Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 13 % Arbeitslosigkeit in Gelsenkirchen, 13 % Arbeitslosigkeit in Duisburg, 12 % Arbeitslosigkeit in Dortmund: Diese Städte – Duisburg, Gelsenkirchen und Dortmund – stehen sinnbildlich für den gescheiterten Strukturwandel des Steinkohleausstiegs – ein Kohleausstieg in großer Gemeinschaft von SPD bis zur FDP beschlossen und umgesetzt, ein Bruch mit den Menschen, die uns mit ihrer harten Arbeit nach dem Zweiten Weltkrieg wieder hochgeholt haben. Doch wie hat man es diesen Menschen gedankt? Gab es eine Chance auf einen neuen Arbeitsplatz? Nein. 13 % Arbeitslosigkeit sind ein klares Signal. In den betroffenen Städten – das sind weit mehr als Duisburg, Dortmund und Gelsenkirchen – leben fleißige Menschen, Malocher, die hart arbeiten wollen, übrigens viele davon mit Migrationshintergrund. Aber, was sollen diese Arbeiter denn tun? Wo sind denn die Industrieunternehmen, die sich hier ansiedeln? Wie viele Arbeitsplätze wurden für diese Menschen geschaffen? Das fragte übrigens auch die SPD in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses, und die Diplom-Pädagogin Frau Neubaur konnte keine Antwort geben. Sie konnte nicht sagen, wie viele Unternehmen angesiedelt werden konnten, wie viele Arbeitsplätze geschaffen wurden. Obwohl die Landesregierung keinen einzigen Beleg für das Funktionieren des letzten Strukturwandels vorlegen kann, obwohl die Zahlen und Daten sogar das klare Scheitern der bisherigen Politik belegen, will die SPD den nächsten Strukturwandel erzwingen, egal, wie viele Menschen darunter leiden, egal, wie viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. 26.10.2023 So handelt es sich bei dem neuen Strukturwandel, den die SPD und die anderen Klimaeinheitsparteien fordern, um einen politisch erzwungenen Strukturwandel, eben kein Strukturwandel, der sich aufgrund von Innovationen vollzieht, der durch einen Erfindergeist geprägt ist. Nein, stattdessen werden die Techniken der letzten Jahrhunderte reaktiviert, Techniken, die von moderneren, effizienteren Methoden abgelöst wurden. So will die SPD moderne Kohlekraftwerke und moderne Kernkraftwerke mit einem geringen Flächenverbrauch durch Windindustrieanlagen mit einem riesigen Flächenverbrauch ersetzen. Was das heißt, sieht man an der aktuellen Politik der Landesregierung. Die Landesregierung will bis 2030 eine Fläche von 61.000 ha in NRW für Windindustrieanlagen zur Verfügung stellen, die dann einmal eine Leistung von 12 GW liefern sollen, für den Fall, dass die sich irgendwann auch drehen. Die erzeugte Zufallsstrommenge beträgt dann – über ein Jahr gerechnet – etwa die doppelte Menge wie die des Kernkraftwerks Emsland. Das heißt im Umkehrschluss: Wir bräuchten zweimal das Kernkraftwerk Emsland und könnten NRWs Wälder vor den tausenden Windindustrieanlagen schützen. Die Betriebsfläche des Kernkraftwerks Emsland beträgt übrigens 60 ha. Das heißt, wir bräuchten nicht 61.000 ha, sondern lediglich 120 ha, um CO -freien und günstigen Strom zu erzeugen. Im Braunkohlebereich ist der Flächenverbrauch – das gebe ich gerne zu – höher als bei Kernkraftwerken, aber immer noch deutlich geringer als bei den Windindustrieanlagen. Auch dazu ein Beispiel: Die Regierung feiert aktuell die Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler, um schätzungsweise rund 1.000 ha zu sparen. 