Martin Lucke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gute Justiz ist ein elementarer Bestandteil eines funktionierenden Staates. Nur da, wo auf Straftaten Sanktionen folgen, kann das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat aufrechterhalten werden. Das ist gerade in den aktuellen Zeiten wichtiger denn je. Landtag Es reicht – und ich möchte hinzufügen: leider – nicht aus, wenn wir für uns als Gesellschaft formulieren, wie wir uns unser Land vorstellen. Wir benötigen die Frauen und Männer im Justizdienst. Es geht nicht nur darum, Recht zu setzen, sondern auch darum, Recht zu sprechen und das Recht durchzusetzen. Denn die besten Ideen in diesem Hause nutzen nichts, wenn sie keine konsequente Durchsetzung erfahren. Die rund 43.000 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen leisten eine tolle und vor allem unverzichtbare Arbeit, die wir in höchstem Maße wertschätzen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Leider fehlen in Teilen der Justiz Beschäftigte. Da gibt es nichts zu diskutieren. Es ist jedoch ein Problem, das wir in vielen Bereichen sehen. Die hohe Belastung der Staatsanwaltschaften ist nicht zuletzt auch das Resultat unserer enormen Anstrengungen bei der Polizei und daraus resultierend der polizeilichen Ermittlungserfolge. Zudem ist es nicht so, dass wir uns der Sache nicht annehmen würden. Wir haben zwischen 2018 und 2023 bei den Staatsanwaltschaften 1.480 neue Planstellen geschaffen. 2024 schaffen wir 40 neue Stellen, und dabei wird es mit Sicherheit nicht bleiben. Auf der anderen Seite haben wir ca. 90 offene Stellen, die wir besetzen müssen. Dies zeigt, dass Planstellen allein das Problem nicht lösen. Auch wenn es wegen Mutterschutz etc. nie eine hundertprozentige Besetzung geben wird, so ist es gleichwohl eine große Herausforderung, ausreichend qualifizierte Interessenten zu finden. Das ist auch, aber nicht nur, eine Frage des Geldes. Ich glaube nicht, dass der Verdienst allein das entscheidende Kriterium ist, warum sich Menschen für den Dienst in der Justiz entscheiden. Vielen geht es darum, eine sinnstiftende Tätigkeit auszuüben für ein Land, in dem sie sich und anderen Menschen durch ihren Dienst die Freiheit ermöglichen, die sie sich und anderen wünschen. (Beifall von der CDU)