Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Tritschler. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Liminski. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Medien, insbesondere die Lokalradios in unserem Land Nordrhein-Westfalen stehen nicht nur vor, sondern bereits längst in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Die Zeiten sind durch Veränderungen geprägt. Da ist es schon etwas verwunderlich, wenn die Fraktion der SPD Stillstand fordert. Sie zäumen das Pferd an dieser Stelle von hinten auf. Da halte ich es ehrlicherweise doch eher mit dem ehemaligen SPD-Landesminister Christoph Zöpel, der damals in der Strukturpolitik vorangegangen ist mit der Losung: Den Wandel als Chance nutzen. – Von diesem Geist ist leider bei der SPD mindestens im Bereich der Medienpolitik, was den Strukturwandel im Lokalfunk angeht, angesichts dieses Antrags nicht viel zu spüren. Das bedaure ich sehr. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Landesregierung setzt sich für die Belange des Lokalradios ein – das werden Ihnen auch viele Vertreter des Systems bestätigen –, denn wir wollen eine vielfältige Medienlandschaft in und für Nordrhein-Westfalen erhalten. Dabei geht es ganz zentral – vielleicht muss man noch einmal an das Ziel erinnern – Landtag um den Erhalt lokaler und regionaler journalistischer Inhalte. Die Landespolitik muss sich doch darüber Gedanken machen und vom Produkt her denken: Wie schaffen wir es, trotz des zunehmenden Konkurrenz- und Kostendrucks auch künftig lokaljournalistische Inhalte sicherzustellen? Welche Strukturen sind dafür notwendig und geeignet? Worum es uns aber nicht gehen kann, ist die Frage: Wie erhalten wir die Strukturen? Was für ein lokaljournalistisches Produkt ist dann vielleicht noch möglich? Das ist die falsche Reihenfolge. Wir müssen vom Produkt her denken. Darum geht es auch für die Demokratie: lokal gute, seriöse, lokaljournalistische Inhalte durch unseren Lokalfunk. Dabei haben aus meiner Sicht die bewährten Strukturen des Zweisäulensystems weiterhin ihren Platz. Wenn Sie heute nach einem Bekenntnis zum Zweisäulensystem fragen, gebe ich Ihnen das deshalb gerne ab. Die Kollegin von Marenholtz hat das ja gerade eben schon gesagt: Sie hätten es auch im Koalitionsvertrag nachlesen können. Das bedeutet aber nicht, dass sich nichts verändern muss. Das Zweisäulenmodell steht vor strukturellen Herausforderungen; das haben auch die Beteiligten im Hörfunk selbst längst erkannt. Sie arbeiten ja bereits – wir haben es gerade eben gehört – seit vielen Monaten an einer entsprechenden Reform. Befasst sind dabei alle: die Veranstaltergemeinschaften, die Betriebsgesellschaften und die redaktionell Beschäftigten inklusive der Chefredakteure. Kollegin Blumenthal hat sich eben darüber beschwert, dass die Landesregierung dabei nicht engagiert genug sei; so differenziert nehme ich jetzt mal Ihre Kritik wahr. Ich kann das insofern nachvollziehen, als die Landesanstalt für Medien an dieser Stelle der zentrale Treiber dieses Prozesses ist. Das haben wir aber bewusst so entschieden, weil wir wollen, dass wir diesen Prozess staatsfern organisieren, wenn wir über den privaten Lokalfunk reden. Ich kann Ihnen aber gerne vom Rednerpult aus versichern, dass ich trotzdem Gespräche führe; das mache ich aber nicht öffentlich. Ich habe mich natürlich mit dem Deutschen Journalistenverband, mit Chefredakteuren und mit Betriebsgesellschaften getroffen. Das kann man nicht alles immer bei Insta oder sonst wo lesen, (Ina Blumenthal [SPD]: Das machen Sie doch sonst auch!) aber ich höre mir das natürlich auch selber an. Den Prozess moderieren, muss die Landesmedienanstalt. Ich glaube auch, dass das gut so ist, wenn wir auch künftig wollen, dass das staatsfern organisiert ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 26.10.2023 Ich bin mir bewusst, dass der Prozess dabei nicht leicht ist. Ich bin allerdings selber sehr zuversichtlich, dass die Beteiligten zu gemeinsamen Lösungen kommen werden, wie wir zu tragfähigen Konzepten für gute Angebote und gleichzeitig zu den notwendigen Strukturen der Zusammenarbeit kommen, um auch in Zukunft handlungs- und wettbewerbsfähig zu sein. Diesen Innovationsprozess mit allen damit verbundenen Schmerzen kann und darf die Politik den Akteuren im Markt nicht abnehmen; das will ich ganz klar sagen. Die Hörfunkbranche in Nordrhein-Westfalen hat im Übrigen auch in der jüngsten Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass Kooperation möglich und sinnvoll ist. Deswegen vertraue ich auf den laufenden Prozess. Ich habe auch immer klargemacht: Sollten bei diesem Prozess Bedarfe identifiziert werden – sei es Förderung oder sei es Regulierung –, ist die Landesregierung selbstverständlich bereit, gemeinsam mit den Akteuren die Schlussfolgerungen zu ziehen und hier in diesem Hohen Haus Initiativen einzubringen, um die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. – In diesem Sinne alles Gute. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)