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Berivan Aymaz

26.10.2023 Sitzungen 18/46

Vielen Dank. – Wir sind somit am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen somit über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/6362 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der FDP ist der Antrag Drucksache 18/6362 angenommen. Wir kommen zu 4 Mehr Wertschätzung für die Justiz bedeutet auch bessere Bezahlung, ein modernes Arbeitsumfeld, professionellere Kampagnen und Achtung vor der Dritten Gewalt sowie ihren Repräsentanten und Beschäftigten Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/6363 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP dem Abgeordnetenkollegen Dr. Pfeil das Wort.

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