Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Ministerin. Durch die Beantwortung dieser Zwischenfrage beläuft sich die Überziehung der Ministerin auf nur noch 36 Sekunden. Das sei der guten Ordnung halber mitgeteilt. Trotzdem sehe ich keine weiteren Wortmeldungen. Somit befinden wir uns am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/6366 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis bei Nichtanwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Wir kommen zu: 9 Drohender Bevormundung und Einschränkung der individuellen Mobilität entgegenwirken: NRW muss Gesetzesinitiative zur Straßenverkehrsordnung im Bundesrat stoppen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/6380 – Neudruck Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragsstellende Fraktion dem Abgeordneten Esser das Wort.