André Kuper

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Fassung nach der zweiten Lesung, die 26.10.2023 sich aus der Beschlussdrucksache 18/6587 ergibt. Hierbei handelt es sich um die Schlussabstimmung gemäß § 78 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtags. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/D Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Ich frage der Form halber, ob es Enthaltungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/4593 in der Fassung der Beschlussdrucksache 18/6587 angenommen und verabschiedet. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich rufe auf: 15 Chancen der Harmonisierung von Schul- und Semesterferien nutzen! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/2555 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 18/6557 Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses Drucksache 18/6175 Ich eröffne die Aussprache, und für die CDU spricht als Erster der Abgeordnete Grunwald.