280 Millionen t Braunkohle bleiben in der Erde. Doch mit diesen 280 Millionen t Braunkohle könnte man 13 Jahre lang die Menge an Strom erzeugen, die die Tausenden von Windindustrieanlagen, die erst noch bis zum Jahre 2030 gebaut werden müssen, irgendwann mal erzeugen sollen – und das mit Braunkohlekraftwerken, die schon längst existieren. Noch mal: 13 Jahre Stromerzeugung mit einem Flächenverbrauch von nur 1.000 ha statt 61.000 ha. Liebe Leute, wenn Sie jetzt meinen, das ist doch egal, denn es geht ums Klima und das CO , dann will ich dazu etwas sagen: Die Menge, die die Landesregierung mit dem vorgezogenen Kohleausstieg an CO sparen will, pulvert China in neun Tagen in die Luft. Wer diese winzige CO -Ersparnis also ernsthaft als Argument vorbringt, der sollte bitte mal seinen Geisteszustand überprüfen. Wenn man den Antrag der SPD betrachtet, erkennt man: Die SPD will funktionierende Systeme und Kraftwerke vernichten, wie das auch schon mit den Kernkraftwerken von den anderen Parteien inklusive der SPD gemacht wurde, um dann am Ende die Landtag Windmühlen des Mittelalters zu bauen, übrigens mit begeisterter Hilfe der klimabesoffenen CDU. Doch mit den Kraftwerken gehen auch die Arbeitsplätze. Und so bedeutet der von der SPD und den anderen Einheitsparteien erzwungene Strukturwandel am Ende nur eins: Arbeitslosigkeit. So ist es interessant oder fast schon amüsant, dass ausgerechnet die SPD in ihrem Antrag die Landesregierung danach fragt, wie viele Arbeitsplätze wegfallen und wie denn die Regierung neue schaffen will. Doch wie viele Arbeitsplätze wegfallen, wie viele Arbeitsplätze im Risiko stehen, ist doch seit mehr als vier Jahren bekannt. Ich zitiere aus dem Abschlussbericht der sogenannten Kohlekommission, einer Kommission, die Sie eingeführt haben und die das Ziel hatte, den Kohleausstieg zu begründen, und die sicher nicht den Hang hatte, die Arbeitsplatzverluste zu überschätzen. Zitat aus dem Abschlussbericht zum Rheinischen Revier, Seite 89: „Für die Braunkohlewirtschaft ist von rund 9.000 direkt Beschäftigten auszugehen. Damit verbunden sind weitere 18.000 indirekt oder induzierte Beschäftigte innerhalb oder außerhalb der hier vorgenommenen Revierabgrenzung. Neben der stromintensiven Industrie mit 93.000 Beschäftigten sind weitere Industriezweige im Rheinischen Revier derzeit von der Braunkohlenutzung abhängig.“ – Zitat Ende. Der Bericht der Kohleausstiegskommission kommt zum Ergebnis, dass 9.000 plus 18.000 plus 93.000, also 120.000 Arbeitsplätze in Gefahr sind, 120.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren können. 120.000 Menschen bedeuten auch 120.000 Familien, bei denen das gesellschaftliche Leben zusammenbrechen wird. Liebe SPD, das ist die Zahl an Arbeitsplätzen, die Sie und alle Kollegen der Klimaschutzeinheitspartei, die Sie alle opfern wollen. Nun gehe ich noch auf einen Satz in Ihrem Antrag ein. Sie fordern als SPD die Landesregierung auf – Zitat –, „die Schaffung neuer Arbeitsplätze zur Priorität Nummer 1 im Strukturwandel im Rheinischen Revier zu erklären“. – Zitat Ende. Das, liebe SPD, ist angesichts Ihrer eigenen Regierungszeit der letzten Jahrzehnte nicht nur zynisch, sondern auch grundlegend falsch. Denn es sollte nicht die erste Priorität der Landesregierung sein, im Strukturwandel neue Arbeitsplätze im Rheinischen Revier zu schaffen, nein, die oberste Priorität muss sein, mit der Zerstörung der bisherigen gut bezahlten Industriearbeitsplätze endlich aufzuhören. Deshalb rufe ich die Landesregierung und auch die versammelte Klimaschutzeinheitspartei auf: Hören Sie auf, unsere gut funktionierende Industrie weiter zu zerstören. Nutzen Sie den uns von Gott gegebenen Braunkohlerohstoff, um den Wohlstand in unse-26.10.2023 rem Land zu mehren. Nutzen Sie die Kernkraft, eine der größten Erfindungen des letzten Jahrhunderts, die gerade noch einmal deutlich weiterentwickelt wird. Nutzen Sie die dabei entstehende kostengünstige Energie für den Wiederaufbau unserer energieintensiven Industrie. Denn ein starkes und leistungsfähiges Deutschland mit den Chancen für viele gut ausgebildete Fachkräfte erreichen wir nur mit einer Politik für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)