Angela Freimuth

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich versuche es zunächst mal etwas sachlicher. Unsere Arbeitswelt ist im Wandel. Digitalisierung eröffnet ganz ohne jeden Zweifel neue Möglichkeiten, und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erfordert nicht nur eine pädagogische Betreuungs-Landtag infrastruktur, sondern auch neue und flexible Arbeitszeitmodelle. Demografie verstärkt den Fachkräftemangel und versetzt alle Branchen in einen stärkeren Wettbewerb um die klügsten Köpfe. Auch unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen stehen in diesem Wettbewerb. Für exzellente Forschung und Lehre braucht es motivierte und qualifizierte Fachkräfte. Ein innovatives Berufsumfeld an unseren Hochschulen ist zweifelsohne ein großes Plus, aber aufgrund der sich nicht oder nur geringfügig mit der vorlesungsfreien Zeit überschneidenden Schulferien entstehen eben auch Probleme, Kinderbetreuung oder Familienferien zu organisieren. Deswegen haben sich die Hochschulen auch vor einem Jahr an uns alle gewandt. Das Thema ist deswegen keineswegs neu. Es wurde auch davor schon diskutiert. Es gibt schon seit Jahren zahlreiche Bemühungen zwischen den Bundesländern, hier eine Harmonisierung zu erreichen, aber bislang eben leider ohne Ergebnis. Es ist schon erwähnt worden: Im Rahmen der Anhörung des Wissenschaftsausschusses zum vorliegenden Antrag kamen Vertreterinnen und Vertreter der Hochschulen und Forschungsorganisationen, Studierende und Hochschulbeschäftigte zu Wort. Dort wurde sehr deutlich der Wunsch der Hochschulen und ihrer Beschäftigten erklärt, nicht alleine auf eine Verständigung der Bundesländer zu warten, sondern landesrechtlich die politischen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, da die Hochschulen in unserem Land ansonsten massive Wettbewerbsnachteile befürchten. Frau Professorin Dr. Freitag von der Landesrektorenkonferenz der Universitäten zum Beispiel betonte in der Anhörung, es sei wichtig – ich darf zitieren –, „das Problem nicht dorthin“ – gemeint ist: auf die Bundesebene – „zu verlagern und damit wegzuschieben. Diese sind immer wieder verebbt, weil es hieß, es müsse die große Lösung her. Wir können vielleicht eine mittelgroße Lösung machen und erst einmal gucken, was wir hier in NRW schaffen können“ – Zitat Ende. Frau Professorin Staude wies für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Nordrhein-Westfalen darauf hin, dass es zum Beispiel ein erster Schritt sein könnte, eine Harmonisierung zwischen Universitäten und HAWs hinzubekommen. Frau Professorin Dr. Bahr unterstrich, es gehe dabei auch um die Stärkung des Wissenschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen insgesamt. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Es ist 26.10.2023 „eine große Chance für Nordrhein-Westfalen, hier als Vorreiter voranzuschreiten und etwas dafür zu tun, dass die Beschäftigungsbedingungen an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen familienfreundlicher werden. Damit würde Nordrhein-Westfalen auch als Wissenschaftsstandort deutlich attraktiver werden.“ Wir wollen unseren Hochschulen die Rahmenbedingungen eröffnen, attraktive, wettbewerbsfähige Arbeitgeber für kluge Köpfe zu sein – für exzellente Lehre und Forschung. Nehmen wir deswegen die Expertinnen und Experten beim Wort und lassen Sie uns – diesen Appell richte ich noch mal an Sie alle – gemeinsam eine Lösung für Nordrhein-Westfalen schaffen. Geben wir den Hochschulen auch hier die dafür erforderliche Freiheit. Mit dem im Ausschuss leider abgelehnten Änderungsantrag hätte zum Beispiel ein ganz konkreter Vorschlag aus den Hochschulen für eine Verbesserung durch die erweiterten Einschreibekorridore politische Unterstützung erhalten können. Aber vielleicht bleibt der Ruf gleichwohl nicht ungehört. Selbst wenn Sie die Anträge nach den bisherigen Redebeiträgen wahrscheinlich wieder ablehnen – interessant fand ich in der Tat hier auch das inhaltliche Schweigen der Grünen –, lassen Sie mich zum Beispiel auf die angekündigten Vorschläge zur Hochschulgesetznovelle hoffen. Wir werden Sie ganz sicher daran messen, ob und wie der Wissenschaftsstandort gestärkt werden kann und wie unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen attraktive, wettbewerbsfähige Angebote für die klügsten Köpfe in Lehre und Forschung schaffen können. Ich bin zuversichtlich, weil Frau Ministerin Brandes im Vergleich zu den sie tragenden Fraktionen deutlich weiter ist. Das lässt mich hoffen. Dem Antrag der SPD stimmen wir zu. Ich werbe noch mal ausdrücklich auch bei den Mehrheitsfraktionen für die Unterstützung des gemeinsamen Entschließungsantrags. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD)