Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zum Schluss der Aussprache und gehen über zur Abstimmung. 26.10.2023 Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/6414 an den Ausschuss für Heimat und Kommunales – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen … – Ich frage gerne noch einmal, weil es in den Reihen nicht sehr deutlich war, und bitte darum, sich sehr deutlich bei der Abstimmung zu verhalten. Wer stimmt der Überweisung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Auch keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 11 Volle Priorität auf neue Arbeitsplätze: Strukturwandel muss jetzt Chefsache werden! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/6382 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD der Abgeordnetenkollegin Frau Teschlade das Wort.