Gemeinde, in den Ausschüssen und in den Stadträten. Sie haben gerade all diese engagierten Persönlichkeiten als Vollstreckungshelfer in Kommunalparlamenten bezeichnet. Vollstreckungshelfer seien alle Rats- und Ausschussmitglieder in den deutschen Kommunen. Das geht aus meiner Sicht brutal zu weit. Das wird der Leistung dieser vielen Menschen in Gemeinden und Städten nicht gerecht, in keinster Weise. (Beifall von der FDP) Das ist ein grobes Foulspiel, das Sie hier begangen haben. Worum geht es? Es geht um das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung. Im Koalitionsvertrag ist dies verankert, im Koalitionsausschuss wurde es am 28.03. beschlossen, und der Bundesrat wird sich am 24.11. damit befassen.

Das oberste Ziel bleiben ein flüssiger und sicherer Verkehr. Aber das bedeutet doch nicht, dass bei diesem Regelwerk jegliche Änderung ein Tabu ist. Natürlich muss man sich moderner Verkehrsentwicklung anpassen, und in einem begrenzten Umfang wird Ländern und Kommunen die Möglichkeit gegeben, Ausnahmen zu erreichen. Das muss begründet sein, denn ansonsten wird es am Ende wieder angreifbar. Teilweise sind das Gesundheitsgründe, teilweise Umweltgründe, aber 26.10.2023 insbesondere sind es städtebauliche Aspekte und vor allem die Sicherheit im Ort. Das oberste Ziel war bisher immer die Sicherheit auf der Straße und die Flüssigkeit des Verkehrs. Ich nenne das Beispiel „Hallenberg“ ganz im Süden des Hochsauerlandkreises. Dort führt die B 236 durch, an der mehrere Hotels und viele Geschäfte liegen. Jeder zweite Lkw fährt dort mit einem Reifen oder mit einem halben Reifen über den Bürgersteig, weil die Straße so eng ist. Das heißt, die Sicherheit der Menschen auf dem Gehweg, wenn nicht sogar in den Geschäften ist sehr gefährdet. Die Kommune will seit Jahren auch im Sinne der Geschäftsinhaber und der Kunden die Sicherheit verbessern. Nach dem bisherigen Regelwerk war das aber nicht möglich. Es geht also auch um diese Sicherheit und nicht nur um die Sicherheit im Verkehr. Es ist klug, einer modernen Entwicklung, die man beklagen kann oder auch nicht, zu begegnen und das Regelwerk anzupassen. Nichts anderes wird hier gemacht. Sie machen aus einer Mücke einen Elefanten und wollen Wählerstimmen ergattern, indem Sie die Leute provozieren und verunsichern. Diesen Weg gehen wir nicht mit. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Krischer das Wort. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Antrag und zur Einbringungsrede des Antragstellers wurde von den demokratischen Fraktionen alles gesagt. Dem habe ich für die Landesregierung nichts hinzuzufügen. Ich möchte nur darauf hinweisen, worum es bei der anstehenden Reform des Straßenverkehrsrechts geht. Es geht vor allem darum, den Kommunen mehr Handlungsfreiheit bei den Straßenverkehrsregelungen zu ermöglichen und andere Abwägungsgründe als bisher in die Entscheidungen einfließen zu lassen. Das fordert eine Initiative von inzwischen fast oder sogar schon über 1.000 Städten und Gemeinden. Viele davon sind aus Nordrhein-Westfalen; das reicht von den Großstädten Köln und Düsseldorf bis nach Steinhagen und Rödinghausen. Das gesamte Spektrum der kommunalen Familie unterstützt diese Initiative. Genauso wird diese Initiative von der Verkehrsministerkonferenz unterstützt – im Moment habe ich die Ehre, deren Vorsitzender zu sein –, die jeweils in Köln und Aachen einstimmig beschlossen hat, dass eine Reform des Straßenverkehrsrechts erforderlich ist. Der Deutsche Bundestag hat diese Reform vor Landtag Kurzem beschlossen, und jetzt stehen die weiteren Gespräche über die Straßenverkehrsordnung an. Es ist ein völlig normaler Prozess, der der Entwicklung der Zeit Rechnung trägt, dass zur Planung von Verkehrsmaßnahmen andere Erwägungsgründe in das Straßenverkehrsrecht einfließen müssen. Deshalb gibt es überhaupt keinen Grund, von Bevormundung oder Einschränkungen zu sprechen. Das exakte Gegenteil der Fall. Wir wollen die Entscheidung ein Stück weit dorthin verlagern, wo man die Verhältnisse am besten kennt. Das ist Bürokratieabbau, das ist Verantwortung vor Ort. Am Ende ist das besser als zentral getroffene Regelungen, die unter Umständen vor Ort große Probleme hervorrufen. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ich möchte für die Landesregierung noch auf etwas anderes hinweisen. Eben wurde behauptet, man habe sich von der Vision Zero verabschiedet, also dem Ziel, im Verkehr möglichst keine Verkehrstoten und Verletzten beklagen zu müssen. Das exakte Gegenteil ist der Fall. Die Landesregierung hat ein Verkehrssicherheitsprogramm vorgelegt, das die Vision Zero zum zentralen Element hat. Darüber hinaus hat das Land Nordrhein-Westfalen zusammen mit anderen Ländern einen Beschluss des Bundesrates erwirkt, dass die Vision Zero in der Straßenverkehrsordnung verankert wird. Wir hoffen noch, dass sich die Bundesregierung dem anschließen kann. Dieses Konzept ist richtig und notwendig, weil im Verkehr in Deutschland vermieden werden muss, dass es zu Toten und Verletzten kommt. Das sollte deshalb in den entsprechenden Rechtsetzungen verankert sein. Angesichts der Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz ist der Antrag, der ausdrücklich auch an andere Bundesländer appelliert, aus der Sicht der Landesregierung nicht zielführend. Wir empfehlen daher die Ablehnung dieses Antrags. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind somit am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen deshalb über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/6380 -Neudruck – ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – 26.10.2023 Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 18/6380 – Neudruck – abgelehnt. Ich rufe auf: 10 Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen – KAG-ÄG NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/6414 erste Lesung Zur Einbringung des Gesetzentwurfs erteile ich für die Landesregierung Frau Ministerin Scharrenbach das Wort. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist so weit: Heute steht die erste Lesung zur Umsetzung der rechtlichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an. Darauf freuen wir alle uns sehr. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Wir haben gemeinsam dafür Sorge getragen, dass Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer seit 2018 von Straßenausbaubeiträgen entlastet wurden. Bis zum 30. September 2023 hat diese Entlastung der betroffenen Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer das Land Nordrhein-Westfalen respektive die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler rund 75 Millionen Euro gekostet. Das ist die De-facto-Abschaffung seit 2018. Jetzt kommt das rechtliche Nachziehen, indem wir Ihnen als Land Nordrhein-Westfalen ein sehr einfaches Modell vorlegen. Künftig soll für Straßenausbaubeiträge, die ab dem 1. Januar 2024 beschlossen werden oder frühestens im Kommunalhaushalt für 2024 stehen, ein hartes Beitragserhebungsverbot gelten. Die Beträge, die die Kommunen über ein Erstattungssystem nicht mehr erheben dürfen, werden durch das Land Nordrhein-Westfalen ausgeglichen. Für dieses Erstattungssystem werden unverändert 65 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das Ganze wird mit einer Rechtsverordnung unterlegt. All die Straßenausbaumaßnahmen, die seit 2018 im Umlauf sind, können unverändert über die Landesförderrichtlinie abgerechnet werden. Auch hier bleibt es also bei einer 100%igen Entlastung der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer. All das, was vor 2018, vereinfacht gesprochen, in die Tat Landtag umgesetzt wurde, bleibt mit dem Beitragserhebungsgebot verbunden. Das entspricht der Verständigung von CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Koalitionsvertrag für das Land Nordrhein-Westfalen. Wir haben zudem gesagt: Wenn wir das Beitragserhebungsverbot ab dem 1. Januar 2024 für neue Maßnahmen verfügen, dann wollen wir gleichzeitig weitere Bürokratie für die Städte und Gemeinden herausnehmen. Das heißt, es soll gleichzeitig die Verpflichtung zur Aufstellung eines Straßen- und Wegekonzeptes und die Verpflichtung zur Durchführung von Anliegerversammlungen entfallen. Für die neuen Maßnahmen wird dann auch die Verpflichtung zum Erstellen von sogenannten Nullbescheiden gegenstandslos. Diese Nullbescheide sind heute noch zu erstellen, damit im Falle des Verkaufs eines Grundstücks die Verkäufer nachweisen können, dass das Grundstück belastungsfrei ist. Das ist ein verbraucherschützendes Instrument für die Eigentümerinnen und Eigentümer, was heute in den Kommunen noch zu Arbeit führt, weil man den Nullbescheid ausstellen muss. Aber das dient dem Verbraucherschutz. Damit habe ich relativ einfach und kurz den Gesetzentwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, den wir Ihnen heute in erster Lesung vorlegen, beschrieben. Wir freuen uns auf die weitere Beratung, natürlich auch auf die Beschlussfassung. Dann können wir wirklich sagen, dass dem Grunde nach das Beitragserhebungsgebot, das es seit 1969 gibt, dem Ende zugeht. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Christian Dahm [SPD] – Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung in Richtung SPD: Habt ihr geklatscht? – Christian Dahm [SPD]: Ein bisschen, ganz leise!)

Ich danke Frau Ministerin Scharrenbach und eröffne die Aussprache. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Abgeordnetenkollege Herr Frieling das Wort. (Christian Dahm [SPD]: Wenn die Rede gut ist, klatsche ich auch!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Straßenausbaubeiträge sind Geschichte in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Christian Dahm [SPD]) Herr Dahm hat gerade gesagt, und er tut es auch, die SPD würde klatschen, wenn die Rede gut ist. Das hat schon mal funktioniert, das kann ich hier festhalten. 26.10.2023 Eigentlich sind die Straßenausbeiträge schon längst Geschichte in Nordrhein-Westfalen, aber man wird es zukünftig auch im Gesetz lesen können. CDU und Grüne halten Wort. Wir lösen das Versprechen ein, das wir den Bürgerinnen und Bürger gegeben und das wir in unserem Koalitionsvertrag bekräftigt haben. Für Straßenausbaumaßnahmen, die nach dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden, zahlen Anliegerinnen und Anlieger schon jetzt keine Ausbaubeiträge mehr. Das haben CDU und FDP mit der Modernisierung des Straßenbaurechts zum 1. Januar 2020 und dem damit verbundenen landeseigenen Förderprogramm erreicht. (Dr. Werner Pfeil [FDP]: Sehr gut!) Mit der Aufstockung der Förderung auf 100 % wurden die Anlieger bereits vollständig entlastet und werden für Maßnahmen ab 2018 nicht mehr zur Kasse gebeten. Damit waren die Straßenausbaubeiträge faktisch Geschichte. Gemeinsam mit den Grünen setzen wir diesen Weg konsequent fort und verankern die Abschaffung jetzt im Gesetz. Mit dem Beitragserhebungsverbot zum 1. Januar 2024 schaffen wir Rechtssicherheit für die Anliegerinnen und Anlieger. 54 Jahre nach Einführung des Kommunalabgabengesetzes entfällt nun die Pflicht zur Beitragserhebung. Wir schaffen nicht nur Rechtssicherheit für die Anlieger, sondern auch für unsere Kommunen. Die ausfallenden Beiträge werden den Kommunen erstattet. Damit tragen wir dem Konnexitätsprinzip Rechnung und sorgen dafür, dass keine Stadt oder Gemeinde schlechtergestellt wird. Die Erstattung erfolgte auch bisher schon zu 100 % über unser Förderprogramm. Zukünftig wird dies in einer Rechtsverordnung geregelt, die nach Verabschiedung des Gesetzes auf Grundlage der darin vorgesehenen Verordnungsermächtigung zu erlassen ist. In der Begründung des vorliegenden Gesetzentwurfes ist bereits zu lesen, dass sich die Erstattung an den jeweiligen Höchstsätzen orientieren soll, die dazu in der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes festgelegt sind. Bisher kam es auf die individuell in den kommunalen Satzungen festgelegten Beitragssätze an, die oft darunter liegen. Damit werden einige Kommunen sogar bessergestellt, Das ist bürger- und kommunalfreundliche Politik. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Vorsorglich ist eine Überprüfung der finanziellen Auswirkungen zugunsten der Kommunen zum Stichtag 1. Januar 2028 im Gesetz verankert. Über unser Förderprogramm haben wir jährlich bereits 65 Millionen Euro zur Entlastung der Anliegerinnen und Anlieger im Haushalt bereitgestellt. Landtag Seit Programmstart bis Ende 2022 wurden 900 Anträge für durchgeführte Straßenbaumaßnahmen aus 137 Städten und Gemeinden gestellt. Bis Ende September 2023 wurden Mittel in Höhe von 75,1 Millionen Euro bewilligt. Für Maßnahmen aus dem Zeitraum 2018 bis 2023, die noch nicht abgerechnet sind – darauf hat die Ministerin bereits hingewiesen –, wird die Förderrichtlinie verlängert, damit hier keine Lücke entsteht. Mit der neuen Systematik aus Beitragserhebungsverbot und Erstattung auf Grundlage der Rechtsverordnung werden wir noch unbürokratischer. Auch das hat Ministerin Scharrenbach gerade dargestellt. Die Kommunen müssen keine Beitragssatzung mehr erlassen und kontinuierlich an die Rechtsprechung anpassen. Die obligatorischen Anliegerversammlungen sind nicht mehr erforderlich, und die Nullbescheide entfallen. Anlässe für Rechtsstreitigkeiten mit Anliegern insbesondere über die Abgrenzung umlagefähiger Kosten gibt es nicht mehr. Mit dem Beitragserhebungsverbot ab dem 1. Januar 2024 sorgen wir dafür, dass Straßenausbaubeiträge endgültig Geschichte sind – verlässlich, rechtssicher und unbürokratisch. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Daher freuen wir uns auf die Diskussion im Ausschuss und stimmen der Überweisung zu. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun der Abgeordnetenkollege Herr Dahm das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist gut und richtig, und ich würde sagen: endlich. Das entlastet die Anlieger von den Beiträgen, das entlastet die Kommunen. Ich gehe noch einen Schritt weiter: Ich glaube, das entlastet auch die Justiz und die jeweiligen Verwaltungsgerichte; denn damit wird ihnen zukünftig etliches erspart. Der Gesetzentwurf vollzieht etwas, was seit 2018 von vielen Menschen, Bürgerinitiativen und der erfolgreichsten Volksinitiative in der Geschichte des Landes gefordert wurde. Nordrhein-Westfalen ist eines der letzten Bundesländer, die bisher noch an den Straßenausbaubeiträgen festgehalten haben. Dass wir heute endlich einen Gesetzentwurf vorliegen haben, ist der Erfolg der Menschen, die hinter den Bürgerinitiativen und der Volksinitiative stehen. Ihnen allen sagen wir herzlichen Dank. (Beifall von der SPD) 26.10.2023 Dass es bis 2023 gebraucht hat, damit wir nach 5 Jahren und 19 Monaten einen Gesetzentwurf in der Hand halten, will ich hier ausdrücklich betonen; denn der Landtag hat im letzten Jahr – ich glaube sogar, gemeinsam – die Landesregierung beauftragt, ein Konzept zu erstellen. 19 Monate hat es gebraucht, damit wir jetzt einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der jeweiligen Beiträge vorliegen haben. Diese Zeit hätte es im Übrigen nicht gebraucht. Das sage ich ausdrücklich. Das hätten wir viel schneller haben können – Herr Frieling, jetzt müssen Sie stark sein –, wenn die CDU mit ihrer zuständigen Ministerin nicht eine unnötige Abwehrhaltung eingenommen und Abwehrkämpfe geführt hätte – (Vereinzelt Beifall von der SPD) Abwehrkämpfe, und da müssen Sie ehrlich zu sich selbst sein, weil Sie die Ausbaubeiträge eigentlich gar nicht abschaffen wollten. (Zuruf von Heinrich Frieling [CDU]) Ich zitiere Ihren ehemaligen Fraktionsvorsitzenden, den geschätzten Bodo Löttgen – das habe ich an der Stelle schon mal gemacht, deswegen weiß ich noch, was er gesagt hat –: Wenn wir das abschaffen wollen, ist das wie Freibier für alle. Das können wir nicht machen. – Insofern haben Sie es länger verzögert. Frau Ministerin – auch das müssen Sie sich heute anhören –, Sie haben immer wieder deutlich gemacht, dass Sie die Beteiligung der Anliegerinnen und Anlieger eigentlich für richtig und gerechtfertigt halten und daher nicht abschaffen wollen. (Heinrich Frieling [CDU]: Wir haben sie abge- schafft!) Dass wir jetzt einen Gesetzentwurf in der Hand halten – das muss man ausdrücklich sagen –, ist nicht Ihrem Willen geschuldet, sondern ist dem Druck von der Straße zu verdanken. (Vereinzelt Beifall von der SPD) 500.000 Unterschriften, unzählige Zuschriften, Briefe, Resolutionen, aber auch – und da schaue ich in die Richtung der Kolleginnen und Kollegen, die im Petitionsausschuss sitzen – unzählige Petitionen haben dieses Haus erreicht, Resolutionen der Städte und Gemeinden, übrigens auch aus Städten und Gemeinden mit CDU-Parteibuch und, und, und. Das waren Zeichen, die niemand ignorieren konnte. Daher ist es folgerichtig, dass das Parlament heute den Startschuss gibt, um die Ausbaubeiträge abzuschaffen. Aber das Tragische – und jetzt kommt das Kritische – will ich auch ansprechen und damit das, was nicht akzeptabel an der Regelung des Entwurfes ist, nämlich dass gerade die Menschen, die auf die Straße gegangen sind und die Initiative gestartet haben, die für den Erfolg gekämpft haben, vermutlich – und das wird ein großer Teil sein – nicht davon profitieren Landtag werden. Denn, und das haben wir immer wieder kritisiert, der von Ihnen gewählte Stichtag 01.01.2018 sorgt auch weiterhin dafür, dass die Garanten, die für die Abschaffung gekämpft haben, weiterhin mit Ausbaubeiträgen zur Kasse gebeten werden, weil die Beschlüsse vor diesem Stichtag gefallen sind. (Zuruf von Anke Fuchs-Dreisbach [CDU]) Deren Straße ist später ausgebaut worden, und sie bekommen die Bescheide zur Veranlagung in diesem und in den nächsten Jahren. (Heinrich Frieling [CDU]: Wir schauen in den Geschichtsbüchern nach!) Das kann nicht richtig sein und ist eine historische Ungerechtigkeit, wie ich finde. Ich glaube, das muss korrigiert werden. Darum bitte ich Sie im weiteren Verfahren. Ich glaube, darüber sollten und müssen wir sprechen. Wir haben Vorschläge gemacht, was man ändern könnte. Vielleicht kommen wir da noch mal zusammen. Auch die Erstattung an die Städte und Gemeinden hinterlässt bei mir durchaus Fragezeichen. Sie haben gesagt, einiges wollen Sie noch über die Rechtsverordnung regeln. Ich glaube nicht, dass die geplante Abwicklung ein unbürokratischer Weg ist, wie Sie uns das hier heute vorgestellt haben, sondern bin der festen Überzeugung, das geht einfacher, das geht besser. Das kann man, glaube ich, anders regeln. Unser Vorschlag war immer der einer pauschalen Regelung, einer pauschalen Zuweisung. Ich habe die Hoffnung, dass wir vielleicht im weiteren Verlauf und Verfahren noch darüber reden können, dass der Gesetzentwurf zur Abschaffung, den Sie vorgelegt haben, vielleicht noch etwas besser werden könnte. Ich gebe die Hoffnung nicht auf. Ich freue mich aber, dass heute der Startschuss gegeben wird, die Straßenausbaubeiträge für das Land Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Ich freue mich auch, dass die Debatten in diesem Haus dann endlich beendet sind. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Abgeordnetenkollege Dr. Korte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wichtigste und beste Botschaft der heutigen Debatte ist erst mal diese: Die Landesregierung von CDU und Grünen schafft in der seit Jahrzehnten hitzig diskutierten Frage der Straßenausbaubeiträge Rechtssicherheit und Klarheit 26.10.2023 und zieht einen Schlussstrich unter eine lange Debatte. Für alle Immobilien- und Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen wird am Ende dieses Gesetzgebungsprozesses keine Frage mehr offen sein. In Nordrhein-Westfalen dürfen für neue Straßenausbaumaßnahmen zukünftig keine Anliegerbeiträge mehr erhoben werden – Punkt. Damit hält die Landesregierung einmal mehr Wort, und zwar in einer Frage, die alle Vorgängerregierungen seit 1969 – Sie haben es selbst gesagt, Herr Dahm – mal mehr und mal weniger beschäftigt hat, die sie aber trotzdem nicht gelöst haben. Auch wenn die FDP schon das Märchen herumerzählt, dieses Gesetz sei ihr ureigener Erfolg: Dieses Problem lösen am Ende nicht Sie, dieses Problem lösen wir. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Darum freue ich mich, dass der Landtag heute dieses Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen in Nordrhein-Westfalen auf den Weg bringt. Wenn ich an die bisherigen Debatten in der noch recht jungen Legislaturperiode zurückdenke, dann gehe ich eigentlich davon aus, dass diese Freude im gesamten Hohen Haus geteilt werden müsste. Ich glaube, die Ministerin hat sich eben über keinen Applaus mehr gefreut als über das vorsichtige Klatschen von Ihnen, Herr Dahm. Zu Ihrer unseriösen Anspielung auf das Vorziehen des Stichtags sage ich hier und heute nichts, das werden wir im Ausschuss noch weitererörtern. (Christian Dahm [SPD]: Ich finde nicht, dass das unseriös ist! Das erklären Sie mal den An- liegern!) Der vorliegende Gesetzentwurf erfüllt die wesentlichen Bedingungen, die hier fraktionsübergreifend immer wieder formuliert wurden, erstens das Gebot, dass für alle Eigentümerinnen und Eigentümer damit absolute Rechtssicherheit und Transparenz herrscht. Die derzeitige Praxis, dass die Kommunen 0-Euro-Bescheide verschicken, die Kommunen aber genauso wie die Eigentümer*innen darauf angewiesen sind, dass es ein entsprechendes Förderprogramm gibt, die Kommune dieses in Anspruch nimmt, die Kriterien erfüllt und noch Geld im Fördertopf ist, hat zwar für die allermeisten Betroffenen bereits zu einer vollständigen Entlastung geführt, Sicherheit und Klarheit sehen aber anders aus und werden mit diesem Gesetz jetzt endlich geschaffen. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der CDU) In Zukunft wird deshalb gelten: Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer müssen für ihr Grundstück, für ihr Haus oder für ihre Eigentumswohnung noch genau einmal Anliegerbeiträge entrichten, nämlich die sogenannten Erschließungsbeiträge für die erstmalige Erschließung. Danach Landtag kommt der Staat für alle weiteren Straßen- und Wegebaukosten auf. Zweitens schafft dieser Gesetzentwurf auch für die Kommunen endgültige Klarheit. Noch wichtiger ist: Er schafft eine verlässliche Kompensation der ausfallenden Beiträge, und dies nicht mehr auf Bitten, sondern als klar geregelten Rechtsanspruch. Auch das ist in Zeiten der kommunalen Finanznot ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung unserer Städte und Gemeinden. Das gilt umso mehr, als mit diesem Gesetz auch ein beträchtlicher Bürokratieabbau einhergeht. Das ist ein weiteres Schlagwort, das quer durch diesen Saal gerne bemüht wird. Lassen Sie mich abschließend noch ein paar wenige Worte dazu verlieren, warum ich mich auf die Beratungen in den Fachausschüssen freue und warum wir Grüne zwar in den beschriebenen zentralen Punkten festgelegt, für Verbesserungen im Verfahren aber durchaus noch offen sind. Denn wir alle wissen: Kaum eine Rechtsmaterie ist so komplex wie das Beitragsrecht. Deshalb bin ich tatsächlich gespannt darauf, welche Vorschläge noch vonseiten der Sachverständigen kommen werden. Uns als Grüne beschäftigen dabei insbesondere zwei Fragen: Zum einen lohnt es sich sicherlich, noch einmal über die Art des Konnexitätsausgleichs nachzudenken – das Einvernehmen mit der kommunalen Familie immer vorausgesetzt –, denn andere Bundesländer wie Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern haben diesen Ausgleich durchaus anders geregelt. Es gibt Beispiele in die eine oder andere Richtung. Bayern und MV haben dies über eine pauschale Entschädigung der Kommunen geregelt. Wir sollten darüber diskutieren, ob man dadurch nicht vielleicht sogar noch mehr Bürokratie einsparen kann. (Christian Dahm [SPD]: Sehr gut! Das könnte mir gefallen!) Zum anderen müssen wir aufpassen, dass wir mit diesem Gesetz und der darauf aufbauenden Verordnung keine Fehlanreize setzen. Das ist wahrscheinlich die kniffligere Aufgabe, aber auch der müssen wir uns stellen. Wir müssen insbesondere aufpassen, wie wir die wirtschaftlichen Anreize für Kommunen klug setzen zwischen einer grundhaften Instandsetzung bzw. Erweiterung von kommunalen Straßen einerseits und der laufenden Unterhaltung andererseits. Um es auf den Punkt zu bringen: Es darf am Ende für den kommunalen Haushalt nicht günstiger sein, eine Straße erst vollständig kaputtgehen zu lassen, weil das Land dann vielleicht die grundhafte Instandsetzung zu großen Anteilen bezahlen würde, als sie dauerhaft in gutem Zustand zu halten. Wenn das am Ende so wäre – das müssen wir prüfen –, dann würden wir nicht nur den Anliegerinnen und Anliegern an der Straße einen 26.10.2023 Bärendienst erweisen, sondern auch den Steuerzahler*innen und dem kommunalen Vermögen. Damit das nicht passiert – dafür werden wir sicherlich eine Lösung finden –, muss klar sein, dass die Kostenabgrenzung im avisierten Erstattungsverfahren klug gewählt wird. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss und die Sachverständigenanhörung, stimmen der Überweisung gerne zu, begrüßen aber jetzt schon ausdrücklich, dass die Landesregierung diese gut ausgearbeitete Gesetzesinitiative vorgelegt hat. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP spricht nun der Abgeordnetenkollege Herr Wedel.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kommt die Landesregierung dem Auftrag des Landtags vom 24. März 2022 nach und legt einen Regelungsvorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2024 vor. Mit dem vorgesehenen Beitragserhebungsverbot erhalten die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken, die von ab diesem Zeitpunkt beschlossenen oder in Ermangelung eines Beschlusses frühestens im Haushalt des Jahres 2024 stehenden kommunalen Straßenausbaumaßnahmen betroffen sind, dahin gehend Rechtssicherheit, unabhängig von den im Landeshaushalt zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln nicht zu Beiträgen herangezogen zu werden. Gegenüber der durch das Förderprogramm de facto bestehenden Beitragsfreiheit für Straßenausbaumaßnahmen, die seit dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden oder die in Ermangelung eines Beschlusses frühestens im Haushalt 2018 standen, ist dies für die dann Betroffenen zwar nicht in wirtschaftlicher Hinsicht, aber rechtlich eine deutliche Verbesserung. Für die Straßenausbaumaßnahmen, die zwischen 2018 und 2023 beschlossen wurden oder die in Ermangelung eines gesonderten Beschlusses frühestens im Haushalt 2018 und spätestens im Haushalt 2023 standen, verbleibt es bei der bisherigen Defacto-Beitragsfreiheit aufgrund des Förderprogramms. Der Gesetzentwurf ist insoweit zu begrüßen. Nicht selten führt die Veranlagung von Straßenausbaubeiträgen zu hohen und teilweise erheblichen Belastungen, die die Betroffenen auch überfordern können. Landtag Für zukünftige Fälle ist dies damit ausgeschlossen, nicht aber für die Straßenausbaumaßnahmen, die vor 2018 beschlossen wurden oder in Ermangelung eines gesonderten Beschlusses spätestens im Haushalt des Jahres 2017 standen. Für diese Fälle soll es nach dem Gesetzentwurf bei dem bisherigen Beitragshebungsgebot bleiben. Auch gibt es in diesen Fällen keine Erstattungsmöglichkeit aus dem Förderprogramm. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird deshalb zu prüfen sein, ob für diese Fälle ein Härtefallfonds eingerichtet werden kann. Haus- und Grundbesitzer in Bayern müssen seit dem 1. Januar 2018 nicht mehr für die Sanierung oder den Ausbau von innerörtlichen Straßen bezahlen. Der bayerische Härtefallfonds, für den 50 Millionen Euro bereitgestellt wurden, kommt den Beitragszahlerinnen und -zahlern zugute, die zu Straßenausbaubeiträgen im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 herangezogen und durch diese unzumutbar belastet wurden. Über die Verteilung der Mittel für solche Härtefälle entscheidet eine eigens eingerichtete Kommission. Über das nordrhein-westfälische Landesförderprogramm wurden bis zum 30. September 2023 gerade einmal 75,1 Millionen Euro verausgabt. Am 1. Januar 2023 standen noch Selbstbewirtschaftungsmittel in Höhe von 156,6 Millionen Euro aus dem Förderprogramm zur Verfügung. Die Zahlen des aktuellen Bestands und der voraussichtlich am 31. Dezember 2023 für das Förderprogramm zur Verfügung stehenden Selbstbewirtschaftungsmittel haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen von der Landesregierung angefordert. Auch in Relation der Größe Nordrhein-Westfalens zur Größe Bayerns müssten somit eigentlich Finanzmittel in einer für einen Härtefallfonds ausreichenden Größenordnung zur Verfügung stehen. (Beifall von der FDP) Der zweite Punkt, über den im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch zu sprechen sein wird, sind die Bürokratielasten bei der vorgesehenen Erstattung der Beitragsausfälle der Kommunen durch das Land. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass den Kommunen die Beträge, die sie von den Grundstückseigentümern nicht mehr als Straßenausbaubeitrag erheben dürfen, vom Land erstattet werden. Auch wenn die Einzelheiten erst in einer Rechtsverordnung geregelt werden sollen, ist bereits absehbar, dass ein großer Bürokratieaufwand bestehen bleibt, da die Berechnung ihres Erstattungsanspruchs auf der Basis der bisherigen personalintensiven Berechnung der Straßenausbaubeiträge für die Kommunen weiterhin mit einem erheblichen Aufwand verbunden sein dürfte. 26.10.2023 Der Bund der Steuerzahler hat in der Anhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 daher vorgeschlagen, stattdessen die im Haushaltsentwurf 2024 veranschlagten 65 Millionen Euro über die Aufwands- und Unterhaltungspauschale an die Kommunen auszuzahlen. Auch wenn dies nach den in der Anhörung abgegebenen Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände nicht konsensfähig sein dürfte, muss es das Ziel sein, sich im Gesetzgebungsverfahren auf eine pauschalierte Lösung zu verständigen, um Verwaltungskosten zu verringern. Wir stimmen der Überweisung zu und hoffen, dass wir im weiteren Verfahren noch die notwendigen Verbesserungen des Gesetzentwurfs erreichen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, Christian Dahm [SPD] und Thorsten Klute [SPD])

