Andrea Stullich

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wichtigste zuerst: Es ist gut und richtig, dass sich die Akteure der NRW-Lokalradios auf den Weg gemacht haben, das Lokalfunksystem flächendeckend und wirtschaftlich erfolgreich in die digitale Medienwelt zu überführen. Ziel dieses Strukturwandels ist es, einen Audioverbund mit hoher lokaler Identität zukunftsfähig aufzustellen, den Solidargedanken zu stärken und Vielfalt zu stabilisieren. Vor einigen Wochen war ich mit Mitgliedern des Programmausschusses der Landesmedienanstalt bei Radio Wuppertal zu Gast. Dort wird seit Anfang des Jahres ein Kooperationsmodell zwischen Radio Wuppertal und Radio Ennepe Ruhr mit Leben gefüllt. Schade, dass von der SPD niemand dabei war, (Ina Blumenthal [SPD]: Ich komme aus dem Kreis!) 26.10.2023 denn dann hätten Sie aus erster Hand erfahren, dass es Radio Ennepe Ruhr, früher ein chronisch defizitärer Sender, ohne diese Kooperation nicht mehr geben würde, dass dort ein Gemeinschaftsprojekt entstanden ist, auf das alle Beteiligten wirklich stolz sind und dass die Mitarbeiter beider Sender total von dem Projekt, so wie es dort auf die Beine gestellt wurde, überzeugt sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Klar sendet Ennepe Ruhr personell und finanziell noch auf Sparflamme, aber die lokale Marke Radio Ennepe Ruhr bleibt erhalten, die Reporter sind vor Ort sichtbar, die Reichweite von Radio Ennepe Ruhr ist in dieser kurzen Zeit deutlich angestiegen. Das Wuppertaler Modell ist auch wirtschaftlich bislang eine stabile Lösung. Vereinbart ist natürlich auch, dass zusätzliche Mitarbeiter eingestellt werden, sobald die Erlöse das wieder hergeben. Der liebevolle Name Radio-WG ist Ausdruck dieser erfolgreichen Kooperation. Solche Kooperationen sind mir doch tausendmal lieber als wenn ein Verlag einen defizitären Sender ganz abstößt, alle Mitarbeiter auf der Straße stehen und durch den weißen Fleck auf der Landkarte der berühmte Dominoeffekt für die landesweite Vermarktung ausgelöst wird, der am Ende alle Lokalsender gefährdet. Wir dürfen doch die Augen nicht davor verschließen, dass es echte Vielfalt, sichere Arbeitsplätze und journalistische Unabhängigkeit nur geben kann, wenn die Sender auch wirtschaftlich tragfähig sind. Das sehen die allermeisten Beteiligten zum Glück auch so. Die ganz große Mehrheit im Lokalfunk hat diesen Prozess mit viel Einsatz in Gang gesetzt und jetzt zu unterschriftsreifen Verträgen gebracht. Als ehemalige Chefredakteurin kann ich, glaube ich, beurteilen, was dieser Wandel dem System und besonders den Veranstaltergemeinschaften abverlangt. Ja, das ist für manche Sender schmerzhaft. Ich kann das total nachvollziehen, und ich habe große Hochachtung davor, dass sie aus eigener Kraft so weit gekommen sind. Die CDU-Fraktion ist in ihrer Haltung eindeutig. Unser Lokalfunksystem hat selbstverständlich einen riesen Mehrwert für die Medienvielfalt, für die lokale Berichterstattung und für den Katastrophenschutz. (Beifall von der CDU) Wir unterstützen Initiativen, die Transformationsprozesse vorausschauend planen und konstruktiv gestalten. Es braucht aber auch den Mut zur Klarheit. Der Lokalfunk braucht wirtschaftliche Unabhängigkeit, um auch journalistisch unabhängig zu bleiben. Deshalb begrüßen wir es sehr, dass der Lokalfunk zu den Reformen, die dafür notwendig sind, aus der eigenen Stärke heraus bereit und auch dazu imstande ist. Landtag Jetzt geht es darum, dass wir auch die letzten Zweifler vor Ort davon überzeugen, sich im Sinne des Solidargedankens den vorliegenden Verträgen anzuschließen, um die Vielfalt zukunftsfest zu machen. Denn dann kann der Lokalfunkt zur Modellregion für erfolgreiche digitale Transformation im lokalen Hörfunk werden. Dafür, liebe SPD, wäre es hilfreich, wenn auch Sie vor Ort Überzeugungsarbeit leisten, wenn auch Sie den Prozess im Lokalfunk nach Kräften unterstützen, wenn auch Sie Flagge für den Strukturwandel zeigen. „Was wir jetzt brauchen, ist ein neuer Aufbruch, den wir nur gemeinsam schaffen können.“ Das hat Ihr Fraktionsvorsitzender Jochen Ott zum Strukturwandel gesagt – allerdings im Rheinischen Revier. Schade, dass dieser Satz in der SPD offenbar nicht für den Strukturwandel im Lokalfunk gilt. Ihr Antrag bedeutet Stagnation, und das finde ich absolut unangemessen, noch dazu für eine Partei, für die das Thema „Strukturwandel“ mal zum Markenkern gehört hat. (Beifall von der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vielen engagierten Akteure in den Lokalradios haben es verdient, dass gerade auch die SPD diesen Wandel unterstützt – mit ganzer Kraft und nicht mit so dünnen Anträgen wie diesem. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU)