Dr. Bastian Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Grunwald, ich glaube, Sie haben das nicht richtig recherchiert. Ich kann Sie gerne daran erinnern: In diesem Jahr war der erste Tag der Osterferien der erste Tag mit Vorlesungen im Sommersemester. 26.10.2023 Besser kann dieses Dilemma nicht deutlich werden. Dass Sie das komplett ignorieren, zeigt mir, dass Sie entweder noch nie mit jemandem aus dem Mittelbau der Universitäten gesprochen haben oder dass Ihnen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Wissenschaft schlicht egal ist. (Beifall von der SPD) Das Problem liegt auf der Hand. Die vorlesungsfreien Zeiten der Hochschulen und die Ferien an den Schulen überschneiden sich oft nur minimal. Während die Eltern in der Hochschule arbeiten, forschen oder lehren, haben die Kinder schulfrei, aber keine Betreuung. Und wenn die Eltern vorlesungsfrei haben und man Zeit für gemeinsame Quality Time mit der Familie hätte, müssen die Kinder in die Schule. Das schadet der Vereinbarkeit von Familie von Beruf. Das behindert die Karrieren von Eltern, insbesondere die von Frauen, von denen wir wissen, dass die meiste Care-Arbeit bei ihnen landet. Außerdem macht es die Arbeit in der Wissenschaft unattraktiv und schadet dem Standort Nordrhein-Westfalen. Darum schlagen wir vor, die Zeiten zu harmonisieren. Ganz konkret – das kann ich Ihnen gerne noch einmal in Erinnerung rufen – wollen wir ermöglichen, dass die Vorlesungen schon im September statt im Oktober und schon im März statt im April beginnen können. Wir haben in dem Änderungsantrag und in der Ausschussdebatte ein Zeitfenster von vier Wochen skizziert, in denen man den Starttermin so legen kann, dass er mit den Ferien nicht in die Quere kommt. Neun Monate lang haben wir jetzt versucht, das mit Ihnen gemeinsam zu erarbeiten. Augenscheinlich erfolglos! Ich danke an dieser Stelle sehr herzlich der FDP, die uns da sehr konstruktiv begleitet und unterstützt hat. Schwarz-Grün hat sich dem hingegen komplett verweigert. Das ging schon bei der zitierten Anhörung los. Die Regierungskoalition – man kann das ruhig mal sagen – hat nicht einen einzigen Sachverständigen benannt. Die Regierungskoalition kam mit keiner einzigen sachverständigen Person in die Anhörung. Ich frage mich, warum. Entweder ist Ihnen das Thema schlicht egal, oder Sie hatten große Sorge, dass Ihre Sachverständigen Ihnen erklären, warum unser Vorschlag der richtige ist. Dem Erkenntnisgewinn hat die Verweigerung jedenfalls keinen Abbruch getan. Ganz im Gegenteil, das war ein ziemlich deutliches Bild. Ich fürchte, Sie müssen da vielleicht noch einmal nachlesen. Es gab nicht eine einzige Gegenstimme. Es gab in der Anhörung nicht eine Person, die gesagt hat, das wäre eine schlechte Idee. Ganz im Gegenteil, das Bild war sehr deutlich, und es wurde auch sehr deutlich aufgezeigt, wie weit die Vorstellungen von Schwarz-Grün und die Realität an den Hochschulen auseinanderklaffen. Landtag (Beifall von der SPD) Denn da, wo Ihrer Meinung nach gar kein Handlungsbedarf besteht, sehen die Unis eine – Zitat – wirkliche Notwendigkeit für die Flexibilisierung. Da, wo die Koalition noch lamentiert hat, das gehe alles nur bundeseinheitlich, das könne man in Nordrhein-Westfalen nicht machen, sagen uns die Unis: Bitte macht das in Nordrhein-Westfalen. Eine mittelgroße Lösung ist genau das, womit wir starten können. Verehrte Damen und Herren von Schwarz-Grün, da müssen Sie sich schon fragen lassen: Wie wenig hören Sie unseren Hochschulen zu, und wie wenig trauen Sie unseren Hochschulen das zu? Sie hadern mit dieser Initiative mittlerweile länger, als die Hochschulen nach eigenen Angaben bräuchten, um die Eckpunkte der Umsetzung zu entwickeln. Sie stehen auf der Bremse und nennen das dann am Ende Hochschulfreiheit. Ich nenne das Hohn und Spott für die Betroffenen. (Beifall von der SPD) Dass die CDU dem Thema irgendwie die Relevanz abspricht und das Problem nicht versteht, ist vielleicht gar nicht so überraschend. Dass sich aber die Grünen, denen Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Gleichstellung immer so sehr am Herzen liegt, im Ausschuss an der Aussprache mit keiner Silbe beteiligt haben, geschweige denn Ihr Abstimmungsergebnis irgendwie begründet hätten, ist mehr als peinlich. (Beifall von der SPD) Diese Geringschätzung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und diese Ignoranz gegenüber den Problemen und Schwierigkeiten junger Eltern in der Wissenschaft muss aufhören. Verehrte Damen und Herren, wenn Sie das mit der Fachkräftesicherung in der Wissenschaft und mit einer familienfreundlichen Hochschule ernst meinen, dann kommen Sie an diesem Vorschlag nicht vorbei. Das Beste ist, er ist auch noch leicht umzusetzen. Sie müssen dafür keine Milliarden Euro bewegen, der BLB muss dafür kein neues Gebäude hochziehen, das MKW muss dafür nicht eine einzige neue Stelle schaffen. (Christian Dahm [SPD]: Und man braucht nicht nach Berlin zu zeigen!) Alles, was Sie brauchen, sind ein runder Tisch mit den Beteiligten, ein Kalender und ein ganz kleines bisschen wissenschaftspolitischer Gestaltungswille sowie der Anspruch, irgendwas in der Wissenschaftslandschaft NRW zum Besseren zu verändern. Meine Damen und Herren, den runden Tisch wird es im Zuge der HG-Novelle geben, ein Kalender wird sich finden lassen, und für den Gestaltungswillen und den Anspruch an die familienfreundliche Wissen-26.10.2023 schaftspolitik in Nordrhein-Westfalen bitten wir um Ihre Zustimmung. Lassen Sie diese Gelegenheit nicht ungenutzt. (Beifall von der SPD)