Vielen Dank, Herr Wedel. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Herr Tritschler.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gute Chancen haben, das Thema „Straßenausbaubeiträge“ in NRW ein für alle Mal zu beerdigen, wie es die allermeisten anderen Bundesländer längst getan haben. Was sind Straßenausbaubeiträge? Im Gegensatz zu den Erschließungsbeiträgen – wir haben es gerade gehört –, die für den erstmaligen Anschluss eines Hauses an die Infrastruktur fällig werden, geht es hier um den Ausbau von Straßen oder das, was so manche durchgeknallte Kommunalpolitiker darunter verstehen. Das kann durchaus auch das Gegenteil vom Wortsinn sein, also der Rückbau von Straßen, der Abbau von Parkplätzen, das Anlegen von Radwegen oder Ähnliches. Wenn Sie Pech haben oder hatten, lag Ihr Häuschen an einer so bereicherten Straße. Wenn Sie noch mehr Pech haben oder hatten, war es womöglich ein Eckhäuschen und Sie wurden gleich von zwei Seiten bereichert; das führte dann dazu, dass Sie auch für beide Seiten zahlen mussten. Und wenn Sie ganz viel Pech hatten oder haben, dann haben Sie das Häuschen gerade gekauft, eine Familie gegründet, und die Hausfinanzierung war, wie das ja nicht selten der Fall ist, auf Kante genäht. Da kann man dann schon ein bisschen unruhig werden, wenn plötzlich von der Kommune ein Beitragsbescheid über mehrere Zehntausend Euro ins Haus flattert, weil man jetzt einen Radweg vor der Tür hat, also für etwas, was man weder wollte noch brauchte noch bestellt hat. Landtag Wir hatten ja, der eine oder andere wird sich erinnern, in der letzten Legislatur mehrere Anhörungen zu dem Thema. Neben den tatsächlich sehr berührenden Schicksalen, die einzelne Betroffene hier vorgetragen haben, ist mir eines besonders in Erinnerung geblieben, und zwar das Kafkaeske an diesen Straßenausbaubeiträgen. Denn – und das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen – von den rund 130 Millionen Euro, die die Kommunen damit jährlich einnahmen, ging tatsächlich je nach Schätzung etwa die Hälfte gleich wieder für die damit verbundene Bürokratie, Prozesse und Ähnliches drauf. Umso eigenartiger war dann auch der Zwischenschritt, den die alte Landesregierung ging, indem sie den Betroffenen zunächst einmal nur ermöglichte, die fälligen Beiträge zwischenzeitlich über die NRW.BANK zu finanzieren. Nun soll das also endlich vorbei sein. Zu verdanken haben die betroffenen Bürger diese längst überfällige Abschaffung der Beiträge übrigens keiner Regierung und auch keiner Partei. SPD und Grüne hielten noch 2017 an den Straßenausbaubeiträgen fest; Herr Dahm, das hat man gerade gar nicht rausgehört. CDU und FDP waren einige Monate später – das wurde gerade schon erwähnt – auch noch nicht für eine Abschaffung. Den notwendigen Druck schaffte erst eine Volksinitiative im Jahr 2019, die über 400.000 Unterstützer fand – ein großartiges Beispiel für die bei uns leider viel zu stiefmütterlich behandelte direkte Demokratie. Ironischerweise sollen nun ausgerechnet diejenigen leer ausgehen, die damals die Initiative vorangebracht haben. Der Gesetzentwurf sieht als Stichtag eher willkürlich den 1. Januar 2018 vor. Alle diejenigen, die davor ihre Bescheide erhalten haben, sollen noch nach den alten Regeln bezahlen. Das ist der einzige Wermutstropfen, der diesen Gesetzentwurf begleitet. Wir hoffen, dass das bis zur zweiten Lesung noch nachgebessert wird, und falls nicht, kündige ich schon einmal einen Änderungsantrag meiner Fraktion an. Die jedenfalls wird die umfassende und rückwirkende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in welcher Form auch immer unterstützen. Das ist im Übrigen eine Position, die wir, seitdem wir hier im Hause sind, vertreten haben. Das hat sich im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen nicht geändert. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zum Schluss der Aussprache und gehen über zur Abstimmung. 26.10.2023 Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/6414 an den Ausschuss für Heimat und Kommunales – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen … – Ich frage gerne noch einmal, weil es in den Reihen nicht sehr deutlich war, und bitte darum, sich sehr deutlich bei der Abstimmung zu verhalten. Wer stimmt der Überweisung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Auch keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 11 Volle Priorität auf neue Arbeitsplätze: Strukturwandel muss jetzt Chefsache werden! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/6382 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD der Abgeordnetenkollegin Frau Teschlade das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es braucht einen durchdachten Plan und mehr Tempo bei der Vorbereitung auf die Nach-Kohle-Ära. Das Industrieland Nordrhein-Westfalen kann sich keine weiteren Verzögerungen leisten. Natürlich muss die deutsche Energiesicherheit zu jedem Zeitpunkt gesichert sein. Diese Forderungen haben Sie von der SPD-Fraktion schon sehr häufig gehört. Wir haben sie auch dieses Mal wieder in einem Antrag zusammengefasst, da sie leider immer noch ganz tagesaktuell sind. Wir brauchen endlich mehr Tempo beim Strukturwandel. Erstaunlich ist aber, dass die Forderung jetzt in diesem Fall gar nicht von der SPD kommt, sondern vom Ministerpräsidenten. Diese Aussagen hat er gestern in der Rheinischen Post getroffen. Jetzt könnte man wieder denken: Wunderbar, Hausaufgabe verstanden, es geht voran. Aber nein: Leider weit gefehlt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident schafft es auch bei diesem Thema, welches so eindeutig in der Verantwortung der Landesregierung liegt, alles wieder in Richtung Berlin zu schieben, ohne sich dabei ein einziges Mal an die eigene Nase zu fassen und sich zu fragen: Welche Aufgaben haben wir eigentlich hier zu bewältigen? (Beifall von der SPD und der FDP) Landtag Dann lässt sich der Ministerpräsident dazu hinreißen, von „Ampelchaos“ und „Durchhangeln“ der Bundesregierung zu sprechen. (Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) Ich wollte heute nach unserer gemeinsamen Debatte zur Leitentscheidung wieder versöhnlicher werden, weil ich absolut davon überzeugt bin, dass wir gemeinsame Kraftanstrengungen im Revier brauchen, die auch nur gemeinsam mit Regierung und Opposition funktionieren werden. (Thomas Okos [CDU]: Dann los!) Da ist so ein Interview wirklich nicht hilfreich. Ich fand es wirklich unverschämt. (Beifall von der SPD – Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) – Frau Plonsker, Sie haben ja gleich noch die Gelegenheit, auszuführen. (Romina Plonsker [CDU]: Ich kommentiere!) Unverschämt war es aus folgenden Gründen: Es waren ein grün geführtes Landesministerium und ein grün geführtes Bundesministerium, die sich entschieden haben, den vorzeitigen Kohleausstieg für 2030 zu entscheiden, und zwar, wie wir immer wieder feststellen, ohne jeden Plan, wie das funktionieren soll. Deshalb fordern wir seit vielen Jahren immer wieder: Wir brauchen einen Plan. Ich weiß nicht so genau, ob Herrn Ministerpräsidenten Wüst bewusst ist, wie die Situation im Rheinischen Revier eigentlich ist, weil er sich offensichtlich überhaupt nicht wirklich mit dem Strukturwandel im Rheinischen Revier beschäftigt. Der Bund hat 14,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, (Thomas Okos [CDU]: 14,8 Milliarden Euro!) um den Strukturwandel zu organisieren, und es gibt immer noch keinen klaren Fahrplan, wie der Strukturwandel in der Nach-Kohle-Ära eigentlich funktionieren soll. Die Verantwortung jetzt wieder an den Bund zu schieben, ist einfach unredlich und auch schlichtweg einer Regierung im größten Industrieland nicht würdig. (Beifall von der SPD) Jetzt zeigt sich der Ministerpräsident sogar selbst unsicher, ob wir den Kohleausstieg 2030 überhaupt schaffen und ob die Energiesicherheit dann gewährleistet ist. Was soll das denn im Revier, bei Beschäftigten und bei den Menschen auslösen? Jetzt fordert ausgerechnet Herr Wüst mehr Fairness für Arbeitnehmende. Seit Jahren fordern wir einen Zeit-Maßnahmen-Plan: Wann fällt welcher Arbeitsplatz weg? Welcher Arbeitsplatz wird nachkommen? Wir fordern die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, die Vereinfachung der Antragsverfahren, 26.10.2023 aber nichts passiert. Wenn wirklich die Beschäftigten im Fokus stehen würden und den Ministerpräsidenten interessieren würde, was mit den Beschäftigten passiert, würde er doch jetzt genau diese Sicherheiten schaffen. (Beifall von der SPD) Wenn es Ihnen ernst wäre mit dem Respekt vor den Beschäftigten und den Menschen im Revier, hätte man den Kassensturz, wo wir beim Strukturwandel eigentlich stehen, gemacht, bevor man am 4. Oktober verkündet, dass man aus der Kohle aussteigt. Denn weil man es danach gemacht hat, musste man jetzt feststellen, dass die Situation leider relativ dramatisch ist. Das Wirtschaftsministerium hat auch selbst gesagt: Der Kassensturz hat ergeben, dass wir eigentlich bei null stehen. – Das finde ich unverantwortlich. (Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) Noch einmal: Der Bund hat ausreichend Geld zur Verfügung gestellt. Der Bund hat das APG beschlossen und sichert damit die Zukunft der Beschäftigten. Ich glaube also, der Bund braucht aktuell wirklich keine Nachhilfe bei dem Thema. (Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) Die Wahrheit ist doch, dass die Bundestagsabgeordneten der Landesregierung sogar noch hinterherlaufen mussten, um überhaupt zu erfahren, was das Land NRW jetzt braucht und was sie in Berlin ins Gesetz schreiben müssen. Da hat man sich nicht mal selbst drum gekümmert und das organisiert. Ich reise wirklich sehr viel durchs Revier. Ich spreche mit Unternehmen, mit Beschäftigten, den IHKs, den Handwerkskammern, den Kommunen und auch mit möglichen Investoren. Die Wut auf die Landesregierung nimmt immer weiter zu. Eines haben alle gemeinsam: Alle sind unzufrieden. (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Keine Seite sagt, dass es funktioniert, dass es gut ist, sondern alle sagen: Es wird eigentlich noch viel schlimmer, weil das Thema bei dieser Landesregierung absolut keine Priorität hat. Wenn Herr Wüst ernst meinen würde, was er in dem Interview mit der Rheinischen Post gesagt hat, würde er viele Forderungen aus dem vorliegenden Antrag aufgreifen – als allererste, dass wir jetzt einen Revierbeauftragten oder eine Revierbeauftragte brauchen, dass das Thema endlich bei der Staatskanzlei angesiedelt sein muss und damit zur Chefsache wird. (Beifall von der SPD) Ich führe Ihnen gerne die wichtigsten Punkte noch einmal aus: Der Strukturwandel muss jetzt von höchster Stelle koordiniert sein, damit wir tatsächlich Landtag eine Chance haben, dass uns das Ganze noch gelingt. Arbeitsplätze müssen endlich erste Priorität erhalten, weil die Beschäftigten wirklich in großer Sorge sind. Dabei geht es auch darum, Industrieunternehmen in unserer Region überhaupt zu halten. Es geht nicht nur darum, neue Arbeitsplätze zu schaffen, sondern auch darum, alte Arbeitsplätze zu halten. (Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) Wir sehen doch, dass die Chemieindustrie immer mehr Investitionen überhaupt nicht mehr in Nordrhein-Westfalen tätigt oder sich sogar zurückzieht. (Thomas Okos [CDU]: Genau, das liegt am Strompreis!) Auch das hat ja etwas damit zu tun, was da im Revier passiert. (Beifall von der SPD – Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) – Liebe Frau Plonsker, wissen Sie, ich bin Sozialarbeiterin. (Thomas Okos [CDU]: Sie sind Abgeordnete!) Ich bin es gewöhnt, dass Menschen immer dazwischenbrüllen. Das bringt bei mir gar nicht so viel; deshalb lassen Sie mich doch jetzt erst einmal ausführen. (Beifall von der SPD) Dann können Sie doch gleich hier, wenn Sie am Rednerpult stehen, noch einmal ordentlich ausführen, (Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) wie Sie das jetzt vorhaben und wie Sie den Strukturwandel organisieren wollen. Wenn uns Ihre Argumente überzeugen und wir das im Ausschuss noch weiter diskutieren, schließen wir uns Ihnen ja vielleicht sogar an; wir versperren uns ja gar nicht. Aber Sie müssen gleich erst einmal Ihr Konzept darstellen und das vielleicht nicht immer von da hinten rüberbrüllen. (Beifall von der SPD) Noch einmal zurück zu den Arbeitsplätzen. Heute ist es ebenso wichtig, die gut ausgebildeten Facharbeiterinnen und Facharbeiter in unserer Region zu halten; die hoch qualifizierten Menschen sind nämlich genauso wichtig für eine Standortentscheidung von Unternehmen. Deshalb müssen wir den Menschen jetzt die Chance geben, in neuen Bereichen und Industrien Arbeit zu finden. Wenn hier eine Lücke entsteht, laufen wir große Gefahr, dass die Menschen uns weglaufen und dauerhaft in anderen Branchen arbeiten. 26.10.2023 Wir brauchen endlich eine Überarbeitung der Förderinstrumente. Ich bin auch Aufsichtsratsmitglied der ZRR, (Zuruf von Thomas Okos [CDU]) und ich will hier an dieser Stelle auch einmal loben: Ich bin froh, dass wir uns das Sterneverfahren angeguckt und das Sterneverfahren abgeschafft haben. Das war ein guter und richtiger Schritt. An der Stelle, Frau Neubaur, will ich mich auch mal bei Ihnen bedanken. Da merkt man, dass etwas passieren soll. Trotzdem merken wir natürlich, dass all diese Kraftanstrengungen immer noch nicht ganz ausreichend sind. Deshalb haben wir in dem Antrag auch aufgeführt, dass es eben wichtig ist, sich auf europäischer Ebene noch einmal für die Veränderung des Beihilferechtes einzusetzen. Das ist eben nicht immer nur Berlin, sondern es ist auch eine Frage von Europa, und da hat eben auch die Landesregierung eine Verantwortung. Eine weitere Möglichkeit, die Förderung zu vereinfachen und transparenter zu gestalten, wäre die Schaffung einer eigenen Landesförderrichtlinie mit genauen Anforderungen an die Förderfähigkeit und im vollen Fokus auf die Arbeitsplatzwirksamkeit. Wir stellen immer wieder fest, dass gerade kleine und mittelständische Unternehmen mit der Frage der Transformation und wie sie die gestalten sollen, total überfordert sind. Deshalb fordern wir Transformationsagenturen und Förderlotsen, damit eben auch KMUs die Transformation erfolgreich durchlaufen können und nicht hängen gelassen werden. Dafür sind die Zukunftsgutscheine der ZRR in Kooperation mit den IHKs zunächst einmal ein guter Ansatz, aber die müssen eben auch weiter ausgebaut werden. Die laufen nur bis Juni 2024, daher brauchen wir weitere Programme, und wir brauchen auch viel mehr Möglichkeiten für Direktinvestitionen im Revier. Auf die Ergebnisse der Wirtschaftsministerin hinsichtlich der Überprüfung und Überarbeitung der aktuellen Förderprojekte warten wir seit der Ankündigung im vergangenen Jahr bis heute. Trotz der massiven Kritik aus dem Rheinischen Revier scheint diese Thematik keine Priorität zu haben. Dabei geht es doch jetzt darum, den Reviervertrag 2.0 endlich mit Leben zu füllen und umzusetzen. Egal, um welches Ziel im Transformationsprozess es geht, es braucht dafür geeignete Flächen. Wir merken immer wieder, dass wir eine starke Flächenkonkurrenz haben. Das Problem ist, dass wir gar nicht wissen, wann welche Flächen wie entwickelt werden müssen. Deshalb sind wir davon überzeugt, dass wir jetzt mal zwei, drei große Flächen haben müssen, auf denen etwas passiert, damit der Strukturwandel sichtbar wird, damit die Leute wissen, dass das Thema wirklich ernst genommen wird und dass Landtag etwas passiert. Vor allen Dingen wird es dann sichtbar. Das ist total wichtig. Es muss sichtbar werden im Revier. (Beifall von der SPD) Wichtig wird auch die Frage sein: Wo werden eigentlich Industrieflächen entstehen? Noch einmal: Wir als SPD stehen sehr klar zum Industriestandort Nordrhein-Westfalen, und wir wollen, dass NRW auch in Zukunft Industriestandort bleibt, auch weil wir damit gute Arbeitsplätze sichern. Deshalb reicht es am Ende eben nicht, einfach nur zu gucken, dass die Industrie ein bisschen was abbekommt. Vielmehr brauchen wir auch da große Flächen, die den Strukturwandel sichtbar machen. Deshalb lassen Sie uns gerne gemeinsam die Priorität auf neue Arbeitsplätze setzen. Dann werden der Strukturwandel und die Transformation unserer Industrielandschaft auch für die Menschen in der Region zum Erfolg. Ich freue mich wirklich auf die Fortführung der Debatte im Ausschuss, um noch weiter darüber zu diskutieren. Die SPD steht nach wie vor dafür bereit, das gemeinsam mit Ihnen zu machen, aber Sie müssen uns einen Plan vorlegen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zurufe gehören zu einer lebendigen Debatte, aber es muss natürlich immer klar sein, dass in erster Linie diejenige Abgeordnete das Wort hat, die hier am Rednerpult steht. Somit haben Sie, Frau Kollegin Plonsker, nun das Wort und können sich in die Debatte einbringen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den Antrag habe ich schon sehr lange gewartet. (Thorsten Klute [SPD]: Ja, siehste! Gern ge- schehen!) Aber angesichts des Boheis, das Sie um Ihre Revierkonferenz gemacht haben, habe ich echt mehr erwartet. Zudem hatte der Bundesarbeitsminister erst zugesagt und dann abgesagt, dann wurde die Konferenz verschoben, fand dann doch statt, aber ohne den Bundesarbeitsminister. (Lena Teschlade [SPD]: Du warst ja gar nicht dabei!) Ich will betonen, dass ich es grundsätzlich richtig und wichtig finde, dass sich auch die SPD mit dem Strukturwandel beschäftigt. (Thorsten Klute [SPD]: Vor allem die SPD!) Deshalb fange ich mal mit den Übereinstimmungen an. 26.10.2023 Erstens zum Beihilferecht: Frau Teschlade, es ist vollkommen richtig, dass wir dringend die Genehmigung der Europäischen Union dafür brauchen, die Unternehmen bei uns im Rheinischen Revier direkt fördern zu können. Die Zukunftsgutscheine, die die Landesregierung initiiert hat, sind ein erster wichtiger Baustein, aber sie reichen nicht aus. Daher freue ich mich, dass sich die SPD unserer Forderung anschließt, endlich eine Ausnahme für das Beihilferecht zu schaffen. Das wird im Bundeswirtschaftsministerium verhandelt. Die zweite Übereinstimmung betrifft das Thema „Flächen“. Wir haben schon einige positive Beispiele. Ich nenne Gewerbe- und Industriegebiete wie den Brainergy Park, das Gebiet in Bedburg, den Future Mobility Park in Aldenhoven oder das Gebiet in Jüchen und Grevenbroich. Auch die Priorität auf das Thema „Arbeitsplätze“ ist richtig, aber nicht so, wie Sie es angehen wollen und hier aufschreiben. So solle die Landesregierung – ich zitiere – „einen Zeit-Maßnahmen-Plan entwickeln, der vorgibt, wann welche Arbeitsplätze wegfallen und durch welche geförderten, arbeitsplatzwirksamen Projekte diese ersetzt werden“. (Alexander Vogt [SPD]: Das ist doch eine gute Idee!) Das ist Planwirtschaft und nicht unser Ansatz für eine Ansiedlungs- und Entwicklungspolitik. (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) Vielmehr müssen die Rahmenbedingungen wie eine günstige und sichere Energieversorgung, ausreichend Fachkräfte und das Vertrauen in die Politik vorhanden sein, damit Unternehmen bei uns investieren. Das liefert Deutschland aktuell einfach nicht. Der Bundeskanzler wehrt sich gegen einen Brückenstrompreis und will die Stromsteuer nicht senken. Wir warten immer noch auf Rahmenbedingungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke. Sie haben gesagt: Nordrhein-Westfalen liefert nicht. – Ich sage: Gucken Sie sich die Zahlen an, was in Nordrhein-Westfalen beim Ausbau erneuerbarer Energien passiert. Das kann sich sehen lassen, das ist Zukunft – und dafür stehen wir. Zum Thema „Vertrauen“ will ich auch noch ein Beispiel nennen. Zum Thema „Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren“ bleiben in Berlin nur Lippenbekenntnisse übrig. Mit denen kann man zwar Schlagzeilen machen, aber einen Mehrwert lösen sie nicht aus. Im September 2022 hatte die Bundesregierung endlich einen Prozess für einen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung gestartet. Und dann: Funkstille. Landtag Als konkrete Vorschläge des Bundes ausblieben, haben die Länder unter Federführung von Nordrhein-Westfalen umfangreiche Vorschläge erarbeitet. Stephan Weil zum Beispiel, ein Ministerpräsident, der nicht meiner Partei angehört, schließt sich diesen Forderungen an und fordert die Bundesregierung auf, endlich zu handeln. Was passierte nach den Vorschlägen der Länder? Nichts. Funkstille. (Lena Teschlade [SPD]: Immer nur Berlin! Sag doch mal, was ihr hier macht!) Und dann gibt es wieder Zerstrittenheit in der Ampel. Nach über einem Jahr hat der Bundeskanzler im Bundestag wortgewaltig den Deutschlandpakt vorgeschlagen. Die Länder haben erneut parteiübergreifend ihre konstruktive Bereitschaft gezeigt. Sie erraten es: Funkstille. Die Bundesregierung hat auch nach weiteren verstrichenen Wochen keine einheitliche Haltung dazu. Wir fordern in aller Deutlichkeit: Die Ampel darf nicht länger den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung verweigern. (Beifall von der CDU) Auf ihrer eigenen Revierkonferenz in Bergheim haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mehr Anstrengung und mehr Tempo gefordert – vor allem vom Bund. Die dort aufgekommene Selbstkritik sollten Sie lieber nach Berlin anstatt nach Düsseldorf adressieren, denn dort müssen Taten folgen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen mit der Leitentscheidung einen sehr guten Rahmen für das Rheinische Revier vorgelegt. Der erste Regionalplanentwurf aus dem Regierungsbezirk Köln liefert gute Indikatoren für weitere Industrie- und Gewerbeflächen. Auch der Regionalplan in Düsseldorf enthält tolle Industrie- und Gewerbegebiete. Frau Teschlade, die ersten Unternehmen siedeln sich an. Ein Beispiel ist das Industrie- und Gewerbegebiet Am Grachtweg. Der damalige Bürgermeister Rudi Bertram, ein SPD-Mitglied, hat sich über 700 Jobs gefreut, die dort entstehen werden. (Christian Dahm [SPD]: Guter Mann übrigens, guter Mann! Ja, Rudi ist ein Guter!) Sascha Solbach, SPD-Bürgermeister von Bedburg, verkündete im Februar, dass ein Schuhunternehmen im Industrie- und Gewerbegebiet 600 Jobs entstehen lässt. Der Regionalrat in Düsseldorf hat im Juni 2022 drei für den Strukturwandel relevante Flächen beschlossen. Beispielsweise auf der EXPO REAL Anfang Oktober hat die Wirtschaftsförderung der Stadt Grevenbroich das Gewerbe- und Industriegebiet Elsbachtal vermarktet und dafür geworben. 26.10.2023 Die Weichen sind also gestellt. Was uns aber immer wieder klar sein muss: Ein Strukturwandel ist kein Sprint, ein Strukturwandel ist ein Marathon. Wenn wir im Rheinischen Revier Arbeitsplätze wirklich nachhaltig gestalten wollen, dann geht das nur nach und nach. Ich will noch ein weiteres Beispiel für zukunftsfähige Strukturpolitik nennen. Das sind die sogenannten Großrechenzentren, der Hyperscaler, die Landrat Frank Rock aus dem Rhein-Erft-Kreis und Landrat Hans-Jürgen Petrauschke aus dem Rhein-Kreis-Neuss bei uns ansiedeln werden. Gemeinsam mit den Kommunen geht das Rheinische Revier in eine digitale Zukunft. Die ersten Verträge sind unterzeichnet. Ja, zugegebenermaßen sind das flächenintensive Großvorhaben. Allerdings werden sie durch die Ansiedlung im Zusammenhang mit dem Digitalpakt viele neue Arbeitsplätze in das Rheinische Revier bringen. Ich bin sehr dankbar für dieses kommunale Engagement. Wie Sie erkennen können, geht es nicht um eine zentralistische, sozialistische Verteilung von Arbeitsplätzen und Finanzmitteln. Es geht doch vielmehr darum, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit der im Rheinischen Revier ansässigen gewerblichen, handwerklichen und industriellen Betriebe durch zielgerichtete Verbesserungen der Rahmenbedingungen – sowohl national als auch international – erhalten und fördern und damit die Investitionen zu uns nach Nordrhein-Westfalen ins Rheinische Revier holen wollen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich möchte die Menschen, Betriebe und Kommunen im Revier beruhigen: Haben Sie keine Angst! Mit uns ist die Planwirtschaft à la SPD nicht zu machen. (Lachen von Lena Teschlade [SPD] – Elisa- beth Müller-Witt [SPD]: Ich möchte mal wis- sen, was Sie unter Planwirtschaft verstehen!) Ich fasse es noch einmal zusammen: Machen Sie lieber konkrete Politik im Ort – ich habe ja gehört, dass Sie super Bürgermeister haben –, anstatt schwache Anträge zu schreiben. Wir stimmen der Überweisung selbstverständlich zu, benötigen Ihren Antrag für eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik aber nicht. –Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Lena Teschlade [SPD]: Dazu ein fröhliches Glück auf!)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Abgeordnetenkollege Jan Matzoll. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Es kann nur besser werden! – Weiterer Zuruf: Schlechter als der Start ginge ja nicht!) Landtag

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aussprache zur Leitentscheidung hat bereits einen Vorgeschmack darauf gegeben, welche Tonlage die SPD ab jetzt in Bezug auf den Strukturwandelprozess im Rheinischen Revier anstimmen möchte: unsachlich, Hauptsache laut, aber kilometerweit entfernt von den Wünschen, Nöten und Zielen der Menschen in der Region. (Lena Teschlade [SPD]: Und ihr werdet immer nur persönlich!) Mit diesem Antrag setzen Sie dieser Farce noch die Krone auf. Mit Ihrem Antrag wollen Sie den Eindruck erwecken, Sie erfänden das Rad neu. Aber nein, beim besten Willen: Sie erfinden nichts neu. Sie denken sich neue Namen für bestehende Maßnahmen der Landesregierung aus. Sie produzieren viel heiße Luft bei einem Thema, das sich angesichts der Komplexität, angesichts all der in der Region bestehenden vielfältigen Bedürfnisse doch nun wirklich nicht für parteipolitische Scharmützel eignet. Ganz im Gegenteil erfordert es die Bereitschaft, trotz gegenläufiger Positionen in den offenen und respektvollen Austausch einzutreten. Dieser Antrag ist weder zielführend, noch scheinen Sie ein wirkliches Interesse an einem erfolgreichen Strukturwandel zu haben. Denn dafür braucht es ein ehrliches Zusammenwirken aller demokratischen Fraktionen und – ganz wichtig – aller gesellschaftlicher Akteure auch außerhalb dieses Hauses und nicht nur der Akteure, die den eigenen Parteipositionen jeweils besonders nahestehen. (Lena Teschlade [SPD]: Es ist immer ein Problem, wenn die Rede schon geschrieben ist und man nicht mehr dazu in der Lage ist, auf etwas einzugehen! – Weitere Zurufe) – Frau Teschlade, denken Sie an Ihre Worte gegenüber Frau Plonsker von vorhin. Jetzt reden auch Sie die ganze Zeit dazwischen. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die Landesregierung dem Strukturwandel im Rheinischen Revier noch immer nicht die notwendige Aufmerksamkeit schenkt. Also jetzt mal ernsthaft: Als in diesem Hause seitens der Ministerin und seitens der CDU, der FDP und der Grünenfraktion ernsthaft über die Leitentscheidung diskutiert wurde, die eine so wichtige Grundlage für die Fortentwicklung des Rheinischen Reviers darstellt, haben Sie über Rührei und Marmelade philosophiert. Also bitte! (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Darüber hinaus schreiben Sie, dass Sie den Strukturwandel zur sogenannten Chefsache machen wollen. Richtig: Der Strukturwandel ist von höchster Bedeutung und sollte Chefinnensache sein. Die gute Nachricht ist, liebe SPD: Der Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen, der Strukturwandel im Rheinischen 26.10.2023 Revier ist bereits Chefinnensache, und das seit dem Start der schwarz-grünen Zukunftskoalition. Mona Neubaur als zuständige Ministerin bzw. als stellvertretende Ministerpräsidentin hat dem Strukturwandel in den vergangenen Monaten durch mutiges und richtungsweisendes Handeln den entscheidenden Schub Richtung Zukunft gegeben. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Angesichts einer bereits bestehenden Stabsstelle im Wirtschaftsministerium mitten im Prozess komplett neue Strukturen aufbauen zu wollen, würde doch genau das Gegenteil Ihrer Forderungen bewirken. Es würde wertvolle Zeit kosten, statt den Prozess zu beschleunigen. Ich möchte meine Redezeit gerne auch nutzen, um Ihre Wissenslücken in Bezug auf den Strukturwandel im Rheinischen Revier zu verringern, liebe SPD-Fraktion. Sie fordern, die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Revier zur Priorität Nummer eins zu erklären. Im Reviervertrag 2.0 wurde der Arbeitsauftrag von Land und Region unter der klaren Priorität nachgeschärft, dass Arbeitsplätze geschaffen werden. Ich zitiere die erste Überschrift: „Auf Arbeitsplätze fokussieren, Nachhaltigkeit gewährleisten“. Sie fordern einen Zeit-Maßnahmen-Plan. Mit dem bereits erwähnten Reviervertrag 2.0 hat sich das Wirtschaftsministerium dazu verpflichtet, einen Meilensteinplan zu erarbeiten. Ich zitiere Punkt 1: „Nachhaltige Arbeitsplätze bis 2030 Der Strukturwandelprozess muss prioritär zu Wachstum, Wertschöpfung und Beschäftigung führen und im Einklang mit einer ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltigen Entwicklung stehen. Darum legen Land und Region Meilensteine fest, die sie gemeinsam bis 2030 mit aller Kraft umsetzen werden.“ Sie schreiben von der Schaffung tariflich gebundener Arbeitsplätze in den Anrainerkommunen. Im Reviervertrag 2.0 steht hierzu: „Die Ambition zur inhaltlichen Fokussierung auf die Themen Arbeit (tarifgebunden, mitbestimmt und gut bezahlt), Wertschöpfung, einen attraktiven Raum und zur räumlichen Fokussierung im Kernrevier muss deutlich erkennbar und bis 2030 in zentralen Schritten erfolgreich umgesetzt sein.“ Sie fordern die Aktualisierung der Energieversorgungsstrategie. Das kann man tun. Nur sollte man dann erwähnen, dass der Prozess zur Aktualisierung dieser Strategie bereits unter dem Titel der Energieund Wärmestrategie NRW läuft und bereits seit letztem Monat Stakeholderworkshops dazu stattfinden. Außerdem sollte man erwähnen, dass sich in der Landtag alten Energieversorgungsstrategie auf die Leitentscheidung aus dem Jahr 2021 berufen wird, über deren Aktualisierung wir – also alle anderen; der Fokus der SPD lag auf Rührei und Marmelade – noch vor ein paar Wochen an genau dieser Stelle diskutiert haben. Mit dieser letzten Leitentscheidung wurde nicht nur das letzte Kapitel der Braunkohle geschrieben, sondern es wurde auch die Zielsetzung einer klimaneutralen Versorgungssicherheit in Handlungsschritte übersetzt. Ich zitiere: „Die Zielsetzungen zur Klimaneutralität setzen voraus, dass im Rheinischen Revier die Erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden. Mit dem Zukunftsvertrag Rheinisches Revier und dem Gigawattpakt wurde bereits der Grundstein dafür gelegt, um bis 2028 die Erneuerbaren Energien im Rheinischen Revier auf 5 GW auszubauen.“ 5 GW – das entspricht der Verdopplung der Stromerzeugungskapazitäten aus Erneuerbaren. Sie fordern, die Flächenentwicklung zu beschleunigen, nachdem bereits in der Zukunftsagentur Rheinisches Revier für genau diesen Zweck eine AG Flächenkonsens eingerichtet wurde.

