Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wenn der Staat versagt, muss man sich halt selber helfen. Schön, dass die sonst so staatsgläubige FDP diese banale Erkenntnis nun auch beherzigt und Elterninitiativen bei der Kita-Gründung unterstützen will. Den Eltern in unserem Land ist längst klar: Eine Familienministerin, deren Prioritäten bei Diversity Management, Genderinitiativen und queerfeindlichen Meldestellen liegen, wird rein gar nichts für Familien tun. Wir bekommen es am eigenen Leib zu spüren: Seit Nordrhein-Westfalen unter Schwarz-Grün buckelt, geht es in allen Bereichen kontinuierlich bergab. Bereits seit einem Jahr diskutieren wir in diesem Plenum und in den Ausschüssen immer wieder über dasselbe Problem. Seit einem Jahr lastet die Sorge vor verkürzten Öffnungszeiten, reduzierten Angeboten und möglichen Schließungen auf den Schultern der Eltern, Betreuer und Erzieher in Nordrhein-Westfalen. Doch auf entschlossene Tat- und Willenskraft der Landesregierung warten die Eltern, die Erzieher und auch die Kinder ebenfalls seit einem Jahr vergeblich. Es bleibt also nur die Selbsthilfe. Eine mögliche Alternative zur heruntergewirtschafteten staatlichen Kinderbetreuung sind Elterninitiativen, die die Sache selbst in die Hand nehmen. Elterninitiativen sind Gruppen von Eltern, die sich zusammenschließen, um aktiv an der Gründung oder dem Betrieb von Kindertagesstätten teilzunehmen. Sie entstehen aus dem Bedarf der Eltern heraus, qualitativ hochwertige Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder bereitzustellen. In der Tat gilt es, diese Initiativen weiter zu unterstützen, da sie einen wertvollen Beitrag zur Schaffung ausreichender Kita-Plätze leisten und von Eltern für Eltern angeboten werden. Sie bieten zahlreiche Vorteile, indem sie Eltern die Möglichkeit geben, aktiv an der Gestaltung der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen ihrer Kinder teilzunehmen. Auf diese Weise können sie Entscheidungen bezüglich Inhalten und Landtag pädagogischen Ansätzen treffen. Mit anderen Worten: Frühsexualisierung und staatliche Indoktrination können reduziert werden. Dafür gibt es mehr Familienzeit durch die gleichzeitige Betreuung der eigenen Kinder, was ohnehin die beste Art der Kinderbetreuung darstellt. Zudem haben Elterninitiativen oft kleinere Gruppengrößen und ein besseres Betreuungsverhältnis, was zu einer individuelleren Betreuung und Förderung der Kinder führt. Das ist genau das, was von allen immer wieder gefordert wird. Allerdings stehen diese Initiativen auch vor großen Herausforderungen, die im dunkelgrünen NRW in vielen Bereichen Alltag sind: finanzielle Herausforderungen, Bürokratie und Regulierung, Ressourcenbeschaffung, die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten und die Gewinnung qualifizierter und engagierter Mitarbeiter und Mitstreiter. Trotz dieser Herausforderungen sind Elterninitiativen hochmotiviert und leisten in ihren Gemeinden einen wertvollen Beitrag zur Bereitstellung von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder. Trotz dieser Herausforderungen sind Elterninitiativen hochmotiviert und leisten einen wertvollen Beitrag zur Bereitstellung von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder in ihren Gemeinden. Die Bewältigung dieser Herausforderungen erfordert die Unterstützung und Zusammenarbeit mit örtlichen Behörden und anderen Akteuren im Bildungsbereich. Hier liegt der größte Hemmschuh, wie die Kollegen der FDP richtig feststellen. Allerdings bleiben Sie in Ihrem Antrag in der Lösungsfindung unkonkret. Sie fordern unter anderem, mögliche Fallstricke zu identifizieren, Beratungsangebote zur Verfügung zu stellen, bestehende Regelungen zu überprüfen und – ach, ja! – natürlich die unvermeidliche Digitalisierung von Verwaltungsabläufen; wir sind ja immer noch bei einem FDP-Antrag. Mit anderen Worten: Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis. Wie die Gründungen aber tatsächlich vereinfacht werden können oder wie die Bürokratie abgebaut werden kann, darüber schweigen Sie sich aus. Verstehen Sie mich nicht falsch: Die Stoßrichtung ist zweifellos die richtige. Ob Rutschen als zweiter Notausgang oder die Nutzung von öffentlichen Spielplätzen als ausgewiesene Außenflächen tatsächlich die Lösung sein werden, bleibt abzuwarten. Ich bin gespannt, ob Sie im Ausschuss konkreter werden können. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)