Sonja Bongers

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern bei der Vorbereitung der Rede habe ich natürlich auch die Geschichte der Anträge in den letzten Wahlperioden studiert: Da ging es um die Erhöhung des Kleidergeldes und die eventuell Einführung einer Kleiderkammer. Es gab in den letzten Jahren sehr viele Überlegungen aller demokratischen Fraktionen, wie man diese Thematik in Nordrhein-Westfalen verbessern kann. Wenn ich jetzt den Debattenverlauf in den letzten zehn Minuten einmal Revue passieren lasse, muss ich sagen: Ich möchte von meinem eigentlichen Redemanuskript deutlich abweichen, denn ich glaube, es hat keinen Sinn, all die Fakten, die auch der CDU-Kollege vorgetragen hat, noch einmal zu erneuern. Ich komme einzig und alleine auf den Punkt, dass der vorliegende Antrag der antragstellenden Fraktion aus der Sicht vieler hier erneut der Versuch einer Effekthascherei ist und nichts anderes. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Ich möchte für die SPD-Fraktion und, ich denke, auch für alle demokratischen Fraktionen in diesem Hause noch einmal klar und deutlich machen, dass die Aufgaben, die die Justizvollzugsbeamten zu bewältigen haben, sehr schwierig sind. Sie werden jeden Tag vor neue Probleme und neuen Herausforderungen gestellt. Insofern ist es absolut notwendig und Landtag wichtig, dass wir alle hinter ihnen stehen und auch dafür Sorge zu tragen haben, dass die entsprechende Kleidung ausreichend und in guter Qualität vorhanden ist. Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass ich, obwohl ich jetzt seit knapp sechs Jahren diesem Hause angehöre, immer noch verwundert darüber bin, wie man ein einziges Problem der Effekthascherei wegen zur direkten Abstimmung stellt. Aus meiner Sicht wäre eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem Thema nur möglich, wenn man alle Probleme, die uns Demokraten im Gespräch mit dem BSBD geschildert wurden, einmal zusammenträgt, was die SPD-Fraktion schon getan hat, und in einen Konsens eintritt, um Lösungen für die verschiedensten Probleme dieser Berufsgruppe zu finden. Das sind Thematiken, die Sie gerade angesprochen haben, wie die Kleidung, aber das ist, glaube ich, das kleinste Problem. Wir müssen uns über die Ausbildung unterhalten und über eine Anpassung an die moderne Zeit. Langer Rede kurzer Sinn: Es müsste aus meiner Sicht eine lange Diskussion im Fachausschuss stattfinden, wie man dieser Berufsgruppe weiterhelfen kann, und das wollen wir, glaube ich, alle. Insofern können wir diesem Antrag so nicht zustimmen. Wie gesagt, eine Überweisung in den Fachausschuss wäre das Richtige gewesen. Mehr möchte ich dazu nicht sagen. – Recht herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)