Herr Kollege, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Es besteht der Wunsch nach eine Zwischenfrage von der Kollegin Teschlade. Würden Sie die zulassen?

Sehr gerne.

Sehr geehrter Herr Kollege, erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben ja wieder sehr ausführlich beschrieben, dass wir nur laut sind und inhaltlich in dem Antrag nichts drin steht. An der Erstellung und der Diskussion zum Reviervertrag im Vorfeld waren Sie nicht persönlich beteiligt; insofern habe ich ein bisschen Nachsicht. Aber können Sie Ihre drei wichtigsten Punkte nennen, was jetzt notwendig ist, um den Strukturwandel zum Erfolg zu führen, was Sie den Menschen im Revier sagen würden im Sinne von „die 3 Sachen müssen wir als Erstes anpacken“?

Bitte schön, Herr Kollege.

Vielen herzlichen Dank für die Nachfrage. Bei den Zielen sind wir wohl gar nicht uneinig. Ich glaube, dass Arbeitsplätze der ganz zentrale Aspekt sind, dass die Menschen eine 26.10.2023 Zukunft im Revier brauchen, dass sie aber eben auch, was die räumliche Entwicklung angeht, Strukturen brauchen. Das heißt, dass auch die Entwicklung der Landschaft und die Entwicklung von Biodiversitätsflächen eine große Rolle spielen, dass auch die Lebensqualität dort wichtig ist. Dritter Punkt aus meiner Sicht ist die verkehrliche Anbindung. Durch die Veränderungen der Landschaft und der sozusagen veränderten Realitäten durch neue Industrieflächen, durch neue, anders genutzte Flächen und durch neue Wohnbauflächen verändert sich auch dieser Anspruch. Das sind aus meiner Sicht die drei wichtigen Themen. Ich setze die Rede fort. Sie fordern Direktinvestitionen, um Ankerprojekte sichtbar zu machen. Mit dem TransformInvest-Programm bestehen Möglichkeiten zur direkten Förderung von KMUs. Sie fordern Transformationslotsen, die Unternehmen bei der Suche nach Förderzugängen helfen sollen. Dabei wurde die Zukunftsagentur in den letzten Jahren mit Landesmitteln personell aufgebaut, um die von Ihnen geforderte beratende Rolle im Förderprozess einzunehmen. Mit den Zukunftsgutscheinen besteht die Möglichkeit, sich bei der Geschäftsmodelltransformation beraten zu lassen. Sie fordern eine Landesförderrichtlinie, damit die Strukturwandelmittel des Bundes abgerufen werden können. Am 8. Dezember 2020 ist die Rahmenrichtlinie zur Umsetzung des Investitionsgesetzes Kohleregionen des Landes Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten. Mit dieser Förderrichtlinie werden die Finanzhilfen des Bundes nach Kapitel 1 Investitionsgesetz Kohleregionen verausgabt. Das europäische Beihilferecht wurde 2023 geändert, um die Transformation voranzubringen. Dazu wurde auch das Temporary Crisis and Transition Framework nochmals angepasst und insbesondere der beihilferechtliche Spielraum für die Gewährung von Investitionsbeihilfen im Zusammenhang mit Transformationstechnologien erweitert. Auch durch die neue allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, die zum 1. Juli 2023 in Kraft getreten ist, hat die EU-Kommission weitere beihilferechtliche Spielräume geschaffen. Ich möchte meine Verwunderung darüber ausdrücken, dass Sie fordern, den Reviervertrag mit Leben zu füllen, und dann Punkt für Punkt Dinge fordern, die schon längst lebendige Realität im Strukturwandelprozess geworden sind. Vor einem Jahr hat Ihnen meine in dieser Woche leider erkrankte Kollegin Antje Grothus – gute Besserung – die Hand ausgestreckt. Strukturwandel ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und braucht Zusammenarbeit. Dieser Antrag zeigt aber leider, dass Ihr Ziel nicht der nachhaltige Erfolg des Landtag Strukturwandels ist, sondern in möglichst scharfen Tönen in den Medien wahrgenommen zu werden. Ganz egal, was ich darüber denke, ist meine Aufgabe als Vertreter einer regierungstragenden Fraktion natürlich, die Schwächen in Oppositionsanträgen zu finden. Ich bin davon überzeugt, dass das Desinteresse am Gelingen des Strukturwandels im Rheinischen Revier der SPD bei den Menschen in der Region auf die Füße fällt. Dafür bedarf es gar nicht meiner Rede. Für einen versöhnlichen Abschluss sehen wir es positiv: Der Antrag zeigt im Grunde sehr deutlich auf, dass der Dissens zwischen der SPD und der Koalition gar nicht so groß ist. Daher freue ich mich auf die hoffentlich sachliche Debatte im Ausschuss. Der Überweisung stimmen wir gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Matzoll. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Kollege Brockes.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass nach der Rede trotzdem alle noch aufmerksam dabei sind. Herr Kollege Matzoll, es ist nicht Ihre Aufgabe als Regierungsfraktion, nach den Schwächen in Oppositionsanträgen zu suchen, sondern es ist Ihre Aufgabe, in der Regierung gute Vorschläge der Opposition aufzugreifen und dafür zu sorgen, dass dieses Land gut regiert wird. (Beifall von der FDP und der SPD) Kommen Sie deshalb bitte Ihrer eigentlichen Aufgabe nach. Das zeigt aber, wie Sie an Ihre Arbeit herangehen. Genau das bringt das Land eben nicht nach vorne. Der Strukturwandel im Rheinischen Revier ist nicht nur eine Jahrhundertaufgabe, sondern auch eine Jahrhundertchance. Wir können das Rheinische Revier zu einem weltweiten Vorzeigeprojekt für eine innovative, klimafreundliche Industrieregion der Zukunft machen. Dafür müssen wir aber auch alte Energieerzeugungsanlagen durch neue ersetzen, neue Industrien und neue innovative Unternehmen ansiedeln, neue innovative Arbeitsplätze schaffen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen einrichten, Straßen müssen gebaut werden, Schienenleitungen verlegt, Bäume gepflanzt und Restseen angelegt und gefüllt werden. Meine Damen und Herren, das Gelingen der klimaneutralen Transformation des Industrielandes Nordrhein-Westfalen wird im Rheinischen Revier entschieden. Deshalb muss unser gemeinsames Ziel 26.10.2023 sein, dass wir als Land die vom Bund zugesagten 14,8 Milliarden Euro Strukturmittel bald erhalten und in gute Projekte investieren, die einen Mehrwert und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Die Verantwortung dafür haben CDU, SPD, Grüne und FDP gemeinsam mit dem Kohlekompromiss übernommen. Ich kann Ihnen für die FDP-Fraktion sagen: Dieses Thema eignet sich nicht für parteipolitische Taktiererei. Hier sind wir gemeinsam gefordert, um den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten. Deshalb müssen wir als Opposition aber, wenn wir dieses gemeinsame Ziel haben, genau hinschauen und die Entscheidungen der Landesregierung kritisch hinterfragen. Das ist gerade an dieser Stelle auch geboten. Denn der vorgezogene Kohleausstieg im Rheinischen Revier bis 2030 ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig falsch. Wir waren uns immer einig, dass der Ausstieg idealerweise – so steht es in dem Vertrag – bis zum Jahr 2030 stattfinden soll. Von diesem „idealerweise“ sind wir aber derzeit meilenweit entfernt. (Beifall von der FDP) Die Landesregierung hat bisher nichts auf den Weg gebracht, was für einen gelingenden Strukturwandel im Rheinischen Revier optimistisch einstimmen lässt. Wir können es deshalb vielen Akteuren auch nicht übel nehmen, wenn sie kritisch sind, sich ärgern und fragen: Wie soll der Strukturwandel denn in gerade einmal sechseinhalb Jahren gelingen? (Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) Meine Damen und Herren, das Energiewirtschaftliche Institut hat einmal plakativ berechnet, was wir an Energieerzeugung bräuchten, um die Energielücke zu schließen, die durch die Abschaltung der Kohlekraftwerke im Rheinischen Revier im Jahr 2030 entstehen würde: 1.500 Windräder, Photovoltaikanlagen in der Größenordnung von 15.000 Fußballfeldern und acht sehr große Gaskraftwerke. Zurzeit dauert es sieben Jahre, bis ein Windrad steht. Damit ein Kohleausstieg bis 2030 funktionieren kann, müssten also bereits in diesem Jahr alle Genehmigungsanträge vorliegen. Frau Ministerin, ich frage Sie: Wo sind diese Anträge? Wo ist der realistische, umsetzbare Plan der schwarz-grünen Landesregierung, um diese ehrgeizigen Ziele zu erreichen? – Hier bleiben Sie als Wirtschaftsministerin den Menschen, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Unternehmen und Kommunen eine Antwort schuldig. Wir halten fest: Wie der Strukturwandel innerhalb von nur sechseinhalb Jahren hier gelingen soll und wie die wegfallenden 15.000 Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie adäquat ersetzt werden sollen, kann derzeit niemand sagen. Die Landesregierung aus CDU und Grünen hat mit ihrer Entscheidung den Landtag Erfolg des Strukturwandels im Rheinischen Revier unnötig in Gefahr gebracht. Das Rheinische Revier braucht jetzt keinen planwirtschaftlichen Sechsjahresplan mit Quoten, sondern Freiheitszonen und Experimentierräume. Diese bringen innovative Lösungen für die klimaneutrale Transformation hervor. Dabei können Arbeitsplätze für neue Tätigkeiten entstehen, die wir uns heute noch nicht einmal im Traum vorstellen können. Um es für die Freien Demokraten deutlich zu sagen: Wir schulden den Menschen im Revier, dass die einmalige Chance für eine erfolgreiche Transformation gelingt. Wir setzen uns dafür ein. – Ich danke und freue mich auf die weitere Beratung im Ausschuss. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Loose.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 13 % Arbeitslosigkeit in Gelsenkirchen, 13 % Arbeitslosigkeit in Duisburg, 12 % Arbeitslosigkeit in Dortmund: Diese Städte – Duisburg, Gelsenkirchen und Dortmund – stehen sinnbildlich für den gescheiterten Strukturwandel des Steinkohleausstiegs – ein Kohleausstieg in großer Gemeinschaft von SPD bis zur FDP beschlossen und umgesetzt, ein Bruch mit den Menschen, die uns mit ihrer harten Arbeit nach dem Zweiten Weltkrieg wieder hochgeholt haben. Doch wie hat man es diesen Menschen gedankt? Gab es eine Chance auf einen neuen Arbeitsplatz? Nein. 13 % Arbeitslosigkeit sind ein klares Signal. In den betroffenen Städten – das sind weit mehr als Duisburg, Dortmund und Gelsenkirchen – leben fleißige Menschen, Malocher, die hart arbeiten wollen, übrigens viele davon mit Migrationshintergrund. Aber, was sollen diese Arbeiter denn tun? Wo sind denn die Industrieunternehmen, die sich hier ansiedeln? Wie viele Arbeitsplätze wurden für diese Menschen geschaffen? Das fragte übrigens auch die SPD in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses, und die Diplom-Pädagogin Frau Neubaur konnte keine Antwort geben. Sie konnte nicht sagen, wie viele Unternehmen angesiedelt werden konnten, wie viele Arbeitsplätze geschaffen wurden. Obwohl die Landesregierung keinen einzigen Beleg für das Funktionieren des letzten Strukturwandels vorlegen kann, obwohl die Zahlen und Daten sogar das klare Scheitern der bisherigen Politik belegen, will die SPD den nächsten Strukturwandel erzwingen, egal, wie viele Menschen darunter leiden, egal, wie viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. 26.10.2023 So handelt es sich bei dem neuen Strukturwandel, den die SPD und die anderen Klimaeinheitsparteien fordern, um einen politisch erzwungenen Strukturwandel, eben kein Strukturwandel, der sich aufgrund von Innovationen vollzieht, der durch einen Erfindergeist geprägt ist. Nein, stattdessen werden die Techniken der letzten Jahrhunderte reaktiviert, Techniken, die von moderneren, effizienteren Methoden abgelöst wurden. So will die SPD moderne Kohlekraftwerke und moderne Kernkraftwerke mit einem geringen Flächenverbrauch durch Windindustrieanlagen mit einem riesigen Flächenverbrauch ersetzen. Was das heißt, sieht man an der aktuellen Politik der Landesregierung. Die Landesregierung will bis 2030 eine Fläche von 61.000 ha in NRW für Windindustrieanlagen zur Verfügung stellen, die dann einmal eine Leistung von 12 GW liefern sollen, für den Fall, dass die sich irgendwann auch drehen. Die erzeugte Zufallsstrommenge beträgt dann – über ein Jahr gerechnet – etwa die doppelte Menge wie die des Kernkraftwerks Emsland. Das heißt im Umkehrschluss: Wir bräuchten zweimal das Kernkraftwerk Emsland und könnten NRWs Wälder vor den tausenden Windindustrieanlagen schützen. Die Betriebsfläche des Kernkraftwerks Emsland beträgt übrigens 60 ha. Das heißt, wir bräuchten nicht 61.000 ha, sondern lediglich 120 ha, um CO -freien und günstigen Strom zu erzeugen. Im Braunkohlebereich ist der Flächenverbrauch – das gebe ich gerne zu – höher als bei Kernkraftwerken, aber immer noch deutlich geringer als bei den Windindustrieanlagen. Auch dazu ein Beispiel: Die Regierung feiert aktuell die Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler, um schätzungsweise rund 1.000 ha zu sparen. 280 Millionen t Braunkohle bleiben in der Erde. Doch mit diesen 280 Millionen t Braunkohle könnte man 13 Jahre lang die Menge an Strom erzeugen, die die Tausenden von Windindustrieanlagen, die erst noch bis zum Jahre 2030 gebaut werden müssen, irgendwann mal erzeugen sollen – und das mit Braunkohlekraftwerken, die schon längst existieren. Noch mal: 13 Jahre Stromerzeugung mit einem Flächenverbrauch von nur 1.000 ha statt 61.000 ha. Liebe Leute, wenn Sie jetzt meinen, das ist doch egal, denn es geht ums Klima und das CO , dann will ich dazu etwas sagen: Die Menge, die die Landesregierung mit dem vorgezogenen Kohleausstieg an CO sparen will, pulvert China in neun Tagen in die Luft. Wer diese winzige CO -Ersparnis also ernsthaft als Argument vorbringt, der sollte bitte mal seinen Geisteszustand überprüfen. Wenn man den Antrag der SPD betrachtet, erkennt man: Die SPD will funktionierende Systeme und Kraftwerke vernichten, wie das auch schon mit den Kernkraftwerken von den anderen Parteien inklusive der SPD gemacht wurde, um dann am Ende die Landtag Windmühlen des Mittelalters zu bauen, übrigens mit begeisterter Hilfe der klimabesoffenen CDU. Doch mit den Kraftwerken gehen auch die Arbeitsplätze. Und so bedeutet der von der SPD und den anderen Einheitsparteien erzwungene Strukturwandel am Ende nur eins: Arbeitslosigkeit. So ist es interessant oder fast schon amüsant, dass ausgerechnet die SPD in ihrem Antrag die Landesregierung danach fragt, wie viele Arbeitsplätze wegfallen und wie denn die Regierung neue schaffen will. Doch wie viele Arbeitsplätze wegfallen, wie viele Arbeitsplätze im Risiko stehen, ist doch seit mehr als vier Jahren bekannt. Ich zitiere aus dem Abschlussbericht der sogenannten Kohlekommission, einer Kommission, die Sie eingeführt haben und die das Ziel hatte, den Kohleausstieg zu begründen, und die sicher nicht den Hang hatte, die Arbeitsplatzverluste zu überschätzen. Zitat aus dem Abschlussbericht zum Rheinischen Revier, Seite 89: „Für die Braunkohlewirtschaft ist von rund 9.000 direkt Beschäftigten auszugehen. Damit verbunden sind weitere 18.000 indirekt oder induzierte Beschäftigte innerhalb oder außerhalb der hier vorgenommenen Revierabgrenzung. Neben der stromintensiven Industrie mit 93.000 Beschäftigten sind weitere Industriezweige im Rheinischen Revier derzeit von der Braunkohlenutzung abhängig.“ – Zitat Ende. Der Bericht der Kohleausstiegskommission kommt zum Ergebnis, dass 9.000 plus 18.000 plus 93.000, also 120.000 Arbeitsplätze in Gefahr sind, 120.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren können. 120.000 Menschen bedeuten auch 120.000 Familien, bei denen das gesellschaftliche Leben zusammenbrechen wird. Liebe SPD, das ist die Zahl an Arbeitsplätzen, die Sie und alle Kollegen der Klimaschutzeinheitspartei, die Sie alle opfern wollen. Nun gehe ich noch auf einen Satz in Ihrem Antrag ein. Sie fordern als SPD die Landesregierung auf – Zitat –, „die Schaffung neuer Arbeitsplätze zur Priorität Nummer 1 im Strukturwandel im Rheinischen Revier zu erklären“. – Zitat Ende. Das, liebe SPD, ist angesichts Ihrer eigenen Regierungszeit der letzten Jahrzehnte nicht nur zynisch, sondern auch grundlegend falsch. Denn es sollte nicht die erste Priorität der Landesregierung sein, im Strukturwandel neue Arbeitsplätze im Rheinischen Revier zu schaffen, nein, die oberste Priorität muss sein, mit der Zerstörung der bisherigen gut bezahlten Industriearbeitsplätze endlich aufzuhören. Deshalb rufe ich die Landesregierung und auch die versammelte Klimaschutzeinheitspartei auf: Hören Sie auf, unsere gut funktionierende Industrie weiter zu zerstören. Nutzen Sie den uns von Gott gegebenen Braunkohlerohstoff, um den Wohlstand in unse-26.10.2023 rem Land zu mehren. Nutzen Sie die Kernkraft, eine der größten Erfindungen des letzten Jahrhunderts, die gerade noch einmal deutlich weiterentwickelt wird. Nutzen Sie die dabei entstehende kostengünstige Energie für den Wiederaufbau unserer energieintensiven Industrie. Denn ein starkes und leistungsfähiges Deutschland mit den Chancen für viele gut ausgebildete Fachkräfte erreichen wir nur mit einer Politik für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung spricht die Ministerin Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gerne an das anknüpfen, was der Abgeordnete Brockes gesagt hat, um uns mal gemeinsam auf ein Parkett zu begeben. Er hat richtigerweise festgestellt, dass in die Entscheidung, 2030 aus der Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier auszusteigen, alle staatstragenden Parteien mitinvolviert sind. Die einen haben im Bund die dafür notwendige gesetzliche Grundlage über das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz beschlossen, und die anderen haben hier im Land zugestimmt. Die Maßnahmen, die sich daraus ableiten, sind jetzt in der politischen Beratung. Ja, der auf das Jahr 2030 vorgezogene Ausstieg ist tatsächlich eine große Herausforderung und erfordert zusätzliche Anstrengungen. Genauso sind wir als Landesregierung im letzten Jahr unterwegs gewesen. Die Beschäftigten, deren Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Kohleförderung und -verstromung abhängig sind, genauso wie die Beschäftigten in den energieintensiven Industrien sehen wir als diejenigen, gegenüber denen wir vor allem in der Pflicht stehen. Deswegen sind wir dabei, über den Kassensturz, der abgeschlossen ist, aus dem wir Schlussfolgerungen gezogen haben, die wir auf den unterschiedlichen Ebenen, sei es gegenüber der Bundesregierung, sei es gegenüber der Kommissionen in Europa, gewinnbringend für die Menschen im Rheinischen Revier erfolgreich anmerken ... Daraus entwickelt sich jetzt die Kraft, dass sich für die Menschen im Revier spürbar etwas verändert. Es ist vollkommen richtig, Frau Teschlade: Die Zufriedenheit im Rheinischen Revier war nicht groß, als CDU und Grüne die Verantwortung für das Land Nordrhein-Westfalen übernommen haben. Deswegen haben wir mit dem Reviervertrag 2.0 aufgegriffen, was unter anderem auch Vertreterinnen und Landtag Vertreter der SPD im Rheinischen Revier gefordert haben, dass man unter neuen Bedingungen die Dinge neu betrachten muss. Die Forderungen, die dort jetzt neu dazugekommen sind, sind ja gemeinsam mit der Region umgesetzt worden. Es ist nicht „die einen gegen die anderen“, sondern es ist – das sei an der Stelle an alle Beteiligten gesagt; damit meine ich auch die beteiligten Abgeordneten aus dem Rheinischen Revier – unsere Aufgabe und gemeinsamer Verdienst der unterschiedlichen Ebenen, dass wir jetzt ins Tun kommen. Genau das, was der Reviervertrag 2.0 macht, nämlich die Rolle von Arbeit und Wertschöpfung im Rheinischen Revier zu festigen, aber auch zu betonen, wie wichtig die Gestaltung der Tagebauumfelder und ein attraktives Lebensumfeld im Kernrevier sind, ist das, was unser Handeln jetzt leitet. Wir haben noch vor wenigen Wochen hier gemeinsam die Leitentscheidungen beraten. Über die Erreichung der Ziele im Reviervertrag sind die Meilensteine bis 2030 und die Zielerreichung der Meilensteine festgelegt worden, weil ich glaube, dass es ein wichtiger Schritt ist, das nachzuweisen, was sich Schritt für Schritt entwickelt. Transparenz schafft Vertrauen. Deswegen trauen wir uns auch zu, transparent zu sein. Wir werden regelmäßig für das Gesamtrevier und das Kernrevier gesondert betrachtet evaluieren: Wo stehen wir eigentlich in den einzelnen Maßnahmen und Meilensteinen? Die Umsetzung der Meilensteine hat doch längst angefangen. Stand heute sind im Rheinischen Revier 157 Projekte mit einem Fördervolumen von 1,44 Milliarden Euro bewilligt. Wir setzen die Strukturstärkungsmittel gezielt dafür ein, die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln und Unternehmen im Rheinischen Revier zu verbessern. Ich versuche, das mal an zwei Beispielen zu verdeutlichen. Frau Teschlade, vielen Dank für das Lob; das hat mich gefreut. Den Ansporn, noch besser zu werden, teilen wir alle hier. Sie haben die Zukunftsgutscheine genau als das entlarvt, was sie sein sollten, ganz konkrete Maßnahmen in den kleinen und mittelständischen Unternehmen zu beraten: Wie kommen wir von einem zum anderen? Wie lässt sich eigentlich unser jetziges Geschäftsmodell, das auf einer Wertschöpfungskette aus Braunkohle basiert, hin zu einer neuen Wertschöpfungskette entwickeln? Genau dafür finden die Zukunftsgutscheine reges Interesse. Es sind über 300 Beratungsgespräche bei den Industrie- und Handelskammern mit einer deutlich steigenden Tendenz erfolgt. Wir machen das Rheinische Revier als größte nachhaltige Modellregion Europas mit der hochinnovativen Infrastruktur international bekannt. Unsere NRW.Global Business kooperiert mit dem Rheini-26.10.2023 schen Revier, um auch international zu zeigen, was wir zu bieten haben, welches Potenzial ein Rheinisches Revier mit den Menschen, die dort arbeiten, mit den gut ausgebildeten Arbeits- und Fachkräften, die jetzt dort arbeiten, auch für ausländische Investitionen bietet, insbesondere dabei zu unterstützen, dass Investoren die Standortbewertung richtig transportiert bekommen, wobei die NRW.Global Business mit anpackt, übrigens Hand in Hand mit der Zukunftsagentur. An der Stelle ein großes Lob an Bodo Middeldorf, den Geschäftsführer der Zukunftsagentur. Er macht da einen wirklich guten Job. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Weil wir hier im Landtag zu Recht immer miteinander über die wirtschaftliche Lage diskutieren, will ich mal ein bisschen Licht ins Dunkle bringen: Wie ist die Nachfrage nach Investitionsmöglichkeiten in NRW? Trotz einer schwierigen wirtschaftlichen Lage bleibt sie hoch. In den letzten anderthalb Jahren haben Firmen aus 36 Ländern in NRW investiert und insgesamt 390 ausländische Direktinvestitionen realisiert. Dabei wurden ungefähr 8.000 potenzielle Arbeitsplätze in NRW geschaffen, insbesondere in den Bereichen Software und IT sowie unternehmensnahe Dienstleistungen. Insgesamt sind in NRW rund 20.000 ausländische Firmen zu Hause. Das bedeutet, der Anteil der ausländischen Direktinvestitionen in Nordrhein-Westfalen belegt demnach den Spitzenrang aller Bundesländer bezogen auf genau diese ausländischen Direktinvestitionen. Unser Wirtschaftsstandort zeigt sich im globalen Kontext resistent. Weil das so ist, stärken wir jetzt die Kooperation speziell mit Blick aufs Rheinische Revier. Die Region profitiert an der Stelle genau davon, dass wir in Nordrhein-Westfalen nicht auf einem weißen Blatt Papier agieren müssen, sondern einige Kompetenzen in unserem wunderschönen Bindestrich-Bundesland verbinden, die Global Business mit ihrem Know-how als international erfahrener Player und die Zukunftsagentur, die den Strukturwandel seit Jahren eng und intensiv begleitet. Um zeitgleich für die Unternehmensansiedlungen die notwendigen Flächen bereitzustellen, unterstützen wir die Kommunen, weil die am Ende diejenigen sind, die mit den Flächen agieren müssen, über Strukturhilfen des Rheinischen Reviers diese regional bedeutsamen Wirtschaftsflächen zu entwickeln, von der Baureifmachung von Wirtschaftsflächen, ihrer verkehrlichen Erschließung bis hin zu erforderlichen Umweltschutzmaßnahmen und Planungs- und Beratungskosten. All das ist jetzt schon Realität. Die Kommunen werden von dieser Landesregierung im Rheinischen Revier nicht alleingelassen. Wir unterstützen ganz Landtag konkret, dass sie ihre Wirtschaftsflächen mit den Mitteln der Strukturförderung entwickelt bekommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Weil es angesprochen wurde: Wir entwickeln den fördertechnischen Rahmen stetig weiter. Wir haben das Bilanzierungsverfahren auch dafür genutzt, unsere Prozesse und Verfahren neu auszurichten. Das neue Förderverfahren für das Rheinische Revier wurde dialogorientiert ausgerichtet. Dadurch ist es vereinfacht und insgesamt beschleunigt. Im Rahmen der Inventur haben wir die Begleitung der Projektentwicklung im Rheinischen Revier verstetigt und Vorhabenträgerinnen Unterstützungsangebote gemacht, damit sie ihre Projektskizzen schneller und fehlerfrei zur Antragsreife führen können. Wir arbeiten weiterhin daran, die beilhilferechtlichen Möglichkeiten zu nutzen. Außerdem haben wir nun über die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung Öffnungshorizonte, um die Transformation im Rheinischen Revier wirklich voranzubringen; Jan Matzoll hat das gerade angesprochen. Investitionsbeihilfen sind jetzt im Übergang zur klimaneutralen Wirtschaft möglich, zum Beispiel bei der Herstellung von Batterien, Solarpanelen, Windturbinen, Wärmepumpen oder Elektrolyseuren. All das machen wir in der Landesregierung für die Region nutzbar, damit Arbeitsplätze entstehen können. Ich will darauf verweisen, dass wir im Wirtschaftsministerium es begrüßen, wenn endlich der Bund-Länder-Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung auch zu einer Umsetzungsbeschleunigung führt; denn darauf warten wir. Wir haben deshalb in den letzten Monaten permanent im Sinne einer guten Rahmensetzung für das Entstehen neuer Geschäftsmodellen und das Ansiedeln von Industrie und damit verbundener guter Arbeitsplätze in Richtung Bund gespielt. Wichtig bleibt, dass dieses Paket in diesem Jahr tatsächlich im Bund beschlossen wird. Wir werden diesen Strukturwandel nur erfolgreich bewältigen können, wenn die Energiewirtschaft sowie die energieintensiven Prozesse und Produkte klimaneutral gestaltet werden. Um das zu schaffen, müssen wir im Planen und Genehmigen schneller werden. Es wurde angesprochen: Nordrhein-Westfalen ist ein Energieland, und diese Landesregierung agiert in ihrer Energiepolitik unter Beachtung beider Seiten einer Medaille: Energieversorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. Zur Energieversorgungssicherheit gehört, alles dafür zu tun, um von einer fossilen Verstromung von Rohstoffen unabhängig zu werden. Deswegen sind wir hinsichtlich des Beschleunigungsvorhabens beim Ausbau von Infrastruktur und Flächen für Erneu-26.10.2023 erbare mit Hochdruck dabei, zusammen mit den Regionen zu liefern. Deswegen sind wir auch mit Nachdruck dabei, in Richtung Bundesregierung und – das wird Sie vielleicht überraschen – Bundeswirtschaftsministerium die Kraftwerksstrategie vorzustellen und vorzulegen, damit die Bedingungen für wasserstofffertige Gaskraftwerke, die wir in einem flexiblen Energieversorgungssystem als Teil für eine Energieversorgungssicherheit benötigen klar sind; damit endlich klar ist, welcher Rahmen und welche Regulatorik dafür gelten, sodass die Ausschreibungen laufen können. So können wir klarstellen: Die Energieversorgungssicherheit ist nicht in Gefahr. Die Politik macht ihren Job, und bereitet entsprechend den richtigen Zielen eines früheren Kohleausstiegs vor, für die Menschen in der Region zukunftsfähige Arbeitsplätze anzusiedeln. Im selben Atemzug wird dafür gesorgt, der Verantwortung gerecht zu werden und als in Verantwortung befindliche Politikerinnen und Politiker alles dafür zu tun, Vorreiter bei der Klimaneutralität zu sein, um daraus Geschäftsmodelle für die Zukunft zu entwickeln und alles im Rahmen der Grenzen der Natur und des Planeten zum Erfolg zu führen. Wir machen das, weil wir glauben, damit Vorreiterin und eine Wirtschaftsregion sowie eine starke Industrieregion in einem friedlichen Europa sein können. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Okos.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Klar ist: Der Strukturwandel im Rheinischen Revier ist eine Jahrhundertaufgabe. Es ist der größte europäische Transformationsprozess. Ich möchte die Dimension verdeutlichen. Was der Kölner Dom als generationsübergreifendes Projekt in der Höhe war, ist das Rheinische Revier in seiner gewaltigen Dimension in der Breite. Selbstverständlich dürfen wir uns aber hinsichtlich Bauzeit und Stillstand kein Beispiel daran nehmen. (Jochen Ott [SPD]: Was? Das dauert dann Hunderte Jahre!) – Dann haben Sie jetzt nicht zugehört. Das war Ihr Fehler, Herr Ott. – Wir müssen aber begreifen, dass viele Menschen im Kleinen und im Großen an dem Projekt mitwirken. Landtag (Jochen Ott [SPD]: Da müssen die Preußen kommen, um das zu regeln! – Gegenruf von Christina Schulze Föcking [CDU]) – Sie können sich einen Rat von Frau Teschlade einholen, die uns eben getadelt hat. – Hier greifen zahlreiche Zahnräder ineinander. Es sind erfolgreich anlaufende Projekte wie das AI Village in Hürth. Es sind Unternehmensinvestitionen wie die ESK-SIC GmbH in Frechen mit 150 Millionen Euro. Vor allem sind es aber die Menschen, die einen immensen Beitrag zum Gelingen des Strukturwandels leisten. Ich würde Eulen nach Athen tragen, wenn ich als Letzter auf der Redeliste alle Projekte noch einmal aufzählen würde. Ich möchte aber auf Ihren Antrag eingehen. Der Strukturwandel ist nicht nur Chefsache, sondern auch ein persönliches Wirken aller Akteure. Ich selbst verstehe mich als Teil dieses Projekts. Meine Familie ist in den 80er-Jahren nach Frechen übergesiedelt, weil es dort Arbeit gab. Das Revier wurde mir quasi in die Wiege gelegt. Meine Kindheitserinnerungen sind unmittelbar mit dieser, meiner, unserer Heimat verbunden. Es gab Ausflüge an den Tagebau in Kerpen und Frechen, die Kohlebahn, die an unserem Haus zur Veredelung in die Brikettierung in Wachtberg vorbeifuhr und vergangenes Jahr nach einer 120-jährigen Geschichte schloss, oder das Schwimmen im rekultivierten Otto-Maigler-See in Hürth. Mit diesen idyllischen Erinnerungen sind viele Menschen verbunden, deren vom Fleiß geprägte Lebensläufe längst ein Teil des Jahrhundertprojekts sind und bleiben. Jeder leistet einen Beitrag. Wir als CDU-Fraktion wissen das. Die Menschen wissen das auch. Denn nicht umsonst hat die CDU jeden Wahlkreis im Rheinischen Revier gewonnen; denn für uns ist das alles Chefsache. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir alle wollen dieses Revier weiterentwickeln. Wir sind vor Ort, und wir sprechen mit Unternehmen, mit Arbeitnehmern, mit Schülern, mit Auszubildenden, mit Rentnern und mit Pensionären. Sie alle Teil des Reviers sind. Sie aber kommen heute mit einem Antrag um die Ecke, der den Titel trägt: „Volle Priorität auf neue Arbeitsplätze. Strukturwandel muss jetzt Chefsache werden!“ Was findet sich dazu im Antrag? Es finden sich Binsenweisheiten und allgemeine Forderungen. Manches ist natürlich auch korrekt, befindet sich aber bereits in der Umsetzung. Die einzige neue Forderung ist, dass Sie einen Beauftragten für das Revier in der Staatskanzlei ansiedeln wollen, der Aufmerksamkeit erzeugen soll. Was soll dieser Beauftrage besser machen als die Menschen vor Ort und deren Vertreter im Landtag? 26.10.2023 Liebe SPD, warum machen Sie es nicht selber zur Chefsache? Frau Teschlade, Sie sind Sprecherin Ihrer Fraktion für das Revier, und Sie können nichts dafür, dass Sie weder aus dem Revier kommen noch dort leben. (Zuruf von der SPD: Oh!) Seien Sie aber wenigstens einmal vor Ort, und sprechen Sie mit den Menschen. Sie brauchen nicht die Augen zu verdrehen. Sie sprachen von Plänen, die Sie einfordern, Sie sprachen von Flächen, auf denen etwas passiert. Da gibt es jede Menge. (Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Wel- che denn?) – Sie können ja gerne mal kommen. Apropos SPD und Chefsache: Kürzlich kam Ihr Kanzler erstmals ins Revier. (Jochen Ott [SPD]: Nun wieder Preußen!) Im August traf er sich in Düren mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus den Anrainerkommunen. Das ist gut so. Es hieß, es würde nun Chefsache werden. Die Anrainerkonferenz mit ihm würde etabliert, ein direkter Ansprechpartner im Kanzleramt stehe zur Verfügung, Planungs- und Verwaltungsprozesse würden beschleunigt. Aber was ist passiert? Nichts. Vielleicht mangelt es an Erinnerungsvermögen. Das, wobei ich dem Kanzler aber Recht gebe, steht aber im Widerspruch zu dem von Ihnen geforderten Beauftragten. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Der Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier ist ein gemeinsames Anliegen des ganzen Landes. Stellen wir dieses Zitat Ihrem Antrag gegenüber. Sie behaupten, mit einer Landesförderrichtlinie die Bundesmittel schneller abrufen zu können. Damit zünden Sie eine Nebelkerze, denn Sie wissen, dass die Zukunftskoalition in NRW bereits eine Einigung zum vorgezogenen Braunkohleausstieg geschaffen hat. Ich nenne die auf den Kohleausstieg ausgerichteten Förderverfahren. Ich nenne den Reviervertrag 2.0 mit allen Akteuren aus der Region. Und ich nenne die Leitentscheidung, die Klarheit über die Rahmenbedingungen geschaffen hat. Wir machen unsere Hausaufgaben. Machen Sie Ihre auch im Bund, liebe SPD. (Beifall von der CDU und von Wibke Brems [GRÜNE]) Ich erinnere daran, dass es übrigens der damalige Bundesfinanzminister Scholz war, der sich einer investiven Förderrichtlinie des Bundes sowie eines überjährigen Strukturwandelfonds des Bundes verweigert hat, während sich die CDU im Lande dafür einsetzte. Der Bund muss handeln. wir brauchen Investitionen in Unternehmen. Wir brauchen mehr Landtag Personal beim BAFA. Bringen Sie das bitte endlich mal auf den Weg. (Beifall von der CDU) Lassen Sie mich wie folgt abschließen: Als direkt gewählter Abgeordneter brenne ich wie viele in meiner Fraktion und in der Heimat für das Revier. Tagtäglich beschäftigen wir uns damit, von morgens bis abends. (Jochen Ott [SPD]: Wo waren Sie denn?) – Herr Ott, ich weiß nicht, was Sie wollen. Aber das ist schon irre. Seitdem ich hier Abgeordneter bin, bin ich wirklich tagtäglich im Einsatz. Ich habe Sie wirklich an den entscheidenden Stellen weder gehört noch gesehen; gar nichts von Ihnen. (Beifall von der CDU) Sie kennen noch nicht einmal die erfolgreichen Projekte. Diese 150-Millionen-Investition kennen Sie gar nicht. Förderungen wie die für das AI Village kennen Sie gar nicht. Sie tun hier so, als würde überhaupt nichts laufen. Das ist absurd. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich jedenfalls freue mich, dass das Rheinische Revier mich in den letzten 35 Jahren geformt hat, und ich freue mich, dass ich es in den nächsten 35 Jahren mitformen darf, denn ich komme aus der Region, und ich bleibe da. Es bleibt ein gemeinsames Jahrhundertprojekt. Wir stimmen der Überweisung zu. – Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Okos. – Das war nicht der letzte Redner der Redeliste. Als Nächste spricht die Kollegin Teschlade für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Okos, dass Sie jetzt noch einmal so deutlich dargestellt haben, dass auch im Revier zu wohnen noch kein Garant dafür ist, dass man sich zu den Themen entsprechend sachkundig äußern kann. Insofern glaube ist, dass das gar nicht so eine große Rolle spielt. (Beifall von der SPD) Sie haben den Reviervertrag angesprochen. Ich weiß nicht, ob allen Anwesenden hier klar ist, wie hart SPD-Aufsichtsratsmitglieder und auch die Gewerkschaften kämpfen mussten, damit im Reviervertrag der Fokus überhaupt auf den Arbeitsplätzen bleibt. Das war nicht von Anfang an klar. (Beifall von der SPD – Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) 26.10.2023

