Dagmar Hanses

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Allgemeine Vollzugsdienst, die Beschäftigten im AVD tragen rund um die Uhr – 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche – zum Gelingen des Strafvollzugs bei. In unserer differenzierten Vollzugslandschaft mit 36 JVAs leisten Justizvollzugsbedienstete gemeinsam mit den Fachdiensten, der Verwaltung und den freien Trägern einen wertvollen Beitrag für uns alle. Dafür gebührt ihnen unsere Wertschätzung und unser Dank. Es ist gut, wenn wir beim Strafvollzug viel öfter den Blick auf das richten, was jeden Tag gelingt, etwa viele vollzugsöffnende Maßnahmen, die dem Ziel dienen, dass die Menschen künftig ein Leben ohne Straftaten führen können. Selbstverständlich sind die Forderungen von Gewerkschaften und Berufsverbänden auch bei uns angekommen, denn wir und alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus sind im intensiven Austausch mit dem BSBD. Die demokratischen Fraktionen werden weiter miteinander in den Austausch treten, um den besten Weg zur Unterstützung und Wertschätzung von Strafvollzugsbediensteten zu finden. Landtag Die nachvollziehbaren Forderungen des BSBD bezüglich der Dienstkleidung wären ein großer Wurf und eine deutliche strukturelle Veränderung. In Anbetracht der aktuellen Haushaltslage wird das jedoch kurzfristig nicht möglich sein. Die Beschäftigten können sich aber sicher sein, dass wir auf dem Weg zu Verbesserungen weiter im konstruktiven Gespräch bleiben werden. Mit der antragstellenden AfD-Fraktion hat der BSBD hingegen keine Gespräche geführt. Wie so viele Verbände und Gewerkschaften setzen sie sich mit der AfD-Fraktion nicht an einen Tisch. Ich persönlich freue mich sehr, wenn Berufsverbände und Gewerkschaften eine klare Haltung haben. Auch dafür gebührt dem BSBD unser Dank. Wir lehnen den Antrag ab.