Christof Rasche

Ebenso vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir jetzt am Schluss der Aussprache angelangt. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 18/6363 an den Rechtsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von AfD, FDP, CDU, Grünen und SPD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, spreche ich eine nichtförmliche Rüge gegenüber dem Abgeordneten Tritschler von der AfD-Fraktion aus. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ganz was Neues!) Herr Abgeordneter Tritschler hat sich in seiner Rede zu Tagesordnungspunkt 5 in der gestrigen Sitzung des Plenums gegenüber dem Bundespräsidenten unparlamentarisch geäußert. Das ist der Würde des Parlaments nicht angemessen. Ich werde die Äußerung hier nicht wiederholen; Sie können sie gerne nachlesen. Herr Kollege Tritschler, ich ermahne Sie und bitte Sie, Derartiges zukünftig zu unterlassen. Ich persönlich würde mich weit mehr auf Reden und Argumente beziehen statt auf Provokationen. Ich rufe auf: 5 Unsere Justizvollzugsbediensteten leisten Hervorragendes. Wir stehen zu ihnen und zeigen dies, indem wir endlich die Kosten der Dienstkleidung übernehmen. Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/6378 Die antragstellende Fraktion hat die Kollegin Seli-Zacharias ausgewählt, um hier am Rednerpult zu dem Antrag zu sprechen. – Bitte sehr. Landtag