Frau Kollegin, entschuldigen Sie, dass ich Sie an dieser Stelle unterbreche, aber es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Okos. Lassen Sie diese zu, Frau Kollegin?

Stellen Sie Ihre Zwischenfrage. Ich würde eigentlich noch kurz ausführen.

Die Antwort auf meine Frage ist also Ja?

Ja.

Gut.

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. Sie sagten, ich kenne nicht meine Heimat. Das finde ich sehr interessant. (Zuruf von der SPD: Das hat sie nicht gesagt!) – Okay. Dann korrigiere ich das. Ich komme zur Frage: Was ist in Ihren Augen eines der wichtigsten Projekte, das sich im Rheinischen Revier bereits in der Umsetzung befindet?

Herr Okos, ich habe Ihnen nicht unterstellt, dass Sie Ihre Heimat nicht kennen. Es ging um das Thema rund um das Rheinische Revier. Ich habe auch, ehrlich gesagt, gerade keine Lust, mit Fragen nach der Heimat meine letzten zwei Minuten Redezeit zu vergeuden. (Zurufe von der CDU) Wir können gerne im Anschluss an die Debatte die Frage zur Heimat ausdiskutieren. (Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU) Kommen wir zurück zum Thema: Reviervertrag. Arbeitsplätze waren nicht immer die Priorität. Die Sorge beim Reviervertrag ist doch jetzt, dass sich alle wieder schlafen legen und die Inhalte eben nicht umgesetzt werden. (Beifall von der SPD) Sie sagen uns: Alles, was im Antrag steht, ist eigentlich Quatsch, brauchen wir nicht, sind keine neuen Forderungen. – Es stimmt: Ganz viel davon haben wir schon mehrfach gefordert, es wird aber zu ganz großen Teilen nicht umgesetzt. Wir müssen es also immer wieder fordern. Wenn Sie uns unterstellen, dass wir an diesen Stellen keine Ahnung haben, dann müssen Sie das leider auch den Gewerkschaften, den IHKs, den Handwerkskammern und allen anderen unterstellen, weil Landtag ja niemand sagt, dass es wunderbau laufe und funktioniere. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Da ist vielleicht der Unterschied. Wir sind nämlich sehr wohl im Revier unterwegs, sprechen dort mit den Leuten vor Ort und holen uns auch deren Meinungen ein. Selbstverständlich haben wir auch mit denen über einen solchen Antrag gesprochen. Es ist auch mitnichten irgendwie mit Planwirtschaft zu vergleichen, wenn man fordert, dass eine Regierung die Aufgaben, die im Revier zu tun sind, entsprechend umsetzt. (Beifall von der SPD ) Sie sagen, das sei Planwirtschaft! Der Staat hat da doch eine Verantwortung, der er gerecht werden muss. (Beifall von der SPD – Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) All diese Hinweise haben wir übrigens auf unserer Revierkonferenz erhalten. Ich fände es wichtig, dass auch die Landesregierung mal so eine Konferenz macht. Wir haben es nach der Konferenz angeboten, und ich biete es jetzt wieder an. Niemanden von den hier Anwesenden haben wir auf der Konferenz gesehen. Vielleicht machen wir wirklich beim nächsten Mal … (Zurufe von der CDU) – Jetzt hören Sie doch mal kurz zu, das ist ein wichtiger Punkt. Vielleicht machen Sie diese Revierkonferenz im nächsten Jahr mal gemeinsam mit uns. Wir stehen dafür bereit. Lassen Sie uns gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren im Revier sprechen und nachhören: Wie ist die Bilanz der Landesregierung? Was erwarten die? Was brauchen die? Wir stehen herzlich gerne dazu bereit. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Teschlade. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/6382 an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung mit dem von mir 26.10.2023 festgestellten Abstimmungsergebnis bei Abwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Wir kommen zu: 12 Lebensmittelanbau hochhinaus – Ausbau von Vertical Farming in NRW erleichtern Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/6369 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Kollegen Brockes das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vertical Farming bezeichnet die vertikale Anordnung von Pflanzen in mehreren Ebenen innerhalb eines geschlossenen oder teilweise geschlossenen Systems. Durch den Einsatz von künstlichem Licht, kontrollierten Klimabedingungen und automatisierten Bewässerungs- und Düngesystemen können Pflanzen unabhängig von Jahreszeiten, Wetter und Bodenqualitäten angebaut werden. Dieser Ansatz verringert den Energie- und Wasserbedarf und ermöglicht Ernten auf kleinstem Raum. Er bietet die Möglichkeit, hochwertige Lebensmittel in einer kontrollierten Umgebung anzubauen. Moderne Technologien wie das Vertical Farming könnten unsere Landwirtschaft sinnvoll ergänzen und einen wertvollen Beitrag zur Ernährungssicherheit einer wachsenden Bevölkerung leisten. Ich sage es ganz deutlich: Vertical Farming soll die heimische Landwirtschaft nicht ersetzen. Es geht vielmehr darum, Hemmnisse für neue Technologien abzubauen. Der vertikale Anbau ist vor allem für hochwertiges Gemüse sowie für Heilpflanzen und Heilkräuter lukrativ, welche dicht angebaut werden können und einen hohen Preis pro Gewicht erzielen. Viele Anlagen fokussieren sich daher auf schnell wachsendes Blattgemüse wie Salat oder auf Basilikum, da so mehrmals im Jahr gepflanzt und geerntet werden kann. Insbesondere in urbanen Ballungsräumen könnten solche Anlagen einen Beitrag zur Ernährungssicherheit leisten. Nordrhein-Westfalen verfügt über eine hohe Bevölkerungsdichte. Vertical Farming kann einen wichtigen Beitrag zur Lösung dieser Herausforderung leisten, indem es die lokale Produktion von frischen und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln ermöglicht. Nordrhein-Westfalen muss daher die Chancen nutzen und sich als Vorreiter für Vertical Farming in Deutschland positionieren. Dazu brauchen wir gezielte Anreize für Pilotprojekte und Forschungsvorhaben sowie eine Anpassung der rechtlichen und Landtag technischen Rahmenbedingungen für den Betrieb von Vertical-Farming-Anlagen. Weiterhin muss die Landesregierung die Vernetzung und den Austausch von Akteuren aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft beim Thema „Vertical Farming“ fördern und ausbauen. Der vertikale Anbau bietet zahlreiche Vorteile. Durch die effiziente Nutzung von Fläche, Wasser und Nährstoffen sowie den Verzicht auf Pflanzenschutzmittel können sowohl ökologische als auch ökonomische Ziele erreicht werden. Mit fortschreitender Technologie wird dieser Ansatz immer attraktiver – sowohl für Landwirte als auch für Investoren. Daher sollte, ja, muss Nordrhein-Westfalen die Chance nutzen und sich als Vorreiter für Vertical Farming positionieren. Ich freue mich auf die weitere Beratung im Ausschuss und hoffe auf Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Wolters.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freut es mich sehr, dass Sie, liebe FDP, den durchaus interessanten Ansatz des Vertical Farmings aufgenommen haben. Erst vor wenigen Wochen haben wir als CDU-Landtagsfraktion im Rahmen der Woche der Landwirtschaft einen Betrieb besucht, der Vertical Farming durchführt, und uns ganz intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt. Auch wir sind der Meinung, dass Vertical Farming eine interessante und innovative Anbaumethode ist. Sie ermöglicht es, wie gerade durchaus richtig beschrieben, innerhalb geschlossener oder teilweise geschlossener Systeme Pflanzen in übergeordneten Ebenen anzubauen. Im Gegensatz zur horizontalen Landwirtschaft, wie wir sie alle kennen, nutzt Vertical Farming diesen begrenzten Raum mit Hilfe von künstlichem Licht sowie Bewässerungs- und Düngesystemen optimal aus. Genau so haben wir es auch in den Betrieb, den wir besucht und mit dem wir uns auseinandergesetzt haben, erfahren und erleben dürfen. Wir als CDU erkennen die Bedeutung dieses innovativen Ansatzes in der Landwirtschaft an und begrüßen ihn ausdrücklich. Die Herausforderungen, vor denen wir alle stehen, sind immens und erfordern kreative Lösungen. Dabei kann und soll Vertical Farming eine Rolle spielen. Sie kann die klassische Landwirtschaft – Herr Brockes, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie das klargestellt haben – ergänzen und nicht ersetzen. 26.10.2023 Wir müssen dabei aber auch mit einem klaren Blick auf unsere Haushaltslage sehen, wie dies umzusetzen wäre. Es klingt einfach, neue Projekte zu unterstützen, aber wir müssen uns die Frage stellen, woher die Mittel dafür kommen sollen. Die FDP fordert, Vertical Farming zu fördern, ohne darauf einzugehen, woher die Mittel dafür stammen sollen. Ich bin gespannt, ob Sie sich dazu auch schon Gedanken gemacht haben. Daher appelliere ich an die FDP, konkrete Änderungsanträge zum Haushalt vorzulegen, um die notwendigen Mittel für die Förderung von Vertical Farming zu sichern. Es liegt in unserer Verantwortung, sicherzustellen, dass wir unsere finanziellen Ressourcen verantwortungsvoll einsetzen. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Des Weiteren möchte ich auch auf die Forderung zur Erarbeitung und Umsetzung eines Konzepts für die Unterstützung von Pilotprojekten und Forschungsvorhaben sowie zur Vereinfachung von Investitionen für Investoren und Betreiber eingehen. Diese Punkte sind zweifellos wichtig. Jedoch bedarf es auch hier konkreter Maßnahmen und Richtlinien, um sicherzustellen, dass diese Förderung effektiv und effizient eingesetzt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, machen Sie bitte konkrete Vorschläge, wie diese Unterstützung aussehen könnte. Es ist unerlässlich, klare Vorgaben zu formulieren, um sicherzustellen, dass die Mittel gezielt und nachhaltig investiert werden. Zeit dazu haben Sie jetzt auf jeden Fall, weil wir selbstverständlich der Überweisung in den Fachausschuss zustimmen werden. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Es folgt die Kollegin Julia Kahle-Hausmann für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die hängenden Gärten der Semiramis, Bosco Verticale – die Zwillingstürme in Mailand – oder die Forest City in Liuzhou: Es gibt viele Beispiele und Gründe dafür, sich mit Pflanzenwachstum in Städten zu beschäftigen. Wir haben in NRW als bevölkerungsreichstes Bundesland mit großen Ballungszentren schon jetzt ein großes Problem mit Flächenknappheit, und es wird jeden Tag größer, weil es viel einfacher ist, auf der sprichwörtlichen grünen Wiese zu bauen als konsequentes Flächenrecycling zu betreiben. Wir bedienen uns allzu häufig an den Agrarflächen im Land, und was nicht durch Siedlungsbau überplant wird, dient bereits vielen Profiteuren als Spekulationsobjekt. Landtag Verlierer sind hier wie so häufig Landwirte und Landwirtinnen, langfristig aber auch die gesamte Gesellschaft. Denn immer mehr Lebensmittel müssen auf immer kleinerer Fläche produziert werden. Wir müssen endlich mal akzeptieren, dass dieses ewige Wachstum sich wieder mal als Märchen entpuppt, wie in vielen anderen Bereichen auch. Der Ansatz des Vertical Farmings ist gar nicht so neu, aber in NRW noch nicht wirklich ganz auf dem Schirm. Dieser Ansatz kann aber tatsächlich zukünftig den Flächendruck reduzieren. Gerade in Großstädten und Ballungsräumen kann Vertical Farming eine wichtige Ergänzung zur konventioneller Lebensmittelproduktion sein. Insofern begrüßen wir den vorliegenden Antrag als Anstoß für eine tiefergehende Diskussion. Allerdings beschreibt der Antrag nur die idealisierte Schokoladenseite dieser Idee, Herr Brockes. Das reicht uns aber nicht, und deshalb ist er uns auch nicht substanziell genug. Gerade in den letzten zwei Jahren ist in der Agrartechnikszene doch deutlich geworden, wie abhängig diese vertikalen Indoorsysteme von günstiger Energie sind. Für die Nichtagrarier unter uns: Beim Vertical Farming muss das Sonnenlicht ersetzt werden. Es müssen bestimmte Farbspektren erreicht, Bewässerungssysteme durch Pumpen in Gang gehalten werden und Belüftung sowie Temperierung gewährleistet sein. Das alles ist energieintensiv. Bei Salat ist das vergleichsweise günstig. Bei Kartoffeln allerdings geht das noch nicht so richtig. Das lassen Sie aber geflissentlich unter den Tisch fallen. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Jetzt frage ich Sie: Zur Versorgung der Bevölkerung ist Salat passabel, aber Kartoffeln sind vielleicht doch ein bisschen wichtiger, oder? (Dietmar Brockes [FDP]: Das soll das nicht komplett ersetzen! Das habe ich auch gesagt!) Außerdem muss ich Ihnen vorwerfen, nicht ordentlich recherchiert zu haben. Sie fordern Konzepte und Pilotprojekte. Dabei ist die Realität tatsächlich schon viel weiter. Herr Wolters hat es gerade gesagt: Sie haben einen Betrieb besucht. Es gibt bereits einige Vertical-Farming-Piloten in NRW, zum Beispiel OrbiPlant und OrbiLoop vom Fraunhofer Institut in Aachen oder den ALTMARKTgarten auf dem Oberhausener Jobcenter. Auch in Köln wird gerade eine 2.000 m2 große Vertical-Farming-Anlage geplant. Insofern haben wir den Eindruck, dass wir über die Phase der Modell- und Pilotprojekte schon hinaus sind. Eine klare Erfassung aller bereits existierenden Projekte und Ansätze, gerade auch auf kommunaler Ebene, erscheint uns da deutlich zielführender. Das hilft auch bei der Bewertung und Beurteilung dessen, 26.10.2023 was wir landesseitig noch anpacken müssen, gerade auch bei der Finanzierung und den Investitionserleichterungen, die Sie ja völlig zu Recht in den Blick nehmen. Bestehende Förderprogramme für die Landwirtschaft zielen sehr häufig auf den ländlichen Raum. Das ist einerseits richtig, andererseits aber nicht immer passend für urbane Ansätze. So wurden einige Vertical-Farming-Ansätze im Rahmen der Bioökonomie durch das BMBF gefördert. Das bedeutet aber, dass es Schnittstellen zu anderen wichtigen Themen gibt, was Ihnen aber irgendwie durchgegangen ist. Mit Blick auf die Vernetzung stimmen wir Ihnen zu, dass ein Landesdialog gerade in NRW mit seiner Vielzahl an Forschungsinstituten und urbanen Lebens- und Wirtschaftsräumen eine klasse Idee ist. Aber auch hier gilt: Das gibt es schon. Der Foodhub NRW übernimmt die wichtige Aufgabe schon. Vielleicht kann hier ein institutioneller Ansatz auf Landesebene Lücken schließen. Darüber können wir gerne reden. Neue Methoden des Lebensmittelanbaus können einen wichtigen Beitrag zur regionalen Versorgung unserer Städte leisten. Sie werden aber nie die konventionelle Landwirtschaft ersetzen, was Sie auch völlig richtig gesagt haben, Herr Brockes. (Dietmar Brockes [FDP]: Danke!) Sie sollten aber auch nicht als Ausrede für weiteren Flächenfraß herhalten, weil etwas anderes geplant werden kann. Viele Kommunen und Start-ups haben sich bereits auf den Weg gemacht. Es gibt eine ganze Reihe an Firmen und Initiativen, die über das BMBF, das BMEL und teilweise auch über Stiftungen finanziert werden. Gerne werden auch wir von Landesseite aktiv und arbeiten an der Förderung neuer Ansätze. Aber eine ordentliche Diskussion über alles, auch über andere alternative Anbauformen, muss noch vorgeschaltet sein – bitte nicht mit Schnellschüssen, sondern fachlich gut vorbereitet. Daher freuen wir uns auf die Beratung im Ausschuss und stimmen der Überweisung natürlich gerne zu. – Danke schön. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Jetzt hat der Kollege Norwich Rüße für die Fraktion der Grünen das Wort. Bitte schön.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon einiges gesagt worden. Herr Brockes, es grüßt einmal mehr die gute Enquetekommission aus der vergangenen Legislaturperiode. (Beifall und Heiterkeit von der CDU) Landtag Heute ist die Handlungsempfehlung 95 dran. Die präsentieren Sie uns in Ihrem Antrag. Grundsätzlich haben Sie damit auch ein spannendes Thema aufgeworfen; das ist gar keine Frage. Ein bisschen enttäuscht war ich allerdings von Ihrem Antrag. Einiges ist da nicht wirklich gut recherchiert gewesen. Sie präsentieren uns darin Vertical Farming als Möglichkeit, energiesparend zu wirtschaften. „Wassersparend“ steht darin. Das ist okay. Aber energiesparend? Alle Informationen, die man über Vertical Farming ziehen kann, besagen: Genau das ist das Problem. Es verbraucht nämlich sehr viel Energie. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir täten vermutlich gut daran, zu sehen: Es geht ja immer darum, dass Sonnenlicht sich am Ende in Lebensmittel verwandelt. Irgendwie ist mir der direkte Weg über den Acker – die Kartoffeln wurden ja beschrieben – schon sehr sympathisch: Die Sonne scheint, die Pflanze nimmt es über Fotosynthese auf und macht über den Sommer ein schönes Produkt daraus – ob das nun Weizen ist oder ob es Kartoffeln sind. Der Mensch bildet das nach. Wenn der Weg dann der wäre, dass wir Solarmodule auf den Acker stellten, um Vertical Farming zu betreiben, (Dietmar Brockes [FDP]: Nein, nein!) dann wäre das schon ein merkwürdiger Umweg. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Dietmar Brockes [FDP] – Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Aber der zweite Punkt ist: Wir sollten auch unsere Gartenbaubetriebe nicht unterschätzen. Die Übergänge der Systeme sind ja fließend. Wenn man sich einen modernen Gartenbaubetrieb und das, was da passiert, anguckt, sieht man: Das ist schon unglaublich gut und präzise. Ich glaube, für Nordrhein-Westfalen ist eher Landwirtschaft plus guter Gartenbau die Zukunft. Bei Edeka haben Sie dann als Appetizer das Vertical Farming, mit dem in den Läden die Produkte erzeugt werden. Da sind dann die schönen, netten Vertical-Farming-Module aufgebaut, die den leckeren Salat produzieren. (Dietmar Brockes [FDP]: Es gibt noch mehr!) Wo ich es spannend finde: Wir haben global eine Entwicklung hin zu Megacitys. Bei Städten, die in Bereiche von 20, 30 Millionen Einwohnern gehen – da sind wir in Nordrhein-Westfalen aber lange raus –, wird es tatsächlich spannend, ob wir solche Systeme in den nächsten Jahrzehnten brauchen. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) 26.10.2023 Sie haben eben selbst gefordert, wir sollten als regierungstragende Fraktionen gucken, was man aus Anträgen rausziehen kann, was gut ist, und das dann umsetzen. Sie fordern aber – das ist auch schon gesagt worden – Modellprojekte. Dann ist es schon ein bisschen enttäuschend, wenn man nur ein wenig nachliest und feststellt, dass es genau diese Modellprojekte in Nordrhein-Westfalen gibt, dass es auch die Vernetzung, die Sie einfordern, in Nordrhein-Westfalen bereits gibt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Sie sagen, Vertical Farming soll die Landwirtschaft ergänzen, und man soll die Förderung irgendwie ermöglichen. Wenn man sich ansieht, wer schon alles in dieses Segment investiert und wie viele Milliarden Euro da unterwegs sind, frage ich mich, ob wir da wirklich noch groß fördern müssen. Ich bin mir nicht sicher, Herr Brockes, ob das Land an der Stelle noch so viel tun muss, und denke, es gibt andere Bereiche in der Ernährungswirtschaft, in denen es spannender sein könnte, das weiter voranzutreiben. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Sie haben den Antrag zur Überweisung vorgeschlagen. Natürlich stehen wir gerne für die Debatte zur Verfügung. Ich bin gespannt, wie wir weiter darüber diskutieren werden. Sie hatten einen schönen Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger. Insofern hat der Antrag seine Funktion vielleicht schon erfüllt. (Heiterkeit von der CDU) Ich weiß nicht, ob Sie mit dem Antrag nicht ein bisschen hinterherhinken. Trotzdem freue ich mich wie immer auf die Debatte im Ausschuss. Wir stimmen der Überweisung zu. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Rüße. – Für die AfD spricht der Abgeordnete Herr Schalley.

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die FDP hat anscheinend wieder Science-Fiction-Filme geguckt. Sie träumt von modernen Gewächshochhäusern in den Metropolen, die sie mit frischem Obst und Gemüse aus der Großstadt versorgen. Wenn Vertical Farming so toll ist, warum macht es dann eigentlich kaum jemand? Ich gebe Ihnen einen Hinweis, der doch bei der Marktwirtschaftspartei FDP auf fruchtbaren Boden fallen müsste: Der Markt regelt das. Vertical Farming ist schlicht nicht wirtschaftlich. Das Land Institute, das sich mit nachhaltiger Landwirtschaft in den USA beschäftigt, hat ausgerechnet: Wollte man die Jahresernte an Weizen der USA mittels Vertical Farming produzieren, so bräuchte man Landtag das 440-Fache an Energie. Woher soll eigentlich der Strom für diese hochtechnisierten Anlagen angesichts der dümmsten Energiepolitik der Welt kommen? Der Vorteil von Vertical Farming, die Unabhängigkeit von Wettereinflüssen, wird doch genau dadurch zunichte gemacht, dass die Verfügbarkeit von Strom doch wieder von Wind oder Sonnenschein abhängig ist. Damit sind wir bei einem weiteren Kernpunkt angelangt. Sie verkaufen uns Vertical Farming als Lösung für die knapper werdende landwirtschaftliche Nutzfläche. Doch was verursacht eigentlich den größten Flächenfraß? Neben Verkehr und Siedlungen sorgt der massive Ausbau der Wind- und Solarindustrie auf unseren Ackerböden für den Verlust an landwirtschaftlicher Nutzfläche. Und wenn Sie die Fläche nicht versiegeln, dann zahlen Sie noch Subventionen, damit der Bauer den Acker oder die Weide brachlegt. Sie bezahlen also dafür, dass nichts produziert wird. Ludwig Erhard gefällt das nicht. Landwirtschaftliche Nutzfläche auf dem Land wird tatsächlich immer knapper und teurer. Das wollen Sie lösen, indem Sie die landwirtschaftliche Produktion in die Städte holen, also genau dahin, wo freie Flächen ohnehin knapp sind und gleichzeitig Wohnraum Mangelware ist. Es ist jetzt schon wirtschaftlich unattraktiv, Wohnraum zu schaffen. Was glauben Sie eigentlich, welcher Investor sich bei der Wahl zwischen Wohnbebauung und Gewächshochhäusern für die landwirtschaftliche Produktion mit ihren ohnehin geringen Gewinnmargen entscheidet? In naiv-progressistischer Manier glauben Sie an digitalisierte und technisierte Lösungen für Probleme, die Sie selbst erst geschaffen haben. Doch all diese vermeintlichen Lösungen sind Symptome für die Entkoppelung des Menschen von der Natur. Punkt 1. Vertical Farming ist mit dem Ideal des bäuerlichen Familienbetriebs nicht vereinbar. Will ein Landwirt Vertical Farming betreiben, so muss er eher Informatik als Agrarwissenschaften studieren. Es ist ein hoher technischer Aufwand und nicht bäuerliches Spezialwissen nötig, um die Produktionsanlagen überhaupt betreiben zu können. Punkt 2. Pflanzen ziehen sowohl Nährstoffe als auch die darin enthaltenen Mikroorganismen aus dem Boden. Damit produzieren die Pflanzen sogenannte sekundäre Inhaltsstoffe. Die sind gesund und sorgen für Geschmack, sind aber via Vertical Farming nicht verfügbar. Jeder Kunde im Supermarkt kennt das: Gemüse und Obst aus Gewächshäusern schmeckt schlechter als Freilandgemüse. (Hendrik Schmitz [CDU]: Das ist aber 20 Jahre her!) 26.10.2023 Punkt 3. Zivilisationskrankheiten, also Allergien und Lebensmittelunverträglichkeiten, nehmen seit Jahren zu. Das liegt an der Behandlung der Lebensmittel mit Chemie, durch Erhitzen, Einfrieren und andere Prozesse. Unser Essen wird immer unnatürlicher, und unser Körper reagiert darauf mit Unverträglichkeiten und Allergien. Ein Immunsystem bleibt aber nur dann auf Stand, wenn es auch negativen Einflüssen ausgesetzt ist. Dreck reinigt bekanntlich den Magen. Was meinen Sie, was mit unseren Körpern passiert, wenn wir Lebensmittel konsumieren, die im Reinraum produziert werden? Und was passiert eigentlich, wenn dort doch mal Erreger eindringen, Stichwort „Krankenhauskeime“? Ich fasse zusammen: Nährlösungen, künstliches Licht, geschlossene Systeme, in die der Bauer – der Bauer! – im ABC-Schutzanzug reingeht, als nächster Schritt genveränderte Pflanzen und Tiere bis zu Frikadellen, die in der Petrischale wachsen – pfui Deibel! Und für Sie: Guten Appetit bei Proteinblöcken und Soylent Green! Wir als AfD sagen: Ein Bauer gehört auf einen Hof und nicht ins Labor; Gemüse gehört aufs Feld und nicht in eine Petrischale; die Landwirtschaft produziert Lebensmittel und keine Betriebsstoffe für den Menschen. Ihr Antrag gehört in einen Science-Fiction-Film und nicht ins Plenum. Selbstverständlich stimmen wir der Überweisung an den Ausschuss zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Schalley. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Gorißen. Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vertical Farming ist platzsparend, witterungsunabhängig, verbrauchernah, faszinierend, technisch herausfordernd und eine interessante Option für die Megastädte der Zukunft. Liebe FDP-Fraktion, bis hierhin sind wir uns recht einig. Ich gebe gerne zu, dass ich ein solches Gewächshaus wirklich spannend finde. Ohne Frage ist das Narrativ rund um Vertical Farming interessant. Aber ich hätte mir in dieser Frage doch eine rationalere Beurteilung und einen klareren Blick auf die Realität von der FDP-Fraktion gewünscht. (Beifall von der CDU) Die Idee des Vertical Farmings ist ja nicht neu. Startups dazu sprießen seit nunmehr fast 20 Jahren weltweit aus dem Boden und haben im Übrigen jede Landtag Menge Risikokapital akquiriert, und zwar ganz ohne staatliche Hilfe. Bis in die Discounter hatte es die Idee bei uns auch schon geschafft. In mehreren Supermärkten konnte man bis vor einiger Zeit frische Kräuter aus den Gewächshausschränken der Firma Infarm kaufen. Die werden Sie jetzt nicht mehr finden, weil die harte Realität die gute Idee eingeholt hat. Das mag man bedauern, aber man sollte es auch nicht einfach ausblenden, sondern die Gründe dafür hinterfragen. Sehr geehrte Abgeordnete der FDP, Sie haben in Ihrem Antrag die größte europäische Vertical-Farming-Anlage in Dänemark, die Firma Nordic Harvest, als leuchtendes Beispiel angeführt. Dort werden 1.000 t Gemüse pro Jahr auf nicht einmal 1 ha produziert. Das ist beeindruckend, keine Frage, aber wenn Sie sich einmal ansehen, mit welchem technischen Aufwand diese Produktion verbunden ist, dann werden Sie verstehen, warum man mit der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit ein wenig vorsichtig sein sollte. Hier wird unter Reinraumbedingungen produziert, wie man sie sonst eher aus dem Weltraum oder bei der Chipproduktion kennt. Eine solche Produktion erfordert Unmengen an LED-Lichtern, an Pumpentechnik für die Nährlösungen, an Lüftungstechnik, Kühl- und Heizaggregaten usw. Der Strombedarf wird auch nicht dadurch geringer, dass man bei Nordic Harvest ausschließlich Windstrom einsetzt. Die jetzt aus den Discountern verschwundenen Gewächshäuser der Firma Infarm aus Berlin sind, so jedenfalls die Firma, wegen der hohen Energiekosten entfernt worden. Infarm war noch vor Kurzem über 1 Milliarde Euro wert, aber im Dezember wurde mehr als 500 Mitarbeitenden gekündigt. Das Unternehmen hat seinen Angaben nach seine Zukunft nicht mehr in Europa gesehen, und zwar aufgrund – laut Unternehmen – anhaltend hoher Energiekosten. Ich möchte die Idee des Vertical Farmings nicht klein- und schon gar nicht schlechtreden – darum geht es mir nicht –, aber den großen Hype, den die FDP mit ihrem Antrag eventuell auslösen möchte, kann ich an dieser Stelle nicht teilen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wenn ich mir Ihre Forderungen an die Landesregierung ansehe, kann ich auch nur feststellen: Das haben wir alles schon erledigt, da sind Sie sowieso zu spät, lieber Herr Brockes. Modellprojekte zu Vertical Farming gibt es bereits. Die NRW-Forschungsförderung ist so breit aufgestellt, dass damit auch Projekte zu Vertical Farming gefördert werden können, wenn es Antragsteller dafür gibt. Die Investitionshilfeprogramme aus dem Wirtschaftsministerium oder seitens der NRW.BANK stehen selbstverständlich auch für Vertical-Farming-Unternehmen zur Verfügung – zu den gleichen Konditionen wie auch für andere Branchen oder Geschäfts-26.10.2023 ideen. Es kann jedenfalls nicht Aufgabe des Landes sein, mit den offenbar zahlreich vorhandenen Risikokapitalgebern zu konkurrieren. Die Vernetzung und den Austausch der Branche untereinander hat unser Forschungsnetzwerk NRW-Agrar gemeinsam mit dem Kompetenznetzwerk Umweltwirtschaft.NRW schon 2018 angestoßen. Die einzige große Messe zum Vertical Farming findet hier in NRW, nämlich in Dortmund, statt. Dort gibt es eine breite Diskussionsplattform. Auch das ist also schon erledigt. Zum Schluss zum Bau- und Genehmigungsrecht: Wenn es hier tatsächlich ungerechtfertigte Hürden geben sollte – jedenfalls momentan sind uns keine bekannt –, werden wir sie anpacken. Das werden wir gerne tun. Liebe Abgeordnete der FDP, benennen Sie uns diese Hürden dann aber bitte erst einmal konkret und nicht nur in einem Rundumschlag zum Bürokratiebashing. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für die FDP hat sich noch einmal der Abgeordnete Herr Brockes zu Wort gemeldet. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Da hat der Fuchs noch eine Minute übrig gelassen!)

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die interessante Debatte. Es hat mich sehr gewundert, wie teilweise die Risiken von einigen in den Vordergrund gestellt wurden, obwohl ich das eher aus anderen Ecken erwartet hätte. Ja, Herr Kollege Rüße, das kommt aus der Enquetekommission. Das haben Sie genau richtig gesehen. Das ist auch der Punkt, der mich so ärgert. Wir haben in der Enquetekommission „Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe.“ viele tolle Handlungsempfehlungen aufgenommen. Diese müssen jetzt auch ans Fliegen kommen. Es nützt nichts, eine Enquetekommission durchzuführen, und der Bericht verstaubt irgendwo in einem Regal. Das darf nicht das Ergebnis einer Enquetekommission sein, sondern wir müssen schauen, dass wir dies auch umsetzen. Wir haben beim Vertical Farming viele Chancen. Es gibt natürlich schon einiges hier im Land, aber die Frage ist: Setzen wir uns bundesweit an die Spitze, um dies nach vorne zu bringen, oder schauen wir einfach nur zu, wie es weiter vorangeht? Wir wollen die Punkte, die in der Enquetekommission erarbeitet wurden, auch umsetzen. Dazu haben wir Ihnen schon mehrfach die Hand gereicht. Es wäre Landtag schade, wenn Sie dies auch an dieser Stelle wieder verweigern würden. Wir sind offen für weitere Gespräche. Wir wissen, dass Vertical Farming nicht nur Chancen bietet, sondern auch Risiken hat. Im Moment scheitert es an den hohen Energiekosten. Aber in der Zukunft, wenn Ihre klimaneutrale Energieversorgung real werden sollte, sind gerade das besonders interessante Lösungen. Deshalb lassen Sie uns doch bitte im Ausschuss daran weiterarbeiten. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/6369 an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand gegen diese Überweisungsempfehlung? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen worden. Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, muss ich noch eine nichtförmliche Rüge aussprechen; das betrifft die Abgeordnete Kollegin Hanses. Sie hat während ihres Redebeitrags zum heutigen Tagesordnungspunkt 4 unzulässigerweise ein Buch sowie einen Einladungsflyer hochgehalten. Dafür muss ich eine nichtförmliche Rüge aussprechen und bitte die Kollegin und alle, die so etwas im Sinne haben, ganz deutlich, das zukünftig zu unterlassen. – Danke schön. Ich rufe auf: 13 Ethik und Moral in der ärztlichen Ausbildung müssen gewahrt bleiben – Schwangerschaftsabbrüche nicht zu verbindlichen Bestandteilen des Medizinstudiums machen. Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/6377 Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD spricht ihr Fraktionsvorsitzender Dr. Vincentz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema „Abtreibungen“ ist ein politisches Minenfeld. Das Klima ist vergiftet und die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit wahrscheinlich von Extremen geprägt. 26.10.2023 Aber deswegen ist es so wichtig, dass wir darüber sprechen und gerade wenn es darum geht, das Thema in die allgemeine medizinische Ausbildung, in das Studium der Humanmedizin, zu überführen, vielleicht zu einem Dialog der Mitte zurückkommen und die Extreme ein bisschen einfangen. Das Medizinstudium wird vor allen Dingen von Idealisten ergriffen. Früher schwor man den Hippokratischen Eid. Darin hieß es beispielsweise wörtlich: „Ich werde niemandem, auch nicht auf seine Bitte hin, ein tödliches Gift verabreichen oder auch nur dazu raten. Auch werde ich nie einer Frau ein Abtreibungsmittel geben. Heilig und rein werde ich mein Leben und meine Kunst bewahren.“ Das war früher. Mittlerweile wird dem damaligen Text bzw. dem, was man laut diesem durchführen darf, eindeutig widersprochen, und man hat sich auf das Genfer Gelöbnis geeinigt. Auch das leistet man bei seiner Ehre, und darin heißt es: „Als Mitglied der ärztlichen Profession gelobe ich feierlich, mein Leben in den Dienst der Menschlichkeit zu stellen. […] Ich werde den höchsten Respekt vor menschlichem Leben wahren.“ Jetzt können Sie lange darüber diskutieren, was das für Sie bedeutet, und es wird auch kontrovers diskutiert. (Zuruf von der SPD) Ich nehme an, dass gleich wieder, wie soeben schon geschehen, Häme in großem Maße ausgekübelt wird. Aber es kann nicht sein, dass man mit sich vereinbaren muss, dass man als Grundvoraussetzung dafür, Mediziner werden zu können, einen klaren Standpunkt in eine sehr einseitige Richtung beziehen muss. Ich denke, Ihnen allen ist klar, dass man nicht abtreiben muss, wenn man Facharzt ist für: Allgemeinmedizin, Anästhesiologie, Anatomie, Arbeitsmedizin, Augenheilkunde, Biochemie, Allgemeine Chirurgie, Gefäßchirurgie, Herzchirurgie, Kinderchirurgie, Orthopädie, Plastische Chirurgie, Thoraxchirurgie, Viszeralchirurgie, Hals-Nasen-Ohrenheilkunde, Sprach-, Stimm- und kindliche Hörstörungen, Haut- und Geschlechtskrankheiten, Humangenetik, Hygiene und Umweltmedizin, Innere Medizin, (Thorsten Klute [SPD]: So kriegt man auch fünf Minuten rum!) Angiologie, Endokrinologie, Gastroenterologie, Hämatologie, Kardiologie, Nephrologie, Pneumologie, Radiologie, Kinder- und Jugendmedizin, Laboratoriumsmedizin, Mikrobiologie, Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie, Neurochirurgie, Neurologie, Nuklearmedizin, Öffentliches Gesundheitswesen, Pathologie, Neuropathologie, Pharmakologie, Klinische Pharmakologie, Pharmakologie und Toxikologie, Physika-Landtag lische und Rehabilitative Medizin, Physiologie, Psychiatrie, (Thorsten Klute [SPD]: Abpfeifen!) Psychosomatische Medizin, Radiologie, Rechtsmedizin, Strahlentherapie oder Transfusionsmedizin. Dann ist es nicht Voraussetzung, dass Sie eine Abtreibung durchführen können oder auch nur in der Theorie darüber Bescheid wissen müssen, wie das im Einzelnen funktioniert. (Beifall von der AfD) All diese Menschen sollen ein Recht darauf haben, das ärztliche Handwerk ausführen zu dürfen. Sie sollen nicht in einen ethischen Konflikt geraten und mit sich vereinbaren müssen, das durchzuführen. Im Referentenentwurf heißt es, dass das zu einem Prüfungsinhalt aller drei medizinischen Prüfungen, die man ablegen muss, gemacht werden soll, sodass man unter Umständen durchfallen kann, wenn man damit nicht übereinstimmt. Wo es hingehört, das ist die Weiterbildung für Geburtshilfe und Frauenheilkunde. Dort kommt man tatsächlich damit in Kontakt, und dort hat man sechs Jahre lang die Möglichkeit, diese Eingriffe in Theorie und Praxis zu lernen. Dort macht es Sinn, das auf hohem Niveau zu praktizieren, denn dorthin wenden sich Frauen, wenn sie das durchführen lassen wollen. Sie sollen sich auch dorthin wenden, anstatt zu einem anderen Arzt zu gehen, denn hoffentlich haben wir die Zeiten hinter uns gelassen, in denen man zum Augenarzt oder zu irgendwem in einem Hinterhof ging, um das durchführen zu lassen. Wenn es also darum geht, die Approbationsordnung zu novellieren, und es einen Referentenentwurf auf Bundesebene gibt, haben die Bundesländer heute schon die Möglichkeit, einen Strich darunter zu ziehen und zu sagen, dass man bei diesem sensiblen Punkt, bei diesem hochideologischen Projekt – und das ist es, wenn man die Abtreibung zur allgemeinen Voraussetzung, zum allgemeinen Thema in der medizinischen Ausbildung macht – nicht mitgeht. Vielmehr sollte man bei dem schwierigen Dialog zu allem, was Abtreibungen betrifft, endlich wieder in die Mitte zurückkehren und sagen: Es gehört dahin, wo es durchgeführt wird, in die Hände von professionell ausgebildeten Fachärzten und Fachärztinnen für Geburtshilfe und Frauenheilkunde, und nirgendwo sonst hin. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Dr. Vincentz. – Für die CDU spricht die Kollegin Fuchs-Dreisbach. 26.10.2023

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frauen, aber auch werdende Väter stehen bei einem möglichen Schwangerschaftsabbruch vor einer äußerst schwierigen Entscheidung. Hierbei geht es nicht bloß um die Selbstbestimmung der Frau, sondern auch um das Leben des ungeborenen Kindes. Ich bin der festen Überzeugung, dass keine Frau eine Entscheidung über das Leben ihres Kindes leichtfertig trifft. Zur Selbstbestimmung von Frauen gehört aber auch das Recht auf die besten medizinischen Bedingungen und eine umfassende Beratung. Die Grundlagen hierfür werden im Medizinstudium vermittelt. Der Nationale Kompetenzbasierte Lernzielkatalog Medizin, kurz: NKLM, soll mit Inkrafttreten der neuen ärztlichen Approbationsordnung bundesweit das Kerncurriculum für die Ausbildung zukünftiger Mediziner definieren. Ziel des Weiterbildungsprozesses war es, dass von den Studierenden alle notwendigen Kompetenzen erworben werden. Dies soll nun unabhängig von der weiterhin möglichen Schwerpunktsetzung durch die Fakultäten und den persönlichen Schwerpunkten der Studenten erfolgen. Die Bundesärztekammer begrüßt in ihrer Stellungnahme zahlreiche Aspekte der geplanten Änderung, darunter auch, dass der Nationale Kompetenzbasierte Lernzielkatalog Medizin als verbindliche Grundlage für die Ausgestaltung der Lehre verankert wird. Die AfD schreibt in ihrem Antrag: „Die Bundesregierung möchte Studenten entgegen ihrer ethischen und moralischen Überzeugungen dazu zwingen, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen […].“ Das scheint aber eine Interpretation des Antragstellers zu sein. Ich weiß nicht, wo Sie das gelesen haben. Aus Kapitel V des NKLM gehen die Kompetenzen und Lernziele hervor. Dort ist definiert, dass die Studenten die Prinzipien eines Schwangerschaftsabbruchs beschreiben können müssen. Hierzu sollen die angehenden Mediziner die Grundlagen des operativen und des medikamentösen Schwangerschaftsabbruchs kennen. Ich weiß nicht, wie sich aus einer theoretischen Wissensvermittlung in einem mehrjährigen Studium ein Behandlungszwang ableiten lässt, wie Sie ihn faktisch darzustellen versuchen. Ihren Antrag lehnen wir daher ab. – Danke. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD und der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die SPD spricht der Abgeordnete Herr Klute. Landtag

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Kollegin der CDU für die sachliche Darstellung sehr dankbar und möchte gerne noch ein paar Punkte ergänzen. Wir sprechen über eine Äußerung des Bundes im Rahmen der Beantwortung einer Anfrage von Bundestagsabgeordneten. Das ist zurzeit Stand der Dinge. Damit ist auch klar: Das ist eigentlich ein Punkt, der weiterhin auf Bundesebene behandelt werden sollte, (Zuruf von Dr. Martin Vincentz [AfD]) da der Bund bestrebt ist bzw. in Erwägung zieht, die Approbationsordnung zu ändern. Somit ist zunächst einmal die Frage gestellt: Warum soll das zu uns ins Plenum? Die Antwort kann ich geben: weil die AfD eine sehr grundsätzliche Haltung vertritt, die sie auch in einem Leitantrag zum Bundesparteitag geäußert hat. Sie will nämlich das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche und damit grundlegende Frauenrechte grundsätzlich weitgehend einschränken. (Dr. Martin Vincentz [AfD]: Das ist falsch!) Dieses grundsätzliche Interesse steht dahinter. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland viele Jahre sehr kontrovers über das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche diskutiert. Wir haben uns sehr gestritten, und wir haben in den 90er-Jahren einen, wie ich finde, historischen Kompromiss gefunden, bei dem Positionen, die sich scheinbar unvereinbar gegenüberstanden, zusammengefunden haben. Die AfD möchte all das über den Haufen werfen, um auch an dieser Stelle das Land wieder einmal zu spalten, um auch an dieser Stelle die Uhr wieder einmal um Jahrzehnte zurückzudrehen. Darum geht es. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Die Folgen dieser Geisteshaltung können wir in unserem Nachbarland Polen, in dem ich seit drei Jahrzehnten so etwas wie meine zweite Heimat sehe, inzwischen absehen. Dort hat diese Geisteshaltung nämlich das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche nach und nach immer weiter eingeschränkt und so weit zurückgefahren, bis es de facto gar nicht mehr möglich war. Zurzeit ist das noch geltende Rechtslage. Als Konsequenz dessen sind mehrere Frauen in Polen verstorben, da es keinen Arzt und keine Ärztin mehr gab, die sich in der Lage sahen, straffrei Abtreibungen bzw. Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen. Die Folge war: Das ging zulasten der Frauen. Das ist die Geisteshaltung. Das ist das Ergebnis, zu dem Ihre Geisteshaltung führt, zu der Sie mit Ihrem Leitantrag vom Bundesparteitag ja auch gelangen 26.10.2023 wollen. Das ist die Tatsache, und das muss verhindert werden. (Dr. Martin Vincentz [AfD]: Sie entfernen sich aber sehr weit vom Antrag!) Wir lassen es nicht zu, dass die Gesellschaft auch bei diesem Thema gespalten wird. Ich ergänze: Wenn man dem Ganzen trotzdem einen einzigen guten Punkt abgewinnen will, dann ist es der, dass diese Entwicklung in unserem Nachbarland Polen dazu geführt hat, dass so viele Frauen wie nie zur jüngsten Wahl gegangen sind, dieser Geisteshaltung die Rote Karte gezeigt und sie abgewählt haben. Das ist das einzig Gute daran. (Vereinzelter Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Herr Klute. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Abgeordnete Frau Thoms das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwangerschaftsabbrüche sind eine gesellschaftliche Realität und gehören zur Gesundheitsversorgung von Frauen ganz selbstverständlich dazu. Die Notwendigkeit, eine Schwangerschaft auf Wunsch zu beenden, ergibt sich aus dem fundamentalen Menschenrecht auf körperliche Selbstbestimmung. Eine Pflicht zur Austragung einer Schwangerschaft ist unzumutbar und ein erheblicher Eingriff in die Privatsphäre der Schwangeren. Daher wird es höchste Zeit, dass § 218 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird. Dieses Gesetz hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass bundesweit in immer weniger Praxen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt wurden. So gab es 2003 noch 2.050 Praxen, an die sich Betroffene in ihrer Not wenden konnten. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Heute, 20 Jahre später, hat sich die Zahl fast halbiert. Hinzu kommt: Viele Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, stehen kurz vor dem Ruhestand. Gleichzeitig haben die vielen Einschüchterungsversuche radikaler Abtreibungsgegnerinnen und -gegner in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Das wirkt sich abschreckend auf die betroffenen Schwangeren aus, aber auch auf jene, die die entsprechenden Eingriffe vornehmen. Als Land sind wir verpflichtet, ein ausreichendes Angebot zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. So haben wir es im Koalitionsvertrag auch richtigerweise vereinbart. Landtag Die Abschaffung des § 219a auf der Bundesebene war ein richtiger Schritt. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Unsere Bemühungen müssen jedoch weitergehen. Angehende Medizinerinnen und Mediziner sollen in ihrem Studium frühzeitig mit den medizinischen und auch mit den ethischen Aspekten von Schwangerschaftsabbrüchen vertraut gemacht werden und nicht erst dann, wenn sie sich für eine bestimmte Facharztkarriere entscheiden. Demzufolge sind die Pläne der Bundesregierung, derartige Inhalte in einen verpflichtenden Teil des Medizinstudiums zu integrieren, genau richtig. Sie sind ein Beitrag dazu, mehr medizinischen Nachwuchs für diese wichtige Aufgabe zu gewinnen. Schwangerschaftsabbrüche sind schlichtweg Teil der basalen Gesundheitsversorgung, die wir brauchen. (Christian Loose [AfD]: So was von men- schenverachtend! Unglaublich!) Der vorliegende Antrag hingegen ist vor allem ein Angriff auf die weibliche Selbstbestimmung. Ihr patriarchalisches Frauenbild verraten Sie vor allem in dem folgenden Satz – ich zitiere aus dem Antrag –: „Der verantwortungslose Umgang in der Gesellschaft mit dem Thema Geschlechtsverkehr und Verhütung darf nicht zulasten der moralischen Wertevorstellungen der Medizinstudenten abgewogen werden.“ Dadurch wird deutlich: Sie geben den Betroffenen selbst die Schuld an ungewollten Schwangerschaften. Sie versuchen, weibliche Sexualität mit alten und längst überholten Schuld- und Schamkomplexen aufzuladen und zu disziplinieren. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und der FDP) Der Antrag unterstreicht einmal mehr: Sie gehören wirklich zu den Ewiggestrigen. Wir Grüne stehen fest an der Seite all jener Frauen, die eine Abtreibung vornehmen lassen wollen, und wir werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass Frauen selbst über ihren Körper bestimmen. (Beifall von den GRÜNEN, vereinzelt von der CDU, der SPD und der FDP) Wir machen uns selbstverständlich dafür stark, dass das Medizinstudium alle relevanten Inhalte der Gesundheitsversorgung für Frauen umfasst. Diesen Antrag lehnen wir selbstverständlich ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) 26.10.2023

