André Kuper

Danke, Frau Schäffer. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Laumann das Wort. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Demonstration am letzten Donnerstag war eine gewaltige Demonstration. Sie macht auch sehr deutlich, dass sich die Beschäftigten im Sozialbereich Sorgen über die Finanzierung machen. Sie macht aber auch deutlich – und ich finde, darauf kann die Politik in Nordrhein-Westfalen über viele Landesregierungen hinweg stolz sein –, dass wir in Nordrhein-Westfalen starke Wohlfahrtsverbände haben (Zuruf: Noch!) und dass wir in Nordrhein-Westfalen eine lange Tradition der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Land und Wohlfahrtsverbänden haben. Gehen Sie mal davon aus, dass das auch in Zukunft so bleiben wird. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Der zweite Punkt ist, dass wir Probleme haben. Wir leben in einer Zeit, in der wir große Krisen bewältigt haben: die Pandemie, dann die Inflation im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg der Russen auf die Ukraine, die Veränderungen, die das in der Energiepolitik bedeutet hat, und die damit verbundene Inflation, jetzt die großen Probleme in Israel. Das hat natürlich dazu geführt – das wissen Sie alle –, dass die Reserven beim Staat schlicht und ergreifend aufgebraucht sind. Deswegen stehen wir gemeinsam zurzeit in einer äußerst schwierigen Finanzsituation, um insbesondere die sehr starken, aber auch richtigen Lohnerhöhungen, die ja im Zusammenhang mit der Inflation stehen, in allen gesellschaftlichen Bereichen zu finanzieren. Dann wissen sie auch, dass wir einen Fachkräftemangel haben. Wir reden neuerdings nicht nur vom Fachkräfte-, sondern vom Arbeitskräftemangel. Wenn Sie in einem Land leben, wo in der nächsten Dekade 7 Millionen Menschen mehr in Rente gehen, ist dieses Problems nicht parteipolitisch zu beheben. Ich kann Ihnen nur sagen, was wir alles tun, um dieses Problem möglichst beherrschbar zu halten. Es gibt keinen Bereich – ob Erziehung, ob Pflege, ob Lehrerausbildung –, in dem Nordrhein-Westfalen in 26.10.2023 den letzten Jahren nicht in starkem Umfang die Ausbildung erhöht hat. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir haben in vielen Bereichen ganz andere Personalmixe eingeführt, um mit den Problemen fertig zu werden, Personalmixe von hoch qualifizierten Menschen und auch anders qualifizierten Menschen. Wenn wir mal ehrlich sind: Die meisten von uns in den Fachszenen hätten sich das vor zehn Jahren noch nicht vorstellen können. Wir sehen, dass auch mit anderen Personalmixen eine gute Qualität zu machen ist, und deswegen hat man in einer solchen Situation auch immer unterschiedliche Möglichkeiten. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Herr Hafke, Sie haben ja völlig recht: Auch CDU und FDP haben ohne Frage gut regiert. Das kann ja auch gar nicht anders sein, weil wir dabei waren. (Heiterkeit und Beifall von der CDU – Zuruf von Jochen Ott [SPD]) Im aktuellen Koalitionsvertrag setzen wir im Bereich des Arbeitsministeriums als eine Antwort in der jetzigen Zeit einen absoluten Schwerpunkt auf die Frage der Fachkräftesicherung, und zwar in allen Segmenten, die Sie sich nur vorstellen können – ich will das hier im Einzelnen nicht ausführen. (Zuruf von Rainer Schmeltzer [SPD]) So werden wir auch mit Menschen, die heute noch nicht am Arbeitsmarkt beteiligt sind, einen Beitrag leisten, um mit dieser Fachkräfteproblematik umzugehen. Wenn man, lieber Herr Ott, so redet wie Sie, dann muss doch eine Bemerkung erlaubt sein: Wenn man im Glashaus sitzt, sollte man nicht so heftig mit Steinen werfen. (Lachen von der CDU) Die Wahrheit ist doch, dass die Wohlfahrtsverbände festgestellt haben, dass der Sozialminister in Berlin im Bereich der Wohlfahrtsverbände Kürzungen von 25 % vornimmt – von 25 %! (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wenn ich einen Parteifreund in Berlin hätte, der so etwas macht, hätte ich an Ihrer Stelle heute etwas anders geredet. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Auf keinen Fall!) Wenn Sie sich die Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zum Haushalt 2024 ansehen, werden Sie feststellen, dass dort keine Kritik an gravierenden Kürzungen geäußert wird; denn solche Kürzungen gibt es im Landes-Landtag haushalt schlicht und ergreifend nicht. Kritisiert werden neben den geringen Anpassungen einzelner Haushaltsstellen und dem meist lange angekündigten Auslaufen bestimmter Projekte nicht die Kürzung von Mitteln, sondern das Ausbleiben von Erhöhungen, wofür wir in vielen Ressorts zurzeit schlicht und ergreifend nicht die finanziellen Ressourcen haben, wenn wir gleichzeitig unseren Verfassungsauftrag, einen schuldenfreien Haushalt vorzulegen, erfüllen wollen. Das ist einfach die Wahrheit. Trotzdem sage ich als jemand, der sich in den vergangenen Jahren sehr dafür eingesetzt hat, dass im sozialen Bereich Tarifsteigerungen refinanziert werden müssen (Thorsten Klute [SPD]: Wo?) – wir haben das ja auch in vielen Sozialgesetzbüchern so geregelt, etwa für die Pflege –: Natürlich ist klar, dass diese Landesregierung und auch das Sozialministerium mit aller Kraft daran arbeiten, dass wir das auch für andere Bereiche erreichen können. Aber die Antworten sind nicht einfach, und ich will Ihnen ganz offen meine klare Meinung sagen: Es wird am Ende des Tages nicht funktionieren können, wenn wir Tarifverträge für das Land haben, sodass etwa die Gehälter für die Lehrer erhöht werden, aber nicht für die Leute in den OGS, nur weil es unterschiedliche Träger sind. Das wird am Ende nicht funktionieren können, und deswegen arbeiten wir mit Hochdruck daran, dass wir diese Probleme gelöst bekommen. (Thorsten Klute [SPD]: Ist das eine Zusage? – Zuruf von der SPD) Ich glaube, dass wir sie auch verantwortungsbewusst lösen können, damit unsere Gesellschaft zusammenbleibt. (Marcel Hafke [FDP]: Wie denn?) Ich will aber auch sagen: Wir haben über die Kommunen 150 Millionen Euro zur Unterstützung der sozialen Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Sie haben immer gesagt, das funktioniere nicht. Die Kommunen haben das Geld ausgegeben, haben, wo sie es für notwendig hielten, allein in den vergangenen Monaten weit über 100 Millionen Euro in soziale Projekte gegeben. Das ist ein starker Sozialstaat und kein schwacher Sozialstaat. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD) Wir sorgen dafür, dass die Tafeln in Nordrhein-Westfalen zum ersten Mal Geld bekommen, damit sie ihre zurzeit leider unverzichtbare Arbeit fortsetzen können. Wir setzen über 9 Millionen Euro für die Bekämpfung der Obdachlosigkeit ein. Also nehmen Sie zur Kenntnis: Nordrhein-Westfalen ist ein starker Sozialstaat. Nordrhein-Westfalen wird ein starker Sozialstaat bleiben. 26.10.2023 (Zuruf von Jochen Ott [SPD]) Sie können sicher sein, dass diese Regierung ein Garant dafür ist, dass es auch in Zukunft vernünftig im Sozialstaat zugehen wird. (Jochen Ott [SPD]: Herumgerede! Absolutes Herumgerede! – Zuruf von Marcel Hafke (FDP) Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)