Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Geschichte der NRW-Lokalradios ist ja so ein bisschen die Geschichte einer verkorksten SPD-Medienpolitik. Als in den 80er-Jahren im ganzen Bundesgebiet vielfach bis heute sehr erfolgreiche Privatradios entstanden sind, sorgte das bei der SPD vor allem für eines, nämlich für Angst, und zwar vor dem Ende der Alleinherrschaft des ach so geliebten WDR. Also schuf man, anstatt die Entstehung der kreativen Kraft der Marktwirtschaft zu überlassen, künstlich rund 50 klitzekleine Lokalradios, etwa eines pro Kreis oder kreisfreier Stadt. Das war von Anfang an je nach Gegend wirtschaftlich schwierig. Radio Köln funktioniert natürlich sehr gut, aber – wir haben es gerade gehört – in den Flächenkreisen ist das eher mit Schwierigkeiten verbunden. Aus Sicht der SPD hatte das bei der damals vorherrschenden UKW-Technik den Vorteil, dass für andere Anbieter gar keine Übertragungswege mehr frei Landtag waren. Nicht nur das – man gab diesen Lokalradios auch noch eine ganz besonders absurde Struktur. Man teilte sie in eine wirtschaftlich verantwortliche Betriebsgesellschaft – den Erstzugriff bekamen dort in der Regel die lokalen Pressemonopolisten –, und die inhaltliche Kontrolle übernahmen sogenannte Veranstaltergemeinschaften. Meine Damen und Herren von der SPD, da haben Sie sich wirklich selbst übertroffen; das muss ich anerkennen. Das sind quasi kleine Rundfunkräte. Darin sitzen dann Ihre Freunde aus der Kommunalpolitik, ein paar Gewerkschafts- und Sozialapparatschiks und für die CDU noch einige Kirchen- und Handwerksvertreter. Aber jetzt wird es noch besser. Wir haben das in der letzten Legislaturperiode auch schon mal thematisiert. Es sind tatsächlich Geheimgremien. Die Sitzungen finden im Verborgenen statt. Weder Bürger noch Abgeordnete, ja nicht mal die Mitglieder der Medienkommission erfahren in den meisten Fällen, wer dort über das Programm bestimmt. Vor diesem Hintergrund verwundert es natürlich nicht, dass die SPD sich nach den vermeintlich guten alten Zeiten im 80er-Jahre-NRW-Mediensumpf sehnt. Hinzu kommt natürlich auch noch ein Faktor: Die SPD-Parteikasse profitiert über allerlei Medienbeteiligungen ganz unmittelbar von dieser Struktur. Deshalb rufen sie immer wieder – wir haben es ja gerade gehört – nach Subventionen, denn außerhalb dieses Hauses schrumpft die Zahl der Anhänger des Lokalradios bzw. seiner Hörer zusehends. Das liegt an einem ganzen Strauß von Faktoren; einige haben wir gerade gehört: geändertes Hörerverhalten, geänderte Technik, es wird mehr gestreamt, und das UKW-Radio geht seinem Ende entgegen. Erschwerend kommt hinzu, dass Ihre anderen Lieblingskinder – das hat mein Vorredner gerade angesprochen –, die öffentlich-rechtlichen Anstalten nämlich, mit ihren schier unzähligen Radiosendern eine übermächtige und gebührenfinanzierte Konkurrenz darstellen, denn empfangbar sind jetzt dank DAB und Streaming in NRW längst nicht mehr nur die Programme des WDR, sondern auch alle anderen – vom SWR aus Baden-Baden bis zum NDR aus Hamburg. Meine Damen und Herren von der SPD, ich weiß, dass Sie sich ein bisschen nach dem guten alten Röhrenradio sehnen, nach den Zeiten, als von Ihnen am besten handverlesene Intendanten und Redakteure entschieden, was der Bürger wissen darf und was nicht, (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) als Sie noch sicher waren vor kritischen und ungefilterten Informationen aus dem Internet und ernsthafter Opposition. Dieser Phantomschmerz, die Sehnsucht nach der guten alten Zeit und die Angst vor dem absehbaren Abstieg in die eigene Bedeu-26.10.2023 tungslosigkeit sind beim Lesen dieses Antrags förmlich mit Händen zu greifen. Deshalb fordern Sie jetzt, was Sie immer fordern: Subventionen, staatliche Eingriffe in die Medienlandschaft, Dirigismus. Es wird Sie sicher nicht überraschen, dass meine Fraktion, die AfD, da nicht mitgehen kann. Wenn die Bürger diese Form des Rundfunks – ich schätze ihn und höre ihn auch gerne – nicht mehr wollen, dann ist das eben so. Wir werden sie sicher nicht dazu zwingen, neben dem milliardenschweren öffentlich-rechtlichen jetzt noch einen zweiten staatlichen Rundfunk einzurichten. Ich mache Ihnen ein Angebot: Seit Jahren möchten wir schon den Wildwuchs vor allem bei den Radiosendern der ARD beschränken. Lassen Sie uns doch gemeinsam die Zahl der Sender pro Anstalt reduzieren, am besten auf eins. Damit wäre dem Lokalradio in NRW deutlich mehr geholfen als mit den Almosen, die Sie hier fordern – und der Medienvielfalt übrigens auch. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)