Vielen Dank, Frau Thoms. – Für die FDP spricht die Abgeordnete Frau Schneider.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ordentliche Katholikin bin ich dem lieben Gott unglaublich dankbar, dass ich drei gesunde Kinder habe. Und ich bin ausgesprochen froh darüber, dass ich persönlich nie in dem Konflikt war: Bekomme ich dieses Kind oder bekomme ich es nicht? Es gibt aber auch Lebenswege, die nicht geradlinig, die schwierig sind, und Situationen, in denen Frauen aus gesundheitlichen oder auch wirtschaftlichen Gründen eine Entscheidung gegen eine Schwangerschaft treffen. Mit diesem Antrag schwingt sich die AfD wieder einmal zum Richter über Frauen in Notsituationen auf. Sie machen sich auf den Weg zurück gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen und in die Zeit der Engelmacher. Diesen Weg geht die FDP-Landtagsfraktion definitiv nicht mit – und sicher auch keine andere demokratische Fraktion hier in diesem Haus. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Viele von uns werden sich an eine der frauenfeindlichsten Reden in diesem Haus erinnern, die ein AfD-Abgeordneter zum Thema „Schwangerschaftsabbrüche“ im Mai gehalten hat. Nach diesem üblen Auftritt mit unterirdischem Niveau gibt es dann heute vermeintlich mehr Sachlichkeit. Doch das Ziel ist immer das gleiche. Die Antragsteller wollen jegliche Art von Schwangerschaftsabbruch bekämpfen. Dabei geben sie vor, ungeborenes Leben zu schützen. Aber tatsächlich geht es ihnen, wie gesagt, hauptsächlich darum, das Selbstbestimmungsrecht der Frauen einzuschränken. Das werden wir ihnen aber nicht durchgehen lassen. (Beifall von der FDP und Hendrik Schmitz [CDU] – Vereinzelt Beifall von der SPD) Sie können daher die Tonlage Ihrer Initiativen so oft wechseln, wie Sie wollen. Wir Freien Demokraten werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass jede Frau Zugang zu unabhängiger Beratung, zu gesundheitlicher Versorgung und Unterstützung hat, (Zuruf von Christian Loose [AfD]) und zwar unabhängig von ihrer persönlichen Lebenssituation und unabhängig davon, ob sie sich in einer Notlage befindet oder nicht, aber gerade dann, wenn sie sich in einer Notlage wie einer ungewollten Schwangerschaft befindet. Abermals zeigt die AfD-Fraktion ihre völlige Ignoranz gegenüber der schwierigen Situation, in der sich schwangere Frauen in Konfliktlagen befinden. Sie Landtag tun so, als würden sich die Konfliktlagen damit lösen lassen, dass man die Bedingungen für Schwangerschaftsabbrüche schwerer macht. Wer das tut, löst aber keine Konfliktlagen, sondern schränkt legale und sichere Schwangerschaftsabbrüche ein. Glauben Sie mir eines: Keine Frau macht sich die Entscheidung für einen Abbruch leicht. Die Rechtspopulisten wollen erreichen, dass Schwangerschaftsabbrüche in der Ausbildung von Medizinern und Medizinerinnen noch weniger verankert werden. Dabei beklagen Verbände wie pro familia schon jetzt, dass angehende Ärzte und Ärztinnen sich gar nicht mehr so richtig damit befassen und nicht mehr damit vertraut sind. Frauen, die einen straffreien Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, müssen aber darauf vertrauen können, dass dieser auf qualitativ hohem Niveau durchgeführt wird, um die Gesundheit der Frau nicht zusätzlich schwer zu belasten. Der Antrag geht also in die völlig falsche Richtung. Besser wäre es, Schwangerschaftsabbrüche noch stärker im Medizinstudium zu verankern. Die geplante Reform der Approbationsordnung ist daher ausdrücklich zu begrüßen. Dr. Vincentz, Sie sagen zu Recht, dass ein Augenarzt, ein HNO-Arzt keine Schwangerschaftsabbrüche vornehmen möchte. Wir reden hier aber von der Medizinerausbildung, nicht über die Facharztausbildung. Die Ausbildung unserer Mediziner an den Hochschulen muss grundsätzlich und umfassend sein, damit alle Ärzte vorbereitet sind, wenn sie einmal in diesem Bereich tätig sind. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Immer weniger Praxen und immer weniger Kliniken ermöglichen Schwangerschaftsabbrüche. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl derer fast halbiert. Würde Ihr Antrag heute durchkommen, würde dies den Trend noch weiter verstärken. Damit wäre niemandem geholfen. Die FDP-Fraktion hier im Haus kämpft für eine gute und sichere Gesundheitsversorgung und das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen. Wir lehnen Ihren Antrag natürlich ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der SPD, den GRÜNEN und Anke Fuchs-Dreisbach [CDU])

Vielen Dank, Frau Schneider. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Brandes.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein weiterer Tag, eine weitere sehr vernünf-26.10.2023 tige, ernsthafte Debatte aller demokratischen Fraktionen basierend auf einem Halbwahrheiten-Antrag der AfD. Ich bin Ihnen gleichwohl dankbar, dass wir das so ernsthaft miteinander besprechen können, auch wenn in diesem Antrag wirklich nichts steht, was auch nur in Teilen etwas mit der Realität der Medizinerausbildung heute und in Zukunft zu tun hat. Ich versuchte es einmal kurz klarzustellen. Frauenheilkunde ist schon heute verpflichtender Teil der theoretischen Medizinerausbildung. Dabei liegt auch heute schon ein Aspekt auf der Vermittlung von medizinischen, rechtlichen und ethischen Aspekten des Schwangerschaftsabbruchs – und das zu Recht, denn moralisch-ethische Kompetenzen und Gesprächsführungskompetenzen sind für eine vernünftige Betreuung der Patienten unabdingbar. Die Unterstellung, dass künftig Studierende entgegen ihrer ethischen und moralischen Überzeugung gezwungen werden sollen, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen, wenn sie Mediziner werden möchten, ist natürlich Unsinn. Mit der neuen ärztlichen Approbationsverordnung ist vorgesehen, den „Nationalen Kompetenzbasierten Lernzielkatalog Medizin“ verpflichtend zu machen. Vorgesehen ist dabei lediglich, den Studierenden Handlungs- und Begründungswissen zu vermitteln. Ziel ist, dass die Studierenden Sachverhalte und Zusammenhänge erklären sowie in den klinisch-wissenschaftlichen Kontext einordnen und datenbasiert bewerten können – nicht mehr und nicht weniger. Es wird kein Studierender der Humanmedizin in seinem Studium gezwungen, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen. Auch die Forderung, dass Schwangerschaftsabbrüche ausschließlich von Fachärztinnen und Fachärzten für Frauenheilkunde übernommen werden dürfen, ist nichts als heiße Luft, denn das ist nach den Regelungen des Heilberufsgesetzes Nordrhein-Westfalen auch heute schon so. Insofern lehnt die Landesregierung diesen Antrag selbstverständlich ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Frau Ministerin Brandes. – Für die AfD spricht noch einmal ihr Fraktionsvorsitzender Dr. Vincentz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie erwartet hat der Antrag vor allen Dingen Ihre Fantasie beflügelt. Mit dem Antrag und dessen Inhalten hatte die Diskussion über weite Teile wenig zu tun. Aber, Frau Ministerin Brandes und Frau Fuchs-Dreisbach, ich würde Ihnen gerne einmal – mit Erlaubnis des Präsidenten – zitieren, was Ihr Gesundheits-Landtag experte im Bundestag, selber Arzt, Herr Pilsinger von der CDU/CSU-Fraktion, dazu gesagt hat. Er sagte: „Ich lehne eine allgemeine Einbeziehung von Schwangerschaftsabbrüchen in die ärztliche Ausund Weiterbildung schon deshalb ab, weil diese Forderung rein ideologischer, nicht fachlicher Natur ist.“ Sie haben also Ihrer eigenen Bundestagsfraktion gerade eben widersprochen, nur weil es wieder einmal darum ging, der AfD ein Schnippchen zu schlagen. Vielleicht müssen Sie sich da in Ihrer Partei noch ein bisschen besser abstimmen. Denn unter anderem praktizieren das auch andere Bundesländer. Ich nehme an, dass Sie denen auch nicht unbedingt vorwerfen, dass sie AfD-Politik betreiben oder sich gänzlich auf irgendeine Art und Weise in die Vergangenheit begeben. Das ist wieder einmal reiner Populismus – auch auf dem Rücken eines Themas, das wir hier tatsächlich hätten neutral behandeln können, was aber an Ihnen gescheitert ist. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Dr. Vincentz. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Von daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/6377. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 18/6377, wie gerade festgestellt, abgelehnt. Wir kommen zu: 14 Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/4593 Beschlussdrucksache Drucksache 18/6587 dritte Lesung Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die CDU der Abgeordnete Ritter das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ausgerechnet der FDP, die 2015 die Enquetekommission zur Zukunft des 26.10.2023 Handwerks beantragt hat, jetzt, wo wir das Handwerk in diesem Zusammenhang in Verantwortung bringen wollen, als Erstes einfällt, dazu eine dritte Lesung zu beantragen, um sich über Formalien zu unterhalten, finde ich schon etwas skurril. Auch die SPD lässt sich vor der Landtagswahl im Handwerksblatt mit folgenden Sätzen zitieren: „Für uns sind Master und Meister ebenbürtige berufsqualifizierende Abschlüsse, die gleichermaßen gesellschaftlichen Respekt und Anerkennung verdienen.“ Aber wenn es jetzt zum Schwur kommt, dann werfen Sie erst einmal eine Handvoll Sand ins Getriebe. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Se- bastian Watermeier [SPD]: Ach Gott!) Es gibt mir die Gelegenheit, noch ein paar weitere, bemerkenswerte Gesichtspunkte aus dem Gesetz – so, wie wir es ausgestalten wollen – anzusprechen. Gestern habe ich weite Teile meiner Rede Angelegenheiten gewidmet, die nicht unbedingt Bauen im engeren Sinne betreffen. Es geht um Energiegewinnung, Mobilfunk und Biodiversität. Das ist wichtig genug, aber selbstverständlich ist das Gesetz auch darauf ausgerichtet, mehr Wohnraum und anderen Raum entstehen zu lassen – sei es durch vereinfachte Nutzungsänderungen, sei es durch Erleichterungen bei der Aufstockung von Gebäuden oder durch mehr Freiheiten hinsichtlich der Ausrichtung der Räume im Gebäude. Die Digitalisierung des Antragsverfahrens eröffnet zudem weitere Perspektiven. Sie lässt sozusagen als Abfallprodukt Auswertungen der verarbeiteten Daten zu. Vor diesem Hintergrund kann man sich getrost von der bisherigen Berichtspflicht über die Dauer von Baugenehmigungsverfahren verabschieden. Dass nun ausgerechnet die FDP daran festhalten will, ist wiederum bemerkenswert. So heißt es doch in Ihrem Landtagsprogramm, liebe Angela Freimuth: „Allen voran wollen wir die Melde- und Statistikpflichten radikal reduzieren. Künstliche Intelligenz, Open Data und radikaler Einsatz digitaler Werkzeuge wollen wir dazu nutzen, viele Arbeitsstunden bei kleinen und mittleren Unternehmen überflüssig zu machen.“ Nun geht es hier nicht um Unternehmen, sondern die öffentliche Verwaltung. Aber auch dort sitzen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht den ganzen Tag herum und warten auf den Pausengong. Auch da ist Arbeitskraft eine knappe Ressource. Sie sollte eher dazu verwandt werden, die Prozesse zu beschleunigen, anstatt im Nachhinein zu dokumentieren, wie lange es alles in der Vergangenheit gedauert hat. In eine ähnliche Richtung habe ich gestern die SPD verstanden, die vortrug, die Auslagerung von Nachweisen auf Private werde zu einem Qualitätsverlust Landtag führen. Das war Ihr Vortrag, Herr Watermeier. Wenn man die Durchlaufzeiten verkürzen will, dann ist es durchaus angebracht, von Zeit zu Zeit darauf zu schauen, welche Beiträge zu Verfahren vernünftigerweise von der öffentlichen Hand kommen und welche Private beisteuern können. Pauschal zu unterstellen, die Ergebnisse würden schlechter, wenn sie von Ingenieuren kommen, die nicht vom Staat beschäftigt werden, ist nicht in Ordnung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auf beiden Seiten wird ordentlich gearbeitet. Die Kunst ist es, das so auszutarieren, dass Verfahren zügig zu einem guten Ende kommen. Zu diesem guten Ende komme ich jetzt auch. Ich hoffe, dieses Verfahren ebenfalls. Ich werbe abermals um Zustimmung für das vorliegende Regelwerk. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Ritter. – Für die SPD spricht der Abgeordnete Herr Watermeier.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Nun sehen wir uns also früher als von uns gehofft, aber doch sehr erwartbar, schon heute in der dritten Lesung zur Landesbauordnung wieder. Ich nehme den sicherlich für Sie alle spannendsten Punkt vorweg und kündige an: Die SPD-Fraktion bleibt bei ihrer Ablehnung der Novelle der Landesbauordnung. (Beifall von der SPD) An Ihrer Beratungsresistenz, liebe regierungstragende Fraktionen und liebe Frau Ministerin, hat sich so wenig geändert wie an der mangelnden Bereitschaft, die wesentlichen prozessualen Defizite der Novellierung einzugestehen und durch den Druck auf die Pausetaste einmal innezuhalten. Denn – das will ich deutlich benennen – vor jeder Kamera und vor jedem Mikrofon, verehrte Frau Ministerin, strecken Sie den einen Zeigefinger nach Berlin und heben den anderen an die Lippen. Sie vermitteln die Botschaft, es müsse jetzt Ruhe in das Umfeld rund um den Bau; politisches Hin und Her, Vorschriften oder Zielvorgaben schadeten nur. Das gilt so lange, bis die Kamera aus ist und das Mikro stumm wird. Dann werkeln Sie wieder eifrig an einer Veränderung der Landesbauordnung, die längst Selbstbeschäftigung und politischer Tätigkeitsnachweis und nicht politisches Ordnungsinstrument ist. Denn an der realen Umsetzung besteht in Ihrem Hause – das haben uns die kommunalen Spitzen-26.10.2023 verbände in der Anhörung mehr als deutlich gemacht – gar kein wirkliches Interesse. Ausführungsbestimmungen, Abstimmungen zwischen Ministerien und kommunalen Behörden, Rücksicht auf Schulungsund Informationsbedarfe der Praktiker – alles Fehlanzeige. Wichtig ist ganz offenbar ein „dynamischer Politikansatz“, wie Herr Klocke den gestern euphemistisch genannt hat. Die Folgen sehen wir in anhaltend schlechten Zahlen für den Neubau in Nordrhein-Westfalen. Ich darf das vielleicht einmal flapsig so sagen: Herr Klocke, der dynamische Politikansatz dieser Landesregierung funktioniert genauso gut wie mein dynamischer Diätansatz, nämlich gar nicht. (Beifall von der SPD) Wer keiner schnellen Versuchung widerstehen kann, der erzielt keine positiven Ergebnisse. Konsequenz täte uns da allen gut, Ihrer wohnungspolitischen Bilanz, meiner Linie. Überhaupt die schnellen Versuchungen: Die Landesbauordnung strotzt vor kleinen symbolpolitischen Häppchen, die vor allem der Befriedigung des grünen Koalitionspartners dienen und deren Nutzen wohl überschaubar bleibt. Es sind greifbare Maßnahmen, das soll nicht in Abrede gestellt werden. Ihr tatsächlicher Wert für das Klima bleibt aber diskutabel. Nun hat Frau Ministerin Scharrenbach uns gestern jedenfalls wissen lassen, man werde nicht auf eine Harmonisierungsdiskussion zwischen Bund und Ländern warten, sondern bewaffnet mit dem Update der Landesbauordnung in den Austausch gehen und als NRW die Standards setzen, an denen sich andere ausrichten würden. Nun gut, den Anspruch können Sie haben. Mir drängt sich aktuell allerdings nicht der Eindruck auf, das bevölkerungsreichste Bundesland habe Erfolge im Wohnungsbau vorzuweisen, auf die andere neidisch blicken und die den dynamischen Politikansatz dieser Landesregierung und ihrer Vorgänger zur Nachahmung empfehlen würden. Vielleicht täte auch hier der ruhigere und partnerschaftlichere Umgang mit dem Bund, dessen Fördermilliarden Sie ja gerne nehmen, um sie dann als Eigenleistung zu preisen, und mit den Länderkolleginnen und -kollegen gut. Die Eigenwahrnehmung dieser Landesregierung nicht nur im Bereich Bau ist offenbar inzwischen abgekoppelt von der Realität. Frau Ministerin, Sie haben gestern festgestellt, dass wir mit Gelsenkirchen eine gemeinsame Leidenschaft haben, die sich aber nicht aufs Fußballerische erstreckt. Wie die Landesregierung sich aber gegenüber Bund und Ländern inszeniert – man könnte meinen, das Trainerteam von Schalke 04 will dem FC Bayern Ratschläge geben, wie die durch die Champions League kommen, Landtag (Beifall von der SPD – Thorsten Klute [SPD]: Das würde die Bayern selbstbewusster ma- chen!) und vernachlässigt darüber das Konditionstraining für den harten Abstiegskampf. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und der FDP)

Vielen Dank, Herr Watermeier. – Für die Grünen spricht der Abgeordnete Röls-Leitmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Dritte Lesung für unser Update der Landesbauordnung. Herr Watermeier, Sie haben es heute schon wieder gesagt, gestern haben Sie es auch gesagt: Es ist alles nicht so eilig. Das hat noch ein paar Monate Zeit, man soll doch lieber mal abwarten. (Zuruf von Sebastian Watermeier [SPD]) Ich finde das bemerkenswert; ich sage Ihnen auch gleich, warum. Wir sollten erst noch einmal darauf gucken, worüber wir hier reden. Was ist Teil dieses Updates? Wir haben eine Solarpflicht, die im Neubau bei Nicht-Wohngebäuden ab dem 01.01.2024 gelten soll, für Wohngebäude ab dem 01.01.2025, (Sebastian Watermeier [SPD]: Dann könnten Sie es doch nächstes Jahr noch beschließen!) und, ganz wichtig, auch im Bestand bei Dachsanierungen ab 2026, damit wir endlich den Ausbau der erneuerbaren Energien verstärkt in dicht besiedelten Bereichen hinbekommen, wovon wir in Nordrhein-Westfalen so viele haben. Es geht weiter mit Regelungen für die Erleichterung des Ausbaus der Fotovoltaik. Wir schaffen die Abstandsflächen ab, damit auch kleinere Dachflächen besser genutzt werden können. Wir schaffen die baurechtlichen Abstände für die Wärmepumpen ab, damit die Wärmewende funktioniert. Wir machen eine Erleichterung bei der nachträglichen Dämmung von Gebäuden, weil auch da die Abstandsflächen wegfallen sollen. Sie sagen: All das ist nicht zeitkritisch, all das hat noch Zeit zu warten. (Sebastian Watermeier [SPD]: Richtig!) Es geht weiter: Wir schaffen mehr Platz für die Windenergie mit einer Reduzierung der Abstandsflächen von der Hälfte der größten Höhe auf 30 % der größten Höhe. In Gewerbe- und Industriegebieten wollen wir Unternehmen die Stromproduktion auf dem eigenen Firmengelände noch weiter erleichtern, da sollen es dann 20 % sein. 26.10.2023 (Sebastian Watermeier [SPD]: Ja, das kann ein paar Monate warten!) All das kann Ihrer Meinung nach warten. Wir machen eine Absage an Schottergärten und an Kunstrasenflächen und stärken damit die Hitzeresilienz und auch die Biodiversität. Alles nicht so wichtig, alles nicht zeitkritisch? Wir erleichtern den Ausbau des Mobilfunknetzes. Insbesondere wird der ländliche Raum davon profitieren. Ich verweise auch auf die Netzabdeckung entlang von Bahnstrecken. Haben Sie bei Ihren Bahnfahrten immer Netz? Ich will, dass es da vorangeht. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Sie sagen: All das hat noch Zeit. Die SPD findet all das nicht zeitkritisch. Gerade im Hinblick auf die Aspekte, die Hemmnisse, die wir für den Ausbau der erneuerbaren Energien mit dieser Novellierung beiseiteschaffen, fände ich es gut, wenn Sie auch mal in der eigenen Fraktion miteinander reden würden. Wie oft bekomme ich von Herrn Stinka zu hören, es ginge alles nicht schnell genug! Jetzt kommen Sie her und sagen: Das hat jetzt nicht den großen Klimaeffekt. Da müssen wir noch mal drüber reden. Das ist doch keine Frage von Zeit. Warten wir einfach ab, was sich da im Bund ergibt.

Herr Kollege, …

Ich finde, Sie sollten sich an der Stelle innerhalb der SPD-Fraktion mal einig werden. Sind Sie jetzt fachbereichsübergreifend dafür, dass wir es mit dem Klimaschutz zeitgerecht noch hinbekommen oder nicht? Reden Sie mal miteinander! Wir von der schwarz-grünen Landesregierung sind da klar. Wir wollen das voranbringen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.

Ich möchte jetzt gerne zum Ende kommen, danke schön.

Okay, alles klar.

Ich finde, diese Novellierung der Landesbauordnung kommt genau zur richtigen Zeit mit wichtigen Änderungen für mehr Klimaschutz, mehr Klimaanpassung, für den Schutz und die Stärkung der Biodiversität und für mehr Tempo beim 5G-Ausbau. Diese Novellierung passt in die Zeit. Sie ist zeitkritisch. Deswegen ist es gut, Landtag dass wir sie heute endlich beschließen. Ich freue mich darüber. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die FDP spricht die Abgeordnete Frau Freimuth.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Freie Demokraten unterstützen Regelungen, die das Bauen erleichtern, beschleunigen und kostengünstiger gestalten. Die Novelle zur Landesbauordnung kann und wurde kontrovers diskutiert. Zahlreiche Themenkomplexe werden darin in Angriff genommen. Ich habe gestern schon gesagt, es ist nicht alles falsch. Auch wir unterstützen es, Barrieren zur Installation von PV-Anlagen wegzuräumen. Aber mit einer Gängelung der Eigentümer durch Solarpflicht für jedes Haus bar jeder Wirtschaftlichkeit mit massiven finanziellen und bürokratischen Belastungen für Eigentümer und Handel auf Kosten, lieber Kollege Röls-Leitmann, des Brandschutzes bei großen Gebäudekomplexen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn Sie einzelne Elemente mit Ihrem gestrigen Änderungsantrag, den wir hier im Haus mit Ihrer Mehrheit verabschiedet haben, korrigiert haben, bleibt deutlicher Verbesserungsbedarf. Vereinfachung, Entbürokratisierung usw. suchen wir vergeblich. (Beifall von der FDP) Im Gegenteil: Mit dem Änderungsantrag wird auch noch mal erweitert. Derjenige, der sein Haus ausbauen und um weitere Stockwerke erweitern will, wird trotz der prekären Lage am Wohnungsmarkt von Schwarz-Grün verpflichtet, einen Aufzug einzubauen. Ob das eine wirklich sinnvolle Maßnahme für schnellen erweiterten Wohnungsbau in unserem Land ist, daran habe ich erhebliche Zweifel. (Beifall von der FDP) Ganz im Gegenteil: Es wird langsamer, teurer und komplizierter. Aber ich will gerne die Frage beantworten, weshalb wir die Rücküberweisung in den Fachausschuss und auch die dritte Lesung beantragt haben. Das ist die Vorgehensweise rund um die Ausweisung der Bauvorlageberechtigung. Herr Kollege Ritter, es gibt wahrscheinlich keinen Dissens, dass berufserfahrene Handwerksmeister wie Architekten und Bauingenieure behandelt werden und dann im Sinne der Gleichwertigkeit von Master und Meister auch einfache Gebäude planen dürfen. Wahrscheinlich haben wir hier in der Sache keinen Dissens. 26.10.2023 Doch wenn Sie mit nur 24 Stunden Vorlauf ohne Anhörung oder Chance auf Anhörung von Expertinnen und Experten oder Beteiligten die Regelungen zu den Voraussetzungen für die Bauvorlageberechtigung nicht hier im Parlament durch eine gesetzliche Grundlage bestimmen wollen, sondern stattdessen der Landesregierung durch die Ermächtigung zu einer Rechtsverordnung einen Blankoscheck für eine Regelung oder eben auch Nichtregelung am Parlament vorbei ausstellen, und das ohne eine förmliche Beteiligung der Beteiligten, dann, lieber Herr Kollege Ritter, ist das nicht richtig und findet auch nicht unsere Zustimmung. (Beifall von der FDP) Ich weiß, Sie sind zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes und auch heute Morgen alle vollzählig gewesen, weil Sie Befürchtungen hatten mit Blick auf die Geschäftsordnung unseres Parlaments, die durchaus mit einer gewissen Berechtigung davon ausgeht, dass 72 Stunden vor Beratung die Beratungsgegenstände bekannt sind. Wir haben uns in diesen ganzen Verfahren immer konstruktiv an diesem Beratungsverfahren beteiligt. Ich sage Ihnen ausdrücklich: Regeln wir auch die Frage der Bauvorlageberechtigung ordentlich im Baukammergesetz oder auch in irgendeinem anderen Gesetz, was Sie für geeignet halten, aber hier im Parlament und nicht mit einer Ermächtigung zur Rechtsverordnung für die Landesregierung, mit der wir uns dann im Zweifel im Parlament nie wieder befassen müssen! Das trägt dem Anliegen in keiner Weise Rechnung. Wir reichen Ihnen nochmals die Hand zu einem zügigen, auch konstruktiven Gesetzgebungsverfahren, um diesen Sachverhalt gesetzlich zu regeln. So aber können wir auch in der dritten Lesung Ihrer Bauordnungsnovelle nicht zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Frau Freimuth. – Für die AfD ist nun ihr Abgeordneter Herr Wagner dran.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon verrückt. Wir haben eine massive Wohnungsnot im Land. Und was tut die Politik, was machen die Grünen und Hendrik Wüst? Sie verteuern das Bauen und Mieten noch mehr. Die Mieten steigen immer weiter. Selbst Gutverdiener können kaum noch in den nächst besseren Stadtteil umziehen. Es ist schlicht nicht bezahlbar. Wer heute selbst mit Top-Einkommen ein Haus für seine Familie bauen will – keine Chance, unbezahlbar. Landtag Das hat natürlich Gründe, die in der Politik liegen. Ungezügelt werden beispielsweise immer mehr Millionen meist unberechtigter Ausländer ins Land gelassen. Die Folge für den Wohnungsmarkt ist dabei völlig klar: Immer mehr Nachfrager treffen auf ein kaum vorhandenes Angebot. Was soll da wohl passieren? Wir alle wissen, Preise, also auch Mietpreise, richten sich immer nach Angebot und Nachfrage, und Ihr Gesetzentwurf sorgt garantiert nicht für mehr Angebot. Die logische Folge dieser unlogischen Politik: Der finanzielle Druck auf uns Bürger nimmt immer weiter zu, und Sie verschärfen diesen Druck mit Ihrem Gesetzentwurf. Haben daran die Ausländer schuld? Nein, es ist die Politik, die Recht und Gesetz nicht anwendet, die die Grenzen nicht schützt, die Illegale und Kriminelle nicht abschiebt und sie obendrein noch mit Bürgergeld lockt. Und klar, die brauchen dann eine Wohnung. CDU und Grüne, ebenso wie SPD und FDP, erhöhen also künstlich die Nachfrage und verknappen das Angebot. Zu wessen Lasten? Zu unseren Lasten natürlich, zulasten der einheimischen Deutschen genauso wie zulasten der gut assimilierten Menschen ausländischer Herkunft, die zu uns gehören. Jeder weiß das. Jedem, der eins und eins zusammenzählen kann, ist das klar. Dasselbe Problem haben Sie alle miteinander auch bei den Nebenkosten verursacht. Die Politik geht gleichzeitig aus Kernkraft, Braunkohle und Steinkohle und günstigem russischen Gas raus; die Zeche zahlen wir über die Warmmiete. Aber wer denkt, das reicht Schwarz-Grün jetzt, noch schlimmer wollen sie es nicht werden lassen, der hat sich getäuscht. Nun soll es hier auch noch eine Pflicht zum Solardach geben. Die Wälder und Felder voller Windräder bis ran an unsere Häuser und die Stadtbilder voller Solardächer – der grüne Traum von einem landschaftlich schönen Deutschland wird geträumt und verordnet von der CDU. Dem sogenannten Klimaschutz, den Sie immer wie eine Monstranz vor sich hertragen, hilft das alles kaum. Aber Ideologen geht es ja nicht um Realitäten. Dass die Politik hier den Menschen an ihre Eigentumsrechte geht, spielte schon beim Heizungsgesetz keine Rolle und spielt auch für Sie hier jetzt keine Rolle. Für Sie spielt aber erst recht die Frage keine Rolle, woher Sie die Fachkräfte nehmen wollen, die alle diese Solaranlagen verbauen sollen. Das können Sie nicht beantworten, und diese Frage haben Sie auch nicht beantwortet, weil es diese Fachkräfte schlicht und ergreifend nicht gibt. Obgleich Ihrer Politik der Einwanderung haben Sie diese Fachkräfte auch nach wie vor nicht vor Ort. 26.10.2023 Wir Bürger sollen die Ideologie der alten Parteien bezahlen. Das kennt man von den Grünen und mittlerweile auch von der CDU. Mit Ihrem Gesetzentwurf vereinfachen und vergünstigen Sie nichts. Sie haben das Bauen teurer gemacht und damit zu einer weiteren Verknappung und Verteuerung von Wohnraum beigetragen. Wenn diese Parteien für uns den Tag der Miet- und Annuitätenüberweisung wieder zum Zahltag machen, bitte schön. Unser Zahltag ist der Wahltag; Sie haben das am 8. Oktober 2023 erlebt. Falls Sie es aus meiner Rede nicht mitbekommen haben, kann Ihnen sagen, dass wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen. – Danke. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])

