Markus Wagner

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon verrückt. Wir haben eine massive Wohnungsnot im Land. Und was tut die Politik, was machen die Grünen und Hendrik Wüst? Sie verteuern das Bauen und Mieten noch mehr. Die Mieten steigen immer weiter. Selbst Gutverdiener können kaum noch in den nächst besseren Stadtteil umziehen. Es ist schlicht nicht bezahlbar. Wer heute selbst mit Top-Einkommen ein Haus für seine Familie bauen will – keine Chance, unbezahlbar. Landtag Das hat natürlich Gründe, die in der Politik liegen. Ungezügelt werden beispielsweise immer mehr Millionen meist unberechtigter Ausländer ins Land gelassen. Die Folge für den Wohnungsmarkt ist dabei völlig klar: Immer mehr Nachfrager treffen auf ein kaum vorhandenes Angebot. Was soll da wohl passieren? Wir alle wissen, Preise, also auch Mietpreise, richten sich immer nach Angebot und Nachfrage, und Ihr Gesetzentwurf sorgt garantiert nicht für mehr Angebot. Die logische Folge dieser unlogischen Politik: Der finanzielle Druck auf uns Bürger nimmt immer weiter zu, und Sie verschärfen diesen Druck mit Ihrem Gesetzentwurf. Haben daran die Ausländer schuld? Nein, es ist die Politik, die Recht und Gesetz nicht anwendet, die die Grenzen nicht schützt, die Illegale und Kriminelle nicht abschiebt und sie obendrein noch mit Bürgergeld lockt. Und klar, die brauchen dann eine Wohnung. CDU und Grüne, ebenso wie SPD und FDP, erhöhen also künstlich die Nachfrage und verknappen das Angebot. Zu wessen Lasten? Zu unseren Lasten natürlich, zulasten der einheimischen Deutschen genauso wie zulasten der gut assimilierten Menschen ausländischer Herkunft, die zu uns gehören. Jeder weiß das. Jedem, der eins und eins zusammenzählen kann, ist das klar. Dasselbe Problem haben Sie alle miteinander auch bei den Nebenkosten verursacht. Die Politik geht gleichzeitig aus Kernkraft, Braunkohle und Steinkohle und günstigem russischen Gas raus; die Zeche zahlen wir über die Warmmiete. Aber wer denkt, das reicht Schwarz-Grün jetzt, noch schlimmer wollen sie es nicht werden lassen, der hat sich getäuscht. Nun soll es hier auch noch eine Pflicht zum Solardach geben. Die Wälder und Felder voller Windräder bis ran an unsere Häuser und die Stadtbilder voller Solardächer – der grüne Traum von einem landschaftlich schönen Deutschland wird geträumt und verordnet von der CDU. Dem sogenannten Klimaschutz, den Sie immer wie eine Monstranz vor sich hertragen, hilft das alles kaum. Aber Ideologen geht es ja nicht um Realitäten. Dass die Politik hier den Menschen an ihre Eigentumsrechte geht, spielte schon beim Heizungsgesetz keine Rolle und spielt auch für Sie hier jetzt keine Rolle. Für Sie spielt aber erst recht die Frage keine Rolle, woher Sie die Fachkräfte nehmen wollen, die alle diese Solaranlagen verbauen sollen. Das können Sie nicht beantworten, und diese Frage haben Sie auch nicht beantwortet, weil es diese Fachkräfte schlicht und ergreifend nicht gibt. Obgleich Ihrer Politik der Einwanderung haben Sie diese Fachkräfte auch nach wie vor nicht vor Ort. 26.10.2023 Wir Bürger sollen die Ideologie der alten Parteien bezahlen. Das kennt man von den Grünen und mittlerweile auch von der CDU. Mit Ihrem Gesetzentwurf vereinfachen und vergünstigen Sie nichts. Sie haben das Bauen teurer gemacht und damit zu einer weiteren Verknappung und Verteuerung von Wohnraum beigetragen. Wenn diese Parteien für uns den Tag der Miet- und Annuitätenüberweisung wieder zum Zahltag machen, bitte schön. Unser Zahltag ist der Wahltag; Sie haben das am 8. Oktober 2023 erlebt. Falls Sie es aus meiner Rede nicht mitbekommen haben, kann Ihnen sagen, dass wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen. – Danke. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])