Danke, Herr Wagner. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Landesregierung freut sich, dass heute das zweite Änderungsgesetz zur Bauordnung Nordrhein-Westfalen abgestimmt wird. Damit wird ab dem 1. Januar 2024 mehr Freiheit, Freiraum und Flexibilität für die Bauherrschaften in Nordrhein-Westfalen geschaffen werden. Darin sehe ich eine rein praktische Politik, der sich die SPD und die FDP offenkundig verweigern. Das nehmen wir natürlich zur Kenntnis. Im möchte einmal den berühmten Fußballer Lukas Podolski aus Nordrhein-Westfalen zitieren. (Zuruf von der SPD) – Das ist ein Kölner. (Beifall von der FDP) – Szenenapplaus aus dem Rheinland. – Lukas Podolski hat einmal gesagt: „Jetzt müssen wir die Köpfe hochkrempeln. Und die Ärmel natürlich auch.“ In der Folge werden wir das zur Abstimmung der Bauordnung heute tun, denn wir werden das eine oder andere noch untergesetzlich regeln müssen. Frau Abgeordnete Freimuth, ich konnte Ihren Redebeitrag – offen gesagt – nicht in voller Gänze nachvollziehen. § 67 enthält das Materiellrechtliche für die Erteilung der kleinen Bauvorlagen an bestimmte Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister, und die vollziehende Ingenieurkammer-Bau hätte gerne unterlegende Regelungen. Diese Regelungen können wir aber nur schaffen, wenn es dafür eine Landtag Ermächtigung zur Rechtsverordnung gibt. Insofern geht letztendlich überhaupt nichts an Ihnen vorbei. Außerdem wissen Sie, dass die Bauordnung kein Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist. Dafür gibt es das Baukammerngesetz. Das Baukammerngesetz wird deshalb und aufgrund des Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland auch noch geändert werden müssen. Das kennen Sie aber. Insofern ist das nichts, worüber man sich großartig echauffieren müsste. Im Bau gilt aber erfahrungsgemäß: Schaum und Silikon ersetzen eben keine Präzision. – Das haben wir bei den Beiträgen der Opposition gemerkt. (Sebastian Watermeier [SPD] zeigt auf seinen Bauch und sagt: Das ist alles echt! Das ist kein Silikon!) – Herr Abgeordneter, als Sie dargelegt haben, was die Versuche der Herbeiführung einer – mit aller Zurückhaltung von hier vorne formuliert – schlankeren Linie anbelangt, habe ich gesagt, dass man doch etwas sieht. Insofern glaube ich, kommen wir dann doch gut übereinander. Die Bauordnung, die wir heute auf den Weg bringen, enthält unverändert viel Standardisierung – ich wiederhole das, auch wenn Sie das nicht anerkennen wollen –, weil auf jeder Konferenz der Bauministerinnen und Bauminister die Musterbauordnung geändert wird. Das wird dann in die Länder übersetzt. Diese Landesbauordnung hat deswegen die Übersetzung der letzten Beschlüsse der Bauministerinnen und Bauminister zum Gegenstand. Des Weiteren greift sie dem vor, was im November beschlossen wird. Das hat den einfachen Grund, dass es keinen Sinn macht, im Januar schon wieder in eine neue Änderung einzutreten, um sich an die Musterbauordnung anzulehnen. Ich werbe noch einmal bei SPD und FDP für eine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf. Sie können dem Grunde nach guten Gewissens mitstimmen und den Gesetzentwurf der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/D Grünen unterstützen. Damit begleiten Sie die Regelungen für mehr Freiheit, Flexibilität und Investitionsfreude in Nordrhein-Westfalen positiv, sodass das, was Sie hier vortragen, mit praktischer Politik begleitet wird. Am Ende gilt: Sei schlau, mach Bau. – Das geht am besten mit dieser Bauordnung. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Fassung nach der zweiten Lesung, die 26.10.2023 sich aus der Beschlussdrucksache 18/6587 ergibt. Hierbei handelt es sich um die Schlussabstimmung gemäß § 78 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtags. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/D Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Ich frage der Form halber, ob es Enthaltungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/4593 in der Fassung der Beschlussdrucksache 18/6587 angenommen und verabschiedet. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich rufe auf: 15 Chancen der Harmonisierung von Schul- und Semesterferien nutzen! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/2555 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 18/6557 Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses Drucksache 18/6175 Ich eröffne die Aussprache, und für die CDU spricht als Erster der Abgeordnete Grunwald.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der CDU-Fraktion ist es ein zentrales Anliegen, die Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie auch in der Wissenschaft zu verbessern. (Rodion Bakum [SPD]: Das ist ja was Neues!) Dies haben wir im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen festgehalten. Alle Ideen und Vorschläge, die hierzu einen signifikanten Beitrag leisten können, nehmen wir daher sehr ernst. Deshalb haben wir im Januar einer Überweisung des Antrags in den Wissenschaftsausschuss zugestimmt und ebenso die Organisation einer Expertenanhörung unterstützt. Nach dieser bezweifeln wir jedoch, dass die im Antrag skizzierte Verschiebung der Semesterzeiten zwingend eine verbesserte Vereinbarkeit herbeiführen würde. Unser Ziel, und das eint uns, muss es sein, möglichst viel gemeinsame Familienzeit zu ermöglichen. In der Anhörung wurde jedoch zu Recht darauf hingewiesen, dass die vorgeschlagene Verschiebung gegebenenfalls zu einer Verbesserung bei den Landtag Sommerferien führen würde, dafür jedoch neue Probleme bei den Oster- und Herbstferien schafft. Bisher liegen die Osterferien überwiegend in der vorlesungsfreien Zeit und bieten sich dadurch hervorragend für gemeinsame Familienzeit an. Durch die vorgeschlagene Vorverlegung des Semesters auf Anfang März würden die Osterferien damit immer in die Vorlesungszeit fallen. Gleiches gilt für die Herbstferien. Wir sollten aufpassen, dass wir durch die vermeintliche Lösung eines Problems nicht gleich zwei neue schaffen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Daran ändert auch der von SPD und FDP eingebrachte Entschließungsantrag nichts. Viel mehr noch: Offensichtlich haben Sie sich für Ihren Antrag nicht einmal mehr die Mühe gemacht, die Ferienzeiten in den kommenden Jahren zu analysieren. Sie erwähnen die dreiwöchige Überschneidung im Sommer 2023 und kommen dann zu folgender Aussage – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „In den folgenden Jahren werden die Überschneidungen ähnlich gering ausfallen.“ Ein kurzer Blick in den Kalender genügt: In den kommenden fünf Jahren beginnen die Schulferien in Nordrhein-Westfalen erst Mitte Juli, und der erste Schultag nach den Sommerferien ist für Ende August oder teilweise sogar Anfang September angesetzt. Die Vorlesungszeiten enden hingegen bereits Mitte Juli. Daraus ergeben sich für das nächste Jahr vier Wochen, in denen sich die Schulferien und die vorlesungsfreie Zeit überschneiden. In den Folgejahren 2025, 2026 und 2027 sind es sogar fünf Wochen. In Anbetracht der Tatsache, dass die meisten Beschäftigten in unserem Land über 30 Urlaubstage verfügen, bietet sich auch ohne eine Verschiebung der Semesterzeiten ausreichend Zeit für einen gemeinsamen Familienurlaub an. Wir sind deshalb der Auffassung, dass der Antrag keinen signifikanten Beitrag zur Verbesserung von Familie und Beruf leistet, und lehnen ihn daher ab. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Grunwald. – Für die SPD spricht Herr Dr. Hartmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Grunwald, ich glaube, Sie haben das nicht richtig recherchiert. Ich kann Sie gerne daran erinnern: In diesem Jahr war der erste Tag der Osterferien der erste Tag mit Vorlesungen im Sommersemester. 26.10.2023 Besser kann dieses Dilemma nicht deutlich werden. Dass Sie das komplett ignorieren, zeigt mir, dass Sie entweder noch nie mit jemandem aus dem Mittelbau der Universitäten gesprochen haben oder dass Ihnen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Wissenschaft schlicht egal ist. (Beifall von der SPD) Das Problem liegt auf der Hand. Die vorlesungsfreien Zeiten der Hochschulen und die Ferien an den Schulen überschneiden sich oft nur minimal. Während die Eltern in der Hochschule arbeiten, forschen oder lehren, haben die Kinder schulfrei, aber keine Betreuung. Und wenn die Eltern vorlesungsfrei haben und man Zeit für gemeinsame Quality Time mit der Familie hätte, müssen die Kinder in die Schule. Das schadet der Vereinbarkeit von Familie von Beruf. Das behindert die Karrieren von Eltern, insbesondere die von Frauen, von denen wir wissen, dass die meiste Care-Arbeit bei ihnen landet. Außerdem macht es die Arbeit in der Wissenschaft unattraktiv und schadet dem Standort Nordrhein-Westfalen. Darum schlagen wir vor, die Zeiten zu harmonisieren. Ganz konkret – das kann ich Ihnen gerne noch einmal in Erinnerung rufen – wollen wir ermöglichen, dass die Vorlesungen schon im September statt im Oktober und schon im März statt im April beginnen können. Wir haben in dem Änderungsantrag und in der Ausschussdebatte ein Zeitfenster von vier Wochen skizziert, in denen man den Starttermin so legen kann, dass er mit den Ferien nicht in die Quere kommt. Neun Monate lang haben wir jetzt versucht, das mit Ihnen gemeinsam zu erarbeiten. Augenscheinlich erfolglos! Ich danke an dieser Stelle sehr herzlich der FDP, die uns da sehr konstruktiv begleitet und unterstützt hat. Schwarz-Grün hat sich dem hingegen komplett verweigert. Das ging schon bei der zitierten Anhörung los. Die Regierungskoalition – man kann das ruhig mal sagen – hat nicht einen einzigen Sachverständigen benannt. Die Regierungskoalition kam mit keiner einzigen sachverständigen Person in die Anhörung. Ich frage mich, warum. Entweder ist Ihnen das Thema schlicht egal, oder Sie hatten große Sorge, dass Ihre Sachverständigen Ihnen erklären, warum unser Vorschlag der richtige ist. Dem Erkenntnisgewinn hat die Verweigerung jedenfalls keinen Abbruch getan. Ganz im Gegenteil, das war ein ziemlich deutliches Bild. Ich fürchte, Sie müssen da vielleicht noch einmal nachlesen. Es gab nicht eine einzige Gegenstimme. Es gab in der Anhörung nicht eine Person, die gesagt hat, das wäre eine schlechte Idee. Ganz im Gegenteil, das Bild war sehr deutlich, und es wurde auch sehr deutlich aufgezeigt, wie weit die Vorstellungen von Schwarz-Grün und die Realität an den Hochschulen auseinanderklaffen. Landtag (Beifall von der SPD) Denn da, wo Ihrer Meinung nach gar kein Handlungsbedarf besteht, sehen die Unis eine – Zitat – wirkliche Notwendigkeit für die Flexibilisierung. Da, wo die Koalition noch lamentiert hat, das gehe alles nur bundeseinheitlich, das könne man in Nordrhein-Westfalen nicht machen, sagen uns die Unis: Bitte macht das in Nordrhein-Westfalen. Eine mittelgroße Lösung ist genau das, womit wir starten können. Verehrte Damen und Herren von Schwarz-Grün, da müssen Sie sich schon fragen lassen: Wie wenig hören Sie unseren Hochschulen zu, und wie wenig trauen Sie unseren Hochschulen das zu? Sie hadern mit dieser Initiative mittlerweile länger, als die Hochschulen nach eigenen Angaben bräuchten, um die Eckpunkte der Umsetzung zu entwickeln. Sie stehen auf der Bremse und nennen das dann am Ende Hochschulfreiheit. Ich nenne das Hohn und Spott für die Betroffenen. (Beifall von der SPD) Dass die CDU dem Thema irgendwie die Relevanz abspricht und das Problem nicht versteht, ist vielleicht gar nicht so überraschend. Dass sich aber die Grünen, denen Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Gleichstellung immer so sehr am Herzen liegt, im Ausschuss an der Aussprache mit keiner Silbe beteiligt haben, geschweige denn Ihr Abstimmungsergebnis irgendwie begründet hätten, ist mehr als peinlich. (Beifall von der SPD) Diese Geringschätzung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und diese Ignoranz gegenüber den Problemen und Schwierigkeiten junger Eltern in der Wissenschaft muss aufhören. Verehrte Damen und Herren, wenn Sie das mit der Fachkräftesicherung in der Wissenschaft und mit einer familienfreundlichen Hochschule ernst meinen, dann kommen Sie an diesem Vorschlag nicht vorbei. Das Beste ist, er ist auch noch leicht umzusetzen. Sie müssen dafür keine Milliarden Euro bewegen, der BLB muss dafür kein neues Gebäude hochziehen, das MKW muss dafür nicht eine einzige neue Stelle schaffen. (Christian Dahm [SPD]: Und man braucht nicht nach Berlin zu zeigen!) Alles, was Sie brauchen, sind ein runder Tisch mit den Beteiligten, ein Kalender und ein ganz kleines bisschen wissenschaftspolitischer Gestaltungswille sowie der Anspruch, irgendwas in der Wissenschaftslandschaft NRW zum Besseren zu verändern. Meine Damen und Herren, den runden Tisch wird es im Zuge der HG-Novelle geben, ein Kalender wird sich finden lassen, und für den Gestaltungswillen und den Anspruch an die familienfreundliche Wissen-26.10.2023 schaftspolitik in Nordrhein-Westfalen bitten wir um Ihre Zustimmung. Lassen Sie diese Gelegenheit nicht ungenutzt. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Dr. Hartmann. – Für die Fraktion der Grünen spricht die Abgeordnete Frau Eisentraut.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Lassen Sie mich eines gleich zu Beginn klarstellen: Niemand spricht die Wichtigkeit von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ab. (Zuruf von der SPD: Dann stimmen Sie zu!) Wir alle wissen, das ist eine Zukunftsaufgabe für uns und für unsere Hochschulen, denn Wissenschaft ist ein essenzieller Bestandteil unserer Demokratie. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von der SPD: Dann stimmen Sie doch zu! Ganz einfach!) Ja, es muss noch viel für die Vereinbarkeit von Familie und Wissenschaft getan werden. Den einen Grund haben Sie schon genannt: Das ist der Fachkräftemangel. Auch in der Wissenschaft ist der Fachkräftemangel eklatant: studentische Hilfskräfte, wissenschaftliche Mitarbeitende und ja, in einigen Fachbereichen sogar Professor*innen. Der zweite Grund ist, Wissenschaft muss vielfältig sein, um dem Anspruch gerecht zu werden, Gesellschaft gut zu beraten. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ja, wir sehen bei Frauen, bei Menschen mit Care-Aufgaben eine Leaky Pipeline. Das ist hinreichend belegt. (Zuruf von der AfD) Doch es gibt viele Aspekte, die dazu beitragen, und das führen weder FDP noch SPD in ihrem Antrag auf. Wir fangen mal ganz vorne an. Ein Beispiel – vieles davon kann ich aus eigener und zweiter und dritter Hand berichten –: Hustle Culture, die Idee, dass Wissenschaft durch Anwesenheit und pures Dasitzen besser wird, und dass es darauf ankommt, viele Publikationen schnell herauszubringen. Dabei geht es manchmal nicht mehr um die Frage nach Leistung. Das benachteiligt die Menschen, die nicht 12 bis 14 Stunden täglich in den Hochschulen verbringen können. Wissenschaftliche Konferenzen, aber auch Journal-Publikationen sind immer das, woran wissenschaftliche Exzellenz gemessen wird. Wenn wir schauen, wann diese Konferenzen liegen, so hatte ich teilweise schon an Weihnachten und Neujahr Konferenzpapiere zu Landtag bearbeiten. Anders ging es nicht mehr. Auch das ist familienunfreundlich. (Zuruf von der SPD: Sag doch was zum An- trag!) Arbeiten an Klausuren und Veröffentlichungen zu später Zeit, am Wochenende, teilweise in der Nacht ist nicht familienfreundlich. Die Anforderung, ständig erreichbar zu sein, ist mit der vergleichbar, die wir hier tagtäglich im Parlament erleben. (Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Der Wiedereinstieg nach Krankheitsphasen – das habe ich selbst erlebt –, aber auch nach längeren Pausen in der Elternzeit ist für viele ein Problem. (Zuruf von der SPD: Sagen Sie was zum An- trag!) Beides ist bei der Auswahl Machtmissbrauch. Das sind alles Themen, die wir angehen, die aber in diesem Antrag nicht thematisiert werden. (Nina Andrieshen [SPD]: Das ist aber sehr krea- tiv! – André Stinka [SPD]: Haben Sie nichts an- deres, oder was? – Weiterer Zuruf von der SPD: Genau, darum geht es gar nicht!)

Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Lassen Sie die zu?

Nein.

Okay. (Zurufe)

Was wir brauchen, und das zeigen diese Beispiele ganz deutlich, ist ein Kulturwandel an den Hochschulen, den wir begleiten. Es nutzt uns nichts, an kleinen Stellschrauben zu drehen, wenn sich nichts an dem Anspruch ändert, dass Wissenschaftler*innen rund um die Uhr, zu jeder Zeit und für jede Anfrage verfügbar sein müssen. Das müssen auch Sie einsehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von FDP und SPD. Gemeinsam mit den Hochschulen schrauben wir schon an diesen Stellschrauben. Machtmissbrauch ist ein Beispiel, was das MKW im Gleichklang mit den Hochschulen im Rahmen ihrer Freiheit proaktiv angeht. Auch das ist etwas, was viele Menschen in der Wissenschaft umtreibt, was Frauen mit Care-Arbeit umtreibt, weil es einfach ein Hinderungsgrund ist, richtig gute wissenschaftliche Arbeit zu machen. (Beifall von den GRÜNEN) Die Vereinbarkeit von Wissenschaft und Familie haben wir klar im Koalitionsvertrag stehen, weil wir 26.10.2023 wissen, das ist ein Thema, das die Menschen da draußen umtreibt. Was wir tun werden, ist, an vielen Stellschrauben zu drehen, und zwar an viel mehr Stellschrauben als die, die Sie hier benennen. – Danke schön. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Eisentraut. – Es gibt eine angemeldete Kurzintervention aus den Reihen der SPD. Herr Dr. Hartmann, bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Frau Eisentraut, ich habe gut zugehört, aber ich habe leider den Teil zum Antrag verpasst. Es ist nichts dagegen zu sagen, dass es sicherlich noch viele andere Maßnahmen zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit an den Hochschulen gibt, gar keine Frage. Aber vielleicht kann ich Ihnen mit der Replik auf die Kurzintervention von mir einfach noch mal eineinhalb Minuten geben, in denen Sie Ihre Ablehnung zum Antrag begründen, denn das ist bis gerade noch nicht klar. (Beifall von der SPD)

Zur Reaktion hat nun Frau Eisentraut die Gelegenheit.

Es gibt keinen Grund, dass wir über jedes Stöckchen springen, das Sie uns hinhalten. (André Stinka [SPD]: Weil Sie es nicht wis- sen!) Wir haben viele wichtige Punkte zu dem Antrag gesagt. (André Stinka [SPD]: Peinlich, peinlich!) Wenn Sie das nicht wichtig finden, was ich gerade gesagt habe, dann ist das Ihr Problem. (Beifall von den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Ich liebe diese belehrende Rede! Wun- derbar!)

Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Freimuth.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich versuche es zunächst mal etwas sachlicher. Unsere Arbeitswelt ist im Wandel. Digitalisierung eröffnet ganz ohne jeden Zweifel neue Möglichkeiten, und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erfordert nicht nur eine pädagogische Betreuungs-Landtag infrastruktur, sondern auch neue und flexible Arbeitszeitmodelle. Demografie verstärkt den Fachkräftemangel und versetzt alle Branchen in einen stärkeren Wettbewerb um die klügsten Köpfe. Auch unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen stehen in diesem Wettbewerb. Für exzellente Forschung und Lehre braucht es motivierte und qualifizierte Fachkräfte. Ein innovatives Berufsumfeld an unseren Hochschulen ist zweifelsohne ein großes Plus, aber aufgrund der sich nicht oder nur geringfügig mit der vorlesungsfreien Zeit überschneidenden Schulferien entstehen eben auch Probleme, Kinderbetreuung oder Familienferien zu organisieren. Deswegen haben sich die Hochschulen auch vor einem Jahr an uns alle gewandt. Das Thema ist deswegen keineswegs neu. Es wurde auch davor schon diskutiert. Es gibt schon seit Jahren zahlreiche Bemühungen zwischen den Bundesländern, hier eine Harmonisierung zu erreichen, aber bislang eben leider ohne Ergebnis. Es ist schon erwähnt worden: Im Rahmen der Anhörung des Wissenschaftsausschusses zum vorliegenden Antrag kamen Vertreterinnen und Vertreter der Hochschulen und Forschungsorganisationen, Studierende und Hochschulbeschäftigte zu Wort. Dort wurde sehr deutlich der Wunsch der Hochschulen und ihrer Beschäftigten erklärt, nicht alleine auf eine Verständigung der Bundesländer zu warten, sondern landesrechtlich die politischen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, da die Hochschulen in unserem Land ansonsten massive Wettbewerbsnachteile befürchten. Frau Professorin Dr. Freitag von der Landesrektorenkonferenz der Universitäten zum Beispiel betonte in der Anhörung, es sei wichtig – ich darf zitieren –, „das Problem nicht dorthin“ – gemeint ist: auf die Bundesebene – „zu verlagern und damit wegzuschieben. Diese sind immer wieder verebbt, weil es hieß, es müsse die große Lösung her. Wir können vielleicht eine mittelgroße Lösung machen und erst einmal gucken, was wir hier in NRW schaffen können“ – Zitat Ende. Frau Professorin Staude wies für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Nordrhein-Westfalen darauf hin, dass es zum Beispiel ein erster Schritt sein könnte, eine Harmonisierung zwischen Universitäten und HAWs hinzubekommen. Frau Professorin Dr. Bahr unterstrich, es gehe dabei auch um die Stärkung des Wissenschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen insgesamt. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Es ist 26.10.2023 „eine große Chance für Nordrhein-Westfalen, hier als Vorreiter voranzuschreiten und etwas dafür zu tun, dass die Beschäftigungsbedingungen an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen familienfreundlicher werden. Damit würde Nordrhein-Westfalen auch als Wissenschaftsstandort deutlich attraktiver werden.“ Wir wollen unseren Hochschulen die Rahmenbedingungen eröffnen, attraktive, wettbewerbsfähige Arbeitgeber für kluge Köpfe zu sein – für exzellente Lehre und Forschung. Nehmen wir deswegen die Expertinnen und Experten beim Wort und lassen Sie uns – diesen Appell richte ich noch mal an Sie alle – gemeinsam eine Lösung für Nordrhein-Westfalen schaffen. Geben wir den Hochschulen auch hier die dafür erforderliche Freiheit. Mit dem im Ausschuss leider abgelehnten Änderungsantrag hätte zum Beispiel ein ganz konkreter Vorschlag aus den Hochschulen für eine Verbesserung durch die erweiterten Einschreibekorridore politische Unterstützung erhalten können. Aber vielleicht bleibt der Ruf gleichwohl nicht ungehört. Selbst wenn Sie die Anträge nach den bisherigen Redebeiträgen wahrscheinlich wieder ablehnen – interessant fand ich in der Tat hier auch das inhaltliche Schweigen der Grünen –, lassen Sie mich zum Beispiel auf die angekündigten Vorschläge zur Hochschulgesetznovelle hoffen. Wir werden Sie ganz sicher daran messen, ob und wie der Wissenschaftsstandort gestärkt werden kann und wie unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen attraktive, wettbewerbsfähige Angebote für die klügsten Köpfe in Lehre und Forschung schaffen können. Ich bin zuversichtlich, weil Frau Ministerin Brandes im Vergleich zu den sie tragenden Fraktionen deutlich weiter ist. Das lässt mich hoffen. Dem Antrag der SPD stimmen wir zu. Ich werbe noch mal ausdrücklich auch bei den Mehrheitsfraktionen für die Unterstützung des gemeinsamen Entschließungsantrags. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD)

Vielen Dank, Frau Freimuth. – Für die AfD spricht Herr Professor Dr. Zerbin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wissenschaft ist ein schöner Beruf, und das fängt schon im Studium an. Man hat in der Regel Freiheiten und die Möglichkeit, sich selbst zu entfalten, Dinge auszuprobieren und auch mal neu anzufangen. Unser Land hat keine nennenswerten Rohstoffe mehr. Der einzige Rohstoff, der uns bleibt, sind kluge, fleißige und gut ausgebildete Menschen. Davon gibt es immer weniger. Das hat einmal mit dem Landtag demografischen Wandel, mit der fatalen Familienpolitik der letzten Dekaden, aber auch teilweise mit den Verhältnissen an den Schulen zu tun, wo der Nachwuchs immer schlechter ausgebildet wird und sich deswegen schlechter an Universitäten zurechtfindet. Wissenschaftlicher Nachwuchs ist eine Schlüsselressource. Ziel muss es sein, die Besten aus dem Pool der Absolventen für eine wissenschaftliche Karriere zu gewinnen. Deswegen muss Wissenschaft attraktiv sein. Es darf keine Lehrsklaven in prekären Verhältnissen geben. Wissenschaft muss familienfreundlich, Kinder und Wissenschaft dürfen kein Widerspruch sein. Deswegen finde ich die Idee der SPD zur Harmonisierung von Schul- und Semesterferien erst mal gut, Herr Dr. Hartmann. Was will der Antrag weiter? Er will mit Hochschulen, Forschungsorganisationen, Studenten, Hochschulbeschäftigten in den Dialog treten, um da eine Umstellung der Semesterzeiten zu erreichen. Gleichzeitig sollen Chancen für ein einheitliches Vorgehen in den Ländern erörtert werden. Wir sehen aber Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Da haben wir die Anhörung anders beurteilt als die SPD. Es gab auch einige kritische Stimmen, insbesondere aus der Organisation der Universitäten. Wir haben es auch gerade schon von der CDU gehört: Es gibt ein weiteres Problem bei den Oster- und den Herbstferien. Auch die Hochschulen für angewandte Wissenschaften haben nämlich zeitlich gesehen andere Semesterferien als die Unis. Die Kunst- und Musikhochschulen haben noch vorangehende Auswahlverfahren, die auch dementsprechend harmonisiert werden müssten. Wenn so etwas gemacht wird, ist es außerdem besser, wenn man einheitlich, das heißt die Semesterferien und Schulferien in allen Bundesländern, synchronisiert. Es gibt aber gute Gründe dafür, dass man das nicht macht. Wenn die Schulferien nämlich gleichzeitig sind, gibt es Probleme auf den Straßen und mit Überbuchungen beispielsweise von Hotels und anderen Unterkünften. Ich komme zum Schluss. Grundsätzlich finden wir die Verbesserung natürlich gut, sehen aber insbesondere dann ein Problem, wenn diese Harmonisierung bundesweit durchgeführt werden soll. Da haben wir ein Dilemma; das funktioniert nicht so einfach. Nichtsdestotrotz werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Professor Zerbin. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Brandes. 26.10.2023

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich ist uns allen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig. Das ist insbesondere ein wichtiges Anliegen in Bezug auf die Beschäftigten an unseren Hochschulen. Gleichwohl – darüber haben wir uns in der Debatte während des vorangegangenen Dreivierteljahres schon mehrfach ausgetauscht – ist die Vereinheitlichung und Synchronisierung von Schul- und Semesterferien leider nicht der richtige Weg. Sie wissen auch, dass das Jahr 2023 in dieser Hinsicht ausgesprochen unglücklich gewesen ist, weil wir sehr kurze Überschneidungszeiten zwischen den verschiedenen Ferien hatten. Das ist vorhin schon einmal dargestellt worden. Wir wissen aber auch, dass das ein Ausreißer gewesen ist. Das gilt sowohl für die Vorjahre als auch in den kommenden Jahren, in denen die Überschneidungen deutlich größer sein werden. Gleichwohl versucht mein Haus schon heute bei der Festlegung der Vorlesungszeiten auf die Wünsche und Bedürfnisse nicht nur der Hochschulen, sondern auch der anderen Interessensvertretungen einzugehen. Den runden Tisch, den Sie fordern, Herr Hartmann, den gibt es natürlich längst; wir machen ja unsere Arbeit. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Da sitzen die Hochschulen, das Landes-ASten-Treffen, die Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten der Hochschulen und Universitätskliniken, die Landespersonalrätekonferenz und die Landesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen zusammen und versuchen, alle Interessen, die all diese Gruppen berechtigterweise in diesen Prozess einbringen, übereinander zu bekommen. Das ist auch bei der aktuellen Runde in diesem Jahr, in der die Vorlesungszeiten vom Sommersemester 2024 bis zum Sommersemester 2030 festgelegt wurde, geschehen. Ich vertraue darauf, dass in dieser Runde, in der alle Gruppen vertreten sind, die etwas dazu beizutragen haben und Interesse an diesem Thema haben, die Lösung gefunden wird, mit der der beste Ausgleich zwischen allen nachvollziehbaren Interessen gelingt. Und ich finde, dieses Vertrauen sollten Sie auch haben. Deswegen werden wir diese Praxis im Sinne der bestmöglichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf beibehalten. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir Landtag nicht vor. Wir sind somit am Schluss der Aussprache und kommen zu den Abstimmungen. Erstens stimmen wir über den Antrag Drucksache 18/2555 der Fraktion der SPD ab. Der Wissenschaftsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/6175, den Antrag Drucksache 18/2555 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/2555 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Damit ist der Antrag Drucksache 18/2555 abgelehnt. Zweitens stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und FDP Drucksache 18/6557 ab. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/6557 abgelehnt. Wir kommen zu: 16 Pause für die Strompreisexplosion – EUweites Moratorium für den Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/6371 Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Loose das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ablassbriefe waren im Mittelalter eine gewinnbringende Investition. Sündenstrafen wurden gegen Geld erlassen, frei nach dem Motto: „Wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele aus dem Fegefeuer springt.“ Die Menschen des Mittelalters konnten sich durch Geldzahlungen von ihren Strafen freikaufen, und weil sich viele Menschen damals vor dem Fegefeuer fürchteten, war dies auch ein sehr lukratives Geschäft für die Kirche. Statt der Rettung vor dem Fegefeuer gibt es in der heutigen Zeit nun die Rettung vor der Klimaapokalypse. Die Ablassbriefe der Neuzeit heißen „CO - Zertifikate“; verkauft im Namen der EU zur Tilgung der Klimasünden. Auch der deutsche Staat, allen voran der FDP-Haushaltsminister Lindner, freut sich darüber. Allein 26.10.2023 im ersten Halbjahr dieses Jahres hat er den deutschen Unternehmen dafür 4 Milliarden Euro abgeknöpft. Doch es gibt ein Problem: Wirtschaftsunternehmen handeln nicht nach religiösen Maßstäben. Nein, da geht es um Gewinne. Es geht darum, gute Produkte herzustellen und diese an die Kunden zu verkaufen – zum Beispiel Stahl. Thyssenkrupp produziert guten deutschen Stahl und verkauft ihn nach Frankreich oder in die USA. Doch die jetzigen religiösen Kosten sorgen dafür, dass thyssenkrupp sich die Produktion in Deutschland nicht mehr wird leisten können. 13.000 Menschen verlieren ihren Job. Das gilt nicht nur für thyssenkrupp, sondern auch für BASF und für LANXESS. Diese Firmen entlassen Mitarbeiter in Deutschland und investieren in Länder, in denen keine religiösen Fanatiker in der Regierung sitzen. Sie investieren in China und in den USA, und das bedeutet auch, dass die Arbeitsplätze in China und in den USA entstehen und aus Deutschland verschwinden. Beispielsweise hat LANXESS in der letzten Woche angekündigt, dass 460 Mitarbeiter – zumeist in Köln, Krefeld und Leverkusen – ihren Job verlieren. Diese Arbeitsplatzverluste sind direkt den Kosten dieser Ablassbriefe zuzuordnen. Dieser neue Ablasshandel bedroht unsere Wirtschaft. Er macht den Strom teuer und lässt unsere Wirtschaftsunternehmen leiden – und all das in einer Zeit, in der die aktuellen Zahlen eine deutliche Sprache sprechen. Unsere Wirtschaftsleistung ist gerade bei uns in NRW geschrumpft, und die Prognosen sehen noch düsterer aus. Die Abwanderung der Industrie, die Kurzarbeit und die Entlassungen lassen sich hauptsächlich auf die hohen Stromkosten zurückführen, die Sie alle verursacht haben – hohe Stromkosten, die gerade durch die hohen Preise der CO -Zertifikate hervorgerufen wurden. Zum Verständnis: Als die Preise für die CO -Zertifikate nahe null lagen wie beispielsweise 2017, betrug der Strompreis an der Börse 4 Cent. Mit geringen Netzkosten zahlte die energieintensive Industrie 5 bis 6 Cent pro Kilowattstunde und war wettbewerbsfähig. Bis Ende 2021, also lange vor dem Ukrainekrieg – ich weiß, Frau Neubaur wird das irgendwie alles wieder Putin in die Schuhe schieben wollen –, schnellten die Preise für die CO -Ablassbriefe in die Höhe, und der Strompreis stieg entsprechend mit. Vorher, ohne CO -Ablassbriefe, konnten die Kohlekraftwerke den Strom für 3 Cent herstellen. Nun müssen die Kraftwerksbetreiber aber für die CO -Ablassbriefe noch einmal 8 Cent bezahlen. Das verteuerte den Strom bereits bis Ende 2021 auf rund 11 Cent pro Kilowattstunde; dort liegt er aktuell an der Börse immer noch. Landtag Die EU und damit auch Deutschland planen, die Kosten für diese Ablassbriefe noch weiter zu erhöhen, doch unsere Wirtschaft kann nicht mehr. Unsere Industrie, unser Mittelstand und unsere Bürger brauchen eine Pause von den Kosten für diese CO - Ablassbriefe. Mit einer solchen Pause von den Kosten sinkt der Strompreis wieder auf ein wettbewerbsfähiges Niveau: Er sinkt für die Industrie, er sinkt für den Mittelstand, er sinkt für den Rentner, für die kleine Familie, er sinkt für alle. Genau diese Pause bieten wir mit unserem Antrag an. Machen Sie mit, und stimmen Sie auch für eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft in NRW – für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])

Danke sehr, Herr Abgeordneter Loose. – Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Dr. Untrieser.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin ein großer Anhänger der sozialen Marktwirtschaft, und ich bin ein Fan eines Systems, das einen rechtlichen Rahmen schafft, in dem wir einen marktwirtschaftlichen Wettbewerb haben, in dem wir Angebot und Nachfrage haben, in dem wir freie Preisbildung haben, die insgesamt zu Effizienz und Wohlstand führt. Deswegen bin ich auch ein großer Fan des europäischen Emissionshandels. Ich bin mir deswegen auch sicher, dass Ludwig Erhard, Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und die weiteren Väter und Mütter der sozialen Marktwirtschaft heute ebenfalls Anhänger eines Emissionshandelssystems wären. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Das ist kein Ablasshandel, sondern das ist ein sehr vernünftiger wirtschaftlicher Mechanismus. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Man hätte das wahrscheinlich schon früher eingeführt, aber man konnte es damals noch nicht kennen, weil wir noch nicht die Erkenntnisse aus der Klimawissenschaft hatten, die wir heute haben. Das Problem in den letzten Jahren war doch folgendes: Die Verschmutzung unserer Atmosphäre durch CO und andere Treibhausgase hatte keinen Preis. Sie war umsonst. Deswegen lohnte es sich nicht, in saubere Technologien zu investieren. Das Problem ist aber, dass wir alle die Kosten tragen. Die Lösung, die man dafür gefunden hat, ist wirklich bestechend einfach: ein Emissionshandelssystem. 26.10.2023 Darin wird eine jährliche Obergrenze für Treibhausgasemissionen festgelegt. Es wird eine entsprechende Anzahl von Zertifikaten in den Markt gegeben. Emittenten, die 1 t CO ausstoßen, werden verpflichtet, Zertifikate zu kaufen und zu entwerten. Und vor allem müssen die Zertifikate zwischen den Teilnehmern gehandelt werden. Genau dadurch bekommt die Tonne CO dann einen Preis. Das ist genau das, was wir haben wollen. Dieser Preis spiegelt immer genau die aktuellen CO - Vermeidungskosten wider. Das ist wirklich ein bestechendes System. Man kann es ökonomisch fachlich betrachten, und da heißt es dann: Die negativen Externalitäten werden internalisiert. Dieses System lohnt sich zum einen, weil immer ganz zielgenau erreicht wird, was an Emissionen einsparen werden soll, und zum anderen, weil dort natürlich immer mit den minimalen Kosten agiert wird, die wir volkswirtschaftlich erreichen wollen, wenn wir Klimaschutzpolitik machen. Deswegen ist der europäische Emissionshandel auch so ein großer Erfolg. Seit 2005 gilt er in Europa im Bereich von Kraftwerken und Industrie. Die Emissionen sind seitdem um 43 % zurückgegangen. Eine Alternative zum Emissionshandel wäre natürlich das Ordnungsrecht – auch das nutzen wir in Teilen –, aber das Ordnungsrecht hat eben keine einheitlichen CO -Vermeidungskosten. Wir haben ganz komplexe und differente Regelwerke, Messmethoden und Ausführungsbestimmungen. Das Ordnungsrecht ist immer kleinteilig, und deswegen ist der Emissionshandel nach meiner Überzeugung dem Ordnungsrecht immer überlegen. Sie haben absolut Unrecht, Herr Loose: Gerade die Industrie in Deutschland und in Europa war doch immer ein großer Befürworter solch eines Emissionshandelssystems, weil es immer effizienter ist. Deswegen finden Sie auch aktuell überhaupt keine Stimme in der Industrie, die sagt: Gehen Sie diesen Weg, und setzen Sie den Emissionshandel kurzfristig aus. Diese kurzfristigen Markteingriffe will doch die Industrie gar nicht. Die sagen uns doch immer: Macht mal einen Mechanismus, lasst den mal über mehrere Jahre laufen, damit wir Vertrauen haben. – Deswegen ist dieser Weg, den Sie vorschlagen, absolut der falsche. (Beifall von der CDU) Natürlich brauchen wir neben dem freien Spiel der Kräfte aber auch politische Maßnahmen. Wir brauchen Forschung und Entwicklung von innovativen Technologien. Wir müssen auch Technologien, die noch nicht marktreif sind, anschieben. Das geschieht beispielsweise durch das EEG. Wir planen auch durch Raumordnung, Landesplanung, Bauleitpla-Landtag nung, abbaubare Rohstoffe, Standorte und Infrastrukturen; das gehört natürlich alles dazu. Das Ziel einer wirklich sehr effizienten Klimaschutzpolitik wäre ein solches Emissionshandelssystem auf globaler Ebene. Das wäre wirklich der perfekte Weg für die Welt, ganz effizient Treibhausgase einzusparen und zur Treibhausgasneutralität zu kommen. (Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Solange das nicht so ist, werden wir trotzdem mit unseren internationalen Partnern dafür werben und unsere europäische Industrie nebenbei durch einen Grenzausgleichsmechanismus schützen, wie ihn die EU gerade einführen muss. Insgesamt – das ist bei dieser Rede wirklich wichtig – ist ein Emissionshandelssystem, wie wir es in Europa haben, ein absolutes Vorbild. Das ist wirklich die beste Lösung, um effizient Klimaschutz zu betreiben, und deswegen ist es auch die beste Lösung für unsere Industrie in Europa. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herr Kollege, es wird Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen sein, dass eine Kurzintervention angemeldet wurde. Sie können sie am Redepult beantworten oder von Ihrem Platz aus. – Zur Kurzintervention hat jetzt der Kollege Loose das Wort. Sie haben jetzt 90 Sekunden. Bitte schön.

Danke, Herr Präsident. – Herr Untrieser, ich weiß, dass Sie nicht Volkswirtschaftslehre studiert haben, deswegen erkläre ich Ihnen das noch mal. Wenn Sie soziale Marktwirtschaft meinen, müssen Sie sie auch komplett anwenden. Wenn man Preise festzurrt, wenn die Bundesnetzagentur Festpreise für Windindustrieanlagen, für Photovoltaikanlagen, für Biomassekraftwerke etc. bestimmt, ist das eben kein freier Markt mehr, keine freie Preisbildung mehr. Wenn man in der EU mit der Marktstabilitätsreserve Mengen aus dem Markt nimmt, ist das ein staatlicher Eingriff und auch bei den CO -Zertifikaten auf der Seite eben keine Marktpreisbildung mehr. Das haben Sie alles nicht bedacht. Zudem gab es auch die Möglichkeit, sich weltweit CO -Emissionen anrechnen zu lassen. Das hat die EU abgeschafft. Es gab die Möglichkeit, dieses System weltweit zu nutzen. Es gab zwei verschiedene Zertifikate, die man sich auf eine bestimmte Art prozentual anrechnen lassen konnte. Das wurde gerade verhindert. Damit hat die Europäische Union auch verhindert, dass es weltweit überhaupt eine effiziente CO -Vermeidung geben kann. 26.10.2023 Sie sagen ja selber: Die CO₂-Emissionen sollen dort verhindert werden, wo die CO₂-Vermeidungskosten am geringsten sind. – Die sind aber eben nicht in der EU am geringsten, sondern in anderen Ländern auf der Welt. Das haben Sie leider völlig verkannt. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Herr Dr. Untrieser, Sie haben jetzt 90 Sekunden für die Erwiderung.

Man bräuchte eigentlich noch mehr Zeit, um die Argumente zu widerlegen. Ich finde, dass Sie sich ein bisschen widersprechen, Herr Loose. Diese Kurzintervention entsprach nicht dem Antrag. Sie haben in Ihrem Antrag und in Ihrer Rede geschrieben bzw. gesagt, dass Sie das ganze System abschaffen wollten, zumindest für einige Zeit. Am Ende haben Sie dann aber gesagt, dass das doch das richtige System sei. (Beifall von der CDU und Dietmar Brockes [FDP] – Zuruf von Christian Loose (AfD) Ich möchte noch darauf eingehen, dass Sie sagten, dass die CO -Vermeidungskosten außerhalb Europas viel günstiger seien. Das trifft gerade im Strombereich nicht zu, weil wir natürlich bei der leitungsgebundenen Stromerzeugung schon schauen müssen, dass wir auch in Europa den Strom erzeugen. Deswegen kann man nicht außerhalb Europas den Strom produzieren. Wenn man ein einheitliches und konsistentes System über die ganze Welt hinweg hätte, wäre es in der Tat so, dass wir in Deutschland gegenüber derzeit günstigeren Ländern weltweit konkurrenzfähig wären. Wenn man das System so komplett einführen würde, wie ich das langfristig gerne machen würde – und ich hoffe, dass alle internationalen Partner mitmachen –, muss man sich keine Sorgen machen, dass die europäische Industrie nicht mithalten kann. (Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Solange das nicht so ist, brauchen wir einen Schutzmechanismus für Europa, und deswegen sind wir auf einem guten Weg. Ich sage Ihnen noch einmal: Ein Emissionshandelssystem ist nach Maßgabe aller Ökonomen das effizienteste System. Deswegen sind Sie mit allem, was Sie hier an Kritik äußern, auf dem Holzweg. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Ehrlich gesagt glaube ich auch, dass Sie das wissen, denn wenn man mit den Leuten spricht, werden die Ihnen das genauso sagen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Untrieser. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Stinka.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei all den Krisen, Kriegen und Konflikten, die gerade auf der Welt geschehen, scheint der menschengemachte Klimawandel für den einen oder anderen völlig von der Bildfläche verschwunden zu sein. Dass das bei der AfD der Fall ist, haben wir gerade gehört, und es wundert mich auch nicht. Ich erkläre es gern: Der Klimawandel legt keine Pause ein, nur weil wir gerade keine Zeit haben, uns damit auseinanderzusetzen. Die Erderwärmung findet statt, und das wollen wir nicht. Deswegen begeben sich die führenden Industrienationen auf den Weg der Transformation. Es handelt sich hierbei nicht um eine Laune oder eine Schikane, die jemanden ärgern soll, sondern es geht darum, den Planeten zu erhalten und Unternehmen zukunftsfähig auszurichten. (Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Genau deshalb hat die EU 2005 den europäischen Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument eingeführt. Mit ihm sollen die Treibhausgase der teilnehmenden Energiewirtschaft und der energieintensiven Unternehmen reduziert werden. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Und das ist erfolgreich, denn seit der Einführung des Emissionshandels 2005 sanken die Emissionen der beteiligten Anlagen laut Bundesumweltamt um rund 43 % – der Kollege Untrieser hat das gerade ausgeführt. Darüber hinaus hat der europäische Emissionshandel de facto auch die Funktion, das Erreichen von Reduktionszielen in den erfassten Sektoren „Energiewirtschaft“ und „Industrie“ tatsächlich sicherzustellen. Auch dieses Ziel wurde erreicht. Schaue ich mir den Antrag der AfD an, wundert mich eines: Die AfD fordert unter anderem ein EU-weites Moratorium im europäischen Emissionshandel. Herr Loose, da hätte ich von Ihnen mehr erwartet, schließlich sind Sie im Grunde immer gegen alles. (Christian Loose [AfD]: Sehen Sie, ich strecke die Hand aus!) – Sie brauchen die Hand nicht auszustrecken, ich werde sie eh nie annehmen. Also hören Sie damit auf. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zu- ruf von Christian Loose [AfD]) Sie haben ja Ihre Filmaufnahme schon gemacht. Dann erklären Sie den Leuten doch mal, dass Sie 26.10.2023 sich sonst als Verfechter der sozialen Marktwirtschaft darstellen, da aber sagen: Wir sind sowohl dafür als auch dagegen. – Das erklären Sie den Leuten mal. Sie sind kein Marktwirtschaftler, Sie sind jemand, der hier die Industrie zerstören will. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Sie stehen für Arbeitslosigkeit in Deutschland. Das ist ganz klar. (Lachen und Zuruf von Christian Loose [AfD]) Sie sind dagegen – das wissen wir doch alle. Das müssen Sie den Leuten ganz klar sagen. (Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Kommen wir noch einmal zum Thema „Atomkraft“. Ich kann es nicht mehr hören – das sage ich Ihnen –, wie kostenlos und wie sparsam das sei. (Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Der Reaktorsarg in Tschernobyl (Christian Loose [AfD]: Oh Gott!) – der eine oder andere wird sich daran erinnern – kostet 1,8 Milliarden Euro. Soll ich Ihnen mal sagen, wie viele Arbeitsplätze Sie damit in Nordrhein-Westfalen erhalten könnten? (Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Sie schämen sich, den Leuten das zu sagen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Der wiegt 29.000 t und ist so groß wie das Kolosseum in Rom. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Und Sie erzählen uns hier was von fortschrittlicher Industriepolitik. Hören Sie auf mit dieser Mär. Die Atomenergie ist ein Märchen, und der billige Strom ist es auch. Das ist ein Milliardengrab – und das habe ich Ihnen gerade gesagt. (Zurufe von Dr. Martin Vincentz [AfD] und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Sie bedrohen ständig unsere Sicherheit und produzieren Unmengen von Müll, der ja nach Ihrem Wahlprogramm noch aufbewahrt werden soll, um ihn zu recyceln. Aber Sie trauen sich nicht, den Wählerinnen und Wählern das zu sagen. Das ist aber in diesem Fall die Wahrheit. (Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Das Einzige, was Ihnen da einfällt, ist eine Laufzeitverlängerung um zehn Jahre. Wenn Sie mal wirklich mit Franzosen reden würden, wüssten Sie, dass nach einer Studie der französischen Regierung jedes einzelne Kernkraftwerk, nur um es wieder sicher für Landtag den nächsten Lauf zu machen, 1,7 Milliarden Euro kostet. Das sind die Fakten. Dann kommen noch die Abfälle hinzu. Ich habe mir heute Ihr Programm angeschaut – auch wenn es mich schaudert. Die Abfälle, die wir hier lagern, kosten uns 27,7 Milliarden Euro. Das wissen Sie. Das steht in jeder Studie des Bundestages. (Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Das verschweigen Sie den Wählerinnen und Wählern. Sie reden hier von einem Industriestrompreis und von einer Sicherung der Arbeitsplätze. Das zahlen alles die Steuerzahler, für die Sie vorgeben, sich einzusetzen. (Zurufe von Christian Loose [AfD] und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) – Nein, die Zahlen verschweigen Sie doch. Sagen Sie doch die Wahrheit! Das steht doch überall. Hören Sie auf mit diesem Quatsch, und einigen Sie sich mal darauf, wofür Sie eigentlich sind. Mal sind bei den erneuerbaren Energien die Windkraftanlagen mittelalterliche Windmühlen, mal sind sie bedrohliche Industrieanlagen. An diesem Antrag wird deutlich, dass Sie für Arbeitslosigkeit und Vergangenheit in Nordrhein-Westfalen stehen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Da können Sie hier Filmaufnahmen machen, so lange Sie wollen, Herr Loose. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. Auch Ihrer Aufmerksamkeit ist nicht entgangen, dass eine Kurzintervention angemeldet wurde, auch hier von dem Abgeordneten Loose. Dieser hat jetzt 90 Sekunden Zeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! – Herr Stinka, Sie haben deutsche Kernkraftwerke mit Tschernobyl verglichen. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Deutsche Kern- kraftwerke! – Lachen von den GRÜNEN) Das zeigt doch schon, dass Sie mit dieser Diskussion überhaupt nichts mehr zu tun haben. Deutschland ist Kernkraftgeisterfahrer. In den USA gibt es 93 Reaktoren, in Frankreich 56, in China 55, davon 45 noch in Planung, in Japan 33 mit Fukushima, in Russland 27, in Südkorea 25, in Indien 22, in Kanada 19, in der Ukraine 15, in Großbritannien 9, in Spanien 7, in Pakistan 6, in Rumänien 2, und selbst Armenien hat noch ein Kernkraftwerk, Herr Stinka. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Welche Namen ha- ben sie denn?) 26.10.2023 Die Endlagerkosten wurden doch schon längst an den Bund überwiesen. Wenn Sie nicht damit klar kommen, diese Endlagerkosten zu nutzen, um zum Beispiel auch neuere Kernkraftwerke anzubieten, die den Brennstoff sogar nutzen können – Sie könnten damit sogar noch Geld machen –, dann haben Sie sich von einer redlichen Wirtschaftspolitik wirklich verabschiedet. Das weiß ich bei Ihnen aber eigentlich auch, Herr Stinka. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])

Herr Kollege Stinka, Sie haben jetzt 90 Sekunden für die Erwiderung.

Herr Loose, Sie haben gerade eine redliche Wirtschaftspolitik angemahnt. Ich glaube, eine redliche Wirtschaftspolitik besteht darin, dass man Unternehmerinnen und Unternehmern Planungssicherheit gibt, gerade bei der weltweiten Energieversorgung. (Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Herr Loose, Sie verschweigen immer, dass insgesamt nur 9,8 % der weltweiten Energieproduktion durch Kernkraftwerke entstehen. Da Sie immer noch nicht ruhig sind, zitiere ich gerne aus dem Magazin DER Mittelstand – keine SPD-Vorfeldorganisation. Dieses Magazin DER Mittelstand schreibt – das können Sie ja noch einmal nachlesen – in seiner Ausgabe 2/2023 – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Der Neubau von Atomkraftwerken wäre ein Schritt in die falsche Richtung.“ Es gibt zwar diverse Ankündigungen in Ländern, aber es stellt für uns keine Alternative dar. Im Übrigen stellt der französische Rechnungshof fest, dass die Atomkraftwerke und der daraus resultierende Strom zu teuer sind. Ich bin weder französisches Regierungsmitglied noch Mitglied im Mittelstand; so viel aber zu Ihrer Wirtschaftskompetenz. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Als nächsten Redner rufe ich den Kollegen Röls-Leitmann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Anknüpfend an die sehr gute Rede meines Kollegen Stinka (Vereinzelt Beifall von der SPD) Landtag möchte ich, zusammenfassend für die grüne Fraktion, nur festhalten, dass die AfD den europäischen Emissionshandel als weithin akzeptiertes und zentrales Klimaschutzinstrument auf Ebene der Europäischen Union massiv schwächen, seine Lenkungswirkung aufheben, die Transformation der Energiewirtschaft durch mangelnde Planungssicherheit erschweren und den Ausbau der erneuerbaren Energien verteuern möchte. Das wäre gegen jede Vernunft, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Röls-Leitmann. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Brockes.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Antrag wird wieder einmal sehr deutlich, dass die AfD den Klimawandel und den Einfluss des Menschen darauf nach wie vor leugnet. Es geht wieder in dieselbe Richtung. Genauso deutlich wird, dass aus Ihrer Sicht nicht sein kann, was nicht sein darf, nämlich dass der schreckliche russische Angriffskrieg auf die Ukraine einen Einfluss auf die gestiegenen Energiepreise hat. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) – Herr Loose, nehmen Sie das mal zur Kenntnis. Ich weiß, das darf nicht sein. Sie haben ja auch den Putin-Adlaten Blex wieder voll in Ihre Reihen aufgenommen und klatschen jedes Mal, wenn er spricht. Dann seien Sie so ehrlich und nehmen ihn auch wieder in Ihre Fraktion auf. (Zurufe von Christian Loose [AfD] und Dr. Chris- tian Blex [fraktionslos]) Dann hat er wenigstens nicht noch zusätzliche Redezeit. Das ärgert mich nämlich jedes Mal. (Beifall von der FDP, der SPD und den GRÜNEN) Den mir wichtigen Punkt in Bezug auf den Emissionshandel hat der Kollege Dr. Untrieser schon sehr deutlich gemacht. Um dem Klimawandel entgegenzuwirken, ist der Emissionshandel genau das richtige Instrument, und wir müssen uns bemühen, ihn global zu verankern. Um in der Sache deutlich zu machen, warum es diesen Antrag der AfD überhaupt nicht braucht: Auf EU-Ebene besteht durch die sogenannte Strompreisbremse ein Ausgleich. Das heißt: Energieintensive und unter den hohen CO -Kosten leidende Unternehmen aus der EU werden entsprechend entlastet, 26.10.2023 damit für sie kein Nachteil im internationalen Wettbewerb entsteht. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Das ist ein wichtiger Punkt. Innerhalb der EU schadet der Emissionshandel nicht, da er für alle gilt, und außerhalb der EU werden die im Wettbewerb benachteiligten Unternehmen entlastet. Daher kann man sich diesen Antrag der AfD-Fraktion, wie viele andere auch, schenken. – Vielen Dank. (Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos])

Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Auch Ihrer Aufmerksamkeit ist nicht entgangen, dass eine Kurzintervention von dem Kollegen Loose angemeldet wurde. Er hat jetzt 90 Sekunden Zeit für seine Kurzintervention.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Brockes, Ihnen ist anscheinend entgangen, dass sich die Strompreise an der Börse bereits 2021 massiv erhöht haben und der Angriffskrieg erst im Jahre 2022 stattfand. So viel zu Ihrer Theorie, Putin sei in irgendeiner Weise schuld. Vielleicht sollten Sie selbst mal eine Merit-Order errechnen. Ich kann das. Vielleicht kann ich Ihnen das beibringen – das ist ernst gemeint –, damit Sie verstehen, was die CO -Kosten bedeuten. Sie sagen außerdem, Sie machten all das demnächst mit dem CO -Grenzausgleich. Was ist denn, wenn eine deutsche Firma nach Kanada liefert und eine chinesische Firma ebenfalls nach Kanada liefert? Die deutsche Firma wird doch weiter in Deutschland von den hohen CO -Kosten bedroht und die chinesische Firma nicht. Sie scheinen Europa als Insel betrachten zu wollen. Innereuropäisch kann man sich gegenüber dem Ausland abschotten, aber was mit solchen Inseleffekten passiert, haben wir an der DDR gesehen. Auch sie glaubte, alle Probleme selber lösen und sich abschotten zu können. Am Ende ist sie baden gegangen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])

Herr Kollege Brockes, Sie haben jetzt 90 Sekunden zur Erwiderung. Bitte schön.

Vielen Dank. – Herr Kollege Loose, es wird wieder sehr deutlich, dass Sie ein Freund von Kriegstreiber Putin sind. Auf der einen Seite nehmen Sie ihn in Schutz, und auf der anderen Seite betreiben Sie hier mal wieder EU-Landtag Bashing. Das passt zur AfD. Da fällt Ihre Maske endlich runter. Zum zweiten Punkt, zu den Preisen: Auch da wird deutlich, dass Sie a) keine Ahnung und mir b) nicht zugehört haben. Ich habe eben deutlich erklärt, dass für den Außenhandel innerhalb der EU eine sogenannte Strompreisbremse existiert. Die Unternehmen, die außerhalb der EU am Wettbewerb teilnehmen, werden bei erhöhten CO -Kosten entlastet. Daher sind die Beispiele, die Sie genannt haben, völliger Unsinn, und auch Ihr Antrag ist völliger Unsinn. (Beifall von der FDP und Michael Röls-Leit- mann [GRÜNE])

Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Die CO -Bepreisung ist einer der Faktoren, die die Strompreise bestimmen. Strompreise bilden sich aber nicht über den EU-Emissionshandel, sondern auf dem Strommarkt nach dem Merit-Order-Prinzip. Zweitens. Die Hauptursache des massiven Anstiegs der Strompreise im Jahr 2022 lag in den unmittelbaren Folgen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Drittens. 2023 sind die Strompreise für die Industrie gesunken, obwohl sich die Emissionszertifikate im EU-Emissionshandel gegenüber 2022 verteuert haben. Viertens. Das EU-Emissionshandelssystem ist ein zentrales marktbasiertes Klimaschutzinstrument Europas. Es schafft Bedingungen für die klimaneutrale Transformation, und die Transformation ist der Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Industrie der Zukunft. Fünftens. Mit einem Außerkraftsetzen entfiele die kalkulatorische Verlässlichkeit für die Unternehmen. Das wäre ein massiver Vertrauensverlust in energieund klimapolitische Rahmenbedingungen. Sechstens. Die Energiewende käme ins Stocken. Die Energiewende ist aber nicht Beschwernis, sondern bereits Teil der Lösung, weil damit mittelfristig die Strompreise dauerhaft sinken können. Siebtens. Je weiter die Energiewende voranschreitet, desto stärker wird die CO -Bepreisung ihren Einfluss auf die Strompreise verlieren. Achtens – das kann fast als Faustregel gelten –: Wer für die Zukunft unseres Industriestandortes einfache 26.10.2023 Lösungen verspricht, der ist eigentlich immer im Unrecht. In einer komplexen Welt können sich die, die ernsthaft an der Zukunft arbeiten wollen, den Luxus unterkomplexer Forderungen nicht erlauben. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und André Stinka [SPD])

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/6371. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/6371 abgelehnt. Somit sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich wünsche Ihnen allen einen angenehmen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 20